Hi,
§178 StGB dreht sich allgemein um meldepflichtige Krankheiten und Covid-19 ist meldepflichtig. Insofern ist die Analyse des von mir zitierten Professors für Verfassungsrecht (soviel zu "angeblicher Verfassungsjurist") durchaus schlüssig.
Es ist richtig, dass auch gewisse Geschlechtskrankheiten meldepflichtig sind, aber praktisch viel wichtiger für die Meldepflicht war bisher z.B. Tuberkulose, wo es sogar Antibiotika-resistente Stämme gibt: §2 Tuberkulosegesetz sieht entsprechend dieser Gefährlichkeit eine Behandlungspflicht vor, die notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen (§§14 ff der zitierten Norm: gerichtlich angeordnete Anhaltung auf unbestimmte Dauer. §20: von der Behörde angeordnete Soforteinweisung) durchgesetzt wird.
Die Lehre daraus für Covid-19: Je gefährlicher eine Krankheit, desto härter können die staatlichen Maßnahmen sein, ohne dass sie vom Verfassungsgerichtshof beanstandet werden.
das ist der Unterschied zwischen irgendwo was lesen und es verstehen ....
Und aus CoViD-19 kann man noch gar nichts lernen. Erst recht nicht juristisch.
Heute ist mir übrigens irgendwo online Herr Dr. Hutter, Umweltmediziner (und mehrfach medial präsent) untergekommen:".... wenn sich alle an die an sich so einfachen Maßnahmen halten würden, bräuchten wir keinen Lockdown...."
Ist es tatsächlich so, dass Trivialiäten wie Hände waschen, Abstand halten, MNS tragen signifikante Anteile in der Gesellschaft überfordern?
Scheinbar überfordert es Dr. Hutter, zu verstehen, dass Lächerlichkeiten wie Händewaschen, Abstand halten MNS tragen nichts bringen um eine Verbreitung von SARS-CoV-2 zu reduzieren.
Auch die aktuell angedachten Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen junge Mitmenschen richtet (Ausgangssperre ab 20 Uhr), wird kaum den gewünschten Erfolg haben, wie man an Paris und anderen französischen Großstädten sieht, wo seit 14.10.2020 eine Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr gilt.
Ich nehme an, dass Dr. Hutter absichtlich Falschinformationen streut, denn so dumm, zu glauben, dass irgendwelche Trivialmaßnahmen was brächten, dürfte er nicht sein.
Ich verstehe die Regierungen, die sich an jeden noch so dünnen Strohhalm klammern wollen, um einen umfangreichen Stillstand wie im März zu verhindern, aber es dürfte nicht viel bringen.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden wir die nächsten Jahre nunmal alle drei Monate 2 Wochen Pause machen müssen, und dann wieder ganz normal weiter machen.
Und auch die sehen das anders als du... Immerhin gibt's bereits die ersten Urteile...
Hast Du einen Link? Danke.
LG Tom
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