Die Vorratsdatenspeicherung ist ein kollektiver und vor allem anlaßloser Eingriff in die Grundrechte. Sie ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig und überhaupt technisch kaum realisierbar, außer man baut ein System wie Google auf (Kosten!!!). Das Ziel, Verbrechen zu bekämpfen, ist sicher legitim, aber dieses Mittel ist nicht verhältnismäßig. Verhältnismäßigkeit ist jedoch eine grundlegende Säule der Rechtsstaatlichkeit. Das ist bei der Vorratsdatenspeicherung keinesfalls gegeben, der Nutzen ist eher zweifelhaft. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch deshalb verfassungsrechtlich zweifelhaft, da sie gegen die Unschuldsvermutung verstößt.
Auch demokratiepolitisch ist die Vorratsdatenspeicherung eine Gefahr. Wer weiß, dass er überwacht wird, der wird sich mit freier Meinungsäußerung zurück halten. Alle Versprechungen, dass die Sache anonym sei, sind leeres Gerede. Wir wissen aus der praktischen Erfahrung, dass alles, was Behörden an Daten in Händen haben, bei Bedarf Interessierten zur Verfügung steht. Immer wieder gelangen Dinge an die Öffentlichkeit, die nicht für diese bestimmt sind. Denken wir nur an die Veröffentlichungen unserer "Schmutzkübelzeitungen".
Und letztlich: Die Wirksamkeit im Kampf gegen Terror und Verbrechen ist äußerst fraglich. Es gibt ausreichend Methoden, um Inhalte und auch die IP - Adresse vor den Überwachern zu verbergen. Diese Methoden erfordern aber Expertenwissen. Professionell agierende Terroristen und Verbrecher werden es daher sicher anwenden. Übrig bleibt der harmlose Bürger, dessen Tun dann überwacht und aufgezeichnet wird. Und dafür muss er noch kräftig blechen, denn egal ob die Kosten dem Provider aufgebrummt werden oder ob der Staat selber bezahlt ..... am Ende sind es wir, die diesen Unsinn finanzieren.