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Auch das wäre hier kontrollierbar.
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Wär langfristig auch ned anders!
H
Gast
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Und wieder klappt es nicht ...
Wahlkarten: Im Ausland bestellt und nicht angekommen
Wahlkarten: Im Ausland bestellt und nicht angekommen
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aber geh, wenn hofer präsident wird ist ein flächendeckender ausbau geplant ...
F
Gast
(Gelöschter Account)
Nein, das darfst ned weil's gegen EU Recht verstößt. Stichwort: Dienstleistungsfreiheit – Wikipedia
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F
Gast
(Gelöschter Account)
Da stecken sicher die Russen dahinter weil die bei uns den Michpreis erhöhen wollen
H
Gast
(Gelöschter Account)
Wahrscheinlich hat Hofer beim Orban angerufen, der den Putin und Putin den Trump und der hat die US-Post bestochen.
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Versteh mich da nicht falsch, denn ich bin sicher der Letzte, der sich gegen vernünftige Einsparungen ausspricht.
Gerade in der Verwaltung, dem Föderalismus, Krankenkassen, etc. liegt ein enormes Sparpotential.
Aber es ging jetzt überhaupt nicht um ein verteidigen einer Ausgabenpolitik, sondern um etwas ganz anderes!
Nämlich darum, daß der Staat künftig ganz abgesehen von notwendigen Einsparen auch mehr Geld benötigen wird, dies aber durch ein weiteres drehen an der Steuerschraube nicht verwirklichen wird können, da der Mittelstand das kaum mehr dastemmen wird können!
Was also könnte man tun, wenn nicht das Steuersystem grundlegend ändern?
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Und was sollte genau gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, wenn man sich ein Kontrollsystem überlegt, das garantiert, daß eine Dienstleistung nicht unter dem in Österreich festgesetzten Mindestlohn verrichtet wird?
F
Gast
(Gelöschter Account)
Wobei:Vielleicht ruft Hofer ja Steve King an, der flüstert es Trump im Schlaf, welcher dann Putin anruft
"Kontakte seinerseits zum Team rund um Trump bestünden bereits. So sei etwa eine FPÖ-Delegation in der Wahlnacht im Trump-Tower in New York zugegen gewesen. Überdies habe ihn der republikanische Kongressabgeordnete und Trump-Unterstützer Steve King, mit dem er Anfang Oktober in Wien zusammengetroffen war, eingeladen, Trump zu besuchen, erklärte der Dritte Nationalratspräsident."
Quelle: Trump und Putin in Wien? Hofer will zum Gipfel laden
H
Gast
(Gelöschter Account)
Willst die Demokratie abschaffen? Da gibt es viele andere Einsparungspotentiale, bevor man die Bundesländer angreift.
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Nein, natürlich nicht!
Das heißt aber nicht, daß es in diesem Bereich keine Optimierungsmöglichkeiten gäbe.
H
Gast
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ich weiß ... so wie die offizielle Einladung in Israel? Wer hat eigentlich den Ausflug nach NY bezahlt?
F
Gast
(Gelöschter Account)
Nach EU Recht ist das eine Dienstleistung (wenn zB der Elektriker aus Ungarn irgendwas macht) und diese darf frei gehandelt werden. Vielleicht gibt's da noch was mit unlauterem Wettbewerb, aber das war's dann auch schon und wird ned viel bringen. Ein Kontrollsystem welches Äpfel mit Birnen (juristisch gesehen) vergleicht wird da keinen Bestand haben.Und was sollte genau gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, wenn man sich ein Kontrollsystem überlegt, das garantiert, daß eine Dienstleistung nicht unter dem in Österreich festgesetzten Mindestlohn verrichtet wird?
Was die tun ist legal, da kannst Stand heute nix machen.
ABER inhaltlich hast du natürlich recht und dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Nur dazu müsste man eben die Dienstleistungsfreiheit überarbeiten um entsprechende Werkzeuge zu haben, oder man lässt sich was einfallen um dem Einhalt zu gebieten (was vermutlich eher weniger konform wäre mit dem EU Recht).
F
Gast
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Gute Frage... ich befürchte: Der Steuerzahler
F
Gast
(Gelöschter Account)
Ein Auszug aus dem Interview mit Hofer:
Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar halte,
folgt, dass ich eine Volksabstimmung darüber strikt ablehne.
Die Kompetenz, diese im unwahrscheinlichen Falle der Ansetzung durch das Parlament
zu verhindern hat der Bundespräsident aber nicht.
In politischen Debatten würde ich mich aber strikt dagegen aussprechen.
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Schade, schon wieder flunkert er, der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn das Ergebnis „evident verfassungswidrig“ wäre, da die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht und sie die Einführung der Todesstrafe verbietet, wäre eine solche Volksabstimmung verfassungswidrig – womit der Bundespräsident sie verhindern könnte.
L
Gast
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Wer ist das geile Bunny neben dir auf der Bank?
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