Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Ist es die Schuld der "Beamtenschaft", dass deren Anteil an Politikern so groß is?

Der einzelne Beamte trägt keine Schuld daran. Es liegt an der Gestaltung des Systems, das es Beamten viel leichter macht, weil sie sich ohne jeden Nachteil karenzieren lassen können. Inzwischen mit ruhenden Bezügen, sogar das war früher nicht so. Wenn du googlest und dabei nach dem "Beamten" Heinz Fischer suchst, dann wirst du eventuell auf erstaunliche Aussagen treffen.

Ob sich ein Angestellter karenzieren lassen kann? Ein Recht auf Karenz hat er vermutlich nicht. Freiberufler oder Kleinunternehmer müssten jedenfalls ihren Beruf aufgeben.
 
Der einzelne Beamte trägt keine Schuld daran. Es liegt an der Gestaltung des Systems, das es Beamten viel leichter macht, weil sie sich ohne jeden Nachteil karenzieren lassen können.

Stimmt mittlerweile nicht mehr ganz... denn während der Karenzierung kann es durchaus passieren und ist auch schon passiert, dass ein anderer die Planstelle des Karenzierten gekriegt hat und dieser dann "in der Luft hängt"...
Auch ist es vorgekommen, dass es die Planstelle aus Einsparungsgründen dann plötzlich nicht mehr gegeben hat...

Also soooo einfach isses für die Beamten auch nicht mehr...
 
Also soooo einfach isses für die Beamten auch nicht mehr...

Da ich kein Beamter bin ....... was passiert dann mit diesem Beamten? Ist er nach seinem Ausscheiden aus der Politik plötzlich arbeitslos? Das glaube ich denn doch nicht.
 
Ist er nach seinem Ausscheiden aus der Politik plötzlich arbeitslos? Das glaube ich denn doch nicht.

Nein, isser ned.. is ja laut BDG auch ned möglich..

Kann aber durchaus zu einem Gehaltsverlust führen, wenn er dann plötzlich eine weniger gut bewertete Planstelle hat als vorher...

Sowas wird auch gern als "erzieherische Maßnahme" für ungehorsame Politiker verwendet... ;)
 
Sowas wird auch gern als "erzieherische Maßnahme" für ungehorsame Politiker verwendet... ;)

Da habe ich erhebliche Zweifel, denn wie war das noch mit den beiden Krähen und dem Auge?

Und notfalls kriegt er einen Posten beim Stronach ....... :undweg:
 
Es ging ja auch um die unbequemen...

Darum sollte man als Politiker bequem sein. Nie anecken. Bei kniffligen Abstimmungen auf´s Klo gehen (Copyright Bruno Kreisky). Wenn man dann endlich ganz, ganz oben ist, kein drittes mal gewählt werden kann und obendrein längst das Pensionsantrittsalter überschritten hat, ja dann könnte man endlich Charakter zeigen. Ein bisserl was zum Schmunzeln ......

http://diepresse.com/home/bildung/1263482/Kinderuni_Warum-traegt-Heinz-Fischer-keine-Krone
nur nichts schlechtes über den FH!!
Das ist die BESTE, SCHÖNSTE, GSCHEITESTE, EHRLICHSTE Haut die man sich nur vorstellen kann!!
Das Sommerhäusl im Naturschutzgebiet? Steht ihm zu was der alles für uns geleistet hat!
8 Jahre Doppelbezüge?
Steht ihm auch zu. Hat der Herr Dr. Vranitzky so gesagt!
Der Herr BP ist etwas ganz besonders und ich würd dem sogar eine Krone gönnen auch wenns mir das als Roten schon a wengerl stört. Aber es ist ja für den Herrn BP!!
 
Aufschlussreich, wie die Diskussion in Niederungen abdriftet, wie dem kleinkarierten Streit, was denn nun „links“ und „rechts“ sei, wie viele Beamte es in der Politik gäbe und wie korrupt Politiker und Beamte denn seien.

Zur ersten Frage drücke ich mal meinen Kremser Senf dazu:
Ob euch eine linke oder rechte Bombe zerfetzt, wird euch nachher herzlich egal sein, ebenso, wie hitzig nachher über die Bombenleger „diskutiert“ wird. Ob euch ein Hooligan des einen oder anderen Fußballvereins seine Bierflasche über eure Rübe zwitschert, wird euch wurscht sein, wenn euer Plutzer beschädigt ist – lediglich die Fans und Klubs werden die „Schuldfrage“ heiß diskutieren: Nicht anders erscheint diese Kindergarten-Auseinandersetzung um die „Feindbilder“ von rechts und links. Ausgezeichneter Kommentar dazu von Denise-R auf Seite 18 vom 1707.2012 um 13:25! Schaut mal, wie häufig, die „Lieblingsgegner“ Blau und Grün in Sachfragen gemeinsam stimmen, wenn ihre Auffassungen sich decken und das kommt öfter vor, als wir glauben mögen, vor allem auf Bezirksebene. Und genau so sollte es sein, Sachfragen vor einbetonierte Parteihörigkeiten zu setzen, die sich gebärden, wie in der „falschen“ Farbe blinde Fußballfans.

Anfällig für Bestechung sind naturgemäß Entscheidungsträger, die Bevölkerung jedoch KANN nicht korrumpiert werden, sondern nur über gekaufte Medien manipuliert werden – wenn sie sich lassen. Obrigkeitshörigkeit, Vertrauen in Politik und Wirtschaft nehmen simultan mit der Bereitschaft ab, sinnlose Kreuzerln abzugeben. Während also ein wachsender Teil der Bevölkerung sich in die „innere Immigration“ zurück zieht und jedes Interesse an „denen da obern“ verliert, formiert sich eine neue politische Wachsamkeit, welche überkommene Denkmuster wie mit einer „Reset-Taste“ auf Null stellt, Entwicklungen neu durch denkt und oftmals zu überraschenden Ergebnissen kommt, die hart mit einbetonierten Parteibremsern kollidieren.

Seite 16, 12.07.21012, 21:37: Ziggy Stardust will also nicht über „jeden Scheiߓ abstimmen? Abgesehen davon, dass eine solche Analsprache, hier in einer gesellschaftspolitischen Diskussion, eher fehl am Platz sei, frage ich auch, ob die nahe Fußgängerzone oder der ESM-Vertrag nur dann ein festes Stoffwechselprodukt sein sollen, wenn der Souverän darüber selbst abstimmt, während die gleiche Thematik plötzlich zur „ernsthaften Entscheidung“ mutiert, wenn Parteiinteressen sie abhandeln. Überdies nennt Ziggy Stardust diejenigen „idiotisch“, die eine Scheindemokratie ablehnen, wie sie der nächste Absatz beschreibt. Nicht dazu sagt uns Ziggy Stadust, dass die Grünen als die ersten „Basisdemokraten“ Volksentscheide heute überall blockieren, woran die Koalition mit der ÖVP in Graz zerbrach.

Parteienparlamentarismus, wie er hier von Nutznießern und Parteiengünstlingen (wem sonst?) mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, läuft allzu oft etwa so ab:

Die „Gremien“ ziehen sich hinter schalldichte Polstertüren zurück und „verhandeln“ etwa auf eine solche Art: „Wir stimmen für den Posten, den ihr besetzen wollt und dafür stimmt ihr für die Baukostenüberschreitung des Projektes XYZ – ach ja, und über fehlende Ausschreibung von XYZ haltet ihr still, sonst unterstützen wir nicht euren Landeshauptmann ABC in seinem Vorhaben LMN“. Im Zuge eines irrationalen „Klubzwanges“ werden diese auf eine solche Kuhhandel-Art entstandenen „Entscheidungen“ unter Umgehung aller Notwendigkeiten einer freien demokratischen Meinungsbildung im Hohen Haus „durch gewunken“, was mittlerweile auch für den politisch korrekten ORF zur üblichen Formulierung gehört. Jeder kann im Fernsehen regelmäßig das beschämende Schauspiel mit ansehen, wie gelangweilt und desinteressiert ein halbleeres Plenum die Ansprache eines Kollegen „net amoi ignoriert“, wie es Bruno Kreisky treffend nannte. Wozu auch, wenn Entscheidungen bereits VOR der Abstimmung fielen und diese somit zur hohlen Demokratieheuchelei degradieren, zum potemkinschen Demokratie-Dorf für die Einfältigen, die das Abstimmungs-Kasperltheater noch glauben – oder ihre Vorteile daraus ziehen!

Ich frage mich, ob es ein Zufall sein sollte, dass ausgerechnet jetzt diese Diskussion sich in Nebenschauplätzen verzettelt, da sich Parteienpolitik hoffnungslos gegen die Bürgermeinung verbeißt: In Graz, Salzburg und Wien fahren Parteien mit ihrer Parkraumbewirtschaftung ebenso grandios gegen die Wand, wie die gesamte EU. Mit ihrer Harakiri-Entscheidung, die Wiener erst ½ Jahr nach Einführung des Parkpickerls darüber abstimmen zu lassen, begehen sie im Vorfeld der NR-Wahl politischen Sado-Selbstmord. Quer durch die Kommentare geht der Vergleich mit dem Atomwerkl Zwentendorf, das bertriebsbereit da stand, wo es heute noch steht, doch das Volk lehnte es ab, worauf alle heute stolz sind, die es damals durch drücken wollten.

Da ich wenig dafür geeignet bin, an einem unwürdigen Hickhack kleingeistiger Beschimpfungen, Verunglimpfungen und Verdrehungen teilzunehmen, werde ich mich hier kaum mehr einbringen, wie auch eaglem, sowie gogolores und Denise über weite Strecken. Mit „Das habe ich nicht geschrieben“ und „Du liest meine Beiträge nicht (obwohl man selbst gleiches tut!)“ sollen sich Andere die Zeit vertreiben. Wer seinem fragwürdigen Verständnis von Demokratie mit präpotenter Selbstgefälligkeit Nachdruck verleihen will, wird gewaltig auf die Schnauze fallen. Es überrascht, wie es möglich ist, dass sich Menschen mit einem sichtlich beachtlichen intellektuellem Potenzial selbst in Positionen manövrieren, die sie schließlich nur mehr durch die Verletzung von Menschenwürde und Integrität Anderer mit Untergriffen glauben, verteidigen zu können – ein fataler Irrtum!

Mit einigem schwarzen Humor nehmen wir zur Kenntnis, wie die Parteizentralen bereits eifrig an neuen Demokratiemodellen basteln, während ihre kritiklosen Mitläufer verbissen überkommene Parteienstrukturen verteidigen. Sobald die Beschlüsse nach mehr Direktentscheidungen hinter den berühmten Polstertüren mit Fahrscheinpreisen und Imponierbauvorhaben junktimiert und beschlossen werden, „wendehalsen“ die braven Parteinachplapperer sofort in die Gegenrichtung, lügen, „immer schon“ für Direktdemokratie gewesen zu sein und vertreten „glühend“ genau jene Direktentscheide, die sie jetzt ebenso „glühend“ bekämpfen – es könnte lustig sein, wäre es nicht so traurig . . . Und eure Beschimpfungen steckt bitte anderswo hin, ja?

Meiner Meinung nach der beste Kommentar in dieser Diskussion, einschließlich meiner eigenen Beiträge, war der von eaglem auf Seite 15 am 09.07.2012 um 21:04. Ich denke, es ist kein Zufall, dass er ohne jeden Kommentar übergangen wurde . . . Ich hoffe, nicht übergangen wird die Äußerung von A.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Hans Peter Aubauer MSc. in seinem „Gastkommentar: Volksentscheide mit Informationsausgewogenheit“, der ihr im Link unten mit seinem Foto ohne fanatischer Feindbilder und daher ohne Beschimpfungen auskommt. Beachtenswert seine Warnung, die wenigen demokratischen Rechte des Volkes könnten zur polizeistaatlichen Diktatur gekappt werden! Na ja, so dumm ist er ja nicht, auch, wenn das Manche gerne hätten . . . :

http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/
 
Also sind überdurchschnittlich viele Politiker doch Beamte.

Weils dir nicht gefällt was ich dir geschrieben habe... und weil dir vielleicht die Gründe dafür nicht wirklich bewusst sind....

Politiker sind Beamte, wenn sie Beamte sind - das werden sie automatisch, wenn sie eine Funktion ausüben im Zuge ihrer politischen Tätigkeit. Anders herum, was du meinst, sind Beamte, die Politiker sind - was damit zusammenhängt, dass die entsprechenden Funktionen politisch Aktiven Zeit und Einkommen für eine ansonsten nicht abgegoltene Tätigkeit liefern. Ja, ein Vollerwerbsbauer wird halt wenig Zeit haben nebenbei Politiker zu sein, auch ein Stahlarbeiter wird sich schwer tun. Demgegenüber sind auch viele Industrielle Politiker - Zeit und Einkommen... und wenn wir schon bei "korrupt" sind... ohne Korruption wird kein Unternehmer groß. Sorry. Ohne "Präsente". "Beziehungen". "Bekanntschaften". "Freunde". Wie auch immer man das nennen mag.

Dass allerdings Beamte korrupter als andere Berufsgruppen sind ist Blödsinn... Korruption gibt es überall, nur wird sie halt im staatlichen Bereich viel genauer und kritischer wahrgenommen als im Privaten. Im Privaten ist es ein Kavaliersdelikt, "part of the deal", wie ja manche Funktionäre wirtschaftliche Prinzipien in hoheitliche Gebiete übertragen wollen.

Aber: Korruption gibt es. Ja. Aber interessant dabei... Sie geht ja im staatlichen Bereich stets vom privaten Bereich aus... Unternehmer bestechen, Privatleute bestechen - oder wollen bestechen: und zwar Beamte. Nicht umgekehrt.

Ich bin ja dafür, dass jene genauso verurteilt werden, die versuchen, zu bestechen. Anstifter und Beitragstäter gleichermaßen. Das wär mal was :)
 
Anders herum, was du meinst

Was ich meine, das ist der Umstand, dass das Parlament nicht den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung abbildet. Die Beamten (und Lehrer) sind gewaltig über-repräsentiert. Und das bringt in vielerlei Hinsicht demokratiepolitische Nachteile mit sich. Es ist als immer schwierig, Beamten Opfer abzuverlangen (Lehrerdienstrecht!!). Und das ermöglicht mir die Brücke zum eigentlichen Thema ....... in solchen Dingen könnte ein Volksentscheid nützlich sein.

Was ich nicht gemeint und auch nicht geschrieben habe: Dass unsere Beamten überdurchschnittlich korrupt wären.
 
Was ich meine, das ist der Umstand, dass das Parlament nicht den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung abbildet. Die Beamten (und Lehrer) sind gewaltig über-repräsentiert. Und das bringt in vielerlei Hinsicht demokratiepolitische Nachteile mit sich. Es ist als immer schwierig, Beamten Opfer abzuverlangen (Lehrerdienstrecht!!). Und das ermöglicht mir die Brücke zum eigentlichen Thema ....... in solchen Dingen könnte ein Volksentscheid nützlich sein.

was uns zu etwas bringt, das luke und ich schon ein paar mal angesprochen haben und auf das geflissentlich nicht geantwortet und eingegangen wird: Wer schreibt denn dann die Volksentscheide aus?

Gehen wir mal einfach theoretisch davon aus, dass Volksentscheide - also Thema und Initiative - nicht einfach auf magische Art und Weise erscheinen, sondern dass es jemanden oder etwas geben muss, dass diese Entscheide formuliert und durchführt.
Im jetztigen System bestimmen diejenigen, die die Inhalte von Gesetzen festlegen darüber, ob ein Plebiszit darüber abgehalten wird. Tja, niemand wird etwas zur Entscheidung stellen, das er selbst ausgedacht hat, wenn er damit rechnen muss, dass es abgelehnt wird.
Bevor jetzt wieder entrüstete Stimmen kommen - das ist nicht zwangsläufig schlecht. Das Volk entscheidet meist nach "populären" Standpunkten, nicht nach "rationalen". Man kann nicht alles Nötige zur Abstimmung stellen, da Nötiges oft auch unpopulär ist - und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann dass das Volk als Masse dumm ist.

Gut, also, wer initiiert jetzt ein Plebiszit (tschuldigung, "Volksabstimmung" ist zwar populär, trifft die Sache aber nicht).
- wie bisher wird nicht so ganz funktionieren
- manche Spezialisten meinen, man sollte sowas in der Verfassung verankern. Und mit "Spezialisten" meine ich "ahnungslose Idioten". Wenn ein Spezialist wissen will, warum ich so denke, einfach melden, auch wenn die Erklärung ein wenig Verständnis des Stufenbaus der Rechtsordnung erfordert - und gesunden Hausverstand.
- eine neue Institution wäre eine Möglichkeit, führt aber über Umwege wieder zu (1)
- und weils sicher wieder kommt: Nein, wir sind einfach nicht die Schweiz. Nein, das sind wir nicht. Echt nicht.

Was ich meine, das ist der Umstand, dass das Parlament nicht den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung abbildet.
Was vom Prinzip der Parteiendemokratie her eigentlich egal ist. Schließlich geht es nicht darum, einen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung im Parlament zu vertreten (das wäre faktisch ein Ständestaat), sondern um eine Interessensvertretung der österreichischen Bevölkerung.

Natürlich, deine Ansicht wäre viel bequemer - du gehst davon aus, dass eine Berufsgruppe nicht gegen sich selbst im Parlament arbeitet. Natürlich, so gesehen sind die, die vermehrt im Parlament sitzen, automatisch solche, die ihre eigenen Interessen und die ihres Berufsstandes verfolgen, nicht die derjenigen, die eben nicht so stark im Parlament vertreten sind. Was einige deiner Posts erklärt :)
Nur ist es halt so, dass das gegenwärtige System eine Interessensvertretung ist, keine Standesvertretung. Die Parteilinie wird gefahren, nicht die eines Berufsstandes. Angenommen, die österreichischen Wähler (sorry: "Das österreichische Volk") würde flexibel wählen und sich wirklich selbst politisch (parteipolitisch) engagieren - im Parlament wird gemacht, was die Parteien sagen. "Das Volk" hat eigentlich sehr viel Macht... wenn es diese benutzt. Also wählen geht, sich engagiert usw.

Nur tut das das Volk nicht. WIr schreien danach, dass Einrichtungen geschaffen werden, die uns die Arbeit und Verantwortung abnehmen, selbst etwas zu tun. Bezeichnend für uns Österreicher.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Nur ist es halt so, dass das gegenwärtige System eine Interessensvertretung ist, keine Standesvertretung.
Das eine schließt das andere ja nicht aus.
Ist es Zufall, dass der Stand der Beamten nach wie vor Privilegien besitzt, die absolut nicht mehr zeitgemäß sind und objektiv durch nichts zu rechtfertigen sind?
Ist es Zufall, dass die regelmäßige Erhöhung von Politikergehältern innert weniger Minuten und ohne Wenn und Aber durchgepeitscht wird?
Ist es Zufall, dass an der völlig unnotwendigen Parteienförderung festgehalten wird?

und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann dass das Volk als Masse dumm ist.
Ich habe aus der Geschichte etwas anderes gelernt: die Dümmsten waren eigentlich immer jene "Gescheiten", welche den Dummen vorgeschrieben haben, was sie zu denken und zu tun haben:
Und mit "Spezialisten" meine ich "ahnungslose Idioten". Wenn ein Spezialist wissen will, warum ich so denke, einfach melden, auch wenn die Erklärung ein wenig Verständnis des Stufenbaus der Rechtsordnung erfordert - und gesunden Hausverstand.
:mrgreen:
 
Das repräsentative Parlament schreibt Volksentscheide aus gemäß parteipolitischen Interessen, Manuell und nicht nach den Interessen des Volkes, das du seltsamerweise in Anführungszeichen setzt. Aktuell erkennst du das an Hand des Wiener Parkpickerls, einer demokratiepolitischen Lachnummer.

Damit antwortete ich dir „geflissentlich“, aber du mir nicht auf meinen Beitrag und dem von Prof. Aubauer. Ganz geflissentlich.

Ja, Manuell, jemand formuliert diese Entscheide, wie Hannes Androsch nach bekannter Manier seine Zustimmung zur Gesamtschule dem Wähler abluchsen wollte, indem er die Frage danach nicht direkt, sondern so formulierte, dass sie nicht klar erkennbar war. Dann wundert er sich, wenn nur wenige hin gehen, wenn sie für blöd gehalten werden. Sie werden mit einer verdrehten Fragestellung dumm gemacht, damit Manuell den Leuten dann genau diese Dummheit vorwerfen kann: Das Vertauschen von Ursache und Wirkung gehört zur perfidesten Meinungsmaniupulation, ist aber leicht zu durchschauen.

„Das Volk als Masse ist dumm“, Manuell, aber du bist gescheit. Genau das meinte stets der Steirerbua. Was sollte er dazu näher ausführen? Das genügt doch, oder? Nun hat der witzige Manuell unseren Steirischen Bersch (isses so richtig?) endlich zu einer etwas ausführlicheren Antwort provoziert und die sitzt! Das wird auch unser Scherzknochen Manuell einräumen müssen, der im Grunde doch nur sich selbst veräppelt . . . Deine „Kunst“, Manuell, sogar deinen ehemaligen Mitstreiter barfly mit deinem schlechten Benehmen gegen dich aufzubringen, weist uns zu deiner bemerkenswerten Unfähigkeit und zeigt uns, wie sogar deine „ahnungslosen Idioten“ noch von dir lernen können, noch idiotischer zu werden! (Für Manuell formuliere ich gerne in seiner Diktion, dass auch er es versteht . . .) Barfly hast du gleich dafür beschimpft, weil er sich von dir ab wendete, wie deine Parteien das Volk verhöhnen, wenn es ihren „Weisungen“ nicht mehr gehorchen will. Unfähig nenne ich dich deswegen, weil eine der Definitionen von Intelligenz "das Erreichen des gewünschten Zieles mit möglichst geringem Aufwand" darstellt und nicht, dass du mit enormer Mühe sogar deine Mitstreiter vertreibst! Sadomaso gehört in ein anderes Forum, Manuell . . .

Darf ich dich fragen, wer deine „Ahnungslosen Idioten“ sind Manuell? Welcher „Spezialist“ soll sich bei dir melden? Hier schreibt nur das Volk, welches du in „“ setzt und als Masse für dumm hältst – meinst du, jeder, der hier seine Meinung abgibt, denkt in der Masse anders und dümmer ?? Übrigens stammt dieser Ausspruch von Adolf Hitler: "Die Masse ist dumm . . . Ich kann mit ihr machen, was ich will!" eine gewisse Nähe, in die du dich selbst rückst, wird dir hier nicht erspart bleiben . . . Entlarvend, wer von sich selbst auf Andere schließt . . . Ich persönlich beobachte Menschen, auch ihre Ansammlungen, wertfrei und ohne Vorurteile, um zu fühlen, wie sie denken und nicht, um ein Vorurteil zu bestätigen, wie dumm sie doch seien. Du wirst aus dieser Schiene nie heraus finden, Andere für dumm zu halten, was längst auf dich zurück gefallen ist. Du beschreibst dich selbst mit“ Mangel an Takt“ No, wir sehen’s ja eh. Darüber hinaus fehlt es dir an Benehmen, Kinderstube und Höflichkeit, womit du dich selbst desavouierst: Diese Maso-Selbstdemontage passt ja zum Erotikforum, allein es ist halt hier das falsche Unterforum.

Danke für deine dreifache Wiederholung deiner aufschlussreichen Wissensvermittlung, wir seien „nicht in der Schweiz“ – nun dank deiner uneigennützigen Bemühungen wirst du die „dumme Masse“ sicher geographisch und politisch darüber aufklären!

Bloß: Was hast du gegen die viel längere Demokratietradition der Schweiz? Könnten wir nicht von ihr lernen, sofern nicht engstirnige Beschimpfungen uns den Weg blockieren, von Anderen zu lernen? Mit deiner enormen Negativenergie verbockst du dir jeden Weg zu positiven Entwicklungen! Wenn Direktentscheide sich in deiner Parteiführung durchsetzten, wirst du dich auf des „Volkes vergessliche Dummheit“ verlassen und Diejenigen bekämpfen, die Volksentscheide ablehnen. Wendehälse fahren immer komfortabel und holen sich das Beste für sich selbst heraus . . .

„Die Parteilinie wird gefahren“ und wie entsteht sie? „Wir stimmen für euren gelben Unterrichtsminister, wenn ihr unseren violetten Innenminister unterstützt: Jetzt wissen wir, warum dir keine andere Methode bleibt, als untergriffig zu werde, um DIESES unwürdige Selbstsaniererystem zu erhalten. Dass abgehalfterte Politiker auf lukrative EU-Pöstchen weg gelobt werden, weiß dein „dummes Volk“ längst – kannst froh sein, dass es so gutmütig ist, denn sonst hätten wir jetzt schon jene sozialen Unruhen, die noch auf uns zu kommen werden, bloß du weißt von nichts, Manuell. Darin besteht ja deine Weisheit.

Ach ja, „Das Volk in „“ hat EIGENTLICH sehr viel Macht… wenn es diese benutzt“. „Eigentlich“ heißt „Es sollte so sein“, womit du alles selbst aussagst, Manuell! Was hast du gegen unsere Sprache, Manuell? Ist dir die BeVÖLKerung recht, aber nicht das Volk, also Automobil, aber nicht Auto? Ich frage höflich, ob das jene Scheinthemen sind, auf welche du ablenkst, um Antworten an Prof. Aubauer und mich elegant zu umgehen – mit Beschimpfungen allerdings etwas weniger elegant.

Wieviel Macht das Volk in deinen „“ tatsächlich hat, erkennst du an dem ergebnislosen Mediationsverfahren der Fluglärmgeschädigten Wiener – sie engagierten sich, aber es nützte ihnen nichts.

Wie deine Parteiennomenklatura reagiert, wenn ein tatsächlicher Spezialist nicht der vorgegebenen Parteilinie folgt und seine Rechte innerhalb der pluralistischen Meinungsdemokratie wahrnehmen will, erkennst du an Thilo Sarrazin: Er wurde aus der SPD ausgeschlossen und verlor seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der DNB. Dass er als solcher nun wirklich prädestiniert ist für seinen neuen Buchtitel „Den Euro brauchen wir nicht“, scheint "der Partei" (so hieß die SED) nicht mehr wichtig, seit er sich gegen Machtinteressen stellte. Die Bewusstseinsbildung im Volk, für dich Bevölkerung, regte Sarrazin mit seinen Büchern mehr an, als es INNERHALB verknöcherter Machtstrukturen je möglich gewesen wäre. Manuell verteidigt "Demokratie" nach dem Muster des Vatikan - dort wird ja auch abgestimmt. Auch Pfarrgemeideverteter werden gewählt und doch hat der einzelne Katholik nix zu vermelden.

Absolut Jeder, der höflich, aber mit Rückgrat (scheint für Manche ein Widerspruch zu sein!?) die Bezirksstelle seiner eigenen Partei mit anderer Meinung betritt, welche eher den Bürgern und weniger der Parteilinie entspricht, wird genau so patzig und überheblich hinaus komplimentiert, wie du es uns hier dankenswerterweise immerzu vorzeigst.

Manuell meint wohl Anderes:
Wer bis zum Hals in dem süßen Schlamm steckt namens „eine Hand wäscht die Andere“ und Wünsche äußert nach persönlichen Vorteilen, wie Wohnung, Arbeitsplatz für die Kinder", der wird diskret in die richtigen parteiinternen Kanäle geleitet, immer unter der Voraussetzung, er enthält sich eigenständigen Denkens und hält den Mund. Omerta heißt das Schweigegebot der Mafia.

Klar setzt sich das Volk nicht mehr für seine Interessen ein, weil es eh nix bringt – Prof. Aubauer hat die Gründe und Folgen dieser Apathie ausgezeichnet heraus gearbeitet – ist er nun für dich dein „ahnungsloser Idiot?" Lese bei ihm nach, WIE und auf welche Art das Volk Verantwortung übernehmen WILL, wenn man es lässt. Dir bleiben nur mehr Beschimpfungen und Zersplitterungen in Scheinthemen, um verbissen gegen direkte Meinungsbestimmung der Betroffenen anzurennen, was dir eh nix mehr nützt, denn der direktdemokratische Zug ist längst abgefahren. Sperr' deine Gucker auf und bring' deine unendliche Weisheit in Hochform, um das zu erkennen, was ohnehin schon Jeder weiß.

Kein Wunder, denn die Entwicklung ist längst über dich hinweg gegangen. Bloß du weißt es erst dann, wenn es dir deine Parteizentrale auf dem internen Kommunikationswege mitteilt, dann aber als Weisung, die kritiklos zu befolgen ist. Das nennst DU Demokratie, nicht aber Andere. Damit wirst du dich abfinden müssen. Bitte dabei nicht wild um sich schlagen: Ertrinkende gehen damit leichter unter . . .
 
die Frage ist relativ leicht erklärt:

Weil wir viel zu viele Politiker haben die sich KEINE Entscheidungen treffen trauen .....
 
Nein charin, weil Politiker nach parteipolitischem Machtkalkül und nach persönlichen Interessen entscheiden, was den Interessen des Volkes oft genug widerspricht, wie wir täglich sehen. :hmm:
 
deinen ehemaligen Mitstreiter barfly
Ich bin hier niemandes Mitstreiter.
Ich vertrete hier meine eigene Meinung und die kann sich manchmal mehr oder weniger mit der Meinung von diesem oder jenem decken.
Du und Manuell, ihr seit die gleichen Deppen, nur halt von verschiedenen Seiten. Du predigst die direkte Demokratie wie eine Heilslehre und brandmarkst jeden, der Einwände hat, als Ketzer. Manuell tut so, als wären direktdemokratische Instrumente ein gefährlicher Irrsinn.
 
Du predigst die direkte Demokratie wie eine Heilslehre und brandmarkst jeden, der Einwände hat, als Ketzer. Manuell tut so, als wären direktdemokratische Instrumente ein gefährlicher Irrsinn.

Für mich kann ich sagen: Direkte Demokratie ist sicher auch nicht die allein selig machende Heilslehre. Aber wenn die herrschende Klasse (und unsere abgehobenen Politiker benehmen sich oft wie eine Klasse, die über dem Volk steht) die Wünsche des Volkes permanent negiert, dann muss es ein Regulativ geben, das dem Einhalt gebietet.

Unsere repräsentative Demokratie weist einen ganz entscheidenden Fehler auf. Die Abgeordneten sind in der Realität der Parlamentsarbeit nicht ihren Wählern verantwortlich, sondern in erster Linie ihren Parteisekretariaten. Würde das durch ein anderes Wahlrecht korrigiert, dann sähe die Sache schon anders aus. So aber wird sich immer öfter der Unmut der Bürger durch den Wunsch nach Volksabstimmung artikulieren. In diesem Punkt hat Mag-euch-alle jedenfalls zu 100 % recht: Die Demokratie hat in der Schweiz eine viel längere Tradition als bei uns. Und wenn wir auch nicht alles von den Schweizern übernehmen sollen, wir täten jedenfalls gut daran, vorurteilsfrei über den Zaun zu gucken.
 
Zuletzt bearbeitet:
So aber wird sich immer öfter der Unmut der Bürger durch den Wunsch nach Volksabstimmung artikulieren.
Ich glaube, die Leute fühlen sich viel zu oft in der Mehrheit. Ich habe das Gefühl, hinter dem Wunsch nach Volksabstimmungen steht recht stark das Gefühl: "Wenn es Volksabstimmungen gäbe, würde endlich passieren, was ich will, denn wir - das Volk - denken doch alle gleich." Für viele, die Volksabstimmungen aus diesem Gefühl heraus fordern, würde die Ernüchterung folgen, wenn sie dann einmal zu einer 49 % zu 51 % Minderheit gehören. Das muss einem auch klar sein, dass man dann damit leben muss, wenn "das Volk" etwas ganz anders sieht als ich und 51 % für etwas stimmen, was ich vehement ablehne und für haarsträubenden und gefährlichen Unsinn halte.


Wieviel Macht das Volk in deinen „“ tatsächlich hat, erkennst du an dem ergebnislosen Mediationsverfahren der Fluglärmgeschädigten Wiener – sie engagierten sich, aber es nützte ihnen nichts.
Aber sind denn diese Fluglärmgeschädigten das Volk? Oder sind das Volk nicht auch jene, die in die DomRep oder nach Thailand fliegen wollen und damit den Fluglärm verursachen? Wer sollte hier bei einer Volksabstimmung teilnehmen können? Alle Österreicher? Oder nur Wiener und Niederösterreicher? Und glaubst Du, dass das Volk, das gerne in die DomRep oder nach Thailand fliegt oder ganz einfach den Flughafen Wien-Schwechat für volkswirtschaftlich wichtig hält, auf das Volk der Fluglärmgeschädigten Rücksicht nimmt? Wer ist denn hier "das Volk", die einen oder die anderen?
 
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