Ich habe das schon 5 oder 6 mal angesprochen, nur hat irgendwie niemand verstanden, worum es dabei geht
Weil es nur wenige auch wirklich wissen.
Schauts, die ganze Diskussion um direkte Demokratie ist dermaßen verkehrt aufgezogen, dass ich aus dem Kopfschütteln fast nicht mehr heraus kommt.
Anders als in anderen Staatsformen, ist eine Demokratie auf verschiedenen Säulen gegründet, die sich nicht über Nacht einfach installieren lassen.
Diese sind mal exemplarisch folgende:
- Rechtsstaatlichkeit nach den Grundprinzipien des Humanismus
- Kommunikationskanäle
- Die Macht liegt beim Volk
- Mündigkeit des einzelnen Bürgers (im juristischen, wie im wörtlichen Sinne)
- Wahlmöglichkeit
- etc.
Diese Säulen sind unter anderem die Garanten für ein Funktionieren einer demokratischen Gemeinschaft. Die Demokratie an sich sich hat sich auch erst entwickelt und das auch nicht über Nacht. Die Schweiz hat darin schon sehr viel Übung (ca. 164 Jahre) und wird auch von Generation zu Generation weitergegeben.
Bei uns ist die Demokratie nicht mal halb so alt und ist nur eine Variante. Die representative Demokratie ist die Form der vollständigen Machtübertragung vom Volk hin zu Representanten, die im Parlament die Geschicke des Staates lenken und die Gesellschaft voran bringen sollten. (also Streng genommen ist es für mich eine temporäre Demokratie: (mittlerweile) lediglich alle fünf Jahre besteht für das Volk die Möglichkeit sich demokratisch zu äußern. Danach verschwindet es und die Parteien hegen und pflegen die Macht)
Nun... das ist das eine.
Das andere ist die Tatsache, dass wir niemals, seit Bestehen der zweiten Republik, so etwas wie demokratische Partizipation erlernten. Vieles, was wir heute wissen, lernten wir aus Büchern, die wir niemals in der Schule zu Gesicht bekamen, durch das heutige Internet, durch Leute, die sich damit auseinandergesetzt haben. Tatsache ist, dass demokratische Partizipation nicht nur voraussetzt, dass wir mündig sind im juristischen Sinne (wie gesehen bei der Senkung des Wahlalters), sondern dass wir mit den Informationen, die uns über die Medien zugespielt werden, umgehen können.
Meines Erachtens ist DAS für mich der Knackpunkt einer direkten Demokratie in Österreich: Die Lethargie des österreichischen Medienkonsumenten hat Tradition, da die Parteienstruktur eine unabhängige Informationsquelle erst gar nicht bietet (siehe nur ORF & Töchter). Für eine direkte Demokratie müssten zuerst einmal unabhängige Kommunikationskanäle installiert werden, die frei von politischer Willkür sind.
Über diese Kanäle müsste die Bevölkerung erst einmal in die Demokratie und deren Partizipationsmöglichkeiten eingeführt werden. Zudem sind regionale und auf Gemeindeebene Plattformen zu installieren, die eine Kommunikation und Diskussion auch öffentlich erlaubt (und nicht nur einmal im Jahr nach Silvester, oder bei Podiumsdiskussionen, die meistens eine Farce sind, weil von Raiffeisen gesponsert... eh kloa... oder bei Demos).
Bitte bedenkts, dass die Masse der Österreicher nicht auf diesem Niveau denken bzw. reden, wie wir es mit unserem Wissensstand tun! Im übrigen, ist ein weiterer Knackpunkt des Erfolges der direkten Demokratie die Bildung: Würde man Demokratie und deren Partizipationmöglichkeiten schon ab dem Kindergarten besprechen, würde man auch tatsächlich mündige Bürger hervor bringen.
Stellt euch vor, die Menschen in Österreich würden erfahren, wie z.B. unsere Rechtsstaatlichkeit tatsächlich funktioniert und wie unser Wirtschaftssystem agiert... es läge kein Stein mehr vor dem anderen!
Deshalb ist es auch von der politischen Seite auch derart riskant, sich tatsächlich mit dem Begriff "direkte Demokratie" auseinander zu setzen. Von deren Umsetzung ganz zu schweigen.
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