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na es geht nur um die plätze , die stadt ist leider so rot wie a überreifer paradeiser.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Gemeinderatswahlen_in_St._Pölten
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Amtsmissbrauch: Ex-Bürgermeister verurteilt
Sechs Monate bedingt und 7.200 Euro Geldstrafe - so lautet das Urteil gegen den Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP). Er wurde am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen.
Urteil nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit. Im Verfahren hatte sich Heißenberger nach Auffassung des Gerichts "reumütig geständig" gezeigt, was ihm als mildernd angerechnet wurde. Als erschwerend wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl das "Zusammentreffen mehrerer Verbrechen".
Strenge Bestrafung gefordert
Der Staatsanwalt forderte eine strenge, exemplarische Bestrafung. Immerhin gehe es bei dieser Wahlfälschung um die Reputation des Burgenlandes und der Republik.
Heißenbergers Verteidiger ersuchte, trotz des Verstoßes gegen die Grundsätze der Demokratie kein Exempel an seinem Mandanten zu statuieren.
Kein Einspruch
Heißenberger sagte nach dem Prozess in einem Interview gegenüber dem ORF Burgenland: "Man muss zufrieden sein, und ich muss damit leben." Er werde keinen Einspruch gegen das Urteil erheben. Es tue ihm leid, was er getan hatte, warum er es gemacht hat, wisse er immer noch nicht, so der Ex-Bürgermeister.
FPÖ spricht von Skandalurteil
Die FPÖ, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach in einer Aussendung von einem Skandalurteil. Das Gericht degradiere Wahlbetrug zum Kavaliersdelikt.
Die Botschaft sei skandalös: "Liebe Bürgermeister, ihr könnt ruhig betrügen. Wenn ihr erwischt werdet, dann gesteht, und es wird nicht wirklich etwas passieren", so Tschürtz.
Unterschriften gefälscht
Der ehemalige ÖVP-Politiker hatte laut Anklage zwischen 26. und 31. Mai des Vorjahres als Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben zum Teil mit gefälschten Unterschriften Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten erwirkt. Als Bürgermeister und Leiter der Gemeindewahlbehörde - und somit als Beamter - habe er dann verfügt, dass die Wahlkarten von der Gemeinde ausgestellt wurden.
15 Stimmen wurden berücksichtigt
Am 31. Mai, dem Tag nach dem Urnengang, habe er schließlich ohne Wissen und Ermächtigung der Betroffenen die in den Wahlkarten befindlichen Stimmzettel ausgefüllt, die Unterschriften nachgemacht und die Wahlkarten bei der Post abgegeben.
Laut Anklage wurden 15 von 16 manipulierten Wahlkarten beim Wahlergebnis berücksichtigt, bei einer fehlte die Unterschrift. Es waren Wahlberechtigte, von denen der Bürgermeister angenommen habe, sie würden nicht wählen kommen, hieß es in der Anklage.
Im September aufgeflogen
Bekannt war der Fall im vergangenen September geworden. Damals hatte ein Jungwähler erfahren, dass für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden war, obwohl er sie nicht beantragt hatte. Mit der Wahlkarte sei dann auch ohne sein Wissen gewählt worden.
Einen Monat später wurde Heißenberger durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt. Der Ortschef kündigte bald darauf seinen Rücktritt an, der schließlich Ende Oktober 2010 erfolgte.
Diskussionen über Wahlrecht
Auf politischer Ebene führte der Fall zu Diskussionen über eine Reform der Landtagswahlordnung, wobei zwischen SPÖ und ÖVP Konsens darüber herrscht, "taktisches Wählen" - somit eine Stimmabgabe nach Wahlschluss - zu verhindern.
Auf Bundesebene wurde bereits eine Wahlrechtsnovelle vom Nationalrat beschlossen, wonach Wahlkarten künftig bis zum Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen, um eine nachträgliche Stimmabgabe zu verhindern.
Neuer Bürgermeister seit Februar
Unterrabnitz-Schwendgraben hat seit 27. Februar dieses Jahres einen neuen Ortschef: Franz Haspel (ÖVP) wurde mit 59,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt. SPÖ-Kandidat Johann Steinriegler, der nach dem Rücktritt Heißenbergers provisorisch die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erreichte 40,1 Prozent.
Sechs Monate bedingt und 7.200 Euro Geldstrafe - so lautet das Urteil gegen den Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP). Er wurde am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen.
Urteil nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit. Im Verfahren hatte sich Heißenberger nach Auffassung des Gerichts "reumütig geständig" gezeigt, was ihm als mildernd angerechnet wurde. Als erschwerend wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl das "Zusammentreffen mehrerer Verbrechen".
Strenge Bestrafung gefordert
Der Staatsanwalt forderte eine strenge, exemplarische Bestrafung. Immerhin gehe es bei dieser Wahlfälschung um die Reputation des Burgenlandes und der Republik.
Heißenbergers Verteidiger ersuchte, trotz des Verstoßes gegen die Grundsätze der Demokratie kein Exempel an seinem Mandanten zu statuieren.
Kein Einspruch
Heißenberger sagte nach dem Prozess in einem Interview gegenüber dem ORF Burgenland: "Man muss zufrieden sein, und ich muss damit leben." Er werde keinen Einspruch gegen das Urteil erheben. Es tue ihm leid, was er getan hatte, warum er es gemacht hat, wisse er immer noch nicht, so der Ex-Bürgermeister.
FPÖ spricht von Skandalurteil
Die FPÖ, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach in einer Aussendung von einem Skandalurteil. Das Gericht degradiere Wahlbetrug zum Kavaliersdelikt.
Die Botschaft sei skandalös: "Liebe Bürgermeister, ihr könnt ruhig betrügen. Wenn ihr erwischt werdet, dann gesteht, und es wird nicht wirklich etwas passieren", so Tschürtz.
Unterschriften gefälscht
Der ehemalige ÖVP-Politiker hatte laut Anklage zwischen 26. und 31. Mai des Vorjahres als Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben zum Teil mit gefälschten Unterschriften Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten erwirkt. Als Bürgermeister und Leiter der Gemeindewahlbehörde - und somit als Beamter - habe er dann verfügt, dass die Wahlkarten von der Gemeinde ausgestellt wurden.
15 Stimmen wurden berücksichtigt
Am 31. Mai, dem Tag nach dem Urnengang, habe er schließlich ohne Wissen und Ermächtigung der Betroffenen die in den Wahlkarten befindlichen Stimmzettel ausgefüllt, die Unterschriften nachgemacht und die Wahlkarten bei der Post abgegeben.
Laut Anklage wurden 15 von 16 manipulierten Wahlkarten beim Wahlergebnis berücksichtigt, bei einer fehlte die Unterschrift. Es waren Wahlberechtigte, von denen der Bürgermeister angenommen habe, sie würden nicht wählen kommen, hieß es in der Anklage.
Im September aufgeflogen
Bekannt war der Fall im vergangenen September geworden. Damals hatte ein Jungwähler erfahren, dass für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden war, obwohl er sie nicht beantragt hatte. Mit der Wahlkarte sei dann auch ohne sein Wissen gewählt worden.
Einen Monat später wurde Heißenberger durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt. Der Ortschef kündigte bald darauf seinen Rücktritt an, der schließlich Ende Oktober 2010 erfolgte.
Diskussionen über Wahlrecht
Auf politischer Ebene führte der Fall zu Diskussionen über eine Reform der Landtagswahlordnung, wobei zwischen SPÖ und ÖVP Konsens darüber herrscht, "taktisches Wählen" - somit eine Stimmabgabe nach Wahlschluss - zu verhindern.
Auf Bundesebene wurde bereits eine Wahlrechtsnovelle vom Nationalrat beschlossen, wonach Wahlkarten künftig bis zum Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen, um eine nachträgliche Stimmabgabe zu verhindern.
Neuer Bürgermeister seit Februar
Unterrabnitz-Schwendgraben hat seit 27. Februar dieses Jahres einen neuen Ortschef: Franz Haspel (ÖVP) wurde mit 59,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt. SPÖ-Kandidat Johann Steinriegler, der nach dem Rücktritt Heißenbergers provisorisch die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erreichte 40,1 Prozent.
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wie erwartet klare absolute für die roten bei der gemeinderatswahl in st.pölten, was mich besonders freut das die grünen deutlich verlieren und nur mehr auf lächerliche 4,88% kommen.
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gratulation an die pröll partei...für den gewaltigen zugewinn.....
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....ein echter Sozi unser Grusi.....
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habe, heute morgen, den Griff in den Ständer wegen dem "Öffi-Blatt" gemacht, schlage auf und Lese:
sitzenbleiben ist sozial ungerecht (Claudia Schmied - SPÖ)
sitzenbleiben ist sozial ungerecht (Claudia Schmied - SPÖ)
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sitzenbleiben ist sozial ungerecht (Claudia Schmied - SPÖ)
Echt? Die hat das von sich gegeben? Vielleicht nur deswegen, um möglichst neutral bei den Wählerinnen und Wählern herüberzukommen.
Wenn ich davon anfange, was sozial ungerecht ist, komme ich bis morgen nicht mehr aus dem Schreiben heraus...
Recht hat sie insofern, dass potentielle Dienstgeber viel zu viel Augenmerk auf Benotung legen und dem potentiellen Arbeitssuchenden damit Chancen verwehren. Niemand hat etwas davon, einen Einserkandidaten einzustellen, der vom Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
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Man könnte theoretisch damit beginnen, dass Menschen mit "Migrationshintergrund", wie es immer so schön verharmlosend heißt, sich partout nicht eingliedern wollen und Leute, die wegen eines zielstrebig betriebenen Studiums Studiengebühren zu berappen haben, obwohl sie in wissenschaftlicher Weise a la longue dem Staat ungemein nützlich sind, damit dieser global mitmischt.
Aber wie bei allem steht die eigene Parteilinie, der eigene Auftritt in der Öffentlichkeit und das Gefühl, wichtig für das Land zu sein, im Vordergrund, dieses Machtgefühl bei den Politikern. Jeder ist ersetzbar. Fast jeder...
Bin ich als Politiker unfähig, eine gleiche Wellenlänge zum "niedrigen" Volk herzustellen und dabei sogar auf Gehaltszahlungen zu verzichten, während einer, der beim McDonald's Tag für Tag um 800 Euro netto im Monat schuftet, betrachtet der Wähler diese "Abgehobenen", die gar nicht mehr wissen dürften, wie es "unten" zugeht, als keinen geeigneten Vertreter des Volkes.
Aber wie bei allem steht die eigene Parteilinie, der eigene Auftritt in der Öffentlichkeit und das Gefühl, wichtig für das Land zu sein, im Vordergrund, dieses Machtgefühl bei den Politikern. Jeder ist ersetzbar. Fast jeder...
Bin ich als Politiker unfähig, eine gleiche Wellenlänge zum "niedrigen" Volk herzustellen und dabei sogar auf Gehaltszahlungen zu verzichten, während einer, der beim McDonald's Tag für Tag um 800 Euro netto im Monat schuftet, betrachtet der Wähler diese "Abgehobenen", die gar nicht mehr wissen dürften, wie es "unten" zugeht, als keinen geeigneten Vertreter des Volkes.
C
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So, jetzt grab ich wieder einen alten Tread aus, weil besser könnte das Thema ja nicht passen! Do gehts jetzt thematisch um den orange/blau/braunen Scheuch Uwe! Stellvertretender Landeshauptmann und Landesparteiobmann der Orangen im Kärnten. Kürzlich verurteilt wegen Korruption zu einer Haftstrafe von über einem Jahr, davon sechs Monate Unbedingt! (nicht Rechtskräftig!)
Die FPÖ erleidet einen Tobsuchtsanfall nach dem anderen über die Verurteilung von Uwe Scheuch "Politjustiz der übelsten Sorte" . "Krasses, fatales Fehlurteil" . "Virtuelles Urteil". "Der erste politische Gefangene Österreichs". "Gesinnungsjustiz". "Ich nehme dieses Urteil nicht zur Kenntnis".
Die FPÖ, von Strache abwärts erleidet einen Tobsuchtsanfall nach dem anderen über die Verurteilung (nicht rechtskräftig) des Kärntner Parteichefs Uwe Scheuch wegen Korruption. Diese Partei hat viel Erfahrung mit der Strafjustiz: Peter Westenthaler (falsche Zeugenaussage), Susanne Winter (Verhetzung) und John Gudenus (NS-Wiederbetätigung). Jetzt geht es aber um Korruption, die auch der Mann von der Straße arg findet, und da erhebt sich ein Mordsgeschrei (mit dem auch die nächste Instanz eingeschüchtert werden soll).
Aber der eigentliche Punkt ist das (Miss-)Verhältnis einer großen Partei zum Recht und zur unabhängigen Justiz.
Was die FPÖ - ebenso wie ihre geistigen Ahnen - da praktiziert, ist absolute Verachtung des Rechtsstaates. Gleichzeitig haben FPÖ-Politiker tausendfach gefordert, missliebige Gegner und Kritiker ("Verräter" ) einzusperren.
Gnade uns Gott, wenn diese Leute je Gelegenheit bekommen, ihre perverse Haltung zum Rechtsstaat in einer Regierung auch auszuleben. © Hans Rauscher / Der Standard
Ich mein den Burschen (und seine ebenfalls verurteilten Freunderl) füttern wir immer noch mit unserem Steuergeld durch und keinen rührt das anscheinend. Weil einen moralischen Grund für einen Rücktritt sieht ja in der Partei der "Sauberen, Ehrlichen und Fleißigen" keiner!
Die FPÖ erleidet einen Tobsuchtsanfall nach dem anderen über die Verurteilung von Uwe Scheuch "Politjustiz der übelsten Sorte" . "Krasses, fatales Fehlurteil" . "Virtuelles Urteil". "Der erste politische Gefangene Österreichs". "Gesinnungsjustiz". "Ich nehme dieses Urteil nicht zur Kenntnis".
Die FPÖ, von Strache abwärts erleidet einen Tobsuchtsanfall nach dem anderen über die Verurteilung (nicht rechtskräftig) des Kärntner Parteichefs Uwe Scheuch wegen Korruption. Diese Partei hat viel Erfahrung mit der Strafjustiz: Peter Westenthaler (falsche Zeugenaussage), Susanne Winter (Verhetzung) und John Gudenus (NS-Wiederbetätigung). Jetzt geht es aber um Korruption, die auch der Mann von der Straße arg findet, und da erhebt sich ein Mordsgeschrei (mit dem auch die nächste Instanz eingeschüchtert werden soll).
Aber der eigentliche Punkt ist das (Miss-)Verhältnis einer großen Partei zum Recht und zur unabhängigen Justiz.
Was die FPÖ - ebenso wie ihre geistigen Ahnen - da praktiziert, ist absolute Verachtung des Rechtsstaates. Gleichzeitig haben FPÖ-Politiker tausendfach gefordert, missliebige Gegner und Kritiker ("Verräter" ) einzusperren.
Gnade uns Gott, wenn diese Leute je Gelegenheit bekommen, ihre perverse Haltung zum Rechtsstaat in einer Regierung auch auszuleben. © Hans Rauscher / Der Standard
Ich mein den Burschen (und seine ebenfalls verurteilten Freunderl) füttern wir immer noch mit unserem Steuergeld durch und keinen rührt das anscheinend. Weil einen moralischen Grund für einen Rücktritt sieht ja in der Partei der "Sauberen, Ehrlichen und Fleißigen" keiner!
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Abgesehen davon, dass ich dir natürlich zustimme ........ ein solcher Satz erheitert mich immer wieder. Da hätte er ja während der Verlesung des Urteils den Gerichtssaal verlassen müssen. Aber vergessen wir dabei nicht, solche Figuren gibt es in fast allen politischen Lagern. Und ich würde mir in allen Fällen wünschen, dass die Justiz ihren Job erledigt.
C
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Na, ja, die nächste Möglichkeit währe ja dann der Korruptionsprozess gegen den Strasser! Nur da bin ich dann nicht so optimistisch, den die (schwarze) Justitz ist ja dann eventuell doch ein wenig "blind" wenns um einen Schwarzen geht. Da wurden doch betreffend seiner Person (Strasser) doch schon mal Akten solange vom Staatsanwalt vergessen, bis leider, leider alles verjährt war und keine Anklage mehr möglich war! Aber das war ja in Pröllistan (vulgo Niederösterreich)
Aber ich lass mich überraschen, gerne auch positiv!
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S
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Immer wieder dieselbe Leier. Dass die FPÖ Wählerschaft 20-30 Prozent der Bevölkerung ausmacht ist eine Tatsache. Da können sich der Herr Rauscher und seine geistigen Verwandten auf den Kopf stellen und wenn immer die Nähe zur unseligen Vergangenheit herbei geredet wird - was für Einzelfälle seine Berechtigung hat - werdens auch nicht weniger.
ad Scheuch: Zwischen Bekämpfen eines Urteiles durch Beschreitung des Instanzenweges und absoluter Verachtung des Rechtsstaates ist ein grosser Unterschied.
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der eigentliche punkt für mich ist, dass diese partei, von haider pausenlos propagiert, als die
partei von saubermänner , also für die fleissigen und ehrlichen angepriesen wurde.
schwarze oder rote schafe gibts und gab es immer....
die spö hat jedoch bei gratz, blecha etc nie so aufgeschrien, wie jetzt die blauen
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