Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

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Wer tut das?

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Du tust es .....

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Vielleicht ist es ja auch für den Wähler nicht so schlecht, wenn er sich nicht aus Ärger über die "Vassilakuh" alle Türen zuschlägt. Es müssen nämlich nicht nur die Politiker, denen man gerne in die Suppe spuckt, mit der Entscheidung leben, sondern vor allem die Wähler.

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Und die Stadtregierung tut es. Recht kostenintensiv mit ganzseitigen Werbeeinschaltungen und auch Plakaten. Sparsamerer Umgang mit unserem Geld würde dem Wohle der Bürger mehr nützen.

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Du tust es .....

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Ich sorge mich nicht um "das Volk", wer immer das sein mag. Das Volk schert mich nicht.

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kostenintensiv mit ganzseitigen Werbeeinschaltungen und auch Plakaten.

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Die Stadtregierung hat auch ein Recht darauf für ihren Standpunkt einzutreten und die Propaganda nicht anderen zu überlassen. (Ob es etwas bringt, ist eine andere Frage.)

Ja, gogolores, die Frage nach dem Parkpickerl wird so verdreht gestellt werden, wie die verklausulierte Frage von Hannes Androsch über die Gesamtschule in seinem abgesoffenen Bildungsvolksbegehren und wie die Frage nach dem Stuttgarter Bahnhofsprojekt, bei dem mit „ja“ stimmen musste, wer „nein“ meinte, weil die Meinung der Bürger sehr wohl bekannt war aber umgedreht werden sollte. Wenn sie bewusst missachtet werden soll, benötigen wir überhaupt keine Demokratie mehr und der Weg wäre frei für die Warnung von Prof. Aubauer vor Polizeistaat und Diktatur.

Angesichts dieser Gefahr vermisse ich aber jene wilden Demonstranten, die stets lautstark gegen „Bullenschweine“ und Polizeistaat brüllten – vielleicht sitzen sie heute in Parteienhierarchien und genießen dort ihre Privilegien, gegen die sie früher ihre Molotow-Coctails schleuderten, wie der Polizistenprügler Joschka Fischer.

Seit 11 Jahren (!) wurde die Familienförderung nicht erhöht, was Parteien erst 2018 planen. Sie ist NICHT inflationsangepasst, aber die verdoppelte Parteienförderung, die sich die Parteien selbst genehmigten SEHR WOHL!

Ob der Wille des Bürgers, eine solche Sauerei schleunigst zu beenden, „populistisch“ genannt wird, interessiert niemanden!

Beide Entscheidungen, Parkpickerl, sowie Familien- und Parteienförderug, sind auch für Durchschnittsbürger leicht zu verstehen, obwohl dies stets vehement angezweifelt wird.

Beide Fragen sind binär rein mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten, was ebenfalls immer wieder bestritten wurde.

Manuell beklagt nun ständig den passiven Bürger, der faul wartet, bis ihm alles erledigt werde – nein, Manuell, die Volksseele kocht und Parteien sollten bloß vorsichtig sein, dass sie nicht enes Tages ÜBERkocht! Ich frage nun Manuell, was wir JETZT konkret tun können? Es ist absolut kein Zynismus, Manuell, sondern genau so gemeint: Als Politiker fordere bitte von deiner Partei, den bekannten Wunsch der Wähler unverzüglich zu erfüllen!

Zunächst werden deine Parteifreunde dich auslachen und dir schulterklopfend den gönnerhaften Rat erteilen: „Geh’ Manuell, sauf’ da dein’ Rausch aus und muagn kummst wieder, wannst vernünftig bist!“ Und solltest du tatsächlich hartnäckig darauf bestehen, dafür einzutreten, wofür du auf die Bundesverfassung vereidigt wurdest, dann Manuell, ja dann wirst du mit einem so gewaltigen Tritt in deinen Allerwertestem am Ende deines gekrümmten Rückgrates an die Luft gesetzt, dass sie dir weg bleibt, die Luft.

So, Manuell und Ziggy Stardust, bitte sagt uns nun, wie wir vorgehen sollen. Danke euch.

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Angesichts dieser Gefahr vermisse ich aber jene wilden Demonstranten, die stets lautstark gegen „Bullenschweine“ und Polizeistaat brüllten –

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Die sind damit beschäftigt, gegen die Einschränkung bzw. Verlagerung der Prostitution Sturm zu laufen, weil dieses Problem ja das Gros der Wiener Bevölkerung wesentlich direkter betrifft.

Dagegen ist das Parkpickerl ja ein Klacks.

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wie die verklausulierte Frage von Hannes Androsch über die Gesamtschule in seinem abgesoffenen Bildungsvolksbegehren

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Ich verstehe nicht, was Du mit Deiner Kritik an einem Volksbegehren für eine Argumentation für direkte Demokratie gewinnen willst.

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wie die Frage nach dem Stuttgarter Bahnhofsprojekt, bei dem mit „ja“ stimmen musste, wer „nein“ meinte

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Leute, die den Unterschied in der Fragestellung (sinngemäß) "Soll weitergebaut werden?" und "Soll das Projekt beendet werden?" nicht durchschauen, sollte man vielleicht nicht abstimmen lassen. Was durchschauen die sonst noch nicht?

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Ich verstehe nicht, was Du mit Deiner Kritik an einem Volksbegehren für eine Argumentation für direkte Demokratie gewinnen willst.

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Tatsache ist, dass genau dieses Volksbegehren mit direkter Demokratie wenig zu tun hat. Genau darum wurde es ja auch von den Grünen mit unterstützt. Die Proponenten woll(t)en es im Erfolgsfall auch als Argument für die Gesamtschule nutzen. Aber sie haben mit voller Absicht nirgends den Begriff Gesamtschule konkret hineingeschrieben. Im Grunde ein No Na - Wischiwaschi nach dem Motto:"Soll unsere Schule besser werden?" Wer kann da schon dagegen sein? Alles in der Hoffnung, dass dann einige mit unterschreiben, die eine Gesamtschule gar nicht wollen.

Genau den gleichen Eiertanz planen jetzt M&M. Den Bürger verscheissern!

Barfly, ich sehe es generell für wenig sinnvoll an, mit dir zu diskuieren. Vielleicht finden sich Andere, die das gerne tun.

Mir liegen die infamen Gedankengänge von Politikern nicht unbedingt im Blut. Aber sogar mir würde spontan einfallen, wie man die Fragestellung verdrehen kann, um das Anliegen der 150.000 Unterschreiber zu diskreditieren:

Wollen sie, dass ihn ihrem Bezirk jedermann (auch Pendler, die gar nicht in Wien leben) zeitlich unbeschränkt parken darf?

ODER

Wollen sie, dass nur Bezirksbewohner jederzeit unbeschränkt parken dürfen. Bezirksfremde hingegen dürfen nur mit Parkschein für eine limitierte Zeit parken.

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Ebenso wie die "Gesamtschule" beim Bildungsvolksbegehren kommt hier das Wort "Parkpickerl" überhaupt nicht vor.

Bekanntlich hatte Frau Vassilakou auch ein Angebot, in Griechenland als Politikerin tätig zu werden. Sie ist also eine waschechte griechische Politikerin. Ihr fällt sicher eine noch viel abgefeimtere Fragestellung ein.

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Das ist halt die Crux mit den Volksdemokraten ......... besteht die Gefahr, dass das Volk gegen sie entscheidet , dann kommen sie in Panik. Und das begründen sie dann ausgerechnet mit ihrer Sorge um das Wohl eben dieses Volkes.

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Genau!!! Man muss uns nämlich vor uns selbst schützen!!!

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Das Volk schert mich nicht.

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Das erklärt natürlich Einiges. Vor allem deine Meinung zu Volksentscheiden. Du möchtest dir vermutlich ein anderes Volk wählen, weil dir das real existierende nicht zu Gesicht steht. Das ist üblicherweise die Einstellung von Nazis und Faschisten, nicht aber von Demokraten.

Wie schrieb doch Bertold Brecht?

Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

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ich sehe es generell für wenig sinnvoll an, mit dir zu diskuieren

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Du magst überhaupt nicht diskutierten. Du magst predigen.
Einwände sind für Dich keine argumentative Herausforderung, sondern einfach störend. "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und wer gegen mich ist, da sehe ich keinen Sinn mit ihm zu diskutieren. Das ist Ausdruck meiner demokratischen Gesinnung!"

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Tatsache ist, dass genau dieses Volksbegehren mit direkter Demokratie wenig zu tun hat.

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Ach so, die Herren Demokraten entscheiden das, welches Volksbegehren etwas mit direkter Demokratie zu tun und welches nicht. Ja, das Volksbegehren hat seine Forderungen breit formuliert, um nicht Leute, die die Intention teilen, durch strittige Kleinigkeiten zu verlieren. Was soll daran undemokratisch sein?
Und die Proponenten wollten es nicht im Erfolgsfall als Argument für die Gesamtschule nutzen, denn genau wegen der unterschiedlichen Proponenten hat man auf den Begriff Gesamtschule verzichtet.

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Mir liegen die infamen Gedankengänge von Politikern nicht unbedingt im Blut. Aber sogar mir würde spontan einfallen, wie man die Fragestellung verdrehen kann, um das Anliegen der 150.000 Unterschreiber zu diskreditieren:

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Die Frage steht doch fest: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Im Übrigen sehe ich in Deinen Formulierungen keine Verdrehung. Du findest offenbar bedenklich, wenn man in der Frage allzu klar macht, worüber die Leute eigentlich abstimmen. Dann könnten sie ja Bedenken kriegen.

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weil dir das real existierende nicht zu Gesicht steht.

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Ich habe gesagt, das Volk schert mich nicht.

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Du möchtest dir vermutlich ein anderes Volk wählen

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Ich mir ein anderes Volk wählen? Bin ich für Dich kein Teil des Volkes? Das habe ich mir eh gedacht. Wer vom gesunden Volksempfinden abweichende Ansichten hat, der gehört nicht zum Volk, ist ein Außenseiter, Störenfried, Nestbeschmutzer.

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Ich habe gesagt, das Volk schert mich nicht.

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Ja, eben. Damit schert dich auch der Volkswille nicht. Womit wir über jede Form der Demokratie nicht mehr diskutieren müssen. Ausgenommen vielleicht die Volksdemokratie.

Ich bin auch nicht gegen direkte Demokratie, wie mir das unterstellt wird. Es widert mich nur an, wenn direkte Demokratie als bloß destruktives Instrument des Dagegenseins gesehen wird, mit dem man Politikern eins auswischen kann.
Tun wir einmal nicht so naiv: Beim Parkpickerl geht es nicht um eine bloße Sachfrage, ob diese Form der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist. Da geht es um eine von der schwarz-blauen Opposition angeheizte Kampagne gegen Rot-Grün.
Die geforderte Volksabstimmung wird dabei auch nicht als ein Instrument gesehen, den Willen der Bevölkerung sichtbar zu machen, sondern als ein Instrument der Rot-Grünen Regierung eins auszuwischen. Man freut sich hämisch: Wenn ihr nicht undemokratisch sein wollt, dann müsst ihr uns die Wange hinhalten, damit wir euch eine reinhauen können.

Und wenn bei einer Volksabstimmung einmal nicht "dagegen" herauskommt, wie bei Stuttgart 21, dann ist für mag-euch-alle etwas falsch gelaufen. Dann haben sich die Befürworter irre führen lassen.
Das heißt auch, auf der einen Seite befürwortet er direkte Demokratie und betont die Mündigkeit des Bürgers selbst zu entscheiden. Diejenigen, die nicht so abstimmen, wie es sich mag-euch-alle wünschen würde, werden dann aber doch als irregeleitet angesehen. Das heißt, als mündig gilt man mag-euch-alle nur, wenn man seine Meinung teilt. (Mit anderen mag er dann auch gar nicht diskutieren.)

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Und wenn bei einer Volksabstimmung einmal nicht "dagegen" herauskommt, wie bei Stuttgart 21, dann ist für mag-euch-alle etwas falsch gelaufen. Dann haben sich die Befürworter irre führen lassen.
Das heißt auch, auf der einen Seite befürwortet er direkte Demokratie und betont die Mündigkeit des Bürgers selbst zu entscheiden. Diejenigen, die nicht so abstimmen, wie es sich mag-euch-alle wünschen würde, werden dann aber doch als irregeleitet angesehen. Das heißt, als mündig gilt man mag-euch-alle nur, wenn man seine Meinung teilt. (Mit anderen mag er dann auch gar nicht diskutieren.)

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Das mit der Mündigkeit ist so eine Sache, gerade in Verbindung mit dem Stuttgarter Bahnhof.
Zum einen wurde erst dann abgestimmt als der alte Bahnhof schon teilweise abgerissen war (einem Schwaben ists zutiefst zuwider für etwas Geld auszugeben und dann nichts dafür zu bekommen) zum anderen wurden falsche Zahlen genannt. Die für die Kosten wenn nicht gebaut wurden waren viel zu hoch, der Wert der angekauften Grundstücke wurde nicht berücksichtigt, die Kosten für den Bau waren sicher zu nieder angegeben.

Was man jedoch mit Sicherheit sagen kann, die Grünen hatten den Mut die Abstimmung durch zu ziehen, die CDU hats lieber mit der brachialen Methode und dem Knüppel versucht (und wollte seinem Volk zeigen wo es lang geht, was mit allem zusammengerechnet im Nachhinein auch mal Knast für den Chef, der vorsichtshalber schon mal den Staranwalt berufen hat, bedeuten könnte).

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Da geht es um eine von der schwarz-blauen Opposition angeheizte Kampagne gegen Rot-Grün.

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Da musste man nicht anheizen. Auch ganz ohne jede Kampagne wäre die Mehrheit dagegen gewesen.

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Tun wir einmal nicht so naiv:

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Beim Parkpickerl versuchen M&M ins einzureden, dass es unserem Wohle dienen soll. Dazu werden jetzt offenbar täglich ganzseitige Inserate geschaltet. Wir werden als um unser Geld für blöd verkauft. In Wahrheit sollen einfach nur die Autofahrer geärgert und abgezockt werden. Nicht nur Schwaben schauen auf ihr Geld, auch Wiener.

gogolores, man versucht, dich zu verarschen, dir auf der Nase herum zu tanzen und dich dafür noch zu verhöhnen - du bist nicht jene Preislage, mit der man auf eine solche Art umspringt. "Das Volk schert mich nicht!" - brauchst du mehr?

Der Schmäh, blau und schwarz wollen bloß rot und grün eins auswischen ist ein alter Hut von Bruno Kreisky, der nicht wahr haben wollte, das Atomwerkl Zwentendorf gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt und betriebsbereit fertig gebaut zu haben. Nach der Abstimmungsniederlage erfand rot und schwarz die wenig originelle Ausrede, es sei doch in Wahrheit über einen Denkzettel für die Alleinregierung Kreisky abgestimmt worden. Nebenbei: Denkzettel braucht der Wähler nur dann, wenn er ansonsten keine Möglichkeit findet, sich zu artikulieren! Rot und schwarz, die sich vehement für Zwentendorf einsetzten, wurden durch ihre Abstimmungsniederlage zu "glühenden" Gegnern der Atomkraft. Welch Wunder . . . "

95 % Ablehnung des Erstaufnahmezentrums in Eberau im Südburgenland ist von KEINER Partei "aufgehetzt" worden, weil das gar nicht möglich ist. Vielmehr verweigerte die rote und schwarze Klientel ihren Parteizentralen geschlossen die Gefolgschaft. Und wieder: Wenn der Wille der Bürger "populistisch" sein sollte, ist es mir auch recht.

Auch jene 2/3 Ablehnung des Parkpickerls in Wien sind kein blau-schwarzer Versuch, rot-grün "eins auszuwischen", sondern SPÖ-wählende Autofahrer sind total happig auf Häupl! Diese "Haltet-den-Dieb"-Ausrede soll bloß davon ablenken, dass der Wähler anderes im Sinn hat, als die eigene Parteifarbe.

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Nicht nur Schwaben schauen auf ihr Geld, auch Wiener.

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Und doch haben sie für den Bahnhof gestimmt, von dem keiner weiß was er wirklich kostet, keiner weiß was aus den Mineralquellen wird und beim Grundwasser kann man nur hoffen, dass in Schwaben besser gebaut wird als in Köln.
Wenn allerdings mit dem fertigen Bahnhof in den ganzen Tunneln das selbe geschieht wie das was diese Woche in Stuttgart geschah fährt eine Weile kein Zug mehr.

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gogolores, man versucht, dich zu verarschen, dir auf der Nase herum zu tanzen und dich dafür noch zu verhöhnen - du bist nicht jene Preislage, mit der man auf eine solche Art umspringt. "Das Volk schert mich nicht!" - brauchst du mehr?

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Das hab ich schon beantwortet.

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Ja, eben. Damit schert dich auch der Volkswille nicht. Womit wir über jede Form der Demokratie nicht mehr diskutieren müssen. Ausgenommen vielleicht die Volksdemokratie.

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Mit den derzeit im Parlament vertretenen Parteien ist eine echte Demokratiereform sicher nicht zu machen. Denen geht´s allen nur um eines: Machterhalt!

Dieser (Freudsche?) Versprecher lässt tief gehende Rückschlüsse zu und zeigt die (un)demokratische Gesinnung extrem positionierter Gruppen klar auf.

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Der Schmäh, blau und schwarz wollen bloß rot und grün eins auswischen ist ein alter Hut von Bruno Kreisky, der nicht wahr haben wollte, das Atomwerkl Zwentendorf gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt und betriebsbereit fertig gebaut zu haben.

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Was natürlich Blödsinn ist, denn der gute Bruno hatte schon recht... man schaue sich nur die zeitgenössische Kampagne und das Abstimmungsergebnis der VA an (50,5 :49,5). Anders ausgedrückt: von 100 Leuten waren 49 dafür und 51 dagegen - das ist alles andere als ein klares Ergebnis und eben gerade KEIN Hinweis darauf, dass da jemand gegen den "Willen der Bevölkerung" gehandelt hat. Hätte er seinen Verbleib nicht von der VA abhängig gemacht, hätten wir heute ein Atomkraftwert (ein aktives ^^). So schauts aus.

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man schaue sich nur die zeitgenössische Kampagne und das Abstimmungsergebnis der VA an

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Welche zeitgenössischen Kampagnen meinst du denn? Die Leute, die gegen das Atomkraftwerk agitierten, die waren nicht in Organisationen zusammengeschlossen, die über unbegrenzt Werbemittel verfügt haben. Und die Schwarzen? Willst du mir am Ende noch weismachen, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gegen Zwentendorf polemisiert hätten?

Warst du damals noch im Kindergarten? OK, dann kannst du natürlich nicht wissen, wie massiv die Gewerkschaft auf ihre Mitglieder eingewirkt hat. Bei uns im Betrieb hatten die Arbeiter der Bauabteilung Pro - Zwentendorf - Aufkleber an ihren Schiebetruhen. So schaut´s mit Kamapgnen aus.