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Der Große Wurf
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Ja und?
Es ging ja jetzt in den letzten Beiträgen nicht um das Wiener Wahlrecht, sondern um den "Besserseinvorwurf" allgemein.
Den "Notariatsvorwurf" hätten wir jetzt eh schon dutzendfach besprochen. Eingetauscht haben die Grünen da natürlich gar nix, denn eine Sachfrage wie das Wahlrecht hat ja nichts mit einer Koalition per se zu tun.
Insofern war - weil direkter Zusammenhang - die Schüsselsche "alsDrittergehichinkeineKoalitions-Lüge" beiweitem verlogener!
Es ist und bleibt mehr als verständlich, daß man eine Sachfrage, wie eben das Wahlrecht, versucht mit, aber nicht gegen den Koalitionspartner zu lösen.
Das die damalige Notariatsaktion eine sinnlose PR-Gschicht aller Oppositionsparteien war, ist klar und das hab ich übrigens schon damals kritisiert.
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G
Gast
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Nur ist eben das Wiener Wahlrecht keine wirkliche Sachfrage.
Die (übrigens zu recht bestehende) Kritik der Wiener Opposition richtet sich ja gegen den Umstand, dass das geltende Wahlrecht eindeutig die SPÖ bevorzugt. Darum ja auch die Einigkeit der Opposition, das zu ändern.
Auch die von der SPÖ angekündigte Reform wird daran aber nichts ändern. Und da stellt sich dann halt die Frage, ob die Grünen jetzt - wo sie an der Regierung beteiligt sind - gar nicht mehr an einer Gleichbehandlung aller Parteien interessiert sind. Und nach Lage der Dinge darf diese Frage bejaht werden.
Ist natürlich legitim.
Aber trotzdem ungut für eine Partei, die gerne "anders" sein will.
M
Gast
(Gelöschter Account)
Das ist seit Jahren vorbei. Jetzt müssen sie die Integrationsvereinbarung erfüllen, darunter fällt auch das Beherrschen der Sprache, B1-Niveau. Allerdings wird auch dieses Zeugnis wie manches Maturazeugnis oft wie Konfetti gehandhabt...
PS: Den Ausländer müsstest mir mal zeigen, der das Wort "sein" benutzt. Die meisten, die die Sprache nicht beherrschen, verzichten gleich komplett auf ein Verb.
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Selbstverständlich ist es das, was denn sonst auch?
Mittlerweile ja nicht nur die Opposition, sondern eben mit den Grünen auch eine Regierungspartei.
Aber die wollen ja - wie bereits gesagt - verständlicherweise die Frage zusammen mit dem Koalitionspartner lösen.
Ich warte einmal die Wahlrechtsreform ab, bevor ich sie kritisiere, weil sie ja auch noch nicht völlig bekannt ist.
Deine Frage stellt sich mir aber nicht, da die Grünen selbstverständlich an einer Gleichbehandlung interessiert sind.
Wär ja auch unlogisch, wird ja - wie eh von dir richtig festgestellt - momentan die SPÖ (weil stimmenstärkste Partei) durchs Wahlgesetz bevorzugt.
Warum sollten also die Grünen daran interessiert sein, daß die SPÖ auch auf Kosten der Grünen profitiert. Deine Frage ist also zu verneinen.
H
Gast
(Gelöschter Account)
irgendwie ist es net zum glauben, das a paar politverdrossene dodln ausn forum net als
poltiker für "den großen Wurf" gfragt worden sind...
schad, so müss ma uns jetzt wieder nur vo den "Unfähigen Ploitiker" regiern lassn....
poltiker für "den großen Wurf" gfragt worden sind...
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Dass dieser Koalitionspartner in der Sachfrage "Faires Wahlrecht" nicht mit der von den Grünen mit beschlossenen Vereinbarung übereinstimmt, das war wohl von vornherein klar. Jetzt soll es aber so weit sein, angeblich haben sich die Koalitionspartner schon recht weit angenähert. Das Ziel war es, am Wahlergebnis so lange herum zu drehen, bis (auf Basis des letzten Wahlergebnisses) die Grünen mehr Mandate bekämen und die Roten doch nicht allzu viel verlören. Gelingen soll das dadurch, dass Grundmandate in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken "teurer" werden als bisher.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1510388/Das-neue-Wiener-Wahlrecht
Ob ein solches "maßgeschneidertes" Wahlrecht fair ist, das zu beurteilen bleibt dem Betrachter überlassen, aber ..........
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1510388/Das-neue-Wiener-Wahlrecht
Ob ein solches "maßgeschneidertes" Wahlrecht fair ist, das zu beurteilen bleibt dem Betrachter überlassen, aber ..........
..... die Grünen haben ihr gegebenes Versprechen für eine Regierungsbeteiligung verkauft. Ob du, lieber Trina, eh von Anfang an gegen dieses Versprechen gewesen bist, das ist in dem Zusammenhang eher unmaßgeblich. Die Grünen haben es beim Notar schriftlich beglaubigen lassen. So schaut´s aus. Daher ......
Und .....
Da hat er nicht unrecht. Aber sie haben es getan. Und haben sich damit würdig in die Reihe der Polit - Lügenbolde eingereiht.
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Aha es soll also so sein und angeblich sowieso.
Ich warte da halt lieber wie gesagt auf das tatsächliche Ergebnis und urteile dann.
Selbst die Presse liegt ja ned immer 100% richtig und es grenzt doch mehr an ein Lottospiel, wenn man meint, daß man künftige Wahlen auf Basis alter Wahlergebnisse gewinnen wird.
Ich glaub also ehernicht daran, daß man ein Wahlrecht schnüren kann, daß einzelnen Parteien schadet/nützt.
Möglich ist, daß es der einen stimmenstärksten hilft und den anderen nicht, oder in anderen Systemen, wo generell den großen geholfen wird und den kleinen geschadet, aber ein System, welches ausgerechnet SPÖ und Grünen hilft, aber FPÖ und VP schadet, daran glaube ich nicht!
Zumal es ja sowieso Kaffeesudleserei ist, weiß ja keiner, welche Partei wirklich wieviele Stimmen bei der nächsten Wahl bekommen wird.
Etwa buchdat wird darüber eine andere Einschätzung haben als du, und ich eventuell wieder anderer Meinung sein!
Drum glaub ich nicht, daß es so ein "maßgeschneidertes" gibt.
Polemisch und klingt recht flott, stimmt halt nur nicht, da ja die Wahlrechtsfrage eine Frage in den Koalitionsverhandlungen war, aber eben nicht die einzige!
So schaut's aus!
Völlig Recht hast du, daß meine Einzelmeinung nanonaned nicht maßgeblich ist, da ich ja weder in der Perteispitze der einen oder anderen Regierungspartei tätig bin.
Da es halt meine Meinung ist, ist diese halt für mich maßgeblich, nicht mehr und nicht weniger.
Genauso halt ist es mit deiner Meinung, generell unmaßgeblich, für dich jedoch schon!
Die Grünen traten vor allem für ein neues Wahlrecht ein, anscheinend wird ja dann ihre Forderung erfüllt. Schauen wir dann, ob man mit dem Ergebnis auch zufrieden sein kann.
Aber so ein Lügenbold-Image wie Schüssel werden sie bei Umsetzung ihrer Forderung halt nicht mehr haben.
So, aber jetzt haben das also auch schon zum siebzehnten Mal besprochen!
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Die in der gemeinsamen Vereinbarung festgelegten Anforderungen werden nicht erfüllt. Und die Vermutung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen: die Grünen sind deswegen der Koalitionspartner geworden, weil sie eben nicht auf der Einhaltung des Abkommens der Oppositionsparteien bestanden haben.
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Noch steht ja das neue Wiener Wahlrecht noch nicht genau fest, daher werde ich jetzt keine Behauptungen aufstellen, was alles erfüllt wird oder nicht.
Ich warte jetzt erstmals ab, bis die Karten auf dem Tisch liegen, dann werd ich für mich entscheiden, ob ich mit dem Ergebnis zufrieden bin oder nicht.
Wenn das Resultat paßt, es aber nicht derPR-G'schichtforderung auf Punkt und Beistrich entspricht, soll's mir auch recht sein, dir anscheinend nicht.
Da unterscheiden wir uns halt.
Meiner Ansicht nach ist das völlig aus der Luft gegriffen, denn die SPÖ wäre niemals eine Koalition eingegangen, hätte es nicht mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit den Grünen gegeben.
Genauso umgekehrt!
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