Stoppen wir TISA

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dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, ist sicher keine akzeptable Handlungsweise.

was sich anscheinend noch ned bis zum wiener bürgermeister rumgesprochen hat ... :mrgreen:

Wenn sich herausstellt, dass sie in der Minderheit bleiben,

und darin liegt eben die grosse unbekannte, wenn man die österreichische seele ein bissl genauer ansieht. darüber wurde recht treffend im profil geschrieben ...

In Österreich ist die Tatlust nicht so stark ausgeprägt. Hier wird gern aus dem Hinterhalt agiert. Das gehört zum Nationalcharakter.

Europa befindet sich in Aufruhr. An die 900 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es in Deutschland in diesem Jahr. Wenige davon wurden aufgeklärt. Das überrascht nicht: Es waren nicht die amtsbekannten Neonazis mit einschlägigem Vorstrafenregister, sondern brave Wutbürger, die mit Holzknüppeln oder Stahlkugelgeschossen zu den Flüchtlingsheimen marschierten.
So viel zur Stimmung abseits der Willkommenskultur. In Österreich ist die Tatlust nicht so stark ausgeprägt. Hier wird gern aus dem Hinterhalt agiert. Das gehört zum Nationalcharakter. Man äußert sich lieber im Internet und weiß sich im Einklang mit der Mehrheit. "Gemma se daschlogn", hatte ein junger Kärntner gepostet, als er hörte, dass in einem Gasthof in seinem Ort Flüchtlinge hätten untergebracht werden sollen. Nun steht er vor Gericht, doch in seinem Dorf ist er ein heimlicher Held. Denn die Flüchtlinge kamen schließlich doch nicht.

http://www.profil.at/oesterreich/galgenpest-radikalisierung-mitte-6173257

ohne volksbefragung kann man m.m.n. im prinzip nur im dunkeln tappen, wenn man wissen möchte was das volk will.
 
Statt dessen "wir sind das Volk" zu grölen, die gewählte Regierung als Volksverräter zu verunglimpfen, und jedem mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, der nicht möchte, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, ist sicher keine akzeptable Handlungsweise.
Es war, ist und bleibt eine VERMUTUNG was das Volk will, so lange es dazu nicht gefragt wird.
Nicht in irgendeinem Forum und schon garnicht auf "Verschwörungsseiten" sondern hochoffiziell in einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung. (komm bitte nicht damit, dass es nicht geht, ich habe es dir bereits 2 Mal geschrieben, dass es sehr wohl möglich ist.)
In wichtigen Punkten ist lediglich die DIREKTE DEMOKRATIE ein gültiges Ja oder Nein zum Thema.
Denn es mag sein, dass das System so funktioniert hat und immer noch funktioniert, doch auch wenn eine Partei auf 30 % Wählerstimmen kommt, so sind 70% dagegen;) Warum sollen die paar Hanseln über das ganze Volk bestimmen?
Und genau aus diesem Grund wird es immer ein überparteiliches Geschrei WIR SIND DAS VOLK! zu Themen gehen, die in keinem Parteiprogramm stehen, sondern lediglich der Bereicherung einzelner Politikdarsteller und ein paar Monstern, die fett in Konzernen investiert sind, dienen.
Ich habe es bereits woanders geschrieben: du bist ein hilfsbereiter, netter Kerl, was bitte wetterst du gegen ein demokratisches Werkzeug, welches unsere Böden vom Glyphosphat beschützt und uns vor genmanipuliertem Schrott abschottet (TTIP) und uns das Wasser als gemeinsames Gut sichern soll? Willst du, dass deine Kinder irgendwann nur noch Müll essen können weil wir jetzt und hier den Mund gehalten haben?

Dieses Denken ist überparteilich, einfach nur menschlich. Wir Menschen haben Rechte und sollten sie auch in die Hände nehmen bevor es zu spät ist.

TTIP, TISA, Ceta haben weder etwas mit Politik noch mit Demokratie zu tun sondern es geht einzig und allein um Geld, und Politik (und damit auch die "Demokratie") dreht sich immer in Windrichtung des Geldes.
vollkommen richtig! Wir müssen unsere Rechte einfordern, denn die da oben geben sie uns nicht zurück. Ach neee, für TTIP kriege ich 1 Mio Schmiergeld, aber das ist nicht gut für die Menschen, also lassen wir es lieber. Wenn man auf dieses Denken der Politiker wartet...na ja...
In Deutschland gab es schon Unterschriftenaktionen gegen die Privatisierung des Trinkwassers.
Momentan ist diese Idee vom Tisch, die Petitionen haben geholfen, das Wasser bleibt in kommunaler Hand.
von wegen hilft nix:aetsch:
 
was sich anscheinend noch ned bis zum wiener bürgermeister rumgesprochen hat ...
Wie meinst das? Die Wiener Stadtregierung ist doch durch die Wahlen legitimiert, sie kann sich auf die Mehrheit im Landtag stützen. Also bestimmt hier nicht eine Minderheit über die Mehrheit, sondern eine demokratisch gebildete Mehrheit bestimmt über alle. Das ist die Demokratie.

ohne volksbefragung kann man m.m.n. im prinzip nur im dunkeln tappen, wenn man wissen möchte was das volk will.
Für die Willensbekundung der Bevölkerung ist in unserer Demokratie die Abhaltung von Wahlen vorgesehen. Eine solche ist ja noch nicht lange her, und ich würde jetzt an dem Wahlergebnis nichts unkorrekt zustande gekommenes sehen. Die letzte Wiener Wahl ist ja noch nicht so lange her, die Flüchtlingsthematik war das bestimmende Thema der Wahlwerbung. Der Ausgang ist bekannt, die FPÖ als Gegner der derzeitigen Flüchtlingspolitik hat die Mehrheit nicht geschafft.

Eine Volksbefragung ist nicht sehr sinnvoll, da ihr Ergebnis nicht verbindlich ist und somit keine Änderung an der derzeitigen Gesetzeslage zu erwarten ist, zumal damit eine Abkehr von den Menschenrechten und von der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden wäre, somit also ein Bruch der derzeitigen Verfassung gegeben wäre. Eine Befragung würde also nur Geld kosten.
 
... doch auch wenn eine Partei auf 30 % Wählerstimmen kommt, so sind 70% dagegen Warum sollen die paar Hanseln über das ganze Volk bestimmen?
Das würde nur dann stimmen, wenn die 30 Prozent wirklich über das ganze Volk bestimmen würden. Das ist aber de facto schon rein rechnerisch nicht möglich.
Der korrekte Vorgang ist der, dass demokratisch gewählte Parteien unterschiedlicher Stärke sich zu einer Regierungskoalition zusammen finden, welche in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit sowohl bei den Wählerstimmen als auch im Parlament bildet.

Und in der Tat ist es ja so, dass eine Regierung nichts bestimmen kann, was nicht im Parlament durch eine Mandatsmehrheit beschlossen werden kann. Damit ist nach den Regeln der Demokratie sichergestellt, dass das Parlament durch die Mehrheit der Mandate legitimiert ist, für die Gesamtheit der Bevölkerung gültige Entscheidungen zu treffen.
 
Der korrekte Vorgang ist der, dass demokratisch gewählte Parteien unterschiedlicher Stärke sich zu einer Regierungskoalition zusammen finden, welche in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit sowohl bei den Wählerstimmen als auch im Parlament bildet.
Wie oft willst dich denn wiederholen?
Bis es der Dümmste kapiert hat? Klappt ja anscheinend eh nicht...
 
@Steiererbua: eh, ja, alles korrekt. Doch es gibt Dinge im Leben, die haben zur Wahl noch nicht existiert und wo die Menschen egal welcher Parteiangehörigkeit nicht den ausgewählten Weg der Politiker wollen, weil es dem Volk schaden zufügt. Ganz konkret hier TTIP oder TISA.
Diese nicht ganz unerheblichen Gesetze sind NICHT in den Wahlprogrammen gestanden.

@MrNJ: wieder ein toller Beitrag zum Thema:kopfklatsch: So sinnvoll, wortreich und exzellent platziert um einfach alles in den Dreck zu ziehen...kannst vllt mal zur Abwechslung was konstruktives Beitragen? Kon... was? Frag doch Wiki;) Auf den Beitrag freue ich mich schon!
 
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als joke, nicht mehr. glaube die wahlarithmetik haben wir lang genug durchgekaut!

Eine Befragung würde also nur Geld kosten.

könnte aber viell. den etablierten parteien bei den nächsten wahlen die haut oder genauer gesagt ihren weiterbestand als regierungsparteien retten, wenn sie den willen des volkes kennen und entsprechend re(a)gieren.
 
In Deutschland gab es schon Unterschriftenaktionen gegen die Privatisierung des Trinkwassers.
Momentan ist diese Idee vom Tisch, die Petitionen haben geholfen, das Wasser bleibt in kommunaler Hand.

Diese Proteste zeigen Wirkung. Die Politik ist gut beraten darauf zu achten. Siehe auch die TTIP-Kundgebung in Berlin (150.000/250.000 Teilnehmer).
Bei TISA geht es aber nicht nur um das Trinkwasser sondern generell um kommunale Infrastruktur.
https://www.aufstehn.at/tisa-geheimverhandlungen-stoppen

Diese Themen darf man nicht alleine den gewählten Volksvertretern bzw Volksverdrehern überlassen!
Daher befürworte auch ich direkte Demokratie mittels Volksabstimmung für wesentliche Fragen, die die Zukunft aller Bürger betreffen.
Ich beneide die Schweiz um ihre politische Kultur!
http://www.parlament.ch/d/wahlen-ab...en/volksabstimmungen-2015/Seiten/default.aspx
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Doch es gibt Dinge im Leben, die haben zur Wahl noch nicht existiert und wo die Menschen egal welcher Parteiangehörigkeit nicht den ausgewählten Weg der Politiker wollen, weil es dem Volk schaden zufügt. Ganz konkret hier TTIP oder TISA.

:daumen::daumen::daumen:
Es gibt bereits genug Beispiele für derartige Fehlentwicklungen. Siehe auch NAFTA
Kanadas Trudeau stellt nun auch CETA in Frage.
 
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Könnte das ganze theard nicht lesen aber muss ich mein senft dazugeben :

"Der Chef des Lebensmittel-Konzerns Nestlé hat in einem kontroversen Statement behauptet, dass Wasser kein Menschenrecht darstelle.
Laut Peter Brabeck ist es nur ein Lebensmittelstoff und muss deshalb wie andere auch privatisiert werden.

Wasser ist eine Resource, die am besten von Geschäftsleuten gemanaged werde, so Brabeck"

Na dann gute nacht
 
Ziemlich unverschämt der Junker. ER ist für mich derzeit das Hauptproblem der EU und auch er hätte nach dem Brexit abdanken sollen.
 
Willkommen in der EUdssr ...
Er hat seinen Kurzschwanz schon eingezogen. Ich bin aber dennoch pro EU. Und das polemische dssr kannst du dir ruhig schenken. Voller Blödsinn, du weißt offenbar nicht, was die UDSSR war. Auch die blauen Dodeln nicht, deren Vorbild jetzt ein KGB-Offizier eben dieser UDSSR ist.
 
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