Paketdienstleister in Erftstadt kontrolliert
Köln, 23. Januar 2019
Fazit: Personen ohne Aufenthaltstitel, gefälschte Ausweise und Führerscheine, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Am Vormittag des 22. Januar 2019 kontrollierten Zoll, Polizei und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam auf dem Gelände eines großen Paketdienstleisters in Erftstadt. Bei dem fünfstündigen Einsatz waren 67 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und neun Beamte des Verkehrsdienstes der Polizei vor Ort. Zudem waren acht Mitarbeiter des BAG und sechs Mitarbeiter des Ausländeramts an der Maßnahme beteiligt.
Insgesamt wurden über 430 Personen kontrolliert, fast allesamt Mitarbeiter von mehr als 70 Subunternehmern des Paketdienstleisters. Die überwiegend als Fahrer tätigen Personen wurden zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt und ihre Ausweisdokumente überprüft. Auch knapp 350 Fahrzeuge waren Bestandteil der Kontrolle.
Ein erstes Fazit macht die Probleme der Branche deutlich: Ein Ukrainer und ein Palästinenser hatten keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwei weitere Männer konnten keine gültige Arbeitserlaubnis vorlegen. Ein gefälschter rumänischer Ausweis und zwei gefälschte Führerscheine wurden eingezogen, und zwei weitere Fahrer waren ganz ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Zudem wurden zahlreiche Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten vor Ort festgestellt.
"Erst nach Auswertung und Überprüfung der Arbeitnehmerangaben lässt sich sagen, ob alle angetroffenen Personen auch ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet sind. Die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns macht nicht selten eine erneute Prüfung in der Firma notwendig. Erste Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen durch unbezahlte Arbeitsstunden ergaben sich bereits vor Ort", so Pressesprecher Jens Ahland.
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