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Christian Ragger: Lieber Landeshauptmann, höre auf zu lügen!
Eine Antwort auf den offenen Brief von LH Dr. Peter Kaiser zur Hypo
Klagenfurt (OTS) - Lieber Herr Landeshauptmann!
Ich erinnere Dich: Du warst bereits 1990, übrigens als einziger der
jetzt noch aktiven Politiker dabei, als das System der
Haftungsübernahmen für die Hypo eingeführt worden ist. Dazu hat Dich
kein Freiheitlicher überreden können, weil das Gesetz wurde vom
damaligen SPÖ-Finanzreferenten Max Rauscher ausgearbeitet.
Du und Deine Stellvertreterinnen Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut und
Dr. Beate Prettner stimmten am 22. April 2004 auch zu, als der
Landtag einstimmig den Haftungsrahmen ausgeweitet hat.
Es klingt vielleicht gut, wenn Du sagst, die SPÖ sei auf die
damaligen positiven Berichte der damaligen FPÖ-Finanzreferenten
Pfeifenberger und später Haider angewiesen gewesen. Die hätten das
alles so schön dargestellt und die SPÖ hätte sonst keine Möglichkeit
zu Einblicken in die Bank gehabt.
Doch diese Aussage ist, wie Du weißt, falsch. Die SPÖ hatte immer
einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert. Dieser
Experte, Herr Mag. Christoph Schasché` saß bis 2007 im
Kreditausschuss und wußte daher aus erster Hand Bescheid über jeden
größeren Kreditfall und es war ihm bis ins Detail bekannt, welches
Risiko die Bank übernimmt. Er hat ja den Großkrediten auch
zugestimmt. Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat -
und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und
voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert.
Es ist daher nicht redlich, wenn Du und die SPÖ Kärnten jetzt so tun,
als wären sie von den Freiheitlichen hinters Licht geführt worden.
Hab den Mut zur Wahrheit! Und die sieht so aus, dass auch die SPÖ
Kärnten voll hinter der Haftungsübernahme stand und die
Südosteuropa-Expansion der Hypo unterstützt hat.
Dass wir dabei die Verhältnismäßigkeit übersahen, dass nämlich die
Haftungsübernahmen in keinem gesunden Verhältnis zum Landesbudget
stand, ist ein Fehler gewesen, den auch ich einbekennen muss.
Es waren aber die Freiheitlichen mit Jörg Haider, die diesen Fehler
korrigiert haben, indem sie gegen den Widerstand der SPÖ den Verkauf
der Bank an die Bayern-LB forciert haben.
Dass dann ein ÖVP-Finanzminister diese Korrektur durch die
Verstaatlichung ad absurdum führte, ist tragisch.
Ich bin der Meinung, dass der Riesenschaden der Hypo nicht in der Ära
bis 2007, als wir die Haftungen eingingen, entstand, sondern später.
Gewiss wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Projekte der Hypo in
Südosteuropa notleidend. Hier fielen Verluste an, aber niemals in der
Höhe, von bis 19 Milliarden, die jetzt ganz Österreich schockiert.
Dafür trägt Kärnten nicht die Verantwortung. Setzen wir uns ein, dass
die Wahrheit darüber ans Tageslicht kommt und verschwenden wir unsere
Energien nicht, in interne Schuldzuweisungen, die nichts bringen und
noch dazu falsch sind.
Als Landeshauptmann wärst Du das dem Land schuldig.