Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Die Abgeordneten sind in der Realität der Parlamentsarbeit nicht ihren Wählern verantwortlich, sondern in erster Linie ihren Parteisekretariaten. Würde das durch ein anderes Wahlrecht korrigiert, dann sähe die Sache schon anders aus.
Dazu bedarf es eigentlich keiner Änderung des Wahlrechts. Es würde schon genügen, die Parteiförderungen ersatzlos zu streichen und Parteispenden der Wirtschaft strikt zu begrenzen. Dann wären die Politiker gezwungen, etwas im Sinne der Bevölkerung zu tun, wenn sie gewählt werden wollen.

Da ist es natürlich für die Parteien bequemer so, wie es ist.
Letztlich ist es wurscht, wenn einmal nur mehr 50 Prozent der Bevölkerung zur Wahl gehen, denn Mehrheiten lassen sich auch auf diese Weise erzielen. Und so kassiert man vom Staat (besonders pervers, weil sie sich ihre Förderungen selbst bewilligen) und von der Wirtschaft.

Mein Großvater hätte gesagt: selber essen macht fett. :mrgreen:
Oder auch: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. :cool:
 
Es würde schon genügen, die Parteiförderungen ersatzlos zu streichen und Parteispenden der Wirtschaft strikt zu begrenzen. Dann wären die Politiker gezwungen, etwas im Sinne der Bevölkerung zu tun, wenn sie gewählt werden wollen.
Mir ist das nicht ganz klar, was das Aushungern der Parteien bringen soll. Man kann schon darüber streiten, ob die Parteienförderung so hoch sein muss, um die Landschaft mit weitgehend sinnlosen Plakaten zu überziehen. Aber das scheint mir ein anderes Thema zu sein.
Die Parteienförderung fließt ja nicht an die Politiker, sondern im Gegenteil, die Politiker müssen selbst noch Partei- und Clubbeiträge von ihren Gehältern an die Parteien zahlen.
Eher würde ich die Parteienförderung begrenzen und die Spenden aus der Wirtschaft ersatzlos streichen. Denn die Spenden aus der Wirtschaft, sind demokratisch problematisch.
 
Ich habe aus der Geschichte etwas anderes gelernt: die Dümmsten waren eigentlich immer jene "Gescheiten", welche den Dummen vorgeschrieben haben, was sie zu denken und zu tun haben:

Nein, wirklich dumm sind jene, die dann wirklich das tun, was ihnen dumme Leute vorschreiben.

Interessen des Volkes, das du seltsamerweise in Anführungszeichen setzt.
Das ist nicht "seltsam". Es gibt kein "Volk" als solches. Das Volk besteht aus Individuen, von denen jedes einzelne eine eigene Stimme hat, die auch anders klingt. "Die Stimme des Volkes" ist keine einzelne Stimme, sondern eine Ansammlung von durchaus auch unterschiedlichen Ansichten und Meinungen, Bedürfnissen und Wünschen, die eben NICHT einheitlich sind und sich nicht einfach vereinheitlichen lassen. Für jede Meinung findet sich eine Gegenmeinung im Volk, und deshalb ist es mehr als vermessen, für sich in Anspruch zu nehmen zu wissen, was das "Volk" will oder nicht will. Und genau deshalb schreibe ich "Volk" unter anführungszeichen, weil mir des Missbrauch bewusst ist, den viele Menschen mit diesem Begriff betreiben.

Aber: Das habe ich alles schon mal erläutert. Schlechtes Gedächtnis?

„Das Volk als Masse ist dumm“, Manuell, aber du bist gescheit.
Eigentlich war damit gemeint, dass einzelne Menschen vernünftig und für Argumente zugänglich sind, Menschen in der Masse jedoch nicht, denn die funktionieren nach anderen Prinzipien. Dass ihr Komplexler das natürlich anders interpretiert war klar. Gruppendynamische Prozesse u.ä. Phänomene lassen sich nicht wegdiskutieren, die existieren einfach - es ist ein großer Unterschied ob man mit einzelnen Menschen redet oder mit einer Masse - und ja, Menschenmassen neigen nicht zu komplexen Denkmustern... für eine Masse muss die Botschaft einfach sein um verstanden zu werden.

Aber man kann auch ein Kommentar einfach mal so interpretieren, dass die eigenen Komplexe befriedigt werden, nicht wahr? :D

Übrigens stammt dieser Ausspruch von Adolf Hitler: "Die Masse ist dumm . . . Ich kann mit ihr machen, was ich will!"
Meinst du den Adolf Hitler, der die Welt in den Zweiten Weltkrieg gestürzt hat? Der tatsächlich die Massen der Menschen in Deutschland und Österreich dazu gebracht hat, in den Krieg zu ziehen? Du weißt du, ich behaupt jetzt einfach mal, dass das wirklich dumm und nicht in Ordnung war, einen Krieg anzufangen. Und ja, die Massen sind Hitler gefolgt - war das eine besondere Intelligenzleistung, oder wie siehst du das?


Bloß: Was hast du gegen die viel längere Demokratietradition der Schweiz?
Gar nichts. Ich habe gesagt: WIR SIND NICHT DIE SCHWEIZ. Was daran falsch sein soll, musst du mir schon erklären.

Das Schlimme ist, dass ich mehr Plebisziten grundsätzlich zustimme - wenn sie intelligent angelegt und praktikabel sind. So wirklich herausgelesen hat das von euch nicht wirklich jemand - da geht es eher darum, mich als Feindbild abzustempeln :)

Und ja - Prof. Aubauer sehe ich jetzt nicht wirklich als Instanz der Systemkritik an :)
Vielleicht doch jemand, der fachlich nicht aus der Biologie kommt? ^^
 
Dazu bedarf es eigentlich keiner Änderung des Wahlrechts.

Mir schwebt da vor, dass nicht einfach die Liste gewählt wird, sondern dass der Wähler auch auf die Reihung der Kandidaten Einfluss nimmt. So, dass eben nicht der Parteisekretär festlegt, wer ganz vorne auf der Liste steht.

Mir ist das nicht ganz klar, was das Aushungern der Parteien bringen soll. Man kann schon darüber streiten, ob die Parteienförderung so hoch sein muss

Sie ist jedenfalls zu hoch. Die ganzseitige Parteipropaganda auf Kosten des Steuerzahlers, die gibt es auch immer noch als Draufgabe. Und die Grünen sind jetzt mit von der Partie beim Geld verbrennen. Wenn´s die Gemeinde zahlt, dann pfeift auch die Frau Vassilakou auf das Sparen.

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Das Erstaufnahmezetrum Eberau im Burgenland wollte das Innenministeruim mit Lügen durch drücken. Die erste Abstimmung im Südburgenland ergab etwa 90 % Ablehnung, die zweite Abstimmung (wozu denn?) ergab dann schon 95 Ablehnung, ein Ergebnis übrigens, das eine FPÖ niemals erzielen könnte, auf die hier bereits mehrfach verwiesen wurde. :lehrer:

Ebenso soll das Parkpickerl repräsentativ Bürgern auf's Auge gedrückt werden, die es zu 2/3 ablehnen, eine weitaus größere Ablehnung, wie es deine 49 zu 51 % Beispiele zeigen. Und: Klar fügen sich die 49 % den 51 %, denn jene 2/3 sollten sich doch auch dem nur einen Drittel für das Parkpickerl beugen, das Parteien durchsetzen wollen. Jene, von der Politik übergangenen, 2/3 sind zum einen Drittel eine weitaus größere Diskrepanz, als deine 49 zu 51 % :!:

Mit deiner "Heilslehre der Deppen", wenn ich mal deine Ergüsse in feinster Manier zusammen fassen darf, gabst du dir wieder mal die übliche Blöße. Vielleicht willst du mich in dieses alt bekannte Fahrwasser hinein bringen "Das habe ich nicht geschrieben": Such' bitte selber nach der "Heilslehre" die du dir einbildest! Mehr kann ich wohl nicht tun, als brandaktuelle Beispiele aus der Alltagspolitik zu bringen. :confused:

"Herunter leiern" meintest du mal zu mir, und leierst selbst immer wieder die gleichen Beschimpfungen von Deppen und Idioten (Originalton Manuell) herunter, um damit einen gedeihlichen Dialog abzuwürgen, weil mangels Substanz anderes nicht zu erwarten ist. Geht damit wo anders hin. Vielich eröffnen sie doch ein Schimpfforum hier. Es verdrießt einen hier und das soll es auch. :mauer:
 
Wenn du grundsätzlich nichts gegen mehr direkte Entscheidungen der Bürger hast, sind wir doch einer Meinung, Manuell :!:
 
Wenn du grundsätzlich nichts gegen mehr direkte Entscheidungen der Bürger hast, sind wir doch einer Meinung, Manuell
Mir geht es um Details und Struktur sowie Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit... wenn mich etwas interessiert sind es konkrete, vernünftige Konzepte, nicht 100 Grundsatzerklärungen und blauäugige Fantasien. Und genau da hapert es bei unseren Sichtweisen. Weil einfach viel, was hier gepostet wird, nicht durchdacht ist.
 
Durchdenke es, Manuell, und zeige uns den Weg, wie es funktuoniert. Das derzeitige System kracht jedenfalls so laut im Gebälk, wie unser renovierungsbedürftiges Parlamentsgebäude. Symbolisch quasi. :daumen:
 
Danke, gogolores, für dein witzig-trauriges Faksimile von gestern um 15:47 Uhr:
„Mehr Parkplätze für uns – das ist der Sinn des Lebens!“ :mad:

So soll das Volk von Werbeagenturen blöd gemacht werden, die doch besser Waschmittel bewerben sollten, als kommunale und politische Inhalte. Und, wenn sich die Leute solcherart dumm MACHEN lassen, wird ihnen vorgeworfen, sie seinen dumm. Sie durchschauen die üble Manipulation um Steuergelder und verlieren, das Interesse an fremdbestimmter (repräsentativer) Politik und dann wirft man ihnen vor, sich nicht einzubringen – wozu denn auch? Bringt doch nix!

So viel wurde hier schon mit „Deppen und Idioten“ inhaltsleer beschimpft:
Dieser einfältige Werbetext ist in der Tat inhaltsleer idiotisch! Und ungefragt bezahlen wir ihn selbst . . .

Diese scheinphilosophische Aufklärung über den Sinn des Lebens will der Bürger den Parteien nicht abnehmen und lehnt deren „Sinn des Lebens“ zu 2/3 ab. Die Millionen für die Werbung sind zum „Kren reiben“ und wären besser direkt für die Bedürfnisse der Menschen verwendet, wofür diese lieber selbst abstimmen würden.

Leider will uns barfly in diese sinnlose Sackgasse hinein lenken „Das habe ich nicht geschrieben“ und ich stehe daher nicht an, gerne die Position von Manuell zu verteidigen:

Tatsächlich tut Manuell nicht so, als wären direktdemokratische Instrumente „gefährlicher Irrsinn“, wie barfly es ihm unterstellt! Manuell betonte im Gegenteil, dass er selbst unter gewissen Umständen eine direktdemokratische Ausweitung als positiv erachtet, wofür ich mich bei ihm auch bedankte. Auf diese Art können wir einen gemeinsamen Weg finden zum Wohle unseres Landes und dessen Menschen, barfly und NIEMALS MIT POLARISATION, du nur allzu leicht in einbetoniertem Streit, Hass und Beschimpfungen ausartet, wie wir das ja bereits hatten. Und solches unbedachte Aufhetzen, barfly, fördert das Ende eines gedeihlichen Dialoges! Und die Ausführungen eines Prof. Aubauer sind nicht, nachmehrmaligen Aufforderungen zur Stelungnahme, mit einer dürren Beschädigung seiner Reputation zu übergehen, sondern Punkt für Punkt zu beantworten - wenn hier Zeit bleibt für wüste Beschimpfungen und dem Verzetteln in Fremdthemen, dann sollte erst recht zum Sachthema Stellung bezogen werden. Sonst wird es sinnlos hier: Als Spielwiesse für Gelangweilte ist es hier nicht gedacht.

Und selbstverständlich „predige“ ich nicht direkte Demokratie „wie eine Heilslehre“ und „brandmarke“ nicht jeden, der Einwände hat, „als Ketzer“ (?!?) Deine Diktion aus der Inquisition stellt eine bedenkliche Profilierungsneurose dar, denn du willst offensichtlich mit Kraftausdrücken jene Aufmerksamkeit erregen, welche du inhaltlich nicht erzielen kannst.

Auch Manuell und Ziggy Stardust würde es gut anstehen, eigene Beschimpfungen einzustellen und statt dessen ebenso auch gegen Verunglimpfungen des Meinungsgegners aufzutreten:
Wir mögen verschiedene Hintergründe, Blickwinkel und Auffassungen vertreten, aber, wenn wir WIRKLICH alle für unser Land, für Europa (das ist nicht nur die EU) und, ja, für die Welt und ihre Bewohner eintreten, dann KÖNNEN wir in gleichem Bestreben doch gar nicht so weit entfernt sein, um uns sinnlos zu befetzen!

Eine Ausnahme bleibt hier allerdings bestehen:
Wie gogolores treffend „Neugebauer“ erwähnte, treiben isolierte egozentrische Interessenverzahnungen, wie jene des Herrn Fritz N. unser Land und gleich die gesamte EU in den Abgrund, wenn Parteienparlamentarismus so gut wie nur mehr solche Lobbys vertritt. Das meinte gogolores wohl auch, wenn er den unverhältnismäßig hohen Anteil von Beamten im Parlament kritisierte.

Mit dem auf diese Art entstandenen Mangel an Vertretung der WIRKLICHEN Bedürfnisse des Bürgers (welche die Politik gar nicht mehr kennt!) sollte sich zwingend und ohne persönliche Abneigungsgefühle und Feindbilder auch Manuell und Ziggy Stardust auseinander setzen, andernfalls wird diese Auseinandersetzung sich bald auf der Straße mit Molotow-Coctails abspielen, wie in Griechenland! Schuld sind dann immer „die Anderen“ . . .

Würde die kelsensche Verfassung HEUTE noch so gut die Bedürfnisse der Menschen bedienen, würden wir einander hier nicht treffen. Wenn jeder sieht, wie dringend Änderungen und Reformen anstehen, verzetteln wir uns doch nicht in unwürdigen Kleinkriegen auf Nebenschauplätzen!
 
Zu der von Manuell so gepriesenen und ach so vollkommenen Kelsen - Verfassung:

Jetzt hamma den Scherben auf ......

ESM und Fiskalpakt-Prüfung dauert bis zu sechs Monate

24.07.2012 | 22:21 | (DiePresse.com)

VfGH-Präsident Holzinger prophezeit im Falle einer Verfassungswidrigkeit des Fiskalpaktes eine "äußerst delikate Situation". Dann stünde das Erkenntnis gegen EU-Recht.

Der gestrige Report im ORF hat unsere Politiker und ihre Absichten auch demaskiert. Wenn Häupl ganz mit Absicht keine JA / NEIN - Frage stellt, dann verhöhnt er das Volk!!

http://tvthek.orf.at/programs/1310-Report/episodes/4372539-Report


Balanceakt direkte Demokratie (17:15)

In Graz wollte der Bürgermeister seine Politik von den Bürgern absegnen lassen und ist gescheitert. In Wien zögert die Stadtregierung mit einer Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Alle Parteien sind für mehr Volksabstimmungen, aber die Ergebnisse sollten möglichst wenig Schwierigkeiten bereiten und den Politikern gleichzeitig heikle Entscheidungen abnehmen.
 
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... und deshalb ist es mehr als vermessen, für sich in Anspruch zu nehmen zu wissen, was das "Volk" will oder nicht will.

Was für wahre Worte! Das sollten sich unsere Regierungsparteien mal ins Stammbuch schreiben.

Deshalb:
DIREKTE DEMOKRATIE - besser heute als morgen!
 
Wenn Häupl ganz mit Absicht keine JA / NEIN - Frage stellt, dann verhöhnt er das Volk!!
Warum findest Du Ja-Nein-Fragen so gut?
Statt zu fragen "Wollt ihr das? Ja oder nein!" kann es doch sinnvoll sein zu fragen "Wollt ihr das oder das oder das oder das lieber?"
 
Warum findest Du Ja-Nein-Fragen so gut?

Jetzt haben wir über 24 Seiten immer wieder festgestellt, dass Volksabstimmungen den Nachteil haben, dass Gesetze sinnvollerweise so nicht zustande kommen werden (JA / NEIN) und ein Gesetzestext eben in parlamentarischer Arbeit erst erarbeitet werden muss. Hier aber (beim Parkpickerl) haben wir eine ganz einfache Frage, welche die Bürger der betroffenen Bezirke bewegt. Es wurden Unterschriften gesammelt zu einer ganz konkreten Fragestellung, auf die entweder die Antwort JA oder NEIN möglich ist. Und genau vor dieser Frage wollen sich der Herr Bürgermeister und seine grüne Vize drücken.

Warum wohl? Weil sie ganz genau wissen, wie die Sache ausgeht. Und diesen Volksentscheid wollen sie unbedingt vermeiden. Wo kämen wir da am Ende denn hin, wenn Volkes Wille zählt? :ironie: Ich bin ja richtig gespannt, wie die Beiden an der Fragestellung herumdrehen werden, nur dass ja das gewünschte Ergebnis heraus kommt. Übrigen ist in den üblichen Schmierblatteln heute schon wieder die ganzseitige Propaganda für das Parkpickerl platziert. Auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich.

Und immer wieder fällt mir beim Thema ROT / GRÜN ein: Was ist den aus der Reform des Wahlrechtes geworden, deren gemeinsame Umsetzung (mit FPÖ und ÖVP) die Grünen versprochen haben?:hmm: Notariell beglaubigt.
 
Was ist den aus der Reform des Wahlrechtes geworden
Ziemlich sinnlos, jede Woche danach zu fragen, wenn es bis Ende des Jahres versprochen wurde. Das ist wie wenn man einem Kind sagt, in vier Wochen sei Weihnachten und dann fragt es jeden Morgen: "Ist jetzt schon Weihnachten?"


Hier aber (beim Parkpickerl) haben wir eine ganz einfache Frage
Vielleicht sind bei der Parkraumbewirtschaftung ja auch verschiedene Modelle denkbar?
 
Ziemlich sinnlos, jede Woche danach zu fragen, wenn es bis Ende des Jahres versprochen wurde.

Wird diese Wahlreform von den Parteien gemeinsam erarbeitet, die sich das gegenseitig per Notariatsakt zugesagt haben (und zwar vor der Bildung einer Stadtregierung)?
Oder werden sich Häupl und Vassilakou etwas auschnapsen, was den Roten nicht allzu weh tut?

Ich hab es schon einmal als Vermutung in den Raum gestellt: Ich (die Maria) darf die Autofahrer sekkieren, dafür wird dir die Wahlrechtsreform nicht gar so weh tun.

Vielleicht sind bei der Parkraumbewirtschaftung ja auch verschiedene Modelle denkbar?

150.000 ablehnende Unterschriften gab es für die Frage: Soll die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Also sollte über diese ganz einfache und für jeden verständliche Frage abgestimmt werden. Ist das so schwer zu verstehen?

Aber ROT / GRÜN hat vor der Antwort Angst und will diese Frage daher nicht stellen.
 
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Oder werden sich Häupl und Vassilakou etwas auschnapsen, was den Roten nicht allzu weh tut?
Das werden wir sehen und wenn wir es sehen, werden wir wissen, ob es daran etwas zu kritisieren gibt oder nicht.


150.000 ablehnende Unterschriften gab es für die Frage: Soll die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke ausgedehnt werden.
Da sind wir bei dem Problem mit Ja-Nein-Fragen: Wenn diese allgemeine Frage verneint wird, wären damit alle Modelle einer Parkraumbewirtschaftung gestorben. Ob das sinnvoll ist?

Aber ROT / GRÜN hat vor der Antwort Angst und will diese Frage daher nicht stellen.
Aber Dir geht einer ab, wenn Du an den Denkzettel denkst, den die verhassten Roten und Grünen bekommen könnten. Um das Parkpickerl geht es dabei eh nicht. Du wärst ja gar nicht betroffen, wenn ich das richtig mitgekriegt habe.
 
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Wenn diese allgemeine Frage verneint wird, wären damit alle Modelle einer Parkraumbewirtschaftung gestorben. Ob das sinnvoll ist?

Du meinst wohl, dann könnte das Parkpickerl nicht durch die Hintertür gegen den Willen der Mehrheit hinein geschwindelt werden?

Gehen wir zum oft zitierten Paradebeispiel der direkten Demokratie in Österreich: wär es dir recht, wenn entgegen dem Willen des Volkes die Erzeugung von Atomstrom durch ein Hintertürl doch auch in Österreich möglich wäre?
 
Du meinst wohl, dann könnte das Parkpickerl nicht durch die Hintertür hinein geschwindelt werden?
Vielleicht ist es ja auch für den Wähler nicht so schlecht, wenn er sich nicht aus Ärger über die "Vassilakuh" alle Türen zuschlägt. Es müssen nämlich nicht nur die Politiker, denen man gerne in die Suppe spuckt, mit der Entscheidung leben, sondern vor allem die Wähler.
 
Das ist halt die Crux mit den Volksdemokraten ......... besteht die Gefahr, dass das Volk gegen sie entscheidet , dann kommen sie in Panik. Und das begründen sie dann ausgerechnet mit ihrer Sorge um das Wohl eben dieses Volkes. :hahaha:
 
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