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Naja, parlamentarische Demokratie .... die haben wir in Österreich ja ohnehin nur mehr auf dem Papier. Strittig ist eigentlich nur, ab wann das derart aus dem Ruder gelaufen ist.
Vielleicht ist es gerade das, wofür wir uns einmal vor unseren Enkeln zu verantworten haben werden. Dass wir zu lange geglaubt haben, dass wir zu lange gemeint haben "das werden sie doch nicht tun", dass wir viel zu lange zugesehen haben, ohne uns auf unsere demokratischen Rechte als Bürger zu besinnen und diese einzufordern.
Das haben wir nicht getan. Und heute haben wir eben eine Regierung, welche mehr als jede andere Regierung zuvor die in der Verfassung vorgesehene Kontrollfunktion des Parlaments ignoriert. Was heißt ignoriert - mit Füßen tritt, kann man ruhig sagen. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um jeden Preis zu verhindern, und dann einer von der Regierung handverlesenen "Untersuchungskommission" jene Kontrolle zu übertragen, welche man dem Parlament vorenthält, ist im Grunde genommen eine bodenlose Frechheit.
Ein Minister, der sich gepflanzt fühlt, wenn er über die Behandlung von Petitionen Auskunft geben soll, der hat in einer Regierung aber so was von nix verloren. Vielleicht sollt man ihm ja eine Nachschulung geben, was die Aufgaben eines Ministers sind, wenn ihm der Begriff allein offenbar zu wenig sagt.
Ich verstehe auch Heinz Fischer ned ganz, warum er sich so über die angekündigte Kommission freut, denn eigentlich wäre er als Bundespräsident eher angehalten, sich hinter das Parlament zu stellen, wenn er schon seinen Senf dazugeben muss.
Der immer noch Genosse Fischer sollte sich bis in den Arsch hinein schämen, denn offenbar hat er schon vergessen, dass es einmal Sozialdemokraten waren, welche in Österreich mit ihrem Blut für die Demokratie gekämpft haben. Die würden sich im Grab umdrehen, könnten sie miterleben, wie tief ihre sozialdemokratischen Erben gesunken sind.
Von der ÖVP rede ich gar ned, das ist mir zu unerquicklich. Wie Parasiten haben sie sich überall eingenistet, in der Wirtschaft, in den Banken, schieben sich gegenseitig die Millionen zu soweit sie diese nicht gleich veruntreuen, und wenn sie's dann endlich so gedreht haben, dass sie die Steuerzahler die Zeche zahlen lassen, dann haben sie noch die Frechheit, sich als Retter der Nation aufzuspielen.
Ja eh ... und man könnte ergänzen: bevor alles den Bach 'runter geht, streifen sie noch ein, was geht.
Ich bin froh, dass ich nicht um dreißig Jahre jünger bin, denn dann wäre die Gefahr sehr groß, dass ich mich eines Tages als Revolutionär wieder finde. Dieser Gefahr falle ich nicht anheim, wenn ich meinen Traum von Wassereimern und nassen Fetzen träume. Zumal ja in der Realität mit nassen Fetzen nicht mehr viel auszurichten sein wird. Und einer härteren Gangart steht mein sanftes Gemüt entgegen.
Ich würde mich aber gerne an Demonstrationen beteiligen, so denn welche zustande kommen werden. Was ich aber nicht glaube.
Z
Gast
(Gelöschter Account)
a ja:auch nicht das schlechteste.
das Geld der Pensionsversicherungen abzweigen
Juden, Romas, Obdachlose schikanieren und verfolgen
Alle europäischen Regelungen systemathisch außer Kraft setzen
wow, Dein Weltbild ist immer wieder verblüffend
wenn Du das gut findest...my God...magst nicht nach Ungarn oder Russland auswandern?
Z
Gast
(Gelöschter Account)
lieber Steirer, es ist schon a Wengerl her, dass ich ein Posting von Dir auf Punkt und Beistrich unterschreib, Du bringst es so sehr auf den Punkt, dass es fast weh tut.
Danke für die geniale Analyse und auch das schon fast resignierende Fazit.
100% agree!
Österreich hat mit diesem System, das seit Jahrzehnten das Parlament zu einer Abstimmungsmaschinerie verkommen lassen hat, weil ja eh alles immer von einer absoluten und zT sogar Verfassungsmehrheit in den 80ern im Ministerrat abgesegnet und dann nur mehr durchgewunken wurde, die Gewaltentrennung ad absurdum geführt. Jahrzehntelang ist das ganz gut gegangen mit Kollateralschäden. Jetzt nicht mehr. Egal mit wem man redet auf der Straße, in der Firma, im Bekanntenkreis, kein "Bürger" fühlt sich mehr von diesem Nationalrat repräsentiert, und niemand glaubt daran, dass dort seine / ihre Interessen vertreten werden
Das ist aber an sich der Todesstoß für diese Form der Demokratie
Und dann sind wir an der Frage: was besser machen?
Die "direkte Demokratie" der FPÖ halte ich für sehr bedenklich
Wenn diese , sorry, ich bin schon sehr angepisst, besch*** 2 Koalitionsparteien die Rechte auf U-Ausschüsse, die sie per Decretum zugesichert haben, ignorieren, wenn sie alles abwürgen wie im Moment, wie schon vorher gepostet, ich seh das jetzt bildlich wie einen Rückzugskampf, Endkampf. Alle Pfründe hat man sich zugeschanzt, die SP in allen kommunalen Betriebn und der Verstaatlichen, die VP im Banken- und Bausektor...jetzt wirkt das echt für mich nur mehr wie Durchhalteparolen, weiterbringen wird diese Regierung NULL außer Zahnspangen und ähnliches, Österreich fällt dadurch soweit nach hinten...a ch, es kotzt mich nur mehr an. Ich hab früher jahrelang Sozialdemokratie gewählt. Heute müsste jeder der Funktionäre dort oben ( nicht in den Grätzln, die sehens genauso wie ich ), sich ankotzen, wenn sie in den Spiegel schaun
Wird nur schleunigst Zeit für Verbesserung, es ist die Zukunft unserer Kinder und kein Spiel, um das es geht
Und die Regierung mit ihren Interessensverbänden und ihren Sponsoren aus Banken, Wirtschaft und Staatsbeteiben sind NICHT Alleinherrscher und Inhaber dieser Republik.
Die Macht geht vom Volk aus
Und das sollten wir viel viel mehr artikulieren. Petitionen, Demos, ich bin dabei.
Ich mag diese Republik wie sie derzeit ist nur mehr bedingt. Ich magsie von ihen Grundfesten auf, die immer noch stehen, aber bröckeln. Und die will ich verteidigen.
Hugh
Ziggy the Green has spoken
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Z
Gast
(Gelöschter Account)
und wir haben Arbeitslose, immer mehr Armut, eklatante Probleme bei der Immigration, die Hypo AA, die Finanzierung der VP durch Raiffeisen, aber unser Parlament beschließt eh die Zahnspange
noch ein ärgeres
geht nicht
und ich seh auch mit Neuwahlen derzeit leider keinen Auseg
die Alternativen tun alle weh, die rechts"demokratischen" Neger-Sager und Demokratie-Abschaffer
die in Genderigen Wolken alles ihrer eigenen Grundidee systematisch zerstörenden Grün_innen
die Nudelsieb-tragenden neoliberalen für TTIP eintretenden Pinken
Brrr
grauslich.
Alles zsamm grauslich.
Schlimm ist, wenns keine Alternative mehr gibt, weil alles Andenkbare zur Zeit furchtbar ist
noch ein ärgeres
geht nichtund ich seh auch mit Neuwahlen derzeit leider keinen Auseg
die Alternativen tun alle weh, die rechts"demokratischen" Neger-Sager und Demokratie-Abschaffer
die in Genderigen Wolken alles ihrer eigenen Grundidee systematisch zerstörenden Grün_innen
die Nudelsieb-tragenden neoliberalen für TTIP eintretenden Pinken
Brrr
grauslich.
Alles zsamm grauslich.
Schlimm ist, wenns keine Alternative mehr gibt, weil alles Andenkbare zur Zeit furchtbar ist
F
Gast
(Gelöschter Account)
Dem "Europäer" der so genannten Mittelschicht geht es, trotz Job, auch schon langsam schlechter. Gehalt stagniert, Lebenskosten steigen .... der Lift geht nach unten. Somit wird alles der Politik zugeschrieben - wer immer auch an der Macht ist ... und jeder der Hoffnung und Hilfe anbietet bekommt Punkte ... Und alle sind von den Verteuerungen irgendwie betroffen - zb ärgere ich mich über die Erhöhung der Moterbezogenen Steuer ... nicht viel, keine Belastung ... trotzdem Ärgerlich ... was oder wer wird damit gefördert ?
J
Gast
(Gelöschter Account)
Aufpassen pitschen, ist strafbar, in Kärnten zahlt man 726 € wenn man vorm HAA hupen tut...
Gestern in Vorarlberger Nachrichten: seit 1000 Tagen in der Regierung. Seid ihr mit den beiden zufrieden (F. und S.)? Wisst ihr, wie die Umfrage ausgegangen ist?!?
2,77% JA und 97,63% NEIN!!!!!!!
Ich würde mich so genieren und gleich die Koffer packen....
In Ländle gabs gestern schlechte Nachricht aus der Wirtschaft. Über 40% mehr Insolvenzen im 2014 als im ersten Quartal 2013... Habe gedacht kommt erst im 2016 hier her die Krise, habe mich aber geirrt :-(
Ah, und die Pensionen (über 30.000€!!!!) wollen auch "kürzen". Frechheit, immer noch zu hoch. 17.000-31.000€!!! Wie lange muss ein Arbeiter dafür arbeiten? Das ganze Jahr oder länger, was die in einem Monat Pense bekommen...
Schönen Tag
G
Gast
(Gelöschter Account)
Nochmal, die Maschinensteuer soll keine Unternehmen retten, sondern den Menschen helfen, die durch Insolvenzen, Abwanderungen usw. betroffen sind. Ein Mitarbeiter einer Firma kann keinen Einfluss auf Führung, Gewinn oder gar Ziele nehmen, denn er ist nicht daran beteiligt. Auch ist es immer ein Märchen zu glauben, dass Unternehmen immer dann ins billige Ausland verschwinden, wenn eine neue Steuer kommt. Das ist eine reine Erpressung. Wenn ein Unternehmen gehen will, geht es dahin wo die Politik ihnen die besten Geschenke macht. Siehe Grenzöffnung und die CEE Staaten. Wie bei Baumax wird es deutlich. Man glaubte vor 20 Jahren im Osten gibt es neues Gold. Was ist nun? Kein Geld mehr in den CEE Ländern. Nun steht ein ganzes Unternehmen auf dem Soiel. Auch Österreich obwohl hier sehr gute Gewinne erziehlt worden sind. Ein Konzern zieht immer weiter dahin wo es am besten für ihn ist. Und noch etwas. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir mit jeder Steuer die man nur nennt unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören. Österreich ist ein hoch entwickeltes Land und verkaufen dieses Wissen in alle Welt. Nur die mittleren und kleinen Bereiche haben wir selbst mit unseren Einkaufsverhalten zerstört. Warum? Beispiel Kleidung. Wir kaufen heute eine Kleidung für ein paar Euro und beschweren uns auf der anderen Seite, über Kinderarbeit usw. Kein Wunder, so lange es den Markt dafür gibt, wird das Spiel der Ausbeutung immer weiter gehen. Ein Unternehmen was nicht Inhaber geführt ist, wird immer an der Gewinnmaximierung gemessen und nicht nach an seinen sozialen Ansichten. Wir müssten mal über das eigene Konsumverhalten nachdenken, schon könnte man was ändern. Beispiel von zwei Firmen sind zwar deutsche die aber auch auf den harten Markt bestehen können.Die Fa. Trigema produziert seit Genarationen in Deutschland Bekleidung. Ein Produkt mit gleicher Qualität kostet im Schnitt etwas 3 mehr als aus einem billig Land. Sollte es dies nicht wert sein? Die Fa. Liqui Molly produziert auch ausschließlich in Deutschland Motorenöle usw. und ist oft billiger als ein Castrol usw. Ein jeder einzelne kann dazu beitragen. Ein einfache Beispiel. Würde Österreich eine Woche nicht tanken, würde sich sofort was ändern. Nur da wir so verwöhnt sind und auf hohen Niveau jammern, können die mit uns machen was sie wollen.
G
Gast
(Gelöschter Account)
Heil Strache
Ich finde den Vergleich immer ekelhaft. Hitler war ein ganz anderer Mensch als Strache. Denn Strache kann nur reden, so lange er nichts selber verändern kann. Ist er an der Macht, was er sicher nicht will, könnte er auch nichts groß ändern, denn er hat die selben Probleme wie die derzeitigen Parteien. Dieses Schubladen denken, sollten wir wirklich mal aufhören. Was macht Strache? Ein Bierzelt aufbauen schlau und provokant reden auf Themen die keiner lösen will oder kann und alle sagen, juhu der ist unser neuer Mann.
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Das ist in der Tat ein sehr einfaches Beispiel. Es tankt ja nicht "Österreich", es tanken individuelle Treibstoffverbraucher, und die kann man nicht so einfach abstellen.
Was sollen jene machen, welche auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind? Die Pendler, die keine Angebote des öffentlichen Verkehrs nutzen können? Die Firmenvertreter, welche große Kilometerleistungen erbringen müssen? Die Lieferanten generell? Die Taxler?
Was machen wir mit den Krankentransporten, mit den Rettungsdiensten, mit der Polizei, der Feuerwehr, den Heimhilfen, Essen auf Rädern? Was machen wir mit der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, den Bauhöfen? Den Abschleppdiensten, der Pannenhilfe?
Und was machen wir mit den Stadt- und Land-Bussen?
Tank leer fahren und Fahrzeuge abstellen?
Spaß, oder?
Wenn man alle die berücksichtigt, dann würde sich überhaupt nichts ändern. Die Zeiten, wo die Leute nur so zum Spaß in der Gegend herumgefahren sind, sind ohnehin schon lange vorbei.
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Und was passiert, wenn er mal was ändern kann? Ungarn? Oder vielleicht, ned so weit hergeholt... 2000-2007?
Das gleiche was Dr. Haider mit seiner, zugegebenen, genialen Rethorik gemacht hat...
Er spricht die niedrigsten Instinkte der Menschen an und nützt sie für seine politischen Zwecke aus...
Genau das hat übrigens auch der Herr aus Braunau gemacht...
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Es sind die Standortfaktoren, die zählen. Und da ist die Steuerpolitik ein wesentlicher Faktor.
Ich hab für mein Unternehmen die Konsequenzen daraus gezogen und bin glücklich damit. Ich muss der Gesellschaft meine Leistung nicht aufdrängen.
Geh Bledsinn. Die Politik will Arbeitsplätze. Also wirds dafür etwas tun müssen. Zu glauben ein Unternehmer nimmt die Mühen, Sekkierereien der Gesetzgebung und Verwaltung für Gottes Lohn auf sich, ist mehr als naiv.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Woanders habe bemerkt dass ich so ein Monat wie März selten erlebt habe. 3-4 Tage kein Anruf, etc. Nicht nur Massagemäßig, alle oder viele Gewerben waren betroffen! A Bekannter hat erklärt dass er in diesem Monat sich nichts leisten konnte, da es am Anfang des Monats a Brief, inkl. Erlagschein bekommen hat (schnellst beschlossenes Gesetzt-KFZ Steuernachzahlung, über 300 in seinem Fall). Obwohl vor der Wahlen hieß, es wird keine Steuer Erhöhung geben. Also, die sehen sich genau an und um, wo die Leute gezwungen sind zum zahlen. ÖBB hat 2014 die Preise erhöht, Busse und Zuge sind schon längst reduziert auf das Minimum und es gibt genug Menschen die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Die wissen ganz genau wo was zu holen ist!
Was hat es bewirkt? Die Menschen waren mit nicht geplante Ausgaben konfrontiert, auf vieles verzichten müssen, somit die Wirtschaft langsam, aber sicher zu Grunde geht, ist denen egal. Es gibt kaum Konsumenten mehr, es wird nur das lebensnotwendige konsumiert.
Nun weiter so :-(
S
Gast
(Gelöschter Account)
Die Bilanz der Ostinvestments österreichischer Banken ist zumindest durchwachsen. Sie berufen sich noch auf Gewinne in Russland und der Ukraine.
http://wirtschaftsblatt.at/home/boe...winne-in-Russland?_vl_backlink=/home/index.do
Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen sind aber in Russland und der Ukraine in Zukunft Gewinne auch nicht vorprogrammiert. Jedenfalls werden sich die Österreicher hüten bei Sanktionen eine harte Linie gegen Russland zu vertreten.