Sicher erinnern wir uns an die Aufregung, die Arnold Schwarzenegger in Österreich auslöste, als er in seiner Funktion als Gouverneur von Kalifornien Todesurteile unterschrieb. Auch als scharfer Gegner der Todesstrafe will und kann ich nicht Menschen einer anderen Kultur bevormunden und die amerikanische Kultur unterscheidet sich erheblich von unserer.
Im Gegensatz zu manchen Heißspornen hier, die Schwarzenegger drängten, seine Unterschrift zu verweigern, unterstütze ich die Auffassung einer anderen Kultur auch dann, wenn sie meiner widerspricht. Die Steirische Eiche wusste natürlich, die Kalifornier würden ihn mit nassen Fetzen davon jagen, wollte er eine ferne Kultur bei ihnen durchdrücken.
Klar kann man Aufklärungskampagnen durchführen und diskutieren, aber dann ist der Wille des Volkes durchzusetzen auch gegen die Politik! Die elitäre Ansicht halte ich für gefährlich, über gewisse Themen dürfe eben nicht abgestimmt werden, weil die Politik dem Volk die ausreichende Urteilsfähigkeit abspricht. Dies führte bereits zu Forderungen, die wenig gebildete Unterschicht sollte nur mehr über ein eingeschränktes Wahlrecht verfügen. Es wäre dann genau jener verarmende Mittelstand, der nicht mehr über seine Lebensgrundlagen entscheiden könnte siehe der heutige Entscheid des Schweizer Souveräns.
Während bei uns ein allgegenwärtiger Fatalismus weinerlich beklagt: Da kann ma nix machen; die tun eh, was sie wollen; da können wir nix ändern, stärkt eine, dem Bürger übertragene, Verantwortung dessen aktive Teilnahme an gesellschaftlichen Vorgängen, sowie die Auseinandersetzung und Meinungsbildung darüber.
Was die repräsentative Demokratie im kleinen und großen Maßstab vermurkst, ohne das Volk zu befragen, füllt täglich die Medien. Ich frage euch nun: Hat die Politik Angst, der Bürger würde per Volksentscheid vermehrt (korrupte ?) Selbstsanierer-Mentalität verweigern, der sich die Politik vielfach bedient? Auch links- und rechtsideologische Umerziehungsprogramme wären nicht mehr so leicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchzuziehen, könnten sie darüber bindend abstimmen.. Die Schweiz mag durchaus ebenfalls ihre Probleme haben, aber sie hat ein öffentliches Verkehrssystem, das auch ländliche Gebiete so gut abdeckt, so dass mehr Schweizer auf ein Auto verzichten können, als wir, um nur ein Beispiel zu nennen.
Ich bitte um demokratiepolitische Beiträge, denn einzelne Sachthemen wurden bereits anderswo abgehandelt, wie Todesstrafe oder Bildungswesen.
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hui, also erstmal danke für den beitrag.... der bewegt mich grad dazu, doch noch ne halbe stunde munter zu bleiben... und das nicht etwa, um alles schlecht zu reden, was du hier postulierst, sondern um in die diskussion hier einzusteigen.... danke für deinen gelungenen erstbeitrag, ich antworte gerade auf diesen, weil den gesamten thread zu lesen, dafür is doch a bisi spät...
@ Schwarzenegger. Ich begrüße es ungemein, dass du den Unterschied zwischen den Kulturen und auch der Handlungsweise Schwarzeneggers hervorhebst... Leider scheinst du in gewissen Bereichen nicht über die vollständige Information zu verfügen. Faktum ist... dass Schwarzenegger nach 5 Jahren, in denen die Todesstrafe, obgleich rechtlich (nach US- amerikanischem Recht rechtswirksam) nach wie vor gültig, diese als erster Governor wieder tatsächlich ausführen hat lassen... Die kulturelle Richtung, die Kalifornien also zu dem Zeitpunkt (der 5 Jahre zurück liegt), eingeschlagen hatte, war also eine gänzlich andere. Sogar die damalige Höchstrichterin versuchte laut diesem Artikel, die Hinrichtung zu unterbinden, was aber anscheinend nicht glückte...
http://www.20min.ch/ausland/news/story/19520639
Somit ja, in der Hinsicht kann ich dir einfach nicht voll und ganz zustimmen... Diskussionswürdig wäre aber dennoch, wenn mensch deiner Argumentationslinie folgt (sorry für die trivialisierung, aber du scheinst im endeffekt darauf hinauszuwollen, dass bei der representativen Demokratie zuviel macht bei den Vertretern einer gewissen Bevölkerungsgruppe liegen, während die direkte Demokratie zu kurz kommt), könnte mensch natürlich hier anmerken, dass die Richterin in dem Fall auch
keine direkte Vertreterin ist, sondern hierarchisch-representativ mindestens eine oder 2 Stufen über jener des "gemeinen Bürgers" steht...
aber ja, dazu muss ich sagen.... die Linie Schwarzeneggers passt nur zu gut zu der Bushs... auch wenn das thema ausgelutscht und wiedergekäut für min. 3 Generationen is, is doch so, oda?! und des weiteren, auch wenn ich mich persönlich in einem anderen politischen Licht sehe als die Republikaner in den USA (und ÖVP/FPÖ hierzulande), aber der Zeitpunkt passt auch. Dennoch ja, um zu den größeren Themata zurückzukehren... ich persönlich finde die representative Demokratie eigentlich als den (in der so genannten westlichen Welt/Kultur) halbwegs einzig gangbaren Weg. Zu differenziert und komplex sind die einzelnen Vorgänge geworden, die unser aller Leben zu großem Maße mitbestimmen, als dass jedeR eine fundierte Meinung zu komplexen, globalen Verstrickungen haben könnte (was IMHO wiederum Grundlage für ein vernünftiges Abstimmungsverhalten is...). hier spielt natürlich transparenz und informationshoheit eine ausgesprochen wesentliche rolle... aber das Thema würde für ne Diss reichen und den Rahmen hier definitiv sprengen...
also was direkte Demokratie in unserem Lande hervorbringt, führt uns ein gewisser HC seit einigen Jahren so alle 4-5 Jahre immer wieder vor...
ein viel größeres Problem, welches ich orte, ist meiner ansicht nach nicht der von dir zitierte verarmende mittelstand, sondern vielmehr, dass in Österreich einige demokratiehemmende Faktoren evident sind wie in kaum einem anderen Land... Stichwort Kronen Zeitung... Stichwort verarmung allgemein...
für den geneigten leser hier zu den genannten Stichwörtern einige Artikel...
http://www.ac-cc.net/at/praktische_...ich/presse_in_oesterreich/neue_kronen_zeitung
http://wienertafel.at/index.php?id=418
ich ziele hier eindeutig darauf ab, dass, gemessen am Einwohneranteil, die Kronen Zeitung die meistgelenste Zeitung der Welt ist... und, obwohl Österreich insgesamt immer reicher wird, die Schicht der Armen Bevölkerung bzw. jener die der Armut nahestehen, immer größer wird... ich glaube, mich zu erinnern, dass im Jahre 2007 (VOR der Finanzkrise, wohlgemerkt) das Verhältnis so war, dass Österreich das gemessen am BIP/Kopf, dass 6. "reichste" LAnd der Erde war... gleichzeitig waren ca. 1,2 Millionen Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet, was wiederum ungefähr 1/6 der damaligen Gesamtbevölkerung von ca 8 Mio. darstellt... Dies ist meiner Ansicht nach nur als Armutszeugnis für Österreich zu werten... und die damalige Politik (die Auswirkungen von Schwarz/Blau, bzw Schwarz/Orange, unter denen ich nach wie vor zu leiden habe, werden uns noch viele Jahre beschäftigen, was derzeitige Gerichtsschlagzeilen eh nur bestätigen...)
Gut, um zum Thema zurückzukehren... um es nochmal zu wiederholen, die representative Demokratie hat als Staatsform meiner Meinung nach immer noch berechtigung... wegen oben genannten Gründen... das Problem liegt meiner Ansicht nach ganz woanders... nämlich - und ja, erschlagt mich - in der Wirtschaftsform... die Wirtschaftstreibenden Weltweit haben spätestens nach Fall der Berliner Mauer frühzeitig erkannt, welches Potential hinter ebendiesem Ereignis steckte... nämlich, Geld zu verdienen... seither wurde ohne Grenzen versucht, den "Kapitalismus" über jedwede Kultur/Gesellschaftsform drüberzustülpen... nicht, dass dies nicht historisch belegt seit Jahrhunderten geschehen wäre... hier passierte es jedoch do dermaßen durch die Hintertür, dass mittlerweile ehemalige "Ostblock" - Staaten bessere Kapitalisten mimen als die "Erfinder" dieser Wirtschaftsform an sich... damit meine ich die westlichen "Demokratien"... wobei Demokratie schon lange nicht mehr als Regierungsform gesehen werden kann, in der die Macht vom Volke ausgeht, egal wo man hinschaut... also im Endeffekt haben sich die mächtigen global gesehen zu wirtschaftlichen Abkommen verpflichtet, welche jedoch fernab jeglicher politischer Entscheidung (und somit auch fernab jeglicher representativer Demokratie stehen... siehe Fall "Europäischer Rettungsschirm")
in Österreichs konkretem Fall ist es jedoch meiner Ansicht nach so, naja, samma uns ehrlich... wir kommen aus einer ehemaligen Monarchie... und das wird vermisst... wie zahlreiche Artikel belegen...
Hier ein auszug aus dem Wirtschaftsblatt (der eigentliche Artikel kommt aus dem Wirtschaftsblatt, Link is angehängt, es geht prinzipiell um die englische Monarchie):
" In Österreich sind es etwas mehr als dreißig Prozent, die sich dafür erwärmen können - was vielleicht daran liegt, dass in Österreich die Monarchie noch nachwirkt. Natürlich in verklärter Form, etwa mit den Sissi und Franzl"-Filmen. Wie auch immer, die Monarchie - sofern sie eine konstitutionelle ist - käme in der breiten Bevölkerung nicht so schlecht an. Obwohl oder weil man sie nicht selbst erlebt hat.
Das müsste allerdings den Parteien zu denken geben. Laut der jüngsten Wahlumfrage käme die SPÖ auf 30 Prozent, die ÖVP auf 25 Prozent, FPÖ auf 24 Prozent und die Grünen auf 12 Prozent. Das bedeutet, dass die Monarchie mehr Stimmen bekäme als die Großparteien." (Artikel vom 04.06.2012)
http://www.wirtschaftsblatt.at/home...icht-nur-ein-geschaeftsmodell-520707/index.do
dazu kommt folgendes:
"Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, "einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss" .
betrifft Österreich, datiert 2009...
hier der Artikel:
http://derstandard.at/1244460578904/Wertestudie-Studie-Sehnsucht-nach-dem-starken-Mann
so rennt ein HC natürlich wiederum offene Türen ein (egal, wie oft er am Verbotsgesetz oder sonstigen, eigentlich gefestigten, österreichischen demokratischen Werten rüttelt, wiewohl er das Wort "Demokratie" für seine eigenen, hauptsächlich populistisch - propagandistische Zwecke missbraucht...)
Das Problem liegt also, als conclusio ganz woanders... Österreich WILL gar keine direkte Demokratie... und mit Österreich meine ich natürlich die Bevölkerung in ihrem Gesamtdurchschnitt... und diese Wertehaltung wird sich auch noch mindestens 2 Generationen fortsetzen, betrachtet mensch die Bevölkerungspyramide Österreichs, die mehr einer auf den Kopf gestellten Karaffe ähnelt wie sonst was...
Um auf den Aspekt der direkten Demokratie zurückzukommen... meiner meinung nach kann die direkte Demokratie "nur" als Korrektiv zur momentanen WIRTSCHAFTLICHEN Situation gesehen werden, um der repräsentativen Demokratie wieder mehr Macht als jener der Wirtschaftstreibenden Mächte zukommen zu lassen... daher auch der momentan stetig steigende Erfolg der so genannten "Piratenparteien", welchen ich übrigens durchaus begrüße...
Im endeffekt wird über kurz oder lang jedoch eine komplette Reform unserer Gesellschaft unablässig sein, denn sie wurde leider auf den falschen Stüzen errichtet, die langsam, aber sicher einbrechen...
der momentane "Vorstoss" von wien, mehr direkte demokratie einzuführen (Stichwort Wiener Charta, e government in wien), siehe
http://www.wien.gv.at/rk/msg/2011/09/13008.html sowie
https://charta.wien.gv.at/start/charta/
ist angeischts oben genannter, den Politikern mit größter Wahrscheinlichkeit bekannten Tatsachen, hald auch nur ein Tropfen auf dem heissen Stein, da, wie sehr richtig angemerkt, große Volksbegehren wie das Bildungsvolksbegehren im Parlament verpuffen... hier wäre eine Verfassungsänderung von Nöten, die allerdings nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament (wenn mich nicht alles täuscht, bei zumindest der Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten, wos sowieso a witz is... sorry), die ungefähr jenen Forderungen der Piratenpartei(en) entspricht... mehr direkte Demokratie, hauptsächlich über internet... aber, in österreich obsolet, da "nicht aktuell"... im sinne von wirtschaftstreibender Hoheit...
gut, als Denkanstösse biete ich noch folgende Artikel... ich bin durchaus der Ansicht, dass das hier von Mag-euch-alle gepostete Ursprungsposting aufmerksamkeit verdient... wenngleich es kein regionlaes, damit österreichisch beschränktes phänomen ist... vielmehr handelt es sich, wie oben bereits angedeutet, um globale, wirtschaftliche mechanismen, die hier greifen... prominentestes beispiel hierfür is meiner meinung nach Julien Assange... (Mit-) Gründer von Wikileaks, welcher momentan eh überall in den Medien steht... hier ein artikel über die derzeitige situation diesbezüglich... auch hier gilt, ich entziehe mich einer diskussion bezüglich der anklagen gegenüber assange... er hat definitiv versucht, globale machenschaften, die jene von haider, schüssel, scheuch usw durchaus ähneln, aber dennoch außerordentlich mehr tragkraft besitzen, bzw skandalträchtiger sind, versucht, aufzuklären...
http://diepresse.com/home/politik/a...backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
hier noch ein anderer Artikel bzgl. Assange:
http://justice4assange.com/
und noch einer...
http://www.rt.com/news/america-surveillance-society-drake-697/
dagegen machen in österreich solche menschen schlagzeile:
http://kaernten.orf.at/news/stories/2533118/
und weil is grad no in den tabs offen habe...
hier zu schwarzenegger:
http://www.spiegel.de/panorama/just...weigert-blindem-greis-die-gnade-a-393828.html
http://www.spiegel.de/panorama/just...ger-will-effektiver-exekutieren-a-483154.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/...grosse-sohn-ist-sauer-auf-die-heimat-1.849167
nur für alle, die evtl. die hier vorgebrachten punkte besser verstehen wollen, wie gesagt, i will ins bett, aber das eh scho seit na stunde... ggg
soweit meine meinung, i hoff, dasis in zukunft nimma so ausfürhlich machen muss... aber naja, hier noch als tüpfelchen auf dem i: die unfähigkeit österreichs, soziale gerechtigkeit auch nur ansatzweise herzustellen:
http://diepresse.com/home/wirtschaf...uenMaenner_Einkommensschere-bleibt-weit-offen
http://diestandard.at/1267132291365/Einkommensschere-Oesterreich-im-EU-Vergleich-Vorletzter
sodale... i geh jetz echt heian (falls si wer fragt, i arbeit auch WE... bin zwar student, aber hab durchschnittlich 2 jobs neben dem studium und muss trotzdem immer wieder schaun, dass i die miete zahlen kann... grad bini auch no opfer eines betruges geworden, also wer hier immer noch glaubt, studenten hätten ein einfaches leben, sei hier eines besseren belehrt... studenten aus ärmeren familien werden in österreich rechtlich unter obdachlosen angesiedelt, wie ich heute erfahren musste... weil student als beruf gilt, ungeachtet dessen dasma evtl nur 5000 gesamteinkommen im jahr hat... oda nichtmal das, trotz 2 jobs)... so des woas jetz echt vo mir...
außer 1-2 PS, die i no anfügen muss, der vollständigkeit halber... gg
hoffe, i konnte an kontroversen wie interessanten diskussionsbeitrag liefern, und auch, dass ich ein paar menschen eventuell ansichten näher gebracht habe, die ihnen bisher unbekannt waren...
PS: groß/kleinschreibung, tippfehler, teilweise rechtschreibung bitte nicht beachten, wie gsagt, wollt scho vor über ner stunde ins betti, aber der thread war mir interessant geung, hier doch noch einiges zu tippen, was i jetz (wenn auch nur in rohform) gmacht hab...
PPS: @ Mag-euch-alle: hab-dich-auch-lieb...
PPPS: i wü jetz no a bier, PROST!