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In der Bundesverfassung und nennt sich rechtsstaatliches Prinzip.
https://richtervereinigung.at/justiz/rechtssystem/das-rechtsstaatliche-prinzip/
In der Bundesverfassung und nennt sich rechtsstaatliches Prinzip.
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Wir befinden uns allerdings in einer gewissen Notstandslage.
Inwieweit solch eine Ausnahmesituation in die Rechte der Bürger eingreifen darf, sei dahingestellt. Im Notstand kann sogar die Verfassung ausgebelt werden.
Ich bin jedoch nicht bereit, mir auf meinem privaten Handy die Stopp-Corona-App zu installieren. Sollte dies trotzdem erforderlich sein, stelle ich der Republik Österreich meinen Aufwand und die potentielle Gefährdung durch Viren in Rechnung.
Hinzu werde ich Schmerzengeld wegen dem seelischen Stress geltend machen.
G
Gast
(Gelöschter Account)
Ich bin jedoch nicht bereit, mir auf meinem privaten Handy die Stopp-Corona-App zu installieren. Sollte dies trotzdem erforderlich sein, stelle ich der Republik Österreich meinen Aufwand und die potentielle Gefährdung durch Viren in Rechnung.
Hinzu werde ich Schmerzengeld wegen dem seelischen Stress geltend machen.
i glaub des gehört aber jetzt nimma zum Thema wie-versteht-ihr-den-neuen-erlass
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Der Notstand wurde nicht ausgerufen. Die Bundesverfassung wurde ebenfalls nicht außer Kraft gesetzt. Die Rechtsstaatlichkeit gilt nach wie vor. Keine Sorge
G
Gast
(Gelöschter Account)
( @Mitglied #473739 und @Mitglied #4975 )
könnt ihr euer Rechtswissen in einem eig Threat eröffnen , glaub dass ihr jetzt zu weit vom Thema abkommt
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Was ist/war heute Nachmittag?
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Ich glaub, der tut immer nur so gscheit und hat sein Jus-Studium gar nicht zu Ende geführt.
Wenn man sich manche Entscheidungen des OGH ansieht, steigen einem die Grausbirn auf. Entweder hat es der Richter versäumt, in Sachen der Interpretation einen ausreichenden Kursus zu belegen oder ich steh auf dem Schlauch, obwohl ich beruflich schon über 30 Jahren mit ständigen gesetzlichen Neuerungen beschäftigt sein muss.
Mir ist die Ausbildung eines Richters überdies sehr wohl bekannt.
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Ab morgen Samstag gibt's Strafmandate von 25 oder 50 € für Verstöße gegen Veranstaltungsverbot, Quarantäneauflagen, Ortsquarantäne, Maskenpflicht, Abstandsgebot usw.
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Es gibt auch andere Bereiche im Rechtssystem, wofür man kein JUS-Studium braucht.
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