Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Mit einer Wahlbeteiligung von 39 % lehnten die Schweizer heute per Volksentscheid einen Plan der Regierung ab, zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen die Gesetze dergestalt zu ändern, dass nur mehr Privatpatienten den Arzt frei wählen können.

Zur gleichen Zeit müht sich bei uns Hannes Androsch ab, sein Bildungsvolksbegehren nicht nach heimischer (Un)sitte ohne Folgen schubladisiert zu sehen. Die (Originalton Androsch) „Wischiwaschi-Umsetzung“ beklagt er mit den Worten: „Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für direkte Demokratie – da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei!“ Selbstverständlich müsste nach jenen 383.820 Stimmen für sein Bildungsvolksbegehren eine bindende Volksabstimmung folgen, deren Ergebnis sich über das Parlament setzt und daher automatisch Gesetzeskraft erlangt. Doch das sehen unsere Gesetze nicht vor – warum nicht?

Blicken wir zurück in das Jahr 1982: Die Entscheidung der Regierung unter Bruno Kreisky zum Bau eines riesigen UNO-Konferenzzentrums in Wien-Donaustdt begleiteten heftig geführte Diskussionen in der Öffentlichkeit, so dass schließlich die oppositionelle ÖVP ein Volksbegehren initiierte, welches den Monsterbau, wie gewettert wurde, mit überwältigender Mehrheit ablehnte. Daraufhin erfand die entscheidungsgewohnte repräsentative Politik irritiert Beweggründe, um dieses Ergebnis relativierend umzubiegen, indem „Analysten“ dem staunenden Wähler erklären wollten, in Wahrheit sei doch nicht wirklich über ein Bürogebäude abgestimmt worden, sondern es wäre ein Denkzettel für die SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky gewesen. Die repräsentative Politik war also nicht bereit, des Volkes Meinung anzunehmen. Indem er auf die Wahlbeteiligung von 25,7 % hinwies, erklärte Kreisky flapsig, die Stimmenmehrheit für „Nein“ sei doch absolut eine Minderheit und ließ die UNO-City kaltschnäuzig gegen den Willen der Österreicher bauen. Die Niederlage in der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf läutete schließlich das Ende der Ära Kreisky ein.

Sicher erinnern wir uns an die Aufregung, die Arnold Schwarzenegger in Österreich auslöste, als er in seiner Funktion als Gouverneur von Kalifornien Todesurteile unterschrieb. Auch als scharfer Gegner der Todesstrafe will und kann ich nicht Menschen einer anderen Kultur bevormunden und die amerikanische Kultur unterscheidet sich erheblich von unserer.

Im Gegensatz zu manchen Heißspornen hier, die Schwarzenegger drängten, seine Unterschrift zu verweigern, unterstütze ich die Auffassung einer anderen Kultur auch dann, wenn sie meiner widerspricht. Die Steirische Eiche wusste natürlich, die Kalifornier würden ihn mit nassen Fetzen davon jagen, wollte er eine ferne Kultur bei ihnen durchdrücken.

Klar kann man Aufklärungskampagnen durchführen und diskutieren, aber dann ist der Wille des Volkes durchzusetzen auch gegen die Politik! Die elitäre Ansicht halte ich für gefährlich, über „gewisse Themen“ dürfe „eben“ nicht abgestimmt werden, weil die Politik dem Volk die ausreichende Urteilsfähigkeit abspricht. Dies führte bereits zu Forderungen, die „wenig gebildete Unterschicht“ sollte nur mehr über ein eingeschränktes Wahlrecht verfügen. Es wäre dann genau jener verarmende Mittelstand, der nicht mehr über seine Lebensgrundlagen entscheiden könnte – siehe der heutige Entscheid des Schweizer Souveräns.

Während bei uns ein allgegenwärtiger Fatalismus weinerlich beklagt: „Da kann ma nix machen; die tun eh, was sie wollen; da können wir nix ändern“, stärkt eine, dem Bürger übertragene, Verantwortung dessen aktive Teilnahme an gesellschaftlichen Vorgängen, sowie die Auseinandersetzung und Meinungsbildung darüber.

Was die repräsentative Demokratie im kleinen und großen Maßstab vermurkst, ohne das Volk zu befragen, füllt täglich die Medien. Ich frage euch nun: Hat die Politik Angst, der Bürger würde per Volksentscheid vermehrt (korrupte ?) Selbstsanierer-Mentalität verweigern, der sich die Politik vielfach bedient? Auch links- und rechtsideologische Umerziehungsprogramme wären nicht mehr so leicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchzuziehen, könnten sie darüber bindend abstimmen.. Die Schweiz mag durchaus ebenfalls ihre Probleme haben, aber sie hat ein öffentliches Verkehrssystem, das auch ländliche Gebiete so gut abdeckt, so dass mehr Schweizer auf ein Auto verzichten können, als wir, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ich bitte um demokratiepolitische Beiträge, denn einzelne Sachthemen wurden bereits anderswo abgehandelt, wie Todesstrafe oder Bildungswesen. . . . . . . . . . . . .

Zitat:

Zur gleichen Zeit müht sich bei uns Hannes Androsch ab, sein Bildungsvolksbegehren nicht nach heimischer (Un)sitte ohne Folgen schubladisiert zu sehen. Die (Originalton Androsch) „Wischiwaschi-Umsetzung“ beklagt er mit den Worten: „Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für direkte Demokratie – da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei!“ Selbstverständlich müsste nach jenen 383.820 Stimmen für sein Bildungsvolksbegehren eine bindende Volksabstimmung folgen, deren Ergebnis sich über das Parlament setzt und daher automatisch Gesetzeskraft erlangt. Doch das sehen unsere Gesetze nicht vor – warum nicht?

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Abgesehen davon, dass dieses Volksbegehren trotz gewaltiger medialer Unterstützung bei weitem nicht das erfolgreichste war, stellt sich die Frage: Worüber sollte in einer Volksabstimmung abgestimmt werden? Über den Text des Volksbegehrens?

Zitat:

@gogolores:
Über die Einführung der Gesamtschule etwa, die in Schülern und Eltern längst nicht so beliebt ist, wie repräsentativ demokratische Bildungsideologen sich dies wünschen würden.

Verklausuliert, um nicht abgelehnt zu werden, fordert auch das Bildungsvolksbegehren die Gesamtschule – nach einem Volksentscheid würden wir es wissen.

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Jetzt hast du es selber auf den Punkt gebracht. Um mehr Zuspruch zu erreichen, wurde die Gesamtschule nicht explizit gefordert. Und was sollte jetzt in einen möglichen Gesetzesentwurf zur Reform der Schule hinein geschrieben werden? Denn irgendwann muss man dem Stimmvolk doch reinen Wein einschenken, oder?

Zitat:

Eben kam die Meldung über die Ö1-Nachrichten, die Münchner lehnten per Volksabstimmung den Bau einer dritten Landebahn des Flughafens ab, obwohl diese von CDU und SPD heftig beworben wurde – die Situation ähnelt unserem Bildungsvolksbegehren.

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Da muss ich dir widersprechen, im Gegensatz zum Bildungsvolksbegehren, das keine konkrete Aussage über die zu setzende Maßnahmen enthält, ist das hier recht einfach: Entweder ich bin dafür oder ich bin dagegen. Und solche unkompliziert - klaren Fragestellungen kann man dem Volk natürlich vorlegen. Denn derartige Volksentscheide laufen auf eine JA / NEIN - Frage hinaus. Komplizierteres Fragestellungen sind da eher ungeeignet.

Ein Gesetzesentwurf betreffend die komplette Neuordnung der Bildung unserer Kinder ist hingegen nicht so einfach. Abstimmen könnte man beispielsweise über einen heraus gelösten Punkt wie die Gesamtschule. Aber wenn diese Frage geklärt wäre, dann ist unser Bildungswesen noch längst nicht reformiert.

Ich stimme dir zu, gogolores:

Komplexe Themen sind schwer auf „ja“ oder „nein“ zu reduziere, ohne vorher alle Aspekte zu kennen, gegeneinander abzuwiegen und schließlich zu entscheiden. Ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ verlangt bei vernetzten Themen oft nach einem Zusatz „Ich stimme nur dann zu, wenn eine andere Voraussetzung erfüllt ist“. Ich fülle deswegen nicht mehr gerne Fragebögen über verschiedene Themen aus, weil ich lieber meine Antwort eigenständig formuliere, als bloß mit „schwarz“ oder „weiߓ zu antworten. Aber Textantworten sind ja maschinell nicht so leicht auszuwerten, wie die „1“ und „2“, das Einzige, was der Blechtrottel versteht . . .

Eine bindende Volksbefragung über die dritte Piste in Schwechat wäre doch bei uns ebenso abzuhalten gewesen, wie in München

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Eine bindende Volksbefragung über die dritte Piste in Schwechat wäre doch bei uns ebenso abzuhalten gewesen, wie in München

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In München wird durch die Volksabstimmung der Münchner Bürgermeister gezwungen, in der Gesellschafterversammlung gegen den Ausbau zu stimmen. Somit ist der Ausbau vorläufig vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Was ich aber gelesen habe, ist dieser Volksentscheid nur für eine beschränkte Zeit bindend.

Auch bei uns wäre die dritte Piste in Schwechat über den Teil - Eigentümer Wien zu verhindern. Aber dazu müssten sich einmal so viele Unterschriften finden, dass eine Volksbefragung erzwungen wird.

Ich bin schon seit Jahren für eine direkte Demokratie. Wir können das sicher besser als dieses fünftklassige Politkabaret. Siehe Atomkraft - siehe Euro-Fighter Kauf - siehe Griechenlandhilfe - siehe siehe siehe - die Liste könnte ein Buch füllen.

Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr genau weiß, was sie will. Und davor haben gewisse Leute, die auf der Lohnliste von Konzernen und Logenvereinigungen stehen, richtig große Angst.
Die Verarmung der Mittelschicht dient ja nur dazu den Status Quo aufrecht zu erhalten. Arme Leute müssen öfter "Ja" sagen. Zu Kriegen. Zu Lohnkürzungen. Zu Enteignungen ...

Diese verstreckte Stimme für die Gesamtschule beim Bildungsvolksbegehren ist ein demokratiepolitischer Totschlag und der geringe Zuspruch sollte uns angesichts solch fieser Methoden auch nicht wundern.

Ähnlich üble Tricks wandte die „Obrigkeit“ an bei der Abstimmung über das umstrittene unterirdische Bahnhofsprojekt in Stuttgart: Die Fragestellung war so verkorkst verdreht formuliert, dass, wer dagegen stimmen wollte, „Ja“ ankreuzen mußte – eine wahre Sauerei, die Betroffenen zu solchen Idioten stempeln zu wollen! Wie Hannes Androsch richtig anmerkte, gereicht dies dem demokratischen System nicht zur Ehre, aber seine Art der Fragestellung ebenso nicht, seine Gesamtschule durch Wortverdrehungen demokratisch legitimieren zu wollen.

Ich hoffe, Deutsch zu können, aber, wenn ich mir manche Originalfragen von Volksbefragungen ansehe, verstehe ich diese unleserlichen Schachtelsätze auch nicht nach dem dritten Mal . . . Wie Stimmberechtigte mit Deutsch als Zweitsprache solch komplizierte Fragen überhaupt richtig interpretieren sollen, diese Frage stellten sich unsere Integrationsfanatiker wohl nie . . . ?

Es ist daher ein Gesetz zu fordern, welches Volksentscheide nicht nur in der Diretissima zu sofortiger Gesetzeskraft führt, sondern, wonach die Fragestellung leicht verständlich und nicht irreführen sein darf, also etwa so:

„Sind sie für die Gesamtschule, stimmen Sie bitte für „Ja“, sind Sie dagegen, mit „Nein“.“

Als Begleitinformation könnten die Proponenten der jeweiligen Auffassung eine Kurzinformation im Umfang einer A4-Seite beistellen mit Quellen und Links für weiter führende Infos. So wird verhindert, dass Leser und Hörer bestimmter Medien ausschließlich einseitig indoktriniert werden: Keine funktionierende Demokratie ohne ausreichende Sachinformation und anschließender vergleichender Meinungsbildung!

In den letzten Jahrzehnten wurden die, oft ruinösen, absolutistisch anmutenden, Entscheidungen hinter schalldichten Polstertüren der repräsentativen Politik durch schuldenfinanzierten Wohlstand im Gieskannenprinzip zugedeckt. Das geht nun nicht mehr und wir wachen auf und bemerken, auf welche Art wir hintergangen wurden.

Und das Wiederholen von Volksabstimmungen so oft, bis das, repräsentativ scheindemokratisch vorgefertigte Ergebnis endlich eintrudeln möge, gehört natürlich ebenso gesetzlich verboten.

Wenn allerdings Verträge flugs einen anderen Namen bekommen für eine neuerliche Abstimmung, unsere Hauptschule bloß in „Neue Mittelschule“ umbenannt wird, weil die AHS früher „Mittelschule“ hieß, dann sollten wir uns fragen, welchen Stellenwert Vertrauen und Glaubwürdigkeit in unserer Gesellschaft überhaupt noch haben. Sind diese Werte mal verloren gegangen, ist ohnehin bereits alles aus, denn findige Täuscher werden immer verschlungene Wege erspähen, um arglosen Menschen etwas auf’s Auge zu drücken, was diese in Wahrheit gar nicht wollen.

Den Dialog mit Gogolores empfinde ich als überaus nützlich, bitte aber auch Andere, teilzunehmen, da wir doch alle davon betroffen sind, wie mit uns herum gefuhrwerkt wird.

Zitat:

Doch das sehen unsere Gesetze nicht vor – warum nicht?

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weil wir in österreich und nicht in der schweiz sind, die politische kultur in österreich und das damit, immer mehr schwindende demokratie denken, in den köpfen der politiker, ist ein wesentlicher grund dass der österreicher eben nichts mitzubestimmen haben soll,
wenn man sich allerdings in letzter zeit die wahlbeteiligungen ansieht, dann stellt sich einem schon die frage, wäre dies bei einer volksbefragung auch so,
wenn ich lese dass in der schweiz bei einer volksbefragung entscheidungen mit 39 % beteiligung abgesegnet werden, gibt das nicht auch zu denken,
die politverdrossenheit das stete schwinden des vertrauens in die politk sind denke ich maßgebende faktoren für solche entwicklungen,
allerdings muß ich auch sagen, dass das schweizer system aus meiner sicht, ein sehr gutes ist,

Zitat:

wenn ich lese dass in der schweiz bei einer volksbefragung entscheidungen mit 39 % beteiligung abgesegnet werden, gibt das nicht auch zu denken,

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Nein, das gibt nicht zu denken. 39% deswegen, weil manche Kantone gar nicht davon betroffen sind.
Und selbst wenn - 39% wussten, wofür sie abstimmen wollen. Der Rest wollte sich halt nicht beteiligen, weil ihnen beides recht ist. Was ist daran verwerflich? Gar nichts.
Wenn bei uns knapp 80% abstimmen, dann deswegen weil, 20% mittlerweile erkannt haben, dass ihre Stimme gar nichts verändert. Aber die Nichtwähler werden noch stärkste Kraft in diesem Land. Vielleicht haben sie dann im Parlament mal den Mut, Sitze frei zu lassen, die nicht per Wahl errungen wurden, und de facto den "Nichtwählern" zustehen.

Zitat:

Aber die Nichtwähler werden noch stärkste Kraft in diesem Land. Vielleicht haben sie dann im Parlament mal den Mut, Sitze frei zu lassen, die nicht per Wahl errungen wurden, und de facto den "Nichtwählern" zustehen.

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Obwohl ich da eine Korrektur anbringen möchte, denn "Nichtwähler" alleine ist noch keine bewusste und klare Willensäußerung. Ich fordere diese Sitze für die Weißwähler. Das sind diejenigen, die nicht zu faul sind um zur Wahl zu gehen. Die aber ganz bewusst kundtun, dass sie mit allen wahlwerbenden Gruppen nicht einverstanden sind. Und ich bin mir sicher, dass es dann sehr viele weiße Stimmzettel gäbe.

Das wäre möglich

Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Hat keiner den Club2 am 10.6. gesehen? Zuviel direkte Mitbestimmung endet in Diktatur, sagen die Herr-/Frauschaften!

No das sind vielleicht Sinnverdrehungen machtpolitischer Indoktrination! Die Stimme des souveräns ist doch das genaue Gegenteil von Diktatur - wollen die Herrn- und Damenschaften Sesselkleber mit solchen Wortspenden von ihrer fragwürdigen "Tradition" von Parteiendiktatur ablenken? Kopfschüttel

Vor lauter Ärgern haben wir die Sendung verwechselt. Es war nicht der Club 2 sondern "im Zentrum".

Zitat:

Zuviel direkte Mitbestimmung endet in Diktatur, sagen die Herr-/Frauschaften!

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Welche -schaften? Wodurch sind sie qualifiziert, ein solches Urteil abzugeben?

Natürlich ist es nicht die Lösung der Probleme, wenn über jede einzelne Sachfrage per Volksabstimmung entschieden würde. Aber kaum besser ist der momentane Zustand unserer Demokratie. Wir dürfen in bestimmten Abständen unsere Stimme abgeben und daraus leiten dann die Parteisekretariate das Recht ab, über uns zu bestimmen. Welche Personen uns im Parlament vertreten, das hat uns nach Meinung der herrschenden Klasse nicht zu interessieren. Hier gehört angesetzt. Wir sind das Volk und unser Abgeordneter ist in erster Linie uns gegenüber verantwortlich, nicht seinem Parteisekretär.

In diesem Punkt sind übrigens die Grünen kaum besser als die anderen Parteien.

Das war ein medienpräsenter Politikwissenschafter und eine Zustimmung signalisierende Nationalratspräsidentin.

Wen´s interessiert, hier der Link zur Sendung: http://www.youtube.com/watch?v=CwK9pYeU3Jg

Zum Thema Grün haben wir folgendes von Interesse anzubieten: http://www.querschuesse.at/cms/inde...aktionsgeheimnis&catid=13:allgemein&Itemid=20

Zitat:

Vielleicht haben sie dann im Parlament mal den Mut, Sitze frei zu lassen, die nicht per Wahl errungen wurden, und de facto den "Nichtwählern" zustehen.

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Das wird an der Realität scheitern müssen.
Es gibt nämlich im Parlament keine Sitze, welche nicht per Wahl errungen wurden. Und diese Sitze werden prozentual an Hand der abgegebenen gültigen Stimmen vergeben. Du verstehst?
Ein nicht ausgefüllter Stimmzettel ist ungültig, weil er keinen eindeutigen Wählerwillen ausdrückt. Eine ungültige Stimme hat auf das Wahlergebnis keinen Einfluss. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, zählt nicht.

Wer also eine ernst zu nehmende politische Gesinnung hat, der wird so vernünftig sein, einzusehen, dass eine Wahl ein Recht ist, welches vom einzelnen Bürger aktiv wahrgenommen werden muss, wenn er sich eine Einflussnahme erhofft. Wer nicht zu einer Wahl geht, der tritt die Entscheidung an jene ab, welche diesen Weg nicht scheuen. Und muss sie dann auch akzeptieren - das ist das Wesen der Demokratie.

Auch in einer Demokratie nach Schweizer Modell. Wenn Du einen Volksentscheid in eine bestimmte Richtung verhindern willst, dann wird Dir auch nichts anderes übrig bleiben, als Deinen Arsch in das Wahllokal zu bemühen und dort mit "nein" zu stimmen. Gehst Du ned hin, dann musst Du zufrieden sein mit dem, was andere entscheiden.
Das ist in der Schweiz ned anders als in Österreich.

Ist eigentlich ganz einfach.