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Gast
(Gelöschter Account)
....der nächste Rote Koffer RÜCKTRITTSREIF!Laut Gericht wurde Ausschreibung auf einen Bewerber zugeschnitten
Opposition nimmt Darabos ins Visier
Postenschacher beim Bundesheer
Abteilungsleiter "minder geeignet" als sein Konkurrent.
Aufzählung Zivilgericht Wien spricht von Willkür.
Aufzählung Grüner Pilz ortet Amtsmissbrauch.
Wien. (zaw) "Das ist jämmerliche Parteibuchwirtschaft", sagt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz angesprochen auf einen Fall, den die "Regionalmedien Austria" (u.a. Bezirksblätter) am Dienstag ins Rollen brachten. Demnach wurde bei der Besetzung eines Postens im Verteidigungsministerium die Ausschreibung auf einen Kandidaten zugeschnitten, der offensichtlich nicht der Bestgeeignete war.
Konkret geht es um die Abteilung Betriebsorganisation im Ressort Materialstab Luft in der Sektion 3 des Verteidigungsministeriums. Dort wurde 2009 ein Abteilungsleiter ernannt, "obwohl sachliche Gründe dafür gesprochen haben, den Kläger zu betrauen." Das sagt zumindest das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien, wo ein übergangener Kandidat für den Posten Klage eingereicht hat.
Das Gericht gab dem Kläger im März 2011 Recht und stellte fest, dass die Ausschreibung für den Posten auf jenen Bewerber "hingetrimmt" wurde, der die Stelle schließlich bekam, "obwohl bei Anwendung rein sachlicher Erwägungen nicht der Ernannte, sondern der Kläger mit diesem Arbeitsplatz zu betrauen gewesen wäre." Weil das ernennte Organ seinen Ermessensspielraum überschritten habe und die Ernennung "aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor", so das Gericht. Dem übergangenen Bewerber wurde daher eine Entschädigung durch die Republik zugesprochen.
Ernennendes Organ war niemand Geringerer als der Verteidigungsminister. Für Grün-Politiker Pilz bewegt sich Darabos mit dieser Geschichte "im Bereich des Tatbilds des Amtsmissbrauchs", der von Amtswegen zu verfolgen sei.
Darabos nahm zu den Vorwürfen am Dienstag nicht Stellung. Er war auf Blitzbesuch bei den österreichischen UNO-Soldaten am Golan. Im Ministerium verteidigt man die Entscheidung des Ressortchefs für den einen Kandidaten. Nach der Beurteilung durch die Bewertungskommission habe es keinen "bestgeeigneten" Kandidaten gegeben, sondern drei "sehr gut geeignete", sagt Oberst Michael Bauer, Pressesprecher des Ministeriums. Das Urteil wollte Bauer "nicht kommentieren", betonte aber, dass dem Kläger, einem stellvertretenden Abteilungsleiter, kein finanzieller Schaden durch die Nichtberücksichtigung entstanden sei, da ihm die Differenz zum Abteilungsleitergehalt ("rund 200 Euro brutto pro Monat") abgegolten werde. Das ist laut Bauer die vom Gericht verfügte Entschädigung.
Parlamentarische Anfragen an Darabos
Während für das Ministerium die Sache damit erledigt ist, sieht das die Opposition ganz anders. Die Wehrsprecher von BZÖ (Kurt List: "Darabos wird immer mehr zum Skandalminister."), FPÖ (Peter Fichtenbauer: "Diese bedenkenlose und völlig rücksichtslose Art, die den offenkundigen Rechtsbruch nicht scheut, wird immer stärker zu einer Marke des Verteidigungsministers.") und Grünen haben jeweils eine parlamentarische Anfrage an Darabos angekündigt. Pilz will zusätzlich bei Justizministerin Beatrix Karl anfragen, ob denn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs von Amtswegen schon ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Überrascht von dem Fall ist Pilz jedenfalls nicht. "Es ist immer das Gleiche", sagt er, "sie lernen es einfach nicht." Schon der im Jänner geschasste Edmund Entacher sei bei seiner Bestellung zum Generalstabschef nicht der beste Kandidat gewesen, so Pilz.
Für den grünen Sicherheitssprecher ist die "patscherte Parteibuchwirtschaft der Roten" aber "nur ein Gesellenstück..................http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4753&Alias=wzo&cob=558735
- die "pösen" Fremdgeher..............Lügen haben kurze Beine......
träum weiter, weil genau deswegen bekommt der Pröll ja vom Konrad auch gerade einen der höchsten Jobs bei der Raiffeisen