bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?

Mitglied #15366 · 24.1.2014

Zitat:
desweiteren sollte es verunmöglicht werden, dass gesetze in den verfassungsrang erhoben werden

Welchen Sinn sollte das haben? Es kann ja nicht schaden, wenn man Gesetze, denen man eine besondere Wichtigkeit beimisst, in den Verfassungsrang erhebt.

Dass dabei in der Vergangenheit unter anderen auch solche Gesetze in den Verfassungsrang erhoben wurden, welche als einfache Gesetze einer Prüfung durch den VfGH nicht Stand gehalten hätten, also dieser Prüfung bewusst entzogen wurden, steht auf einem anderen Blatt.
Das sollte aber nicht dazu führen, die an sich sinnvolle Möglichkeit gleich abzuschaffen.
Es würde ausreichen, den Missbrauch zu verhindern, was ja gerade in einem solchen Fall ganz einfach wäre.

Mitglied #171 · 24.1.2014

Zitat:
Dass dabei in der Vergangenheit unter anderen auch solche Gesetze in den Verfassungsrang erhoben wurden, welche als einfache Gesetze einer Prüfung durch den VfGH nicht Stand gehalten hätten, also dieser Prüfung bewusst entzogen wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Damit wurde auch die Ungleichheit des Pensionsalters von Mann und Frau auf Jahre fest einzementiert. Und jeder Versuch, das zu ändern, ist somit zum Scheitern verurteilt.

Gast · 24.1.2014

Zitat:
Damit wurde auch die Ungleichheit des Pensionsalters von Mann und Frau auf Jahre fest einzementiert. Und jeder Versuch, das zu ändern, ist somit zum Scheitern verurteilt.

anfang der 50er jahre gabs eine zigarettenzuweisungsquote für männer und frauen. frauen haben weniger bekommen.
begründung des vfgh: frauen rauchen auch viel weniger als männer. daher ist es gerechtfertigt. :undweg:

Mitglied #171 · 24.1.2014

Zitat:
Du übertreibst maßlos!

Kein demokratisches Land hat ein System ohne Mängel und nur weil es Mängel hat ist es nicht automatisch keine Demokratie. Österreich ist sehr wohl eine Demokratie!

Völlig deiner Meinung.

Und was uns da oft als vorbildliche Demokratie vor die Nase gehalten wird, das ist auch nicht gar so super. USA? Großbritannien? Was ist denn dort wirklich besser? Und sind nicht auch deutsche Großunternehmungen in Korruptionsskandale verwickelt (Siemens)? Wie schaut es in Frankreich, Spanien oder Italien aus? Keine Korruption? :hahaha:

Zitat:
Der Bundesrat in dieser Form ist sinnlos. Entweder komplette Reform, oder Ende.

Ich versteh sowieso nicht, warum man den nicht ersatzlos streichen kann. Nicht nur China und Bangladesh haben ein Einkammersystem, sondern auch mehrere EU - Staaten. Und will jemand behaupten, dass Dänemark keine funktionierende Demokratie sei?

Bundesrat aufwerten? Gott bewahre, wenn ich mir die USA mit den gegenseitigen Blockaden zwischen Präsident, Senat und dem Repräsentantenhaus anschau, so erstrebenswert ist das auch nicht.

Zitat:
eine zigarettenzuweisungsquote für männer und frauen.

Ich bin sowieso grundsätzlich gegen solche Quoten. Und um noch einmal zum ungleichen Pensionsantrittalter zurück zu kommen: Das hat in England zu einer ganz unerwarteten Komplikation geführt!

http://news.lindeonline.at/archives/2991-EuGH-zum-Rentenantrittsalter-nach-Geschlechtsumwandlung.html

Gast · 24.1.2014

Kosten/Nutzen sind mMn fraglich, daher ein klares Votum für Abschaffen.
Um die Versorgungsposten für ausrangierte Politiker soll sich das AMS kümmern.

Gast · 24.1.2014

Zitat:
Klarer Fall für Abschaffung
Um die Versorgungsposten für ausrangierte Politiker soll sich das AMS kümmern

oder das europaparlament?

Mitglied #171 · 24.1.2014

Zitat:
Um die Versorgungsposten für ausrangierte Politiker soll sich das AMS kümmern.

Die werden sie für das Erste in einen weiterbildenden Kurs schicken. Sehr beliebt ist angeblich: "Wie bewerbe ich mich richtig?"

Gast · 24.1.2014

Zitat:
Völlig deiner Meinung. Und was uns da oft als vorbildliche Demokratie vor die Nase gehalten wird, das ist auch nicht gar so super. USA? Großbritannien? Was ist denn dort wirklich besser? Und sind nicht auch deutsche Großunternehmungen in Korruptionsskandale verwickelt (Siemens)? Wie schaut es in Frankreich, Spanien oder Italien aus? Keine Korruption?

Ich versteh sowieso nicht, warum man den nicht ersatzlos streichen kann. Nicht nur China und Bangladesh haben ein Einkammersystem, sondern auch mehrere EU - Staaten. Und will jemand behaupten, dass Dänemark keine funktionierende Demokratie sei?

Bundesrat aufwerten? Gott bewahre, wenn ich mir die USA mit den gegenseitigen Blockaden zwischen Präsident, Senat und dem Repräsentantenhaus anschau, so erstrebenswert ist das auch nicht.

Ich bin sowieso grundsätzlich gegen solche Quoten. Und um noch einmal zum ungleichen Pensionsantrittalter zurück zu kommen: Das hat in England zu einer ganz unerwarteten Komplikation geführt!

Naja.ich bin ein Befürworter von Kontrollmechanismen

Nur ist das in Ö sowieso ein Fremdwort, da es keine Legislative mehr gibt.

Kontrollrechte für die Opposition wird DIESE regierung auch nicht zulassen, die fahren uns jetzt in den Abgrund nach dem Motto "Après nous le déluge" und hinterlassen verbrannte Erde

Spätestens 2016 haben wir hier zu Lande eine rechtspopulistische Regierung wie in Ungarn, und Faymann und Spindi werden in die Geschichte eingehen als die Totengräber der 2. Republik, aus Dummheit, Borniertheit, Blödheit und Ausgeliefertheit an Verbände, Interessen, Firmen.

.

Mitglied #15366 · 24.1.2014

Zitat:
Faymann und Spindi werden in die Geschichte eingehen als die Totengräber der 2. Republik ...

... und zusammen mit ihnen alle Oppositionsparteien, welche über Jahrzehnte nicht in der Lage waren, brauchbare Alternativen zu den Rechtspopulisten zu entwickeln.
Das wollen wir in der Aufregung nicht vergessen.

Mitglied #171 · 24.1.2014

Zitat:
Naja.ich bin ein Befürworter von Kontrollmechanismen

Nur ist das in Ö sowieso ein Fremdwort, da es keine Legislative mehr gibt.

Kontrollrechte für die Opposition wird DIESE regierung auch nicht zulassen,

Aber grad der Bundesrat ist ja kein Kontrollorgan der Opposition. Würde er aufgewertet, dann käme am Ende vermutlich ein Instrument heraus, mit dem die aufrechten Föderalisten noch mehr Blockademöglichkeiten hätten.

Mitglied #171 · 24.1.2014

Zitat:
Spätestens 2016 haben wir hier zu Lande eine rechtspopulistische Regierung wie in Ungarn,

Du bist gar a wengerl pessimistisch ........ eher kommt dann ROT - BLAU, weil etwas anderes geht sich dann nimmer aus.

Gast · 24.1.2014

Zitat:
Du bist gar a wengerl pessimistisch ........ eher kommt dann ROT - BLAU, weil etwas anderes geht sich dann nimmer aus.

Vor der nächsten Wahl wird Frank die Monarchie ausrufen und als Frank von Stronach die Regentschaft antreten. Gleichzeitig adoptiert er Prinz Charles und überlässt Queen Elisabeth H.C. Strache, tritt nach 90 Tagen zurück und Charles wird endlich König. Prinz Harry wird Kronprinz und residiert in Mayerling, ehelicht Maria Vassilakou die sich ab dann Mary Vetsera nennt und Mayerling zur Fußgängerzone umgestaltet.
H.C. Strache wird Britischer Kronprinz und in Britannien den Linksverkehr auf Rechtsverkehr umstellen.
Sebastian zu Kurz wird Feldmarschall und ernennt Faymann & Spindi zu seinen Adjuntanten.
tu felix austria

Mitglied #89825 · 25.1.2014

Zitat:
Welchen Sinn sollte das haben?

ganz einfach weil damit der vfgh ausgehebelt wurde und noch immer wird und das damit verhindert werden soll
vielleicht habe ich mich da ein bisschen unpräzise ausgedrückt. es gibt in der juristischen hierarchie - ein bisschen vereinfacht ausgedrückt drei hierarchiestufen: zuoberst die verfassungsartikel, dann kommen die gesetze und zuunterst die verordnungen. verfassungsartikel sind verfassungsartikel und wenn gesetze zu verfassungsartikeln erhoben wurden, wirds eben problematisch - deswegen halte ich es für sinnvoll, dass es verunmöglicht wird, dass gesetze (die ja nicht umsonst gesetze sind und eben keine verfassungsartikel) in verfassungsrang erhoben werden.

Zitat:
Es würde ausreichen, den Missbrauch zu verhindern, was ja gerade in einem solchen Fall ganz einfach wäre.

aso? wenn das soooo einfach wäre, wie würdest du das denn machen?

Mitglied #89825 · 25.1.2014

Zitat:
Und was uns da oft als vorbildliche Demokratie vor die Nase gehalten wird, das ist auch nicht gar so super. USA? Großbritannien? Was ist denn dort wirklich besser? Und sind nicht auch deutsche Großunternehmungen in Korruptionsskandale verwickelt (Siemens)? Wie schaut es in Frankreich, Spanien oder Italien aus? Keine Korruption?

ich persönlich würde niemals behaupten dass die gleichung stimmt je mehr demokratie desto besser. es stimmt auch die gleichung nicht je mehr demokratie, desto weniger korruption. das sind völlig verschiedene dinge. ich persönlich würde auch nie behaupten, dass deutschland ein musterland der demokratie ist - spanien noch weniger und italien ist ebenso eine bananerepublik wie österreich. frankreich hingegen ist in seinen grundzügen ein ziemlich demokratisches land und ich würde in der tat die schweiz als musterland der demokratie anführen. das heißt noch lange nicht, dass dort alles super ist und es heißt natürlich überhaupt gar nicht, dass korruption dort nicht stattfindet.

Zitat:
Ich versteh sowieso nicht, warum man den nicht ersatzlos streichen kann

kann man eh - wie schon öfters gesagt: besser ersatzlos streichen als dass er so bleibt wie er ist. aber ich persönlich habe halt die hoffnung, dass durch eine reform des bundesrates wenigstens ein bisschen demokratie in österreich einkehrt.

und wenn ihr schon der meinung seit, dass ich da maßlos übertreibe, dann beschreibt mir doch mal worin denn genau die demokratischen elemente im österreichischen system liegen: dass man alle fünf jahre ein kreuzerl in eines von fünf (oder sechs, oder sieben) kastel machen kann, reicht für mich halt nicht - noch lange nicht.

Mitglied #89825 · 25.1.2014

Zitat:
Naja.ich bin ein Befürworter von Kontrollmechanismen

ich bin nicht nur befürworter, ich flehe danach. wäre ich gläubig würde ich dafür beten.

Zitat:
Nur ist das in Ö sowieso ein Fremdwort,

ja da hast du leider gottes recht

Zitat:
Kontrollrechte für die Opposition wird DIESE regierung auch nicht zulassen

wieso sollte sie auch? ist doch eh alles super (für sie selbst)

Zitat:
Spätestens 2016 haben wir hier zu Lande eine rechtspopulistische Regierung wie in Ungarn

das glaube ich zwar nicht, aber die folge wird genau das sein. ich glaube vielmehr daran, dass 2016 keine regierungskoalition möglich sein wird - die roten werden nicht mit den blauen wollen und das wird wohl die einzige zweiparteienkoalition sein, die sich ausgeht. also entweder gibt es eine dreiparteienkoalition (unwahrscheinlich) oder eine minderheitsregierung (eher wahrscheinlich für ein, vielleicht zwei jahre) oder es gibt eine lange zeit von verhandlungen die allesamt scheitern und dann neuwahlen daraus folgen... aber am ende des tunnels steht in der tat fast auf jeden fall eine rechtspopulistische regierung oder zumindest regierungsbeteiligung, aber vor verhältnissen wie in ungarn habe ich noch nicht so angst, weil strache niemals 2/3 der stimmen hinter sich wird bringen können (im gegensatz zu orban)

Gast · 25.1.2014

Zitat:
Du bist gar a wengerl pessimistisch ........ eher kommt dann ROT - BLAU, weil etwas anderes geht sich dann nimmer aus.

Glaub ich nicht.
Die 2 Systemparteien ROT und SCHWARZ zerbröseln
die SPÖ lebt nur mehr von ihren Strukturen - Gewerkschaft - und Pensionisten. Die VP von den Bünden und Wirtschaftstreibenden. Wenn die wegbrechen, Richtung NEOs zB, die viel moderner sind und wirtschaftsliberale Politik wollen, stehen sie doch der IV oder den Wirtschaftstreibenden 100x näher als eine VP, die durch Beamtengewerkschaft und Pröll total blockiert wird.
Bei der SPÖ gibts überhaupt keinen Grund mehr, sie zu wählen, weil sie nichts repräsentiert außer den Stillstand und das Weiterwurschteln. Keine Perspektive, vor allem keine sozialdemokratische Idee. Und auch keine attraktiven Personen.

Im Gegensatz zur VP gibts bei der SP keine "Alternative", die Grün_innen haben sich diesen Bonus vergurkt, und die KPÖ will niemand. Wenn heute ein glaubwürdiger Politiker eine Linkspartei in Ö gründen würde, hätte er das nächste Mal 10 % im NR, aus dem Stand. Nur red ma da seit Jahren rum, geben tuts keinen, der das angreift. Alle zu tief verwurzelt in den Krakenarmen der SPÖ oder zu Linksaußen.

Viellicht kann ich den Karli Öllinger dazu überreden

Aber im Ernst,
Rot-Blau schließ ich eher aus. Wär grad in Wien undenkbar, da sind das 2 Welten.
Da halt ich eher Blau-Schwarz für wahrscheinlich.
Die NEOs werden nicht stark genug werden. Und die Grün_innen immer dort rumdümpeln, wo sie sind, mit dieser Programmatik und diesem Personal.

Mitglied #89825 · 25.1.2014

Zitat:
Glaub ich nicht.

eigentlich vollkommen wurscht was wir glauben, wir werden eh sehen was kommt - wohl oder übel...

Zitat:
und die KPÖ will niemand.

erstens würde ich das so nicht behaupten und zweitens würde ich das nicht als in stein gemeißelt und für alle zukunft richtig ansehen. - ich kann mir durchaus vorstellen, dass wenn die kpö mit dem richtigen mann/ der richtigen frau zu einer wahl antritt - inbesondere wenn alles so weiterläuft wie bisher - die kpö den sprung ins parlament schaffen könnte - und was von dort aus möglich ist oder sein könnte...

Zitat:
geben tuts keinen, der das angreift. Alle zu tief verwurzelt in den Krakenarmen der SPÖ oder zu Linksaußen.

naja da gabs doch immer wieder leute, die da sowas versucht hätten - mir fallen die namen jetzt nicht alle ein, aber ich glaube halt schon, dass man mit einer neuen partei in österreich nur mit viel geld "aus dem stand" auf zehn prozent kommen würde können (wenn überhaupt)

Gast · 25.1.2014

Zitat:
ich kann mir durchaus vorstellen, dass wenn die kpö mit dem richtigen mann/ der richtigen frau zu einer wahl antritt - inbesondere wenn alles so weiterläuft wie bisher - die kpö den sprung ins parlament schaffen könnte - und was von dort aus möglich ist oder sein könnte...

Da muss ich dich enttäuschen, ich bezweifle, dass der "richtige Mann" lang genug in der KPÖ ist, falls einige gneissen, dass er ziemlich beliebt ist bei den Wählern.
Abgesehen von der Geschichte, die nach wie vor Parteien die ein "K" im Namen haben, fast unwählbar macht: aber die Kpö ist vermutlich auch so ein Masochistenverein, der 1 Prozent Zuwachs schon empört ablehnt und daraufhin diverse Foren mit unsinnigen Leninzitaten zupflastert. Alte nicht immer verständliche Rituale.

Mitglied #15366 · 25.1.2014

Zitat:
aso? wenn das soooo einfach wäre, wie würdest du das denn machen?

Als ersten Schritt würde ich die Verfassung durchforsten, und alle Bestimmungen, welche von der Materie her den Verfassungsrang nicht rechtfertigen, oder welche in sich gegen den Geist der Verfassung gerichtet sind, aus der Verfassung streichen. Damit sind auf alle Fälle jene Gesetze im Verfassungsrang eliminiert, welche einzig zum Zweck der Umgehung des VfGH in den Verfassungsrang erhoben worden sind.

Als zweiter Schritt kommt dann, dass zukünftig einfache Gesetze erst nach deren Prüfung durch den VfGH in den Verfassungsrang erhoben werden dürfen. Damit wird sichergestellt, dass der VfGH nicht mehr ausgetrickst werden kann.

Als dritten Schritt könnte man die Latte für Verfassungsgesetze anheben, und zwar analog zum Stärkeverhältnis Regierungspartei(en)/Oppositionsparteien. Vorstellbar wäre: die Stimmen der Regierungspartei(en) + 50 Prozent der Stimmen der Oppositionspartei(en).

Für markante Änderungen der Verfassung, welche ja auch von außen an Österreich herangetragen werden können (siehe EU-Beitritt) würde ich persönlich die bisherige Zweidrittel-Mehrheit belassen, natürlich inklusive der verpflichtenden und verbindlichen Volksabstimmung vor dem Inkrafttreten der Änderung.

Also schwer wäre es sicher nicht.
Einziger Haken dabei: das alles müsste von genau den Parteien beschlossen werden, welche vom derzeitigen Stand der Dinge profitieren. Also wird's unterm Strich die genau gleiche Tagträumerei bleiben wie die großspurige Abschaffung des Bundesrates.

Mitglied #89825 · 25.1.2014

Zitat:
Als ersten Schritt würde ich die Verfassung durchforsten, und alle Bestimmungen, welche von der Materie her den Verfassungsrang nicht rechtfertigen, oder welche in sich gegen den Geist der Verfassung gerichtet sind, aus der Verfassung streichen. Damit sind auf alle Fälle jene Gesetze im Verfassungsrang eliminiert, welche einzig zum Zweck der Umgehung des VfGH in den Verfassungsrang erhoben worden sind.

das ist eh ein guter plan, wie wir aber beim verfassungskonvent gesehen haben ist es schwierig diesbezüglich einen konsens zu erzielen.

Zitat:
Als zweiter Schritt kommt dann, dass zukünftig einfache Gesetze erst nach deren Prüfung durch den VfGH in den Verfassungsrang erhoben werden dürfen.

und auf welcher grundlage entscheidet der vfgh - da fängt es an problematisch zu werden. damit würdest du dem vfgh wiederum zu viel macht geben, denn damit integrierst du den vfgh - ein judikativorgan - in einen vorgang, der einem legislativorgan vorbehalten sein sollte. ich glaube nicht, dass es besonders sinnvoll ist, wenn wir in der gewaltentrennung noch mehr unklarheiten schaffen als eh schon der fall ist. mit so einem vorgang würdest du den vfgh zu einem machtzentrum machen, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob das für eine demokratie gut ist.

Zitat:
Als dritten Schritt könnte man die Latte für Verfassungsgesetze anheben, und zwar analog zum Stärkeverhältnis Regierungspartei(en)/Oppositionsparteien. Vorstellbar wäre: die Stimmen der Regierungspartei(en) + 50 Prozent der Stimmen der Oppositionspartei(en).

auch das halte ich nicht für besonders sinvoll, weil es gab ja auch einige gesetze, die mit stimmen der opposition in den verfassungsrang erhoben wurden, die dort eigentlich überhaupt nicht hingehören.

Zitat:
natürlich inklusive der verpflichtenden und verbindlichen Volksabstimmung vor dem Inkrafttreten der Änderung.

das unterschreibe ich hingegen sofort.

Zitat:
Also schwer wäre es sicher nicht.

najo - sagen wir mal so: die vorschläge sind ja im großen ganzen sehr ok und liegen teilweise ja auch auf der hand, aber sie sind eben auch nicht ganz unproblematisch.

Zitat:
die genau gleiche Tagträumerei bleiben wie die großspurige Abschaffung des Bundesrates.

also zumindest wie die reform des bundesrates, wie ich sie haben wollte. besser gesagt, ist wahrscheinlich die reform des bundesrates wie ich sie haben wollen würde noch viel unrealistischer als eine verfassungsreform - die abschaffung des bundesrates halte ich mittelfristig für gar nicht mal so unrealistisch. ich würde immer noch eher nicht darauf wetten dass es passiert, aber die chancen sind doch vorhanden, vor allem weil der reformwille quer durch alle parteien geht.

bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?

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