Einhalten von Maßnahmen

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Weil ich vom Zivilverfahren sprich einer Klage sprach und eine solche eben nicht eingebracht wurde.
 
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Mitglied #37845 schrieb:
Eine Klage wird beim Zivilgericht eingebracht.



Es wurde KEINE Klage eingebracht. Siehe oben. Es wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die StA übermittelt. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wurde dann eingestellt (daschloagn?).

Nichts zu danken.
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da gibts doch auch, einen so bekannten satz, seiner nachfolgerin.......die werden mich kennen lernen oder so :hahaha: :hahaha:
 
Mitglied #11972 schrieb:
Weil ich vom Zivilverfahren sprich einer Klage sprach und eine solche eben nicht eingebracht wurde.
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was will man denn Zivilrechtlich klagen, wenn schon strafrechtlich nichts vorliegt? Ja die Möglichkeit besteht, aber die Aussichten sind äußerst gering.

Mitglied #37845 schrieb:
Es wurde KEINE Klage eingebracht. Siehe oben. Es wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die StA übermittelt. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wurde dann eingestellt (daschloagn?).
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Politiker drücken sich gern einfach aus obwohl das andere gemeint war. Habe ich es richtig im Kopf, dann war er es auch, der die Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.
 
Mitglied #11972 schrieb:
Ja, die Ahnungslose hat ihn diesbezüglich sogar noch übertroffen, aber das Grundübel in dieser Causa sitzt in Deutsch Minichhof oder wie auch immer genau das Kaff heißt ).
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Kroatisch Minihof. So heißt das Kaff. M. E. logiert allerdings das eine (aufgmascherlte) Grundübel in Hietzing und das (naturschöne) andere (hoffentlich) demnächst hinter Gittern.
 
Mitglied #473739 schrieb:
was will man denn Zivilrechtlich klagen, wenn schon strafrechtlich nichts vorliegt? Ja die Möglichkeit besteht, aber die Aussichten sind äußerst gering.
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Au contrair. Das Strafgericht verweist die Privatbeteiligten (in unserem Fall wärs die Republik Österreich gewesen) üblicherweise auf den Zivilrechtsweg. Der Strafrichter hat zu 99,99 % der Fälle weder animo noch die notwendige Expertise um diffizile zivilrechtliche Ansprüche zu prüfen und zu entscheiden.


Mitglied #473739 schrieb:
Politiker drücken sich gern einfach aus obwohl das andere gemeint war. Habe ich es richtig im Kopf, dann war er es auch, der die Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.
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Entschuldigen Sie bitte, aber dieser Kommentar ist unterirdisch. Selbst wenn sich ein Politiker oder Angehöriger des niederen burgenländischen Adels in diesem Fall mißverständlich ausgedrückt haben sollte, was ich mir - mich an den einen ode anderen UA erinnernd - durchaus vorstellen kann, dürfen Sie - als ernstzunehmender Poster - die falschen Begrifflichkeiten doch nicht übernehmen.

Ich bin mir sicher, dass Sie sich irgendwo auskennen. Die Jurisprudenz ist es augenscheinlich nicht.
 
Wollt nur auf den richtigen Ortsnamen hinweisen. Windisch-Minihof gibt's übrigens auch.
 
Mitglied #37845 schrieb:
Au contrair. Das Strafgericht verweist die Privatbeteiligten (in unserem Fall wärs die Republik Österreich gewesen) üblicherweise auf den Zivilrechtsweg. Der Strafrichter hat zu 99,99 % der Fälle weder animo noch die notwendige Expertise um diffizile zivilrechtliche Ansprüche zu prüfen und zu entscheiden.
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Ganz genau habe ich mich nicht damit befasst, aber ich glaube das Hauptthema war ja die angebliche Bestechung. Wenn die STA hier schon keinen Verdacht sieht, sind die Aussichten am Zivilrechtsweg auch nicht besser. Dass auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, ist mehr oder weniger Standard. Kosten/Nutzen muss halt dann jeder abwägen.

Dass man sich bei den Verträgen scheinbar über den Tisch ziehen hat lassen, liegt an der Dummheit derer, die sie angenommen haben. Hier könnte man eventuell was versuchen.
 
Offenbar dürfte es nun doch eine Blockade im Bundesrat geben....

orf.at

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orf.at orf.at
 
Am frühen Nachmittag hatte ich heute einige Erlebnisse: Billa Markt, eine nette Frau die sich für den 3. Weltkrieg eindeckt liess mich an der Kassa vor, ich dankte und wünschte ihr frohe Ostern, später am Friedhof hat eine Dame den Griff der zurückgebrachten Giesskanne säuberlichst gereingt und nochmal etws später, beim Spaziergang: viele Menschen, denen ich begenete haben einfach den Kopf gesenkt, einige sind strammen Schrittes vorangeschritten, um nur ja nicht in Augenkontakt zu kommen oder ein Grußwort zu formulieren wie zb. Hallo etc. Die Dreier Gruppe von jungen männern orientalischer Herkunft haben sich dicht nebeneinander unterhalten und sehr beschäftigt gewirkt; Wenige haben gegrüßt, bis auf ein kleines Mädchen mit rosaroten Brillen, das mir aus dem Fenster freudig zugewinkt hat! So verändert sich das Leben, mit den Umständen! Sind halt nur meine Eindrücke, aber ich frage mich schon, wo das noch hinführen soll
 
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