Glaubhaftigkeit der Politik

Gast · 4.8.2011

Zitat:
Politjustiz und solche Methoden ...... das spricht nicht dafür, dass diese Herren den Rechtsstaat akzeptieren.

Ich bin nicht der Verteidiger von Herrn Scheuch, nur hat er gesagt er wolle das Urteil akzeptieren, wenn es die zweite Instanz bestätigt.

Wenn der Herr Rauscher darin eine absolute Verachtung des Rechtsstaates sieht, wie bei den angeblichen geistigen Ahnen der FPÖ (wir wissen wen er damit meint) bitte sehr. Dieser Herr ist mir schon länger suspekt, nachdem er vormals im Kurier eher neoliberale Positionen (weniger Staat, mehr privatisieren) vertreten hat, auch wenn es damals den Begriff neoliberal noch nicht gab.

Zum Delikt von Scheuch selbst sollte auch erwähnt werden, dass kein Geld geflossen ist. Weiters wird die Staatsbürgerschaft auch an Handballspielerinnen und Ariensängerinnen locker verteilt. Wenn überall mit dieser Härte geurteilt wird, gehören mehrere Politiker inhaftiert.

Rechtlich interessant ist, ob das Gericht in zweiter Instanz bestätigt, dass ein Richter mit einem Urteil ein Exempel statuieren darf, als Abschreckung für Korruption allgemein, wie das in der Urteilsbegründung zu lesen ist.

Gast · 4.8.2011

So, jetzt nochmals zur Verdeutlichung! Der Scheuch verlangte rotzfrech am Telefon Schmiergeld für die Partei und er verspricht dafür auch noch eine Staatsbürgerschaft! That´s part of the game!

(damit ich das auch mal verwende!)

Laut Paragraf 304 des Strafgesetzbuchs - Geschenkannahme durch Amtsträger - ist zu bestrafen, wer "im Hinblick auf seine Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt"

Und genau das hat der Scheuch getan! Er hat das nicht mal abgestritten, sondern versucht zu bagatellisieren! Immerhin geht es ja dabei "nur" um Korruption!

Dass Scheuch dies getan hatte, sah das Gericht als erwiesen an. Auf dem Tonband-Mitschnitt, dessen Echtheit ein Gutachter am 6. Juli, dem ersten Prozesstag, bestätigte, sagte Scheuch etwa: "Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt." Und an anderer Stelle: "Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei."

Und da der Richter ein Mann ist ,welchem "Generalprävention" ein Begriff ist, hat er ein eindeutiges Urteil gesprochen!

Und um nichts anderes geht es! Das die Blau/Orange/Braunen da halt wieder in die bei Ihresgleichen so beliebt Begriffskiste aus der sattsam bekannten Retorikkiste der Nazis greifen, hat halt der gute Rauscher herausgezeichnet! Und er hat nicht mal Unrecht! Allein das Wörter "Gesinnungsjustitz" und "Politjustitz" hat den Ursprung in der Propaganda der Nazis nach der Hitlers Verurteilung zur Haft in Landsberg wegen seines Putschversuches!

Gast · 4.8.2011

Kranke Menschen gibt es über all eine Krähe hackt der anderen Kein Auge aus die haben alle dreck am Stecken daher Passiert auch nichts

Gast · 4.8.2011

Zitat:
Das die Blau/Orange/Braunen da halt wieder in die bei Ihresgleichen so beliebt Begriffskiste aus der sattsam bekannten Retorikkiste der Nazis greifen, hat halt der gute Rauscher herausgezeichnet! Und er hat nicht mal Unrecht! Allein das Wörter "Gesinnungsjustitz" und "Politjustitz" hat den Ursprung in der Propaganda der Nazis nach der Hitlers Verurteilung zur Haft in Landsberg wegen seines Putschversuches!

So sattsam bekannt ist die Rhetorikkiste nicht, und der Personenkreis, wo solche Vokabel positive Assoziationen hervorrufen ist
überschaubar, keinesfalls ident mit der Zahl der FPÖ Wähler, wie immer unterstellt wird.

Faktum ist, dass Gerichtsurteile laufend angefochten werden und gegen sie öfters polemisiert wird.

Wenn eine Zeitung eine Gegendarstellung veröffentlichen muss und gleich unter dieser Gegendarstellung gegen die Justiz gemault wird, kann man auch keine Rückschlüsse auf die geistigen Ahnen der Zeitung machen.

Mitglied #171 · 5.8.2011

Zitat:
Ich bin nicht der Verteidiger von Herrn Scheuch, nur hat er gesagt er wolle das Urteil akzeptieren, wenn es die zweite Instanz bestätigt.

Reden wir über die Auslassungen der Herrn Strache und Kickl

Politjustiz, Skandalurteil, "Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig." Die FPÖ werde sich jedenfalls "auch durch solche Methoden" nicht stoppen lassen.
Der Richter sei offenbar von Anbeginn an von seiner Verurteilungsabsicht regelrecht besessen gewesen und habe das Urteil wohl schon fix und fertig mitgebracht. "So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor", so Kickl

Zitat:
Rechtlich interessant ist, ob das Gericht in zweiter Instanz bestätigt, dass ein Richter mit einem Urteil ein Exempel statuieren darf, als Abschreckung für Korruption allgemein, wie das in der Urteilsbegründung zu lesen ist.

Egal, wie die zweite Instanz entscheidet: Ein Richter darf ein Exempel statuieren. Hier geht es schließlich nicht um einen kleinen Ladendieb.

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Faktum ist, dass Gerichtsurteile laufend angefochten werden und gegen sie öfters polemisiert wird.

Faktum ist aber auch, dass nicht ein unbeträchtlicher Teil der österreichischen Justiz ein politgesteuerter und korrumptierter Sauhaufen ist. Wie sonst wär es möglich dass laufend "Geheimakte" aus diversen Verfahren vorab bei NEWS, Österreich, Falter etc. abgedruckt werden.
.........von diversen Urteilen die ein Kopfschütteln auslösen, ganz zu schweigen.

............übrigens, mir wollte man vor einigen Jahren auch mal ein an den Haaren herbei gezogenes Politgschichtl anhängen - nur der Staatsanwalt war derart dämlich, dass ich nichtmal einen Anwalt gebraucht habe um ihn "einzustecken". Letztlich hat es mir nur einiges an Zeit und dem Staat eine Menge Geld gekostet und die Journalisten im Saal konnten ihre Mitschriften wieder kübeln. :haha:

.............und wenns den Scheuch einsperren OK, aber mit dazu dann auch die Burgstaller, den Pröll und Häupl. :lehrer:

Mitglied #171 · 5.8.2011

Zitat:
.............und wenns den Scheuch einsperren OK, aber mit dazu dann auch die Burgstaller,

Wie denn das? Mit der Gabi in einer Zelle?

Hat der nicht Weib und Kind?

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Faktum ist aber auch, dass nicht ein unbeträchtlicher Teil der österreichischen Justiz ein politgesteuerter und korrumptierter Sauhaufen ist.

Vor Korruption ist niemand gefeit. Weder Scheuch noch Justizpersonal. Trotzdem ist eine unabhängige Justiz eine Säule der Demokratie, wenn die wankt siehts düster aus.

Zitat:
Wie sonst wär es möglich dass laufend "Geheimakte" aus diversen Verfahren vorab bei NEWS, Österreich, Falter etc. abgedruckt werden.

Du beziehst dich vermutlich auf Grassers Verfahren (Mehrzahl). Sein Anwalt hat da auch Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. Hinter dem ganzen steht halt die Ungeduld der Öffentlichkeit, dass Gerichtsverfahren so lange dauern. Gerade bei Personen die gern in der Öffentlichkeit gestanden sind ist das Interesse der Öffentlichkeit verständlich, ob sie wirklich so supersauber sind. Einerseits ist die Sensationsgier kritisch zu betrachten, andererseits hat der Aufdeckungsjournalismus Dinge ans Licht gebracht.

Gast · 5.8.2011

Wie toll und sauber dieser Herr Scheuch ist kann man hier noch mal genau nachlesen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_03546/fname_050817.pdf

Ein Krimineller als LhStv., in Kärnten ist wohl alles möglich! (Eingestellt hat dieses Verfahren übrigens die damalige Justitzministerin Gastinger (BZÖ)

Wie gesagt, mich stört ja nur, dass dieses Gfrast noch von meinem Steuergeld erhalten wird!

Und weil da, vorhin die Gabi Burgstaller ins Spiel gebracht wurde, da hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits zwei mal ermittelt und zweimal das Verfahren eingestellt, so what? Aber auch dass ist eine sattsam bekannte Taktik der blau/orange/braunen sofort mit dem Finger auf die Anderen zeigen und mit aufrechnen beginnen! Soll dass etwa die eigene Schei..e besser aussehen lassen, oder wird der Herr Scheuch dadurch unschuldiger?

Gast · 5.8.2011

Pass-Affäre
Russen-Deal: Burgstaller im Visier
Ein Beamter beantragte für einen Oligarchen einen Pass.

Neben Uwe Scheuch gerät jetzt auch Gabi Burgstaller (SPÖ) wegen eines Russen, der gerne Österreicher werden wollte, ins Visier der Justiz – und das bereits zum dritten Mal: „Wir haben eine neue Eingabe erhalten und prüfen diese jetzt“, bestätigt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber ÖSTERREICH neuerliche Ermittlungen gegen die Salzburger Landeschefin.

Big Spender.
Es geht um den russischen Oligarchen Igor Vidyaev (50): Er sagte den Osterfestspielen 2,5 Millionen Euro als Spende zu und wollte dafür Pässe für sich und seine Familie. 800.000 Euro flossen tatsächlich. Am 5. August 2009 bat ein Salzburger Beamter den Ministerrat schriftlich, „wegen der vom Antragsteller bereits erbrachten und seinen noch zu erwartenden Leistungen“ um die Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Treffen.
Burgstaller, die damals geschäftsführende Präsidentin der Osterfestspiele war, traf sich auf Betreiben des später gefeuerten Geschäftsführers des Festivals, Michael D., zumindest einmal mit dem Russen. Sie betonte aber stets, nicht für diesen interveniert zu haben. Die Justiz stellte schon zweimal das Verfahren gegen sie ein. Vidyaev zog sein Ansuchen zurück.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Russen-Deal-Burgstaller-im-Visier/36263531

.....na das ist jetzt das dritte Mal, wird spannend obs da dann endlich auch ein "abschreckendes" Urteil geben wird - als nächstes sollte man die Roten Machenschaften bei der Staatsbürgerschaft des Al Jaber überprüfen....... :lehrer:

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Du beziehst dich vermutlich auf Grassers Verfahren (Mehrzahl).

Nicht nur Grasser, das passiert doch seit vielen Jahren laufend, nicht umsonst sind doch bei Fellner und Konsorten schon Hausdurchsuchungen gemacht worden.

Heute steht ein Justizler vor Gericht - hat sich ein Taschengeld (400.000.- Euro) erschlichen, die Richter in Vorarlberg mit ihren Testamentsfälschungen, dann das Schindluder das überall mit den Sachwalterschaften getrieben wird - ach die Sümpfe im Justizwesen sind riesig und sehr tief.
hier nachzulesen: http://wikilegia.org/wiki/index.php?title=Hauptseite

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Ein Krimineller als LhStv.

Hast je eh recht. Was es wiegt das hat es. Aus der - strafbaren - versuchten Korruption wird er sich in zweiter Instanz auch nicht herausreden können.
Ich finde es nur übertrieben, wenn immer gleich das braune Gespenst wie von Rauscher und Co. heraufbeschworen wird. Jede Woche ein paar Seitenhiebe auf Seite 1 Standard ist zuviel des Guten. Wachsam sein ist gut, aber immer wieder die selbe Masche ermüdet und ist politisch auch nicht wirksam.
Dass auch in anderen Partein rechtskräftig verurteilte Funktionäre/ Seniorensprecher sitzen ist auch bekannt.

Gast · 5.8.2011

Zitat:
ch finde es nur übertrieben, wenn immer gleich das braune Gespenst wie von Rauscher und Co. heraufbeschworen wird. Jede Woche ein paar Seitenhiebe auf Seite 1 Standard ist zuviel des Guten. Wachsam sein ist gut, aber immer wieder die selbe Masche ermüdet und ist politisch auch nicht wirksam.

… weil man einfach ständig aufmerksam sein MUSS und die Dinge und Umtriebe beim Namen nennen muss, dass neueste in Sachen Braun/Blau kann man ja hier nachlesen, da war der Strache sogar Administrator (bis im auf die Schliche gekommen sind)

http://derstandard.at/1311802750443/Strache-in-Facebook-Gruppe-Aufrufe-zum-Abschlachten-von-Muslimen

sorry, jetzt fang ich auch schon an, dauernd hier etwas rein zu kopieren!

Sicher alles ganz harmlos, quasi ein Lausbubenstreich oder so ähnlich lauten ja dann die Ausreden von der Bagage!

Mitglied #171 · 5.8.2011

Zitat:
.............und wenns den Scheuch einsperren OK, aber mit dazu dann auch die Burgstaller

Mir ist nichts davon bekannt, dass die Gabi im Gegenzug für eine Staatsbürgerschaft eine Einzahlung in die Parteikassa verlangt hätte. Sponsoring für die Festspiele fällt wohl unter "sich im die Kultur verdient machen".

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Sponsoring für die Festspiele fällt wohl unter "sich im die Kultur verdient machen".

Es fällt auch unter den oben von Crusader zitierten § 304 StGB: Es genügt wenn jemand:
'..im Hinblick auf seine Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt'

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Sponsoring für die Festspiele

....und wo liegt der Unterschied? Es geht ja wohl ums "verscherbeln" von Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung - wurscht wer oder was die Kohle letztendlich kassiert. Ich muss schon festhalten, eine Rechtsauffassung hat da so mancher, da kannst wirklich nur mehr den Kopf schütteln.

Mitglied #171 · 5.8.2011

Zitat:
Rechtsauffassung

Zitat:
Es fällt auch unter den oben von Crusader zitierten § 304 StGB: Es genügt wenn jemand:
'..im Hinblick auf seine Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt'

Das stimmt so nicht ....... wenn sich jemand um Kultur, Sport oder Wirtschaft Österreichs verdient macht, dann sind hier Ausnahmen vorgesehen. Paragraphen kann ich da keinen zitieren und will auch nicht suchen. Aber so ist das und wurde des öfteren in der Presse so dargestellt. Und dass die Festspiele irgendwie schon zur österreichischen Kultur gehören, das ist wohl unbestritten.

Aber in Kärnten ist vermutlich auch die Parteibuchwirtschaft institutionell im kulturellen Leben verankert.

Gast · 5.8.2011

Zitat:
Kultur, Sport oder Wirtschaft Österreichs verdient macht

Aber doch nicht mit Geld, sondern als aktiver Sportler oder Künstler. Sag Mensch wo lebst du? Sowas geht ja nichtmal in Thailand.

Mitglied #171 · 5.8.2011

Zitat:
Sowas geht ja nichtmal in Thailand.

Hast du eine Ahnung ...... in Thailand geht (fast) Alles. Aber das ist eine ganz andere Geschichte ......

Zitat:
Aber doch nicht mit Geld

Die Schaffung von Arbeitsplätzen (wenn ich´s richtig gelesen habe) gehört auch dazu.

Und geht mir nicht auf die Gabi los.

Sie ist zwar eine Sozialistin, aber ich mag sie.

Gast · 5.8.2011

Zitat:
in Thailand geht (fast) Alles

Aber nicht mit Staatsbürgerschaften - das weiß ich zu 1000%.

Zitat:
Die Schaffung von Arbeitsplätzen

Das ist richtig, ABER Festspielsponsoring bzw. eine Mille fürn Fußballverein zählt da mit Sicherheit nicht dazu.

Die Gabi ghört dir ganz alleine, keine Sorge.

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