Image eines Politikers

und ich, klein philo, frag mich, ob das beim OGH auch so ausgegangen wäre, wenns ein hendldieb und nicht der herr ex-minister gewesen wäre.
Das sinnlose Spekulieren überlasse ich Deinem ausgeprägtem Talent.

Findest Du es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?

Du hast doch politische Ambitionen? Wie bringst Du das unter einen Hut?
 
und ich, klein philo, frag mich, ob das beim OGH auch so ausgegangen wäre, wenns ein hendldieb und nicht der herr ex-minister gewesen wäre. und wie das alles zu meiner prognose passt, dass dem herrn strasser - bei seinem wissen - auch in 10.000 jahren nix wirklich schlimmes strafvollzugsmäßig passieren wird, was wirklich weh tut.

wär ihm eh gut gegangen in simmering. meinen freund mit 6 monaten häfen, habens nach stein geschickt :-D
 
Komisch finde ich bei dem Ganzen nur, dass dieser Umstand weder dem Verteidiger, noch dem Staatsanwalt, und offenbar auch dem Richter im Eifer des Gefechtes nicht aufgefallen zu sein scheint.

ich glaube, der richter hat die quasi anfütterung, die jetzt im neuen gesetz drinnen ist, so gesehen, dass er das unredliche begehren vom strasser verurteilt hat, und gehofft hat, dass hält
 
ich glaube, der richter hat die quasi anfütterung, die jetzt im neuen gesetz drinnen ist, so gesehen, dass er das unredliche begehren vom strasser verurteilt hat.
Ja eh, das hat der OGH in seinem Urteil auch ausgeführt. Er will aber haben, dass der Zusammenhang zwischen der Bestechung und einem konkreten Amtsgeschäft im Urteil deutlich gemacht wird. Das wurde im Ersturteil versäumt.
 
komm herst, willst uns erzählen, der richter der ihn verurteilt hat, war ein trottel? der ogh hat alles raugeholt damit ernsti, ned ins häfen muss....
Dir kann man sowieso nix erzählen, weil Du ja alles besser weißt ... :roll:

Du kannst aber alles im Urteil des OGH nachlesen.

Meine Frage gilt noch:
Findest Du es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?
 
Unsinn. Der ist auch bei seinen Ex - Parteifreunden unten durch.

aber wissen tut er genug, aus der zeit (blaulichtfunk etc.) ... und das reicht.

Das sinnlose Spekulieren überlasse ich Deinem ausgeprägtem Talent.

Findest Du es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?

Du hast doch politische Ambitionen? Wie bringst Du das unter einen Hut?

schau einmal da rein: http://www.richtervereinigung.at/content/view/567/28/

schreiben die das, weil ihnen grad nix besseres eingefallen ist?

ich kenn z.b. ein OGH-urteil, da steht unter anderem sinngemäß drin: wenn du eine rechnung bekommen hast, bei der ein posten falsch verrechnet worden ist, dann musst du extra dazusagen, dass dann natürlich auch die summe falsch ist - sonst gilts nix. da ging es in einer klage GEGEN einen mächtigen ... soweit noch fragen?

und: ja, das passt zu den (übrigens persönlich immer noch unrichtigen - aber lesen ist glückssache) politischen ambitionen. die strikte gewaltentrennung legislative - exekutive - judikative, völlige unabhängigkeit der rechtssprechung und gleichheit vor dem gesetz. wie gesagt: hätt der hendldieb auch diesen oberstgerichtlichen support, dann okay - aber an dem darf wohl etwas gezweifelt werden. nehm ich mir heraus. bin gespannt, ob die da ähnliches glück haben werden: http://wien.orf.at/news/stories/2574145/
 
Blödsinn....unter 12 Monate kommt keiner nach stein...

herst, der hat 6 monate gehabt und wurde nach stein verlegt (obwohl der vorteil ist, man hat meist einzelzelle und dusche im zimmer) :-D

ich kenn z.b. ein OGH-urteil, da steht unter anderem sinngemäß drin: wenn du eine rechnung bekommen hast, bei der ein posten falsch verrechnet worden ist, dann musst du extra dazusagen, dass dann natürlich auch die summe falsch ist - sonst gilts nix. da ging es in einer klage GEGEN einen mächtigen ... soweit noch fragen?

jup. oder die generalprokuratur lehnt es ab einen haftbefehl zu überprüfen, da keine haftgründe vorlagen. aber es wurde argumentiert: der richter kann ja immer nach der anklage haft verhängen. ja, aber weder stand der paragraph in der begründung noch gabs - siehe oben - einen haftgrund der eindeutig dargelegt wurde.

daher ablehnung der generaprokuratur damit den ogh zu belästigen.....:mrgreen: (na beim ernsti hättens sofort 10 leute abkommandiert um zu verhindern, dass er nur einen tag sitzen müsste...)

Meine Frage gilt noch:
Findest Du es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?

fiedler hats heute im ö1 interview treffend gesagt. es ist totalversagen des justizministerium und des gesetzgebers. weil bis 2009 war anfüttern verboten. dann wurde das aufgehoben. 2012 wieder eingeführt.
und von diesem mist profitiert jetzt der strasser....
 
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fiedler hats heute im ö1 interview treffend gesagt. es ist totalversagen des justizministerium und des gesetzgebers. weil bis 2009 war anfüttern verboten. dann wurde das aufgehoben. 2012 wieder eingeführt.
und von diesem mist profitiert jetzt der strasser....

Aber das kannst du dem OGH schwerlich vorwerfen. Das haben sich die Politiker so ausgemacht ........
 

weil den regierungen usw., langsam das spezielle waschpulver für die weißen westen der politiker ausgeht, bleibt abzuwarten wenn die auf grau umstellen,
wo man nicht gleich jeden fleck sieht und die jacke sofort wieder waschen muss,
 
fiedler hats heute im ö1 interview treffend gesagt. es ist totalversagen des justizministerium und des gesetzgebers. weil bis 2009 war anfüttern verboten. dann wurde das aufgehoben. 2012 wieder eingeführt.
Das war nicht meine Frage.

Meine Frage war: Findest DU es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?
 
Das war nicht meine Frage.

Meine Frage war: Findest DU es nicht korrekt, wenn der OGH ein Urteil aufhebt, welches keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat?

doch ist korrekt. weil gesetzlich auch vorgesehen und notwendig.

ABER: wie schon angemerkt: ich wünschte mir, der ogh würde sich auch in anderen fällen mehr mühe geben.
 
Ich hoffe, es passt hier herein ....

Ich habe gerade in der ARD das Gespräch mit Helmut Schmidt gesehen, und ich war einmal mehr beeindruckt von diesem Mann.
Ein wahrhaft großer Politiker, und heute zusätzlich ein Mensch, der dem Begriff "Weisheit des Alters" neue Dimensionen verleiht. In jedem Satz, in jedem Wort beinahe kann man sein Wissen um die eigenen Stärken aber auch um die eigenen Schwächen erspüren, er strahlt genau das aus, was er als sein Lebensziel benannt hat: ein anständiges Leben geführt zu haben.

Einer der wenigen Europäer, vor denen es sich zu verneigen lohnt.

Einmal mehr - obwohl's mich jetzt ja ned so unmittelbar betrifft - stelle ich mir die Frage: wo sind heute die Sozialdemokraten vom Format eines Helmut Schmidt? :cry:
 
Ich kann mich der Hochachtung gegenüber Helmut Schmidt nur vollinhaltlich anschließen. In Abwandlung eines Schäuble-Zitates: "Tu felix germania" - solange du solche Politiker hast, können andere ruhig Stumpfsinn reden :haha:. Und so feiert Helmut Schmidt in aller Stille seinen 95er privat, während die Stadt Hamburg ihm auf allen Anzeigetafeln ihrer Verkehrsbetriebe gratuliert hat....

Ein paar Daten und Eckpunkte:

Geboren am 23.12.1918 in Hamburg

Im 2.Weltkrieg Fliegerabwehroffizier, Eisernes Kreuz 2.Klasse, mehrfach von Prozeßen bedroht wegen regimekritischer Äußerungen, aber von seinen Vorgesetzten geschützt. Kriegsgefangenschaft, Rückkehr, Eintritt in die SPD. Studium der Volkswirtschaftslehre.

Bundestagsabgeordneter, Senator in Hamburg. Am Morgen nach der Sturmflut 17.Februar 1962 fordert Schmidt verfassungswidrig Truppen aus mehreren Nato-Staaten an. Das gelingt, weil er persönliche Beziehungen zu wichtigen Generälen hat, bzw. mit der Sprache der Armee vertraut ist. Er erklärt sich sozusagen zum Vorgesetzten und "kommandiert" zeitweise bis zu 9000 europäische Soldaten in einem improvisierten Rettungseinsatz, der vermutlich Tausenden Menschen das Leben rettet.

Ende der 60er Minister, 1974 nach der Guilleaume-Affäre Nachfolger von Willy Brandt als Bundeskanzler. Ende der 70er überredet er Jimmy Carter zur Nachrüstung der Mittelstreckenraketen in Europa ("Nato-Doppelbeschluß"). Während der Zeit des RAF-Terrorismus führt Schmidt (im Gegensatz z.B. zum österreichischen Sozialdemokraten Kreisky) einen harten Kurs. Dadurch kann H.M.Schleyer nicht ausgetauscht werden und kommt ums Leben. Schmidt gesteht zeitlebens seine Mitschuld an diesem Todesfall ein. Die Familie Schleyer hat lange Zeit ein gespanntes Verhältnis zu ihm, setzt sich aber 2012 für eine Auszeichnung Schmidts ein. Mit der Geiselbefreiung von Mogadischu durch die GSG-9 gelingt der Schmidt-Administration einer der spektakulärsten Erfolge über den Terrorismus in den 70ern.

Die Nachrüstung, von deren Sinn Schmidt überzeugt ist, führt zu einer Zerreißprobe in der SPD, bzw. der Koalition mit der FDP. In Folge wird Schmidt 1982 von der FDP gestürzt. Nach dem Wechsel der FDP zur Koaliton mit der CDU/CSU verlassen eine Reihe linker Liberaler die FDP, was die Ausrichtung der FDP bis heute beeinflußt hat.

Danach ist Helmut Schmidt "Außer Dienst", er wird Mit-Herausgeber der "Zeit", Kommentator und Buchautor.

Bach Konzert für 4 Klaviere BWV 1065 (Christoph Eschenbach-Gerhard Oppitz-Helmut Schmidt-Justus Frantz; Hamburger Philharmoniker 1984)
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