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bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?
- Ersteller Mitglied #89825
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L
Gast
(Gelöschter Account)
Ich finde die KPÖ an sich nich so schlecht aber es fehlt an Leuten und auch an medienwirksamen Persönlichkeiten. Mit Werbungen und einer Kampangne wie Neos sie hatte, traue ich ihnen aber schon auch ein paar Prozente und den einzug ins Parlament zu. Als Linke alternative abseits der Grünen würden sie allemal Taugen sie wie in Deutschland die Linke.
Den Bundesrat abschaffen wäre keine Schlechte Idee, das Problem ist nur, die Politiker die im Bundesrat sitzen werden es nicht wollen und jammern ihre Landeshauptleute an und die wollen es dann natürlich auch nicht und somit ist die Abschaffung schon wieder vom Tisch...
Sogar der Herr Dörfler, der als Landeshauptmann noch die Abschaffung in den Mund genommen hat ist jetzt Plötzlich dagegen Wenn es um die eigene Politikerpension geht ist plötzlich wieder alles ganz anders...
Den Bundesrat abschaffen wäre keine Schlechte Idee, das Problem ist nur, die Politiker die im Bundesrat sitzen werden es nicht wollen und jammern ihre Landeshauptleute an und die wollen es dann natürlich auch nicht und somit ist die Abschaffung schon wieder vom Tisch...
Sogar der Herr Dörfler, der als Landeshauptmann noch die Abschaffung in den Mund genommen hat ist jetzt Plötzlich dagegen
Wenn es um die eigene Politikerpension geht ist plötzlich wieder alles ganz anders... - Registriert
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schau - mir ist es herzlich wurst mit was für an den haaren herbeigezogenen vergleichen du aufkreuzt, ich kann aber nachvollziehen, dass wer die kpö wählt und für mich persönlich wäre die kpö in österreich beinahe die einzig wählbare option.
ich brings mal so auf den punkt: für mich ist die kpö um ein vielfaches wählbarer als die fpö und bei der fpö hielte ich den vergleich mit scientology für wesentlich passender als bei der kpö.
aber eigentlich finde ich das thema zu wichtig um es in ein parteienhickhack zwischen links und rechts abgleiten zu lassen - wenn du also zum thema bundesrat zu sagen hast, würde ich dies bevorzugen.
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ja darin liegt ja wohl eines der grundprobleme - neben dem problem der parteien wie sie ihren braven parteisoldaten eine nette pension zuschanzen können ohne dass diese auch nur irgendeine leistung erbringen müssen.
trotzdem halte ich persönlich eine reform des bundesrates unter dem gesichtspunkt der demokratiesteigerung für durchaus überlegenswert. ein zweikammernsystem macht schon auch sinn - auch in österreich, jedoch wenn es so bleibt wie bisher, dann brauchts den bundesrat in der tat nicht mehr - dann braucht es nicht einmal die beratungen in den landtagen - da würde ein vernehmlassungsverfahren in denen die landesregierungen gebeten werden zu gesetzesbeschlüssen ihre meinung zu äußern wohl eher mehr...
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nein, ich erinnere mich durchaus daran - es war eine replik, darauf, wieso menschen immer wieder die selben parteien wählen und dass es eben keine alternativen gäbe zu eben jenen - habe erläutert, wieso TS keine alternative wäre und dass die einzige alternative zu den sonst üblichen parteien, die ja eben immer wieder gewählt werden eigentlich nur die kpö in frage kämen - ok für manche wohl neos, auch wenn es für mich bei den neuen parteien in österreich, die da kommen und wieder gehen (lif, bzö, liste martin, neos...?) eben auch nicht wirklich einen sinn darin erkennen kann, diese zu wählen. ich kann mich sehr gut daran erinnern, was ich gesagt habe und wieso das in diesem thread einen platz hatte - nämlich, dass für mich eben an einem persönlichkeitswahlrecht nichts vorbeiführt und nur so gewährleistet werden könnte, dass auch reformer eine reelle chance haben ins parlament zu kommen.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Naja, irgendwann gibt es in der Steiermark dann Landtagswahlen mit 98.8 Prozent für die KPdST, Lehrer werden aufs Land geschickt und müssen bei der Wein- und Kürbisernte helfen das Staatswappen zeigt einen roten Panther auf rotem Grund.
Das Problem ist vielleicht, dass manche Steirer für sowas leider varruckt genug san.
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im moment ist eine ganz andere partei in der stmk ganz obenauf und das halte ich für nicht weniger verrückt - aber wie schon gesagt wäre es dann wieder angebracht aufs thema zurück zu kommen.
das thema habe ich in diesem zusammenhang nur gebracht um aufzuzeigen, wie hoffnungslos manche wähler sind, wenn sie sich eben nur für eine von x parteien entscheiden können aber eben sehr viel besssere wahlentscheidungen abliefern könnten, wenn es ein persönlichkeitswahlrecht gäbe
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L
Gast
(Gelöschter Account)
Also der Bundesrat arbeitet ja auch, es ist ja nicht so, dass die nur Däumchen drehen. Viel mehr stört mich die Tatsache, dass der Joberhalt für die Bundesräte wichtiger ist als dessen Abschaffung. Wenn eine Firma einen Standort zusperrt, werden auch viele Leute Arbeitslos und so „Hochqualifizierte“ Leute aus dem Bundesrat werden ja wohl wieder einen Job finden
Ein Zweikammersystem ist nicht verkehrt allerdings solange das Parlament die Möglichkeit des Dringlichkeitsbeschlusses hat relativiert sich die Bedeutung des Bundesrates. Des weiteren ist Österreich ein kleines Land und ob wir da wirklich eine zweite Kammer brauchen oder die uns in diesem Fall auch sparen können, ist schon Überlebenswert.
Reformieren ja, man könnte den Bundesrat gleich mal verkleinern und dann vielleicht wieder etwas mehr Befugnisse geben, damit wer wieder als zweite Kammer mehr Sinn macht, dann würde man es auch besser Verstehen warum es ihn gibt.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Kleine Abschaffungen ab und zu fallen kaum auf. Mir kommt es aber so vor, als würde eine Art Plan dahinterstecken.
Man schafft lauter Symbole der Demokratie ab. Was dann als nächstes abschaffen? Das Verfassungsgericht?
Und plötzlich sind zehn Jahre vergangen und drei, vier fünf Institutionen sind abgeschafft.
Falls jemand fragt, müllt man ihn mit Politikerbashing zu, ist eh relativ beliebt das zu tun."hö, faule Politika, kost eh bloss a Göd!"
Und irgendwann gibt es keinen Rechtsstaat mehr, der gehört dann einem Konsortium aus Raiffeisen,Siemes und der Voest.
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also jetzt mal ganz davon abgesehen, dass es in österreich noch nie wirklich ein demokratisches system gegeben hat (dafür gibt es viel zu viele undemokratische "mängel") ist gerade der bundesrat alles andere als ein symbol der demokratie und dass sich wenn nicht die vöst, aber sehr wohl die raiffeisen oder auch die telekom gewisse "dienstleistungen" der poltiker erkauft haben, dürfte nun wirklich kein offenens geheimnis mehr sein - übrigens auch ein symptom für fehlende demokratie in einem land, wenn es nicht nur sehr einfach ist, sich politische gunst zu erkaufen, sondern man auch noch trotz auffliegens straffrei davonkommt und sogar im amt bleibt.
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jein - also aus meiner sicht ist es vielleicht grad einmal die hälfte der bundesräte, die tatsächlich arbeiten - im nationalrat dürfte die quote leicht besser sein - aber das entscheidende ist doch auch der sicht der partei, dass der abgeordnete eh immer brav dann im sitzungssaal ist, wann er zustimmen soll bzw. nein sagen soll. sicher - auch eine form von arbeit - fragt sich halt ob die dann so hoch entlohnt werden muss - was ich übrigens schon auch krass finde ist, dass ein gewisser teil des gehalts als abgeordneter die partei einsackt. daran erkennt man auch, wieso die abgeordnetengehälter so hoch sind in österreich (wenn ich mich richtig erinnere, mit die höchsten in europa): ein teil davon ist de facto parteiförderung.
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Die vöst hat sich nix kaufen können, weil sie zuwenig staatszuschüsse bekommen hat... eh klar
Z
Gast
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Man muss den BR differenziert sehen.
Für das Gros der Abgeordneten ist es ein Ausgedinge gegen viel Bezüge und kaum Leistung. Es gibt auch Politiker, wie meinen Freund marco Schreuder, der es auf Grund der sinnlosen Quotenregelungen der Grün_innen nie in den NR schafft und der aktivste BR überhaupt ist und dort tolle >Debatten initiiert, aber es ist halt nur ziemlich sinnlos, weil für nix.
IMHO gerne abschaffen.
Für das Gros der Abgeordneten ist es ein Ausgedinge gegen viel Bezüge und kaum Leistung. Es gibt auch Politiker, wie meinen Freund marco Schreuder, der es auf Grund der sinnlosen Quotenregelungen der Grün_innen nie in den NR schafft und der aktivste BR überhaupt ist und dort tolle >Debatten initiiert, aber es ist halt nur ziemlich sinnlos, weil für nix.
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