Wien-Wahl - und der Rest der Themen????

Wien-Wahl am 11. Oktober 2015

  • SPÖ

    Stimmen: 31 18,5%
  • FPÖ

    Stimmen: 84 50,0%
  • ÖVP

    Stimmen: 6 3,6%
  • GRÜNE

    Stimmen: 21 12,5%
  • NEOS

    Stimmen: 10 6,0%
  • WWW - Wir wollen Wahlfreiheit

    Stimmen: 0 0,0%
  • ANDAS

    Stimmen: 3 1,8%
  • GFW

    Stimmen: 0 0,0%
  • Ich wähle ungültig

    Stimmen: 5 3,0%
  • Ich nehme an der Wahl nicht teil

    Stimmen: 8 4,8%

  • Umfrageteilnehmer
    168
  • Umfrage geschlossen .
Status
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In manchen Teilen zu lasche Gesetzgebung, was ich noch mehr kritisiere ist die mangelhafte Konsequenz bei der ganzen Geschichte.

Nehmen wir als Beispiel eben wieder die Flüchtlinge in Ungarn.
Ein Teil der Flüchtlinge wird vollkommen ungehindert in die Züge gebracht und in Wien willkommen geheißen.
Ein Teil der Flüchtlinge wird mit Tränengas und Stöcken attackiert.

Es sind aber alle illegal in dem Land. Das Gesetz hatte immer dieselbe Gültigkeit.
Als Ergebnis haben wir am Ende, dass eine WILLKÜR herrscht. Ein Ungleichbehandlung von den Menschen der Extraklasse.

Also habe ich nirgends die "echte" Härte der Gesetze nun kritisiert.
Ich halte mich hier im Thread raus aus ideologischen Diskussionen.
 
Es sind aber alle illegal in dem Land.

....du kennst die ungarischen Aufenthaltsgesetze so genau, dass du das beurteilen kannst?
Also habe ich nirgends die "echte" Härte der Gesetze nun kritisiert.
...ok...du meinst die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz........oder gar.....eine gerechte Umsetzung?.........tja, das spielt´s nirgends.
 
....du kennst die ungarischen Aufenthaltsgesetze so genau, dass du das beurteilen kannst?
Hmmmm.
Warum geht er zu Fuß auf der Autobahn? Na, weil er ohne Papiere den Zug nicht besteigen kann. Also illegal im Lande.
Von dem ist doch die ganze Zeit die Rede in den Nachrichten.
 
Ich hatte gerade das zweifelhafte Vergnügen Budapest zu passieren. Straßen werden kurzfristig gesperrt, weil zig Polizeiwagen durch die Stadt brettern.
Weil sie Menschen (sic!) zu bewachen haben, welche eigentlich weg möchten.
Mir graust vor den Zuständen, welche wir hier, ja auch hierzulande zulassen.
Es ist beschämend.

Und doch muss man auch Länder wie POLEN (beten und saufen, scusi.. saufen und beten), Tschechien , Slowakei und auch die Baltiker in die Verpflichtung nehmen.
Wer hier in dieser humanitären Krise nicht ordentlich unterstützt, braucht auf weitere Zahlungen aus dem europäischen Topf nicht weiter zu hoffen.

Ist Europa tot?

Mit Deppen wie Orban und Strache vermutlich eher als bald.

Ich flüchte in die Ukraine, zeitweise. (Und dies sei nicht als Hohn auf Verfolgte zu verstehen)
Denn die Menschen dort sind menschlich.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
klare vorgaben für dich flüchtlinge ,weil so enstehen viel weniger probleme
alles was nicht im Sinne der Flüchtlinge ist, also finanzierte Reise in den goldenen Westen nach Deutschland, wird kritisiert und macht Probleme. Das kann doch nicht möglich sein, ein fremdes Volk, einfach durch alle Staaten Europas durchgeleiten, damit sie sich auch endlich finanziell wieder erholen können. Sehen wir da einen von uns finanzierten Film?
aber wehe die Härte des Gesetzes trifft einem selber...
soll das heißen, dass wir mit den Gesetzen überhaupt das nicht so genau nehmen sollten?
 
Das kann doch nicht möglich sein, ein fremdes Volk, einfach durch alle Staaten Europas durchgeleiten,

Ich sehe mit dem stetig anwachsenden Zustrom auch ein großes Problem auf uns zukommen. Aber von "durchgeleiten" kann wohl keine Rede sein. Vielmehr schieben die balkanesischen Bettlerstaaten (und das beginnt in Griechenland), die von uns alimentiert werden, die Flüchtlinge jeweils dem Nachbarn zu, bis sie endlich bei den "Bezahldeppen" angelangt sind. Das, was sich aktuell abspielt, das war doch nichts anderes als ein von Orban genau geplantes Manöver. Erst hat er mit voller Absicht einen humanitären Notstand herbei geführt, um dann die Flüchtlinge zu uns abzuschieben. Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die jetzt über die Grenze kommen, lässt mich vermuten, dass er dabei auch seine Flüchtlingslager geleert hat.
Österreich war im Jahr 1956 (ein Jahr nach Staatsvertrag) ärmer, als es heute Ungarn oder Griechenland sind. Trotzdem hat Österreich damals ohne Murren 180.000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Schämt euch, Ungarn!

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Parndorf 1956
 
Zuletzt bearbeitet:
Na, weil er ohne Papiere den Zug nicht besteigen kann.

Wenn er eine Fahrkarte hat, kann er den Zug besteigen. Die Betreiber von Schienenfahrzeugen sind nicht verpflichtet Reisedokumente zu überprüfen im Gegensatz zu Luft- und Wasserfahrzeugen und den linienmässigen Verkehr...
Also illegal im Lande.
Nein. Auch ohne Papiere hast als Flüchtling einen legalen Aufenthaltstitel.
 
mMn aber nur wenn man sich registrieren läßt...

...wenn man sich als Flüchtling meldet.......ob dann eine Registrierung vorgenommen wirf, obliegt den örtlichen Behörden.....und wie das die Ungarn genau handhaben weiß ich jetzt nicht so genau, ob sie nationales Recht oder EU-Recht zur Anwendung bringen.
 
Nein. Auch ohne Papiere hast als Flüchtling einen legalen Aufenthaltstitel.

...wenn man sich als Flüchtling meldet.......ob dann eine Registrierung vorgenommen wirf, obliegt den örtlichen Behörden.....und wie das die Ungarn genau handhaben weiß ich jetzt nicht so genau, ob sie nationales Recht oder EU-Recht zur Anwendung bringen.
Ein EU - Mitglied sollte doch keine dem EU - Recht widersprechende Rechtsvorschriften haben. :mrgreen: Aber ganz egal nach welchem Recht, jeder Nicht - EU - bzw. Nicht - Schengen - Bürger hält sich illegal in der EU auf, wenn er ohne gültige Papiere (dazu gehört für syrische Staatsbürger auch das Visum) einreist. Ohne gültiges Visum kann er das ohnehin nur illegal, d. h. unter Umgehung eines offiziellen Grenzüberganges.

Wie die Ungarn das handhaben, das haben sie in den letzten Tagen des öfteren kund getan: Jeder Flüchtling muss sich registrieren und dabei bekanntgeben, ob er Asyl beantragt oder nicht. Beantragt er kein Asyl, dann wird er abgeschoben. Grundsätzlich ist gegen diese Vorgangsweise wohl nichts einzuwenden, oder?

Österreich soll übrigens nach dem jüngsten Vorschlag der EU - Kommission zusätzliche 3640 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und sogar aus Ungarn aufnehmen. Ob wir uns da wohl diejenigen Flüchtlinge einrechnen können, die aus Ungarn und auch aus Italien EU - rechtswidrig einwandern? :hmm:
 
Ein EU - Mitglied sollte doch keine dem EU - Recht widersprechende Rechtsvorschriften haben.
Nicht gerade widersprechen...aber in der Auslegung und Handhabung gibt's genug Spielraum.....

Aber ganz egal nach welchem Recht, jeder Nicht - EU - bzw. Nicht - Schengen - Bürger hält sich illegal in der EU auf, wenn er ohne gültige Papiere (dazu gehört für syrische Staatsbürger auch das Visum) einreist
..Es wird zwischen Einreise und Aufenthalt unterschieden. Für die Einreise genügen gültige Reisedokumente, für den Aufenthalt gegebenfalls ein Visum oder andere Aufenthaltstitel, wie z.B. Asylwerber oder andere Schutzformen, die international anerkannt sind. Da die meisten syrischen Flüchtlinge wohl ihre Pässe mitnehmen, ist die Einreise mal nicht illegal. Da sie als Flüchtlinge gelten, ist auch der Aufenthalt nicht illegal. Erfolgt die Einreise illegal, also ohne gültige Reisedokumente, und wird in der Folge um Asyl angesucht, bleibt die illegale Einreise straffrei.
Ob sich wer illegal in einem Land aufhält, wird erst nach einem Verfahren entschieden...nicht vorher...
 
Quasi nicht einmal das Papier wert das Gesetz.
 
Ich hatte gerade das zweifelhafte Vergnügen Budapest zu passieren. Straßen werden kurzfristig gesperrt, weil zig Polizeiwagen durch die Stadt brettern.
Weil sie Menschen (sic!) zu bewachen haben, welche eigentlich weg möchten.
Mir graust vor den Zuständen, welche wir hier, ja auch hierzulande zulassen.
Es ist beschämend.


Ist Europa tot?

Mit Deppen wie Orban und Strache vermutlich eher als bald.

Beschämend ist, dass die FPÖ fahnenschwingend, mit Stenzel und Konsorten, im Kurier abgebildet wird. Platziert unter den Bildern der Flüchtlinge in Bussen. Pfuiteufel:kotzen:
 
Beschämend ist, dass die FPÖ fahnenschwingend, mit Stenzel und Konsorten, im Kurier abgebildet wird. Platziert unter den Bildern der Flüchtlinge in Bussen. Pfuiteufel:kotzen:
geschmäcker sind zum glück verschieden.:lehrer:
 
Merkt ihr auch wie unpassend und unglücklich Stenzel in ihrem neuen Verein ist/wirkt?
Mitleid bekommt sie trotzdem keinen, immerhin zwingt sie keiner. Machterhalt ist halt ein Hund. Und als abgewählter Politiker in den eigenen Reihen wird sie morgen auch nicht hinter an der berühmten Billakassa sitzen wollen...
 
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