Es gibt in Ö Volksbegehren UND Volksabstimmung. Welches Volksbegehren musste in Ö zum Gesetz werden?
Meine Bemerkung galt nur für D, ich halte den Begriff Begehren für etwas irreführend, weils sehr wohl eine wirksame und zu beachtende Entscheidung sein kann.
Für mich hört die persönliche Freiheit des Einzelnen auf, wo andere beeinträchtigt werden. Ich denke nicht, dass ich durch mein Nichtrauchen einen Raucher beeinträchtigen kann - umgekehrt hingegen schon. Stimmst du mir da zu?
Ich wollte damit sagen, dass für einige die Entscheidung so klar war, dass sie nicht zur Wahl gingen und vom Ergebnis dann völlig überrascht wurden.
Ich bin zwar Nichtraucher, würde aber Raucher auch das eine oder andere zubilligen, das ihnen durch das Urteil verwehrt wird.
Ein weiteres Problem dieser vorgehensweise, man kann zu einer Frage (die irgend einem so in den Kopf kam) nur ja oder nein sagen und da gibts dann eben diese Entscheidungen die weiter gehen als sie eigentlich müssten. Da werden Kompromisse unmöglich gemacht.
Gar keine Probleme würden wir lösen - mir ging es um das Fehlen des Gleichheitsgrundsatzes.
Mir gehts eher um Problemlösungen. Was bringt mir der Gleichheitsgrundsatz wenn ich um ihn einzuhalten eigene Vorgaben ignorieren muss?
Stimme ich dir zu. Das Grundgesetz/Verfassung muss aber auch für die einheimischen Neonazis und sonstige Fanatiker gelten.
Die Neonazis sehe ich jetzt nicht als die große reale Gefahr an. Sie begehen Straftaten und werden dafür verfolgt und verurteilt.
Gefährlicher finde ich das alles über einen Kamm scheeren (Beispiel die Arabischstämmigen) wenn einer über mich redet und mit die Deutschen beginnt, nein danke, das brauch ich nicht.
Oder die Richterin Heisig, die einige als Richterin Gnadenlos, bezeichnen. Das hatten wir mit dem Richter Schill schon einmal, das brauche ich auch nicht noch einmal. Sie urteilt schnell und hart, naja zeitnah zum Verbrechen fände ich sehr gut und gerecht statt dem hart wäre mir auch lieber. Laut der Tageszeitung "Neues Deutschland" plädiert sie für Unterscheidungen nach rassistischen Kriterien, die arabischen Jugendlichen brauchen die harte Knute. Sollte das wirklich stimmen, so finde ich das völlig daneben. Die Täter sollen auf Grund ihrer Taten und ihrem Verhalten verurteilt werden, aber nicht auf Grund ihrer Rassezugehörigkeit.
Nachdem ich Auszüge aus ihrem Buch gelesen hatte, habe ich das so aufgefasst, dass es in deutschen Großstädten x kriminelle Clans mit je über 400 Mitgliedern gibt, nach weiterem nachlesen, habe ich allerdings in der Süddeutschen Zeitung, die ich jetzt nicht als linksverdächtig einstufen würde gefunden, dass es sich in Berlin um 12 Familien handelt die je bis zu 10 Kindern haben. Die 400 Mitglieder sind höchstens europaweit zu sehen. Die Polizei führt das Versagen in diesen Fällen auf ihre chronische Unterbesetzung zurück. Wobei wir beim ExSenator Sarrazin wären.
Ich bin der Meinung 24 Erwachsene und ca. 100 Kinder kann man auch in Berlin noch in den Griff bekommen, sofern man das Problem konsequent anpackt.
Diese Fälle sind laut der Süddeutschen allerdings Libanesen und die Türken ihre größten Feinde, also wieder nix mit alles über einen Kamm scheeren.
Das Gleiche bei den Christen: Die katholischen Pfarrer dürfen nicht heiraten (was die stattdessen machen, ist Teil einer anderen Diskussion) und die protestantischen Pastoren schon - also auch keine Einigkeit.
Ich denke dabei eher an Nordirland, die passen auch nicht alle in eine Schublade.
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