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In der öffentlich gemachten (veröffentlichten?) Debatte kann ich nur die "leidige" Ausländerdebatte wahrnehmen. Um meinen Standpunkt hier noch einmal klar zu machen: Die Mindestsicherung für arbeitswillige Österreicher steht für mich außer Zweifel. Und wenn ein in Wien ansässiger Buchhalter einen Job als Aushilfskellner in Vorarlberg nicht annehmen will, dann ist der für mich deswegen nicht arbeitsunwillig. Sollte der Standpunkt der ÖVP ein anderer sein (gelesen habe ich den dieser Form nirgendwo), dann teile ich ihn nicht. Und so sieht es sicher auch Tom (wenn ich jetzt für den Mod reden darf).Dies wird nur scheinbar durch diese leidige Ausländerdiskussion überdeckt.
In der veröffentlichten Debatte sehe ich die unterschiedliche Auffassung beispielsweise zwischen Oberösterreich (das in der Sache vorgeprescht ist) und Wien (wo sich Sonja Wehsely mit Händen und Füßen gegen eine Verringerung der Leistungen für Asylanten wehrt). Eine Änderung bei den Asylanten ist für mich nicht alleine wegen der Einsparungen dringend geboten. Es geht auch um ein Zeichen. Ein Zeichen an den Steuerzahler, dass sein Geld NICHT dafür verwendet werden soll, den im internationalen Vergleich komfortablen österreichischen Sozialstaat auch den Zuwanderern ungekürzt zuteil werden zu lassen. Und ein Zeichen nach außen an die Fluchtwilligen, dass ihnen nach Überwindung aller Hürden NICHT das erträumte Paradies winkt. Österreich ist nicht das Sozialamt der Welt.
orf.at: 0,8 % in 2015Wieviel % vom Budget macht die Mindestsicherung aus?
Das erscheint im ersten Augenblick nicht viel. Aber wenn wir unser Budgetdefizit betrachten, macht das beinahe den Unterschied zwischen weiterer Verschuldung und der angestrebten Null.
Damit würden wir den Rechtsstaat aufgeben. Wäre denn auch eine Aktion "Gratis Smartphone für alle" in deinem Sinne? Nur damit niemand mehr einem anderen auf die Birne haut, weil er dessen Smartphone haben möchte?als das er mir vielleicht auf die Birne schlägt weil er Hunger hat!