Falls du die Kärntner Steuerzahler meinst, dann stellt sich die Frage, woraus du das ableitest? Dieses Geld ist der Rest des Erlöses aus dem Verkauf der HAA an die Bayern. Jetzt haben alle Österreicher diese Missgeburt am Hals und somit wäre es nur gerecht, diesen Fonds hier mit einzubeziehen. Deckt ja sowieso nur einen Bruchteil des Schadens, der durch die Verantwortungslosigkeit der Kärntner Landespolitik entstanden ist.
Es gibt keinen "Kärntner Steuerzahler", weil in Österreich - glücklicherweise: noch - praktisch alle Einnahmen in einen Steuertopf fließen. Ein Großteil dieses Gelds wird so oder so verbraten, egal welches Mascherl es hat. So gesehen ist es egal, ob der Landes-Kaiser über diesen Zukunftsfonds verfügen darf oder der Bundes-Faygmann. Nehmen wir an, Kärnten finanziert aus diesem Zukunftsfonds eine Skipiste auf dem Nassfeld, eine zweisprachige Schule in Bleiburg und ein 30.000er-Fußballstadion in Wolfsberg. Glaubst Du, diese Ausgaben würden nicht getätigt werden, wenn es keinen Zukunftsfonds gäbe? Natürlich würden sie, nur dass das Geld eben aus dem allegemeinen Steuertopf käme. Bester Beweis ist das Stadion in Klagenfurt, zum Zeitpunkt der Bauentscheidung gab es mWn noch gar keinen Zukunftsfonds. Daher ist das g'hupft wie g'hatscht. Ein Gewinn für den Steuerzahler wäre es, wenn man die Manager lebenslang aufs Existenzminimum pfänden würde, wenn man die Bande rund um Hrn. Berlin zur Haftung heranziehen würde oder die noch lebenden Mitglieder der damaligen Landesregierungen. Aber ob man jetzt den Zukunftsfonds hernimmt oder anderes Volksvermögen, ist aus meiner Sicht ziemlich wurscht.Falls du die Kärntner Steuerzahler meinst, dann stellt sich die Frage, woraus du das ableitest? Dieses Geld ist der Rest des Erlöses aus dem Verkauf der HAA an die Bayern. Jetzt haben alle Österreicher diese Missgeburt am Hals und somit wäre es nur gerecht, diesen Fonds hier mit einzubeziehen. Deckt ja sowieso nur einen Bruchteil des Schadens, der durch die Verantwortungslosigkeit der Kärntner Landespolitik entstanden ist.
Einige Zeit war doch auch eine Klage der Bayern im Gespräch, davon hört man jetzt gar nichts mehr.
Der gemeinsame Topf gilt aber nur für die Steuereinnahmen. Über den Zukunftsfonds verfügt nur Kärnten, und zwar unabhängig von den Mitteln, die das Land im Rahmen des Finanzausgleichs erhält. Ist , wie man in Österreich so sagt, Haiders Körberlgeld gewesen. Wäre es anders, dann hätte man in ganz Österreich Hunderter verteilen und Seegrundstücke kaufen müssen.
Es stellt sich die Frage, ob es so vorteilhaft ist, wenn Steuergeld in meiner Umgebung ausgegeben wird. In meiner Heimatgemeinde wird soviel Geld unnötig verbraten, das fängt bei Pensionistenausflügen zum Zweck der Förderung der Beliebtheit des Bürgermeisters in dieser Altersgruppe an und hört bei der Erneuerung einer völlig intakten Ortsstraße auf, aus dem Grund, weil es nächstes Jahr keine Förderung vom Land für so etwas mehr gibt. D.h. hier wurde Steuergeld in meiner unmittelbaren Umgebung ausgegeben, und ich habe genausoviel davon wie von einer neuen zweisprachigen Neuen Mittelschule in Bleiburg, nämlich gar nix. Daher ist es auch relativ wurscht, ob Volksvermögen jetzt in Kärnten oder woanders ausgegeben wird. Wenn es der Skilift am Nassfeld wird, profitiere ich sogar einmal davon, wenn ich dorthin skifahren gehe.
Da kann ich dich nicht verstehen. Es geht darum, dass ein Gewinn aus den HAA - Desaster zur Verringerung des Milliardenschadens herangezogen werden soll, der durch das Land Kärnten verursacht worden ist. Würde die Bank in den Konkurs geschickt (was noch nicht ganz aus der Welt ist), dann wäre der Schaden für Kärnten noch viel größer, auch dann wenn der Bund helfend beispringt.
Auch auf Bundesebenen gibt es überflüssige und trotzdem sauteure Infrastrukturprojekte. Auf Druck von Kärnten .......
Kommende Woche gibt es ja eine Parlamentsdebatte über die Causa Hypo Kärnten, und wenn man so die Strategien der Parteien anschaut, dann verspricht das ein Schauspiel zu werden, welches dem Fasching alle Ehre machen wird. Die kleinen Oppositionsparteien wünschen sich einen Untersuchungsausschuss, und so wie es aussieht, werden die Regierungsparteien dem Wunsch nicht entsprechen. Überraschung ...
Das ist jetzt aber genau die Frage ... ist er deppert - oder will er nur an vorderster Front die Fäden in der Hand halten?wie deppert muss einer sein, sich in dieser causa zum Finanzminister zu machen ...
Das mag für die Kärntner Landespolitiker relevant sein, und eigentlich müssten sie dem ja zustimmen. Aber für uns Steuerzahler ist es egal, ob wir direkt oder via Nothilfe an Kärnten in Anspruch genommen werden.
Im Vergleich zu einem privatwirtschaftlichen Konkurs ist ein Staatskonkurs mit weit weniger unangenehmen Konsequenzen verbunden. Es gibt einen "Schuldenschnitt", und am nächsten Tag wird weitergearbeitet. Daher würde es bei einer Pleite Kärntens keine Massenauswanderung geben, weil's die Menschen kaum spüren würden. Es würde sich nur an den Zinsen auswirken, die Österreich und die anderen Bundesländer für ihre Schulden zahlen müssten.
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