Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

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Gehirninkontinenz sozusagen.

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Ah, wieder ein geistreiches, "schlafertiges" Kommentar

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Diktatoren waren aber bisher immer Einzepersonen......

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Ja, unser guter Manuel hat eben Angst vor der Diktatur des Volkes.

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Natürlich nicht, denn sie wissen genau, wie entscheidend der Wortlaut ist. Jede politische Farbe will durch die Formulierung das Ergebnis im eigenen Sinne beeinflussen.

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Mit meiner Online- Abstimmung für die Wehpflicht blieb ich überall in der Minderheit, einmal mit 49 %, doch meine Erregung darüber ist Null.

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dann ist diese Erregung über eine weltfremde Gesetzgebung, Justiz und Umsetzung keinesfalls jener "Populismus"

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Leider werden aber diese Wiederholungen im Moment missbräulich verwendet. Wenn es um die EU geht, wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis denen da oben passt (Irland z.B.)

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Tatsächlich ist es völlig legitim, wenn ein Vorschlag abgelehnt wird, einen adaptierten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

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Und die versteckten und bisweilen offenen Drohungen

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Ich habe gedacht, wir sind über Spitzfindigkeiten hinaus

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Eine einfache Mehrheit soll die Verfassung (Gleichheitsgrundsatz!!) ändern können? Du solltest dich besser informieren, das ist nicht einmal in der Schweiz so vorgesehen.

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ich habe in diesem thread nicht alle beiträge gelesen und habe ihn jetzt auch mehr aus zufall entdeckt, aber da ich erstens der meinung bin, dass demokratiepolitisch in österreich so einiges im argen liegt und zweitens schweizer bin und das schweizer system dementsprechend gut kenne, werde ich nun auch meinen senf dazu geben.

als erstes muss ich sagen, um die frage ganz einfach zu beantworten, die gestellt ist: weil es in der schweiz nicht nur tradition hat, sondern auch eine entsprechende politische kultur und ein entsprechendes system. das land ist von seiner historischen und kulturellen entwicklung so geprägt, dass es einer direktdemokratischen systems bedarf. desweiteren ist die schweiz - auch eine notwendigkeit aufgrund der art und weise des zustandekommens dieser nation - föderalistisch geprägt, was wiederum demokratie auf vielen ebenen erfordert aber auch erleichtert. sei das nun die gemeindeebene die kantonale oder eben dann in letzter folge die bundesebene.

nicht zuletzt ist eben auch das regierungssystem so gewählt, dass direktdemokratische sowohl durch das system ertragen werden wie auch sinn machen. so ist zb die landesregierung nicht durch eine koalition an der macht, sondern durch ein breit abgestützes gremium (bundesrat, sieben minister, einer davon ist der bundespräsident) bestehend aus angehörigen aus derzeit fünf [!] verschiedenen parteien. (1 svp 1 bdp 1 cvp 2 fdp 2 sp) - normalerweise bildet es ein abbild der parteienstärke, durch besondere entwicklungen in den letzten jahren ist die so genannte konkordanz (jede politische richtung definiert konkordanz in einer art und weise wie es seinen interessen am meisten nutzt) ein bisschen aus dem gleichgewicht geraten, aber das dürfte sich nach den nächsten wahlen wieder einrenken. dadurch, dass es eine vielparteienregierung gibt, gibt es auch im parlament sachbezogene wechselnde mehrheiten und das parlament ist gut beraten, einen breit abgestützten kompromiss zu suchen, um nicht zu riskieren an der urne zu scheitern, wenn der übergangene politische gegner das referendum ergreift. darüber hinaus kann auch das volk selbst oder auch andere verbände (ngo's) ohne durch politische parteien dabei unterstützt zu werden, initiativen starten, wo es zu bindenden volksabstimmungen kommt, wenn mehr als 100 000 stimmbürger das vorhaben unterstützen.

das schweizer stimmvolk hat sich dabei durchaus teilweise sogar sehr erstaunlich vernünftig verhalten indem es zb halt eben auch mal eine kröte geschluckt hat, die im wesentlichen dadurch verursacht war, dass es ein oder mehrere jahre davor entsprechend gestimmt hat. dementsprechend halt eben die kosten getragen hat für eine entscheidung die früher schon gefallen ist (zb zusammenhang alpenschutzinitiative, bahn 2000, bau gotthard und bau lötschberg simplon - oder auch die freiwillige entscheidung zu einem höheren mwst satz). nichtsdestotrotz kommen in der schweiz vor allem in den letzten jahren immer mehr initiativen zur abstimmung, die verträgen, die die schweiz abgeschlossen hat widersprechen (ausschaffungsinitiative), die menschenrechtlich zumindest fragwürdig sind (minarettinitiative) und die eben auch der eigenen verfassung widersprechen können (verwahrungsinitiative), sowie über minderheiten oder randgebieten von der mehrheit des volkes entscheidungen verordnet werden, die die mehrheit kaum bis gar nicht betreffen (zweitwohnungsinitiative) . es ist also auch in der schweiz nicht einfach in allen belangen alles heiter sonnenschein, sondern es wird immer kontroversieller darüber diskutiert, wo die grenzen der direkten demokratie liegen. desweiteren wurde die zahl der unterschriften, die es braucht um eine volksabstimmung zu erreichen trotz bevölkerungswachstums seit ewigen zeiten nicht mehr angepasst, was dann zur folge hat, dass der stimmbürger immer mehr in einer abstimmungsflut zu ertrinken droht und immer weniger leute sich noch dafür interessieren, worüber jetzt abgestimmt wird und letztlich eben nicht mehr zur urne gehen. - soviel erstmal zur schweiz

nun aber zu österreich
gerade die sich nun abzeichnende volksbefragung zur berufsarmee zeigen mir sehr deutlich auf, weswegen volksabstimmungen in österreich wenig sinnvoll sind.

wenn man sich tatsächlich dazu entschließt, über eine doch nicht ganz unbedeutende frage wie der wie das heer organisiert werden soll, das volk entscheiden zu lassen, so muss dieser entscheidung eine debatte vorausgehen, die auch weite teile der bevölkerung erreicht, ansonsten geht man die gefahr ein, dass menschen sich für das eine oder andere entscheiden ohne sich der tragweite ihrer entscheidung auch nur annähernd bewusst zu sein. es muss auch deswegen eine breite debatte geben, damit der einfache bürger überhaupt eine chance hat, sich selbst eine entscheidungsgrundlage zu bilden. desweiteren benötigt es für diese spezielle entscheidung - wie für viele andere entscheidungen auch einer vordebatte. in diesem speziellen fall benötigt es dazu eine debatte, welche aufgaben denn das heer in zukunft überhaupt erfüllen soll? soll zb der katastrophenschutz eine aufgabe des heeres bleiben oder könnte man sich vorstellen, den katastrophenschutz auszugliedern? soll es tatsächlich zu den aufgaben des bundesheeres gehören, dass bei skirennen pisten präpariert werden? ist es wirklich sinnvoll, dass das bundesheer beim grenzschutz assistenzdienste leistet oder soll man den grenzschutz komplett in den aufgabenbereich des bundesheeres stellen? das sind alles fragen die erst einmal geklärt werden müssten, bevor man die frage stellt, ob man denn nun ein bundesheer haben will, welches aus lauter profis besteht oder ob man es weiter einer milizarmee überantworten will die aufgaben des heeres abzudecken.

auch dazu gibt es in der schweiz ein verfahren - das so genannte vernehmlassungsverfahren, in welchem sich direkt betroffene, wie auch die kantone und für diesen bereich zuständige verbände (zb arbeitgeberverband - gewerbeverband - gewerkschaften - umweltschutzverbände etc) dazu äußern können und das entsprechende vorhaben dann dementsprechend korrigiert werden kann, bevor es zu einer abstimmung kommt. desweiteren wird oft vergessen, dass es nicht zwingend zu einer abstimmung kommen muss, wenn eine initiative zustandgekommen ist. zuerst entscheidet nämlich das parlament darüber, ob es die initiative annehmen will oder nicht. das parlement hat auch die möglichkeit, einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu machen. beim direkten gegenvorschlag entscheidet sich das volk für 1. ja oder nein 2. variante a oder b (initiative oder direkter gegenvorschlag) beim indirekten gegenvorschlag beschließt das parlament vereinfacht gesagt ein gesetz, das der initiative rechung trägt, aber nicht so weit geht. das beschlossene gesetz tritt in kraft, sollte die initiative abgelehnt werden.
desweiteren hat das parlament durchaus auch die möglichkeit, eine initiative zu verschleppen oder auch zu verwässern. bei zweiterem handelt es sich meistens um einen kuhhandel: zb eine partei sagt: wenn du das oder jenes rausnimmst, unterstützen wir die initiative.

die demokratiepolitischen defizite österreichs:
ich neige immer wieder dazu, österreich als nicht demokratisches land zu bezeichnen, weil zentrale elemente, die das funktionieren einer demokratie massgeblich sind, in diesem land nicht gegeben sind.

- trennung der mächte: in der demokratietheorie ein absolut zentraler punkt, die drei mächte des staates judikative (gerichtsbarkeit) legislative (parlament) und exekutive (regierung) müssen voneinander unabhängig sein. dass dies in österreich nicht der fall ist, liegt auf der hand. das parlament in österreich ist ein marionettentheater ohne gleichen, parteien, parlamentsclubs und ministerräte sind derart eng miteinander verwoben, dass nicht mehr auch nur annähernd von einer trennung der mächte gesprochen werden kann. die weisungsgebundenheit der staatsanwälte verhindert dies in der judikatur ebenso.

- unabhängigkeit der abgeordneten im parlament: die parlamentarier sind in kaum einem land westeuropas abhängiger von ihrer partei als in österreich. clubzwang - auch wenn es ihn de jure nicht geben mag - ist an der tagesordnung und man kann nicht von fraktionsdisziplin sprechen, sondern es ist wirklich ein zwang - ein beispiel, das dies erläutert war das mit stimmen der spö beschlossene asylgesetz. vier abgeordnete der spö haben sich gegen jenes gesetz ausgesprochen, doch statt an jenem tag im parlament mit nein zu stimmen haben sich "rein zufällig" genau jene vier spö parlamentarier krank gemeldet.
ein weiteres faktum, das die unabhängigkeit der parlamentarier quasi verunmöglicht ist die fast schon beliebige möglichkeit der parteien ihre abgeordneten auszutauschen - verbunden mit dem de facto zwang für den entsprechenden parlamentarier zurückzutreten, sollte zb ein minister nach seinem rücktritt doch wieder im parlament tätig sein wollen. der abgeordnete ist also in erster linie seiner partei verpflichtet und erst in zweiter linie seinem wähler.

-ein undruchsichtiges wahlsystem: nicht nur dass der wähler nicht personen (vorzugsstimmen sind hierbei ein scherz), sondern parteien wählt und nicht wirklich kontrollieren kann, wer jetzt wirklich ins parlament kommt und wer nicht, es ist vielmehr noch so, dass es kaum jemand durchschaut, wie das überhaupt bestimmt wird. ich habe mir das vor einem halben jahr mal genau durchgelesen. ich bin wirklich nicht deppert in solchen dingen und kenne mich mit einigen wahlsystemen recht gut aus, aber das musste ich mir dreimal durchlesen, bis ich es halbwegs verstanden habe. ich habe mir auch den spaß gemacht im letzten halben jahr ca. 50 österreicher zu befragen, wie denn nun bestimmt würde, welcher abgeordnete gewählt wäre und welcher es nicht ins parlament geschafft habe. kein einziger konnte mir auch nur annähernd erklären, wie das ausgemacht wird und das waren alles durchaus gebildete und politisch interessierte menschen.

- die nutzlose zweite kammer: zweikammersysteme machen durchaus sinn - es wird dadurch ein korrektiv eingerichtet, das es verhindern (könnte), dass der nationalrat dinge beschließt unter denen die mehrheit der länder zu leiden hätte. auch in österreich könnte das durchaus sinn machen insbesondere wenn man sich vor augen führt, dass es in österreich ja durchaus mitunter die mentalität von: es gibt wien und es gibt den rest österreichs gibt. wenn man sich zudem vor augen führt, dass wien "natürlich" verhältnismässig mächtig ist und viel zu sagen hat, so könnte es durchaus sinn machen, dass es einen bundesrat gibt, der durch die länder beschickt wird. ABER wenn dieser bundesrat dann nix zu sagen hat und nur aufschiebende wirkung ausüben kann, so macht es überhaupt keinen sinn, diesen weiterzuführen, es sei denn, man wolle ein instrument haben, wo die parteien langverdienten mitgliedern eine möglichkeit geben, einen gemütlichen aber gut bezahlten posten zuzuschanzen - auf steuerkosten natürlich und verbunden mit der entsprechenden parteienabgabe.

- die fragwürdige vierte macht: die medien. sowohl was die zeitungslandschaft anbelangt als auch was die elektronischen medien - vor allem das fernsehen betrifft - ist österreich in westeuropa beinahe einzigartig. obwohl ich davon ausgehe, dass dichand nur deswegen so viel macht hatte, weil die politiker daran glaubten, dass er sie habe, so ist es doch ziemlich eigenartig, dass EINE einzige zeitung in teilen österreichs leserreichweiten von 80% erreicht. dass aber der orf so stark ist und die privatfernsehen einen derart schlechten stand haben, liegt durchaus auch am politischen unwillen. zuerst hat man ewig damit gewartet, einen privaten landesweiten sender überhaupt zuzulassen - albanien hatte lange vor österreich privates fernsehen - und dann hat man sich vorerst dazu entschlossen, nur einem sender die lizenz zu geben und hat dies zudem bei einem sender gemacht, der zu jenem zeitpunkt gerade massive finanzielle schwierigkeiten hatte und es nicht sicher schien, dass er ein ganzes jahr überstehen würde.

-die fehlende kontrolle: in der aufzählung zwar zuletzt aber ein durchaus wichtiger punkt, der wiederum mit anderen punkten zusammenhängt (wie zb die fehlende abhängigkeit der parlamentarier von ihren parteien). nun gab es in den letzten jahren in österreich einige vokommnisse, die in so einigen ländern europas den politischen tod des entsprechenden politikers bedeutet hätte. in österreich ist man aber bereit, großzügig darüber hinweg zu sehen, wenn ein minister für das erstellen einer homepage 300 000 euro "gesponsert" bekommt. die art und weise wie zudem parlamentarische untersuchungsausschüsse beinahe nach belieben zugedreht wurden, dass es überhaupt möglich ist und dass es tatsächlich auch gemacht wird, läßt darauf schließen, dass um das demokratiepolitische verständnis der politiker nicht besonders weit her ist. dass der wähler dies einfach so mit sich machen läßt und die betreffenden parteien nicht dementsprechend abstraft, läßt leider vermuten, dass es dem wähler relativ wurscht ist, was mit ihm gemacht wird.

dies sind alles dinge, die nicht nur demokratiepolitisch bedenklich sind, sondern wenigstens zu einem großen teil korrigiert oder wenigstens entschärft gehörten, bevor man tatsächlich bindende volksabstimmungen zulässt. mir kommts manchmal so vor, als wolle man von einem skifahranfänger verlangen, dass er jetzt auf der streif das skifahren zu lernen hätte, wenn man vom österreichischen volk verlangen würde von einem auf den anderen tag so weit zu sein, dass man nun selbst über dies und jenes und wieder anderes entscheiden könne. viele österreicher mit denen ich in den jahren in denen ich hier lebe gespräche über politik geführt habe, waren sich der schwächen des politischen systems in österreich nicht nur nicht bewusst, sie haben mitunter auch nicht einmal verstanden, was daran nun jetzt wirklich schwach sein soll. erst nach einer ausführlichen erklärung haben sie dann den einen oder anderen punkt tatsächlich begriffen.

es gehört in der schweiz zum guten ton sich auch in sachfragen politisch einigermassen auszukennen oder wenigstens den versuch zu unternehmen eine meinung zu bilden. natürlich gibt es auch dort menschen, die sich nicht politisch interessieren, aber für mich war bezeichnend, wie damals die eurofighter debatte geführt wurde. jetzt mal davon abgesehen, dass ich überzeugt bin, dass beim eurofighter bestochen wurde (wer in diesem land, der zeitung liest, würde das gegenteil behaupten?) und der deal österreich sehr viel mehr gekostet hat als er hätte kosten müssen, so gab es dann doch sehr viele österreicher, die nicht nur gegen den eurofighter waren, sondern überhaupt den nutzen von kampffliegern in frage gestellt haben. - nun diskutieren kann man über alles, aber die attacken, die ich in meinem freundeskreis mitunter ertragen musste, die waren mir nicht mehr wurscht, weil ich gesagt habe: wenn man keine kampfflieger will, kann man die armee als ganzes abschaffen, denn ohen kampfflieger macht in der heutigen zeit keine armee mehr einen sinn. ich bin weiß gott kein militärkopf und wäre sogar dafür zu haben, dass man die armee abschafft, aber wenn man sich dafür entscheidet eine armee haben zu wollen, dann muss man eben auch die kröte schlucken und kampfflieger bezahlen. in österreich scheinen viele von dieser stringenz nicht nur nicht zu überzeugen zu sein, sondern ich bin mir relativ sicher, dass an der urne ein vorhaben den kauf von kampffliegern zu verhindern, gute chancen hätte, selbst wenn eine große mehrheit der österreicher ein heer weiter behalten möchte.

auf gut deutsch gesagt: der österreichische bürger ist weit davon entfernt dafür qualifiziert zu sein, entsprechende entscheidungen zu treffen. das österreichische system ist nicht nur nicht darauf ausgerichtet, vermehrte volksabstimmungen zu ertragen, sondern es fehlt an so vielem, das erst einmal in eine demokratische ordnung gebracht werden müsste, bevor man sich tatsächlich darauf einlassen kann, das volk zu befragen, was es denn nun will.

und nicht zuletzt muss es halt wirklich gesagt werden, dass wenn man das auto erfinden will, man zuerst das rad erfinden muss. man kann nicht demokratisches bewusstsein und ein demokratisches system dadurch befördern, indem man wesentliche punkte, die es in der entwicklung zu einem direktdemokratischen system braucht, überspringt.

zusammengefasst kann man sagen: ja österreich hat ein demokratiedefizit, das korrigiert gehört aber nein, das behebt man nicht mit verpflichtenden volksabstimmungen.

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Endlich mal jemand, der verstanden hat, um was es geht.

Aber in einigen Punkten muss ich dir widersprechen.
Wehrpflicht ja oder nein ist sehr wohl geeignet, um darüber anzustimmen. Die Debatte, die du vermisst, findet schon längst statt. In den Wohnzimmern, in den Internetforen. Dass sie nicht in den Medien stattfindet - den Grund hast du oben sehr gut beschrieben und erkannt Und wenn manche Leute nicht klar Stellung beziehen und sich in Ausflüchte zurückziehen, dann liegt es daran, dass viele Österreicher öffentlich nicht gern ihre Meinung kundtun (Angst vor der Politmafia?), aber für sich sehr wohl wissen, was sie wollen.

Und dem Österreicher ist nicht "wurscht" was da passiert. Er hat "resigniert". Kein großer Unterschied - aber ein bedeutender!

Die Rad- und Streifvergleiche - nun, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich ...
Und ich höre schon zu oft "Direkte Demokratie hat in Österreich keine Tradition - deswegen geht es nicht ..."
Äh ... Wenn wir nie damit anfangen, kann es natürlich keine Tradition werden - ist doch ganz logisch.

Direkte Demokratie jetzt!!! Bevor die Politiker noch mehr Schaden anrichten!

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