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Die SPÖ wollte den niedrigen Mehrwehrsteuersatz auf Lebensmittel noch halbieren. Insofern hat sich siddharta richtig erinnert, das ist Populismus pur. Von dieser Senkung sollten Delikatessen ausgenommen sein. Andere Populisten wollten jüngst durch Steuersenkung den Treibstoffpreis senken.
http://www.news.at/articles/0837/10/218496_s2/was-teuerung-streit-senkung-lebensmittel-mehrwertsteuer
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also hab ich mich doch richtig erinnert - es ist zwar populistisch, die mwst auf lebensmittel senken zu wollen, aber durchaus eine massnahme, die diskussionswürdig gewesen wäre. die mwst ist grundsätzlich keine besonders gerechte steuer, da sie keine rücksicht darauf nimmt, wieviel jemand zum leben zur verfügung hat, also ist grundsätzlich der schlüssel: je kleiner die mwst desto gerechter nicht falsch. lächerlich wurde es aber - und das ist nicht mehr nur populistisch sondern schlicht und einfach dumm - als die spö vorgeschlagen hat, luxusgüter von dieser halbierung auszunehmen und güter wie trüffel, champagner und wachteleier teurer zu besteuern als milch, gemüse oder fleisch.
und genau das war mein punkt: die politische diskussion spielt sich auf einem niveau ab, das unter jeder sau ist. es gäbe dafür unzählige andere beispiele. schuld daran ist einerseits die politik selbst, die seit den neunziger jahren immer mehr auf werbestrategien denn auf eine politische debatte setzt - leute wie tony blair oder gerhard schröder haben vorgezeigt, dass man trotz inhaltsleere aber einer gut durchdachten werbestrategie erfolgreich sein kann - in österreich wurde dieses modell geradezu perfektioniert, auch indem man sich die presse "gekauft" hat. dies ist in diesem land wesentlich einfacher und billiger als in einem land mit einer breiten presselandschaft. hinzu kommt dann auch noch eine rücktrittsunkultur. man kann hierzulande für alle offensichtlich und nachvollziehbar bestochen worden sein und trotzdem im amt bleiben. es ist ja nicht so, dass in deutschland oder frankreich oder auch der schweiz politiker grundsätzlich unbestechlich wären, der unterschied liegt vor allem darin, dass es in österreich wurscht ist, wenns rauskommt.
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Vielen Dank, daß du uns deine Vorgangsweise erklärst, aber es ist nicht notwendig, sondern bekannt, daß du gerne einfach dazuquatscht ohne etwas zu sagen.
Außer natürlich, um jemand wieder unneddicherweise anzupatzen.
Hättest du lieber deine Energie dazu verwendet nachzuschauen, wäre dir aufgefallen, daß ich schon vor geraumer Zeit zu der Threadfrage Stellung genommen habe!
Deine Versuche anderen permanent ans Bein zu pinkeln sind halt immer peinlich, da du ja stets vorm pinkeln vergißt dir die Hose aufzumachen!
Leicht zu erklären; bei Demokratie geht es eben nicht nur um Abstimmungsmodalitäten, sondern um bedeutend mehr.
Z.B. ist es auch in einer Demokratie enorm wichtig, daß Minderheiten Rechte haben und die geschützt sind und werden.
Nur wenn man eine Volksabstimmung abhält und ein Ergebnis erhält heißt das dann auch ned unbedingt gleich, daß das gscheit und von allen so gewollt ist.
Vor kurzem war eine Volksabstimmung in der Schweiz, ob das Rauchen in der Öffentlichkeit (Lokalen) noch weiter eingeschränkt werden soll.
Die Frage wurde von der Mehrheit der Schweizer abgelehnt.
Gut möglich aber, daß in einigen Gegenden aber eine Pro-Mehrheit war. Gut möglich, daß so eine Entscheidung für einige Gemeinden richtig gewesen wäre. Aber so......die Mehrheit hat entschieden!.
Wenn es umgekehrt ausgegangen wäre, könnte man dann die Argumente wieder umdrehen!
Wie gering müßte man wirklich die units ansetzen, damit dann wirkliche demokratische Entscheidungen rauskommen?
Wär das dann auch sinnvoll, wenn in jeder Gemeinde ein anderes Gesetz herrschen würde?
mögliche Volksabstimmung:
"sollen bei künftigen Wahlen in Österreich die Wahllokale von 6 Uhr - 22 Uhr offen haben?"
Man stelle sich vor "die Nachtschwärmer" setzen sich durch und das kleine 76 Wahlberechtigtendorf in Vorarlberg muß nun auch bis 22 Uhr offen haben!
Super!
Wär das gescheit? Wär das demokratisch?
Oder ist es ned doch gescheiter, daß das die Gemeindevertreter vor Ort selbst entscheiden können und deshalb nur bis 12 Uhr offen haben?
Kein Mensch tut das und würdest du manchmal auch mitlesen, hättest du das auch leicht erkennen können.
Und bei allen Unterschieden innerhalb der verschiedenen Staaten mit einem Modell welches auf einer repräsentativen Demokratie beruht ist nun einmal das Fundament, daß man per Wahlen das politische Mandat and gewählte Vertreter delegiert.
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Das regt Dich ernsthaft auf?
Schau .... neben seiner Spezialdisziplin "Billigsex-Tourismus" ist er halt auch Spitzenexperte für Beziehungsfragen, Glaubensfragen, Wirtschaftsfragen, Verkehrsfragen, sowie für Fragen allgemeiner Art - da darf es Dich nicht verwundern, dass er auch in demokratiepolitischen Fragen sein Expertenwissen beisteuert.
Wir sollten uns eher freuen, dass ein so umfassend gebildeter Fachmann die Zeit findet, sein Wissen mit uns zu teilen. Und das noch dazu so hartnäckig.
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wer das tut? du hast es getan. zitat:
Ferner glaube ich auch nicht, daß das schweizer Modell der "direkten Demokratie" demokratischer ist als das - welches in der Mehrzahl vom restlichen Europa praktiziert wird - Modell der repräsentativen Demokratie.
damit sagst du nichts anderes als dass das schweizer modell auf der einen seite steht und all die modelle der repräsentativen demokratie auf der anderen seite und behauptest zudem, dass all jene modelle nicht weniger demokratisch seien als das schweizer modell.
deine beispiele zeugen davon, dass du nicht besonders viel ahnung hast, wie das schweizer modell eigentlich wirklich funktioniert. das ist verständlich, wie solltest du auch? dazu müsste man sich damit auseinandersetzen und das wär ja anstrengend. ich hab da einen startvorteil, das geb ich gerne zu, ich bin schweizer und weiß daher sehr genau, wie das schweizer modell funktioniert, welche schwächen und stärken das schweizer modell hat und bin genau deswegen auch davon überzeugt, dass die direkte demokratie nicht der heilsbringer sein kann, nicht in dem ausmass wie es hierzulande von so einigen gedacht wird.
das problem mit dem minderheitenschutz ist durchaus ein hinweis darauf, welche problematik damit verbunden ist, aber gerade in österreich sollte man doch wissen, dass der minderheitenschutz auch in einer repräsentativen demokratie sehr mangelhaft funktionieren kann. - also ist dieser hinweis kein guter um zu begründen, dass das schweizer modell nicht demokratischer ist als ein modell der repräsentativen demokratie.
einen völlig unbrauchbaren hinweis lieferst du dann mit deinem raucherbeispiel. da es in der schweiz durchaus möglich ist, dass ein kanton nach diesem volksentscheid sagt: ok wir wollen das bei uns aber trotzdem so umsetzen, dann gibt es in jenem kanton eine abstimmung und das entsprechende gesetz wird dann in jenem kanton so umgesetzt. in der tat ist es sogar so, dass die rauchergesetzgebung von kanton zu kanton sehr unterschiedlich ist und jene von dir erwähnte abstimmung genau diese unterschiede aufheben wollte und eine einheitliche lösung schaffen.
dein beispiel mit den wahllokalen ist auch völlig unbrauchbar, denn zumindest in der schweiz hat man ein brauchbares system eingeführt, wo bürger ihre meinung kund tun können, ohne dass sie zu einem bestimmten zeitpunkt an einem bestimmten ort zu sein haben. dass die briefwahl in österreich zu problemen/missbräuchen geführt hat, liegt daran, dass die anwendung eine schlechte war nicht daran, dass es nicht möglich wäre dies so zu organisieren, dass missbrauch so gut wie ausgeschlossen werden kann. im übrigen macht es durchaus sinn, dass wahllokale im ganzen land zum gleichen zeitpunkt schließen - man könnte sogar so weit gehen, dass man von einer grundvoraussetzung sprechen könnte, damit faire wahlen/abstimmung garantiert werden können. das problem liegt nämlich daran, dass in dem einen gebiet die stimmbürger darauf reagieren könnten, was in anderen gegenden entschieden wurde.
dass das ergebnis einer volksabstimmung nicht immer gscheit ist, ist eine binsenweisheit. dass es vielleicht nicht einmal von allen so gewollt war, hat wesentlich mit der informationslage zu tun und damit die informationslage eine gute ist, braucht es eine gute presselandschaft und eine gesunde politische diskussionskultur. wenn beides nicht gegeben ist, wird es schwierig mit volksentscheiden, da geb ich dir recht und ist einer der punkte, die - zumindest momentan - dagegen sprechen in österreich direktdemokratische mittel einzuführen.
im übrigen ist es mir klar, dass der grad der demokratisierung eines landes nicht einzig und allein an modalitäten festgemacht werden kann, das habe ich ja in meinen statements zum thema deutlich genug zum ausdruck gebracht. aber gewisse modalitäten sind eben schon auch ein hinweis darauf, wie gut überhaupt die möglichkeit ausgebildet ist, damit ein demokratisches klima zustande kommen kann - ein klares beispiel ist eben, ob man bei einer wahl eine parte wählt oder eine person - SEINEN eigenen volksvertreter oder ob man einer dunklen, ungewissen instanz (parteführung) die kompetenz gibt die abgeordneten, die eigentlich volksvertreter sein sollten, selbst zu bestimmen
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Das regt Dich ernsthaft auf?
Schau .... neben seiner Spezialdisziplin "Billigsex-Tourismus" ist er halt auch Spitzenexperte für Beziehungsfragen, Glaubensfragen, Wirtschaftsfragen, Verkehrsfragen, sowie für Fragen allgemeiner Art - da darf es Dich nicht verwundern, dass er auch in demokratiepolitischen Fragen sein Expertenwissen beisteuert.
Wir sollten uns eher freuen, dass ein so umfassend gebildeter Fachmann die Zeit findet, sein Wissen mit uns zu teilen. Und das noch dazu so hartnäckig.
interessant woran du dich alles zu erinnern glaubst.
in diesem fall bin ich aber in der tat ein fachmann und gerade über das schweizer system weiß ich wahrscheinlich weit mehr als du mit trina gemeinsam übers österreichische
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Mit Deinem Humor könntest bei einer Matinee im Krematorium auftreten .....
behalts für dich, so lange du nicht weißt welche ausbildung ich gemacht habe, kannst ruhig lachen - es ist mir egal. im übrigen ist das hier auch nicht thema. wenn du dich mit diesem thema auseinandergesetzt hättest und meine beiträge durchgelesen hättest, dann würdest du wissen, dass ich weiß wovon ich spreche, aber es ist natürlich einfacher sich über jemanden lustig zu machen als sich damit auseinanderzusetzen was er sagt.
im übrigen hielte ich es für angebrachter du sagtest was zum thema, ansonsten sind deine beiträge nämlich ziemlich sinnfrei
A
Gast
(Gelöschter Account)
weil auch bei volksabstimmungen, menschen abstimmen die mit der tatsächlichen ausgang nix am hut haben...., das hat echt nix mit demokratie zu tun, wir machen es dem gegenüber nicht einfacher der soll auch durch den mist auch wenn wir selbst nix positves davon hatten.
demokratisch wäre für mich wenn in der schule schon eine sachlicher politischer unterricht einzug halten würde, dazu noch finanzwesen....
religion wie anno dazu mal..sollte auch mal überdacht werden Als Religion (lat: religio, wörtlich: die Rückbindung. Auch zurückgeführt auf relegere, immer wieder lesen, oder religare, zurückbinden; frei übersetzt: wieder verbinden [mit Gott]) bezeichnet man eine Vielzahl unterschiedlicher kultureller Phänomene, die menschliches Verhalten, Handeln, Denken und Fühlen prägen und Wertvorstellungen normativ beeinflussen. ( wiki)
bei unserer multikultispassgesellschaft, wo es nur mehr ums überleben bzw. um aufschwung, talente, und geldmachen geht...
ach jetzt bin ich wieder mal zuweit abgedriftet...aber kein wunder nach dem ''jauch mit dem bänker iR. ackermann''..wir wird so richtig übel...
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Klassischer siddharta-Beitrag; viel blabla, Inhalt null!
Um auf deinen ganzen Schus einzugehen erscheint mir ned sür sinnvoll, zumal Du ja die Grundidee meiner Beispiele offensichtlich nicht verstanden hast.
Verwend lieber mehr Zeit um über andere Beiträge nachzudenken als ellenlang dann nebulös zu posten!
Anstatt auf neunmalklug zu machen informier dich ein bisserl und du würdest bald wissen, daß in den kleinen österreichischen Gemeinden zwar die Wahllokale früher schliessen aber natürlich[/B erst nach Wahlschluß] die Ergebnisse dann veröffentlicht werden dürfen!
Redma halt weiter, wenn du informativ ein bisserl fitter ist, OK!
A
Gast
(Gelöschter Account)
da geb ich euch beiden recht, aber wie willst ein paar millionen stimmberechtigte die informationen zukommen lassen ..durch die presse ? welche den haben wir eine wertefreie nicht politsch durchdrungene, dazu fehlt auch noch das wollen der menschen ihren senf dazu abgeben zu wollen..man könnte sich doch blamieren mit seiner stellungsnahme ( wie halt so mancher poster im EF auch..... manche sind halt besserer als andere
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Klassischer siddharta-Beitrag; viel blabla, Inhalt null!
Um auf deinen ganzen Schus einzugehen erscheint mir ned sür sinnvoll, zumal Du ja die Grundidee meiner Beispiele offensichtlich nicht verstanden hast.
Verwend lieber mehr Zeit um über andere Beiträge nachzudenken als ellenlang dann nebulös zu posten!
Anstatt auf neunmalklug zu machen informier dich ein bisserl und du würdest bald wissen, daß in den kleinen österreichischen Gemeinden zwar die Wahllokale früher schliessen aber natürlich[/B erst nach Wahlschluß] die Ergebnisse dann veröffentlicht werden dürfen!
Redma halt weiter, wenn du informativ ein bisserl fitter ist, OK!
jo herr obergscheit, natürlich weiß ich das - trotzdem macht es sinn, dass wahllokale überall gleichzeitig schließen. die kleinen gemeinden: drauf gschissen, das sind irgendwelche nullargumente, weil es kein beispiel ist, das irgendeine relevanz hat. aber vielleicht hast sogar du schon mal was von exit polls gehört. desweiteren ist es ja durchaus ein bereich der sowas von völlig nebensächlich ist, dass es geradezu lächerlich ist, wenn du mir jetzt viel blabla ohne inhalt vorwirfst, warst du es doch, der dieses beispiel in seiner phantasie geboren hat um zu beweisen wie ungerechtfertigt mehrheitsentscheidungen sein könnten.
im übrigen wundere ich mich schon, dass du meine beiträge überhaupt liest, wenn sie doch angeblich so inhaltsleer sind - und wozu antwortest du überhaupt noch darauf? achso, ich vergass, du antwortest ja nicht darauf, was ich schreibe, sondern darauf was du zu lesen glaubst.
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anscheinend nicht, sonst würdest ja ned soviel Mumpitz schreiben!
Nicht nur gehört, im Gegensatz zu dir weiß ich auch was sie sind! Nämlich Befragungen von Wählern nach ihrer Stimmabgabe, vollkommen unabhängig von den Öffnungszeiten eines Wahllokales!
Deine "Argumentation" geht also auch hier wieder ins Leere!
Übrigens Stichwort exit polls - siehe wiki:
"Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist in Deutschland vor Schließung der Wahllokale unzulässig (§ 32 Abs. 2 Bundeswahlgesetz) und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 49a Bundeswahlgesetz). Ebenso wenig gibt es in Österreich ein Umfrageverbot, es dürfen vor dem Schließen der Wahllokale jedoch weder exit polls noch Hochrechnungen veröffentlicht werden."
Weil Du halt viel Mumpitz schreibst, den zu korrigieren ich mir erlaube.
Aber eigentlich hast recht; sehr sinnvoll ist ein gutgemeintes Einreden gegen diese "neunmalkluge Mauer" eh ned!
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ich gebe gerne zu, dass es ein bisschen gemein war, einfach nur ein stichwort wie exit polls in die diskussion zu werfen, ohne den genaueren zusammenhang zu erklären, aber du bist ja fast von selbst drauf gekommen. dass du dann den falschen rückschluss gemacht hast, will ich Dir nicht weiter vorhalten. aber erklären will ich es dir dann doch noch. vielleicht hilft es dir ja tatsächlich noch in deinem weiteren leben.
wie du richtig sagst, ist es in den meisten ländern verboten, exit polls zu veröffentlichen, so lange die wahllokale offen haben. wenn man nun davon ausgeht, dass tatsächlich wahllokale zu unterschiedlichen zeiten schließen würden, könnten die meinungsforschungsinstitute exit polls aus gemeinden, deren wahllokale bereits geschlossen haben veröffentlichen und somit die entscheidung von bürgern beeinflußen, die in gemeinden abstimmen oder wählen, deren wahllokale noch offen haben. ich bitte nachträglich um verzeihung, dass ich diese argumentation nicht ausgeführt hatte und tatsächlich davon ausgegangen bin, dass jemand von selber drauf kommen könnte.
es sei aber noch erwähnt, dass jemand, der wahlen aufmerksam verfolgt, wissen könnte, dass es zahlreiche möglichkeiten gibt, die exit polls trotz verbots zu veröffentlichen ohne dass eine strafrechtliche konsequenz drohen könnte.
im übrigen ist diese diskussion nicht nur ein nebenschauplatz, sondern eigentlich nicht wirklich einer argumentation wert, weil kaum jemand, der sich ernsthaft mit dem thema auseinandergesetzt hat, behaupten würde, dass es nicht sinnvoll sei, dass wahllokale gleichzeitig schließen. desweiteren hat meines wissens nie jemand ernsthaft verlangt, dass ein wahllokal von 6 in der früh bis 22 uhr offen gehalten werden soll. diese diskussion ist also eine, die es in der wirklich wahren wirklichkeit gar nicht gibt und auch nicht einmal ansatzweise irgendwas mit dem thema zu tun hat.
gut gemeint - dein palaver als gut gemeint zu bezeichnen halte ich nicht nur für masslos übertrieben, denn es glaubt dir ja wohl in dem zusammenhang kaum jemand, dass du es gut meinst - und schon gar nicht mit mir - aber wenn du lauter halbweisheiten in einen falschen zusammenhang stellst und dann auch noch erwartest, dass jemand dir dein geschwätz abkauft, dann rennst in der tat gegen mauern, die brauchen noch nicht mal besonders klug sein.
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da geb ich euch beiden recht, aber wie willst ein paar millionen stimmberechtigte die informationen zukommen lassen ..durch die presse ? welche den haben wir eine wertefreie nicht politsch durchdrungene, dazu fehlt auch noch das wollen der menschen ihren senf dazu abgeben zu wollen..man könnte sich doch blamieren mit seiner stellungsnahme ( wie halt so mancher poster im EF auch..... manche sind halt besserer als andere
die presse ist nur ein informationskanal, aber in funktionierenden demokratien ein durchaus wichtiger. dass zeitungen oder auch fernsehstationen politisch gefärbt sind, ist nicht per se ein problem, so lange es für den leser nachvollziehbar bleibt. viel entscheidender als die unabhängigkeit der einzelnen presseorgane ist die vielfältigkeit in der presselandschaft und nicht zuletzt eben auch eine gewisse qualität des diskurses an sich. diese qualität wiederum ist abhängig von den journalisten auf der einen und von den politikern auf der anderen seite. wenn zb politiker nicht mehr die fragen der journalisten beantworten, sondern nur noch ihre eigenen statements in die kamera runterrasseln, dann ist das durchaus schuld der politiker - dies gibts in dem ausmass in vielen anderen ländern nicht so, wie es in österreich schon längst üblich ist.
neben der presse und den politikern selbst (und ihrer werbung - von wem sie finanziert wird ist wieder eine andere sache ;-) ist der dritte wichtige informationskanal das persönliche umfeld. viele menschen haben in ihrem persönlichen umfeld andere menschen, von denen sie meinungen übernehmen, bzw von denen sie sich in ihrer meinungsbildung beeinflussen lassen. manche stimmen so wie politiker xy ihnen das vorsagt, andere stimmen so wie ihr mann, seine frau, der vater, die mutter oder wer auch immer und wieder andere beten einfach das nach was in der oder jenen zeitung steht. die meisten jedoch bilden sich aus diesen drei informationskanälen eine eigene meinung und finden so zu einer entscheidung.
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Und darum gehören die Inserate eines Herrn Faymann abgestellt. Und er dem Ausschuss vorgestellt. Denn da wurde "Hofberichterstattung" gekauft. Mit dem Geld des Steuerzahlers.
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OK; ich nehme zur Kenntnis, da du die Zeit nicht genutzt hast um dich halbwegs zu informieren. Schade, so gibts zwar leider wieder ein ellenlanges post welches aber - wenig überraschend - haarsträubend ist.
Hättest du dich informiert würdest du wissen, daß es in Österreich unterschiedliche Öffnungszeiten der Wahllokale gibt und ferner, daß natürlich die Veröffentlichung von exit polls und/oder Hochrechnungen erst nach Schließung der letzten Wahllokale erlaubt sind.
Wie gesagt; lern die basics und melde dich dann wieder!
grazie mille!
PS: Versuch bitte auch gleich herauszufinden, was das Wort "Beispiel" bedeutet!
Wir könnten dadurch Zeit sparen!
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