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Soweit ich weiß, fehlt der AKP nach wie vor die Verfassungsmehrheit
Vorausgesetzt diese Verfassung bleibt gültig
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Soweit ich weiß, fehlt der AKP nach wie vor die Verfassungsmehrheit
Du hast mich falsch verstanden. Der AKP fehlt die nötige Mehrheit, um die Verfassung ändern zu können.Vorausgesetzt diese Verfassung bleibt gültig
ich hab dich schon richtig verstanden .Du hast mich falsch verstanden.
O.k. Und wann und unter welchen Umständen meinst Du, wird die aktuelle Verfassung ungültig?ich hab dich schon richtig verstanden .
z.b. wenn Krieg ist …O.k. Und wann und unter welchen Umständen meinst Du, wird die aktuelle Verfassung ungültig?
Daran habe ich durchaus auch gedacht, und Erdogan ist zuzutrauen, dass, nachdem er seine Allmachtsphantasien nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen konnte, er den Weg des Krieges (gegen die Kurden) wählt, um sein Ziel zu erreichen. Vorausgesetzt, es gibt im Kriegsfall eine Art Notverordnungsrecht des Präsidenten, da kenne ich mich natürlich zu wenig aus.z.b. wenn Krieg ist …
Vorausgesetzt, es gibt im Kriegsfall eine Art Notverordnungsrecht des Präsidenten, da kenne ich mich natürlich zu wenig aus.
Das waren sie mit Absicht.waren diese Verunglimpfungen plump
Genau das hat ja Böhmermann erklärt. Es ging ihm um den Unterschied zwischen kritischer Satire wie das Lied aus Extra3, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und Schmähkritik wie in dem Gedicht, die eine strafbare Beleidigung darstellt. Böhmermann hat das Gedicht in der Form vorgetragen: Wenn jemand so etwas sagen würde, dann wäre das eine sogenannte Schähkritik, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.Mit Satire hat das mMn nichts mehr zu tun
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13 Sitze fehlen ihm im Parlament aber immer noch auf die Verfassungsmehrheit, lt. dem von Dir verlinkten Bericht.so daneben liege ich nicht . gerade habe ich gelesen, dass eine Verfassungsänderung angestrebt wird .
kann man überall nachlesen . steht jedem frei sich über den Dönermann aufzuregen nur bringt das nicht viel.
Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald Referendum über Präsidialsystem
13 Sitze fehlen ihm im Parlament aber immer noch auf die Verfassungsmehrheit, lt. dem von Dir verlinkten Bericht.
Das war keiner von den 13.aso 13 ? ist doch jetzt einer zurück getreten .
im Bundestag wurde das Gedicht jetzt noch mal vorgelesen ...Das war keiner von den 13.
sehe ich auch so, wenn der Sultan so weiter macht wie bisher. Der nächste Schritt ist sichtlich der Ministerpräsident.Vorausgesetzt diese Verfassung bleibt gültig