Einhalten von Maßnahmen

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Mitglied #112394 schrieb:
naja, wie's aussieht - nun doch nicht:

Hans Peter Doskozil verhindert Oppositions-Veto gegen Corona-Maßnahmen
  • Die Eintrittstests im Österreichischen Handel können voraussichtlich doch wie geplant in Kraft treten.
  • Denn aus der von der Opposition geplanten Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird wohl nichts. Zwei Abgeordnete der SPÖ Burgenland wollen ihrer Partei, der FPÖ und den NEOS einen Strich durch die Rechnung machen.
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wobei ich ja eher vermute, daß das wieder eines der eh schon bekannten Machtspielchen des Dosko gegen die SPÖ-Chefin ist. Denn dieser Typ gehört sicher zu denjenigen, die es nicht aushalten, daß eine Frau an der Spitze einer Partei steht.
 
Mitglied #112394 schrieb:
Denn dieser Typ gehört sicher zu denjenigen, die es nicht aushalten, daß eine Frau an der Spitze einer Partei steht.
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Natürlich, weil sie eine Frau ist, das ist der Grund... Dass sie vielleicht Unfähig ist, daran kann es natürlich nicht liegen.

Ist sie also über jede Kritik erhaben, nur weil sie eine Frau ist?
Na da braucht man sich dann nicht mehr wundern.
 
Mitglied #112394 schrieb:
jetzt sag aber nicht im Ernst, daß Du den Doskozil für zu irgendwas fähig hältst
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Doch. Der hat auch als Verteidigungsminister einen guten Job gemacht.

Im übrigen hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Bleib doch der Diskussion treu und antworte nicht mit einer Gegenfrage, die mit deiner Behauptung gar nichts zu tun hat.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Du weißt schon wie ein Rechtsstaat funktioniert oder?
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Ich schon, ich hab das sogar studiert und unterrichtet. Was möchtet ihr denn wissen? Und überhaupt, das war ja nicht meine Ankündigung. Und in welchem Zusammemhang steht jetzt eurer Meinung nach der Rechtsstaat mit der Klage der Republik gegen die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH?
 
Mitglied #11972 schrieb:
Ich schon, ich hab das sogar studiert und unterrichtet. Was möchtet ihr denn wissen? Und überhaupt, das war ja nicht meine Ankündigung. Und in welchem Zusammemhang steht jetzt eurer Meinung nach der Rechtsstaat mit der Klage der Republik gegen die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH?
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Naja wie läuft das denn bei einer Klage so ab?

Ich Kürze es für dich ab:

www.nachrichten.at

Eurofighter: Justiz stellt Verfahren zu Doskozil-Klage ein

Wie die Staatsanwaltschaft Wien mitteilte, wurden die Ermittlungen zum 2017 vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) angestrengten Verfahren eingestellt.
www.nachrichten.at www.nachrichten.at

Klage wurde sehrwohl eingebracht, allerdings hat die STA diese eingestellt.

In Österreich haben wir halt eine Gewaltentrennung. Wieso du das jetzt dem Doskozil ankreidest, würde ich schon gern wissen.
 
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