Minarettverbot in der Schweiz

Zitat:

Ich werde niemals behaupten, die Schweiz sei keine Demokratie. Denn schließlich ist gerade dieser Thread eine Diskussion über die zutiefst demokratisch (nämlich vom Volk) getroffene Entscheidung, dass in der Schweiz Minarette nicht erwünscht sind.

off topic:

Wie die Bildung der Regierung erfolgt, das ist in der Schweiz anders geregelt. Wobei es bei uns in einigen Bundesländern ähnlich festgelegt ist. Die österreichische Bundesverfassung sieht es anders vor. Die Regierungsbildung 2000 entsprach zu 100 % der österreichischen Verfassung. Wenn du das als undemokratisch bezeichnest, dann muss ich dir allerdings wirklich mangelndes Demokratiebewusstsein attestieren. Denn es bleibt die unbenommen, kein Österreicher werden zu wollen. Aber du solltest zumindest das Mindestmaß an Respekt für dein Gastland aufbringen, unsere demokratische Verfassung zu akzeptieren.

Nur so nebenbei: So wie in Österreich war das schon in vielen europäischen Ländern der Fall, dass durch die Koalition kleinerer Parteien die mandatstärkste Partei in die Opposition gedrängt wurde. Ich halte übrigens auch das Gejammere des Herrn Strache über die sich abzeichnende „Koalition der Verlierer“ für undemokratischen Schwachsinn. Die Parteien erhalten vom Wähler ein Mandat, das sie nach ihrem Belieben nutzen können. Fühlt der Wähler sich verarscht, dann kann er das bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen. Die Wähler haben sich 2000 von der ÖVP offenkundig nicht verarscht gefühlt, denn sie haben bei der nächsten Wahl diese Partei deutlich gestärkt.

Nur der guten Ordnung halber: es gibt auch Systeme, wo das Wahlrecht zu einer überproportionalen Benachteiligung der schwächeren Partei führt. Damit soll die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit erleichtert werden. Das kann man nicht von vornherein als undemokratisch bezeichnen, denn dann wären die USA und Großbritannien keine Demokratie.

In dem Zusammenhang wird es interessant, ob die Grünen angesichts der Chance auf Mitregierung in Wien zu ihrem notariell bestätigten Versprechen stehen werden.

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erstens habe ich nie behauptet DU hättest gesagt, die schweiz sei undemokratisch. wenn du jede meiner aussagen immer nur auf Dich selbst beziehst, ist das Dein problem. ich hatte sie auf plastic bezogen, was dem aufmerksamen leser wohl kaum entgehen kann.

und zum letzten mal: ich habe NIE behauptet, dass die regierungsbildung 2000 nicht auf demokratische art und weise entstanden sei oder nicht der österreichischen verfassung entsprechen würde. wenn Du Dich weigerst zu akzeptieren, dass ich das auch meine, dann kann ich Dir auch nicht helfen. Ich habe nur behauptet, dass es nicht dem wählerwillen entsprochen habe, dass diese Regierung zustande kommt und dass es außerdem ein äußerst demokratischer vorgang ist, wenn gegen was auch immer demonstriert wird.
mir wäre nicht bekannt, dass auch nur ein bundesland in österreich ähnlich beschickt wird wie in die schweizer landesregierung oder auch die kantonsregierungen. (jeder einzelne minister wird in der schweiz von der vereinigten bundesversammlung gewählt - jedes einzelne kantonsregierungsmitglied wird vom volk gewählt)

ich akzeptiere die österreichische verfassung, jedoch kann ich nicht behaupte, dass sie demokratisch wäre. ich bin mir klar darüber, dass so viele österreicher es nicht verstehen, dass die punkte, die ich eben oben aufgezählt habe, zumindest symptome für ein wenig demokratisches system ist. ich bin zwar immer wieder erstaunt darüber, wie wenig ziemlich viele österreicher über ihr eigenes system wissen, aber ich habe mich inzwischen damit abgefunden. wenn du schon behauptest, die österreichische verfassung sei achso demokratisch, dann argumentiere. einfach in fett schreiben, dass sie demokratisch ist, macht die aussage deswegen nicht richtiger.

im übrigen kann man sich drüber streiten, ob die entscheidung minarette zu verbieten wirklich so demokratisch war. ich wiederhole hier noch einmal die zwei wichtigsten argumente dagegen:

erstens ist baurecht in der schweiz sache der kommunen - also gemeinden. wieso ein st. galler darüber mit entscheidet, was in genf gebaut werden darf ist kein ausdruck von demokratie, sondern es dürfte eher bedenklich stimmen, wenn baurecht nun auf einmal in der bundesverfassung geregelt wird.

zweitens hat auch das durch das volk entschiedene recht einen rahmen. so ist dies zb völkerrecht (dem schweizer volk ist es zb verboten darüber abzustimmen, ob sie die folter wieder einführen wollen) desweiteren ist es eben auch die menschenrechtskonvention, die dem schweizer volk einen rahmen steckt. in meiner rechtsauffassung ist das verbot des baus von minaretten eine einschränkung des menschenrechts auf freie religionsausübung. darüber wird über kurz oder lang straßburg zu entscheiden haben und sollte straßburg zu dem schluss kommen, dass es menschenrechtswidrig ist, dann haben wir den salat.

nur der ordnung halber: ich habe die punkte, die darauf hindeuten, dass österreich nicht demokratisch ist, einer nach dem andern aufgezählt. ich würde nicht so weit gehen, die usa als undemokratisch zu bezeichnen, aber auch da gibt es gewisse dinge, die nicht besonders demokratisch sind (siehe erste wahl von george w. bush und die wohl nicht ganz unumstrittene wahlkartenauszählung) in österreich sind es jedoch so viele punkte, die nicht demokratisch sind, dass ich nicht umhin komme, zu sagen: österreich ist keine repräsentative demokratie, sondern eine aristokratische parteienherrschaft. worin der unterschied besteht zu einem britischen system, wo sogar nur zwei parteien herrschen? ganz einfach: die organisation innerhalb der parteien, die unabhängigkeit der abgeordneten von ihrer eigenen partei.

Zitat:

Über den Schwachsinn des Erleuchteten kann auch ich nur gähnen.

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dein posting oben hat nur bestätigt, dass du meinen "schwachsinn" entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden hat. aber ich kann es nachvollziehen, wenn dich intellektuelle arbeit so sehr ermüdet, dass du sehr schnell ins gähnen kommst. ;-)

Zitat:

Ich habe nur behauptet, dass es nicht dem wählerwillen entsprochen habe, dass diese Regierung zustande kommt

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DEN Wählerwillen gibt es nicht, genausowenig wie DEN Wähler. Es gibt nur eine Vielzahl von Wählern mit teilweise unterschiedlichen Willen.

Zitat:

und dass es außerdem ein äußerst demokratischer vorgang ist, wenn gegen was auch immer demonstriert wird.

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Jeden Donnerstag nachmittag habens ihre Runden gedreht und mit Schlüsseln geklimpert, bis es ihnen dann zu blöd geworden ist. Ist aber offtopic und Schnee von gestern.

jo eh gibts nicht DEN wählerwillen, aber man kann halt trotzdem mit fug und recht behaupten, dass eine mehrheit der wähler 1999 keine schwarzblaue regierung wollte. das ist nun mal so.

und natürlich ist es immer noch demokratisch demonstrieren zu gehen, wenn man es jede woche macht.

Zitat:

jo eh gibts nicht DEN wählerwillen, aber man kann halt trotzdem mit fug und recht behaupten, dass eine mehrheit der wähler 1999 keine schwarzblaue regierung wollte. das ist nun mal so.

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Behaupten kann man es. Aber nicht bewiesen. Nur weil Klestil, Chirac und Co es nicht wollten ist noch kein Beweis.

nein auch die demonstranten sind kein beweis, auch die vielen funktionäre in der övp die sich dagegen ausgesprochen haben sind kein beweis, auch dass es schüssel nicht auf den zweiten platz geschafft hat, obwohl er dem wahlvolk "gedroht" hat, dann in opposition zu gehen ist kein beweis, aber es sind alles indizien. wie auch immer - ich habe mich ja ursprünglich nur dagegen gewehrt, dass immer wieder behauptet wird: die mehrheit hätte das so gewollt. noch einmal: ich sage nicht es wäre undemokratisch, aber zu behaupten, dass die mehrheit sich für eine schwarzblaue regierung entschieden habe, ist zumindest im kabinett schüssel 1 falsch.

Zitat:

Behaupten kann man es. Aber nicht bewiesen.

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Du sollst aber dem Erleuchteten ned widersprechen ...

Er gibt eh so lange keine Ruhe, bis wir in Demut eingestehen, dass wir schon lange auf einen Sender des Lichts warten, der uns das Leben erklärt. Spürst Du nicht schon den Unwillen unseres Schweizer Genossen, der darunter leidet, nicht verstanden zu werden, da er sich schon herab lässt in seiner Güte, uns mit seiner Weisheit zu erquicken? Willst Du Falten der Gram auf sein eidgenössisches Gesicht zaubern, indem Du ihn mit fürwitziger Gegenrede inkommodierst? Beuge statt dessen Dein Haupt, so dass er des Lächelns um Deinen Mund nicht gewahr wird, es möcht' ihn kränken.

Es ist aber auch ein Jammer, dass in Österreich die fähigsten Köpfe nie an den richtigen Stellen zu sitzen kommen, und so dazu verurteilt sind, in allgemeines Raunzen und Nörgeln zu verfallen, anstatt mit den Samen ihres Geistes auf nützliche Weise zum Gelingen beizutragen. Ein wahrhaft österreichisches Schicksal, welches in diesem Fall besonders tragisch ist, wo es doch einem Schweizer widerfährt.

Wie würde da ein Kollege von ihm sagen: rawuzikapuzi.

Zitat:

Die Schweiz als bisheriges Musterland verstößt gegen das Manschenrecht der freien Religionsausübung.
Der europäische Gerichtshof wird darüber urteilen und das Verbot wohl wieder aufheben.
Also wird sich im Endeffekt nix ändern, ausser dass der Ruf der Schweiz lädiert ist und die Banken, nachdem schon das Bankgeheimnis in der bisherigen Form nicht haltbar war und sie europäische Kunden verloren haben, werden sie jetzt auch noch Kunden aus dem Osten verlieren.
Es ist halt ein Problem, wenn du von anderen lebst und diese dann diskriminierst.
Das eher symbolische Minaterettverbot wird die Integrationsprobleme auch nicht lösen.

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Ich persönlich glaube nicht das ein Minarettverbot etwas Religionsfreiheit zu tun hat, das behaupten nur Menschen die glauben Gott wohnt in der Kirche! Das Problem ist, das die intelligenten Leute meistens in ihrem Land bleiben und die Ungebildeten zu uns kommen. 75% dieser Menschen möchten sich nicht integrieren, sondern unter sich bleiben. Was wiederum dem Ruf der restlichen 25% schadet. Es wird auch in Zukunft keine friedliche Koexistenz geben, weil da Welten aufeinander prallen und wenn man sich mal den Lauf der Geschichte mal anschaut, hat keines der großen Reiche überlebt. Bei der EU-Gründung hielt sich die Schweiz raus und jeder Politiker hat gesagt "na die werden sich anschauen ", doch wie man sieht, Totgesagte leben länger. Auf lange Sicht wird es auch die EU nicht überleben, denn die Menschheit hat nichts dazugelernt, nach wie vor dreht sich alles um Macht und Geld, und das seit tausenden von Jahren!

Zitat:

ich habe NIE behauptet, dass die regierungsbildung 2000 nicht auf demokratische art und weise entstanden sei oder nicht der österreichischen verfassung entsprechen würde.
(...)
ich akzeptiere die österreichische verfassung, jedoch kann ich nicht behaupte, dass sie demokratisch wäre.

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und wenn du uns jetzt noch damit erleuchtest, wieso die Regierungsbildung demokratisch gewesen ist, obwohl sie auf Grundlage der Verfassung erfolgte und diese aber so ganz und gar überhaup NICHT demokratisch ist, dann haben sich deine Gehirnwindungen endgültig durcheinander gewürfelt.

Offenbar merkst du nicht einmal, dass du dir selbst innerhalb weniger Zeilen widersprichst

Zitat:

Du sollst aber dem Erleuchteten ned widersprechen ...

Er gibt eh so lange keine Ruhe, bis wir in Demut eingestehen, dass wir schon lange auf einen Sender des Lichts warten, der uns das Leben erklärt. Spürst Du nicht schon den Unwillen unseres Schweizer Genossen, der darunter leidet, nicht verstanden zu werden, da er sich schon herab lässt in seiner Güte, uns mit seiner Weisheit zu erquicken? Willst Du Falten der Gram auf sein eidgenössisches Gesicht zaubern, indem Du ihn mit fürwitziger Gegenrede inkommodierst? Beuge statt dessen Dein Haupt, so dass er des Lächelns um Deinen Mund nicht gewahr wird, es möcht' ihn kränken.

Es ist aber auch ein Jammer, dass in Österreich die fähigsten Köpfe nie an den richtigen Stellen zu sitzen kommen, und so dazu verurteilt sind, in allgemeines Raunzen und Nörgeln zu verfallen, anstatt mit den Samen ihres Geistes auf nützliche Weise zum Gelingen beizutragen. Ein wahrhaft österreichisches Schicksal, welches in diesem Fall besonders tragisch ist, wo es doch einem Schweizer widerfährt.

Wie würde da ein Kollege von ihm sagen: rawuzikapuzi.

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Heute sprühst aber wieder vor lauter eloquentem Sarkasmus

Zitat:

und natürlich ist es immer noch demokratisch demonstrieren zu gehen, wenn man es jede woche macht.

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Wer viel Lärm macht, der verfügt noch lange nicht über die Mehrheit. Die Straße ist jedenfalls nicht der Ort demokratischer Mehrheitsfindung. Und das wird in der Schweiz kaum anders sein ....... das Minarettverbot (um wieder ein bisserl on topic zu sein) wurde per Volksabstimmung entschieden. Und nicht mittels einer Demo, deren Sinn in der Umkehrung demokratisch ermittelter Mehrheitsverhältnisse besteht.

aber man kann halt trotzdem mit fug und recht behaupten, dass eine mehrheit der wähler 1999 keine schwarzblaue regierung wollte.

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Wer der Grundrechnungsart des Addierens mächtig ist, der kann sehr leicht ausrechnen, dass die Wähler damals mehrheitlich einer Koalition von Schwarz und Blau zugestimmt haben. Ob ich als Einzelner mir diese Koalition wünsche, das ist dabei unmaßgeblich. Ob die Mehrheit der ÖVP - Wähler und FPÖ - Wähler sich diese Koalition gewünscht hat, das ist nicht bekannt. Alle Mutmaßungen dazu sind Lesen im Kaffeesud oder in der Glaskugel.

Zitat:

... der kann sehr leicht ausrechnen, dass die Wähler damals mehrheitlich einer Koalition von Schwarz und Blau zugestimmt haben.

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Naja, ich wage mal zu bezweifeln, ob der durchschnittliche Wähler das wirklich gewollt, bzw. überhaupt von der Möglichkeit dieser Koalitionsmöglichkeit gewusst hat. Abgesehen davon, das der Schüssel sowieso für mich unwählbar g'wesen ist, hätt ich ihn gewählt und er wär mir dann mittels Bruch seines Wahlversprechens (wenn dritter, dann Opposition) wäre ich etwas gesättigt gewesen.

Zitat:

Naja, ich wage mal zu bezweifeln, ob der durchschnittliche Wähler das wirklich gewollt, bzw. überhaupt von der Möglichkeit dieser Koalitionsmöglichkeit gewusst hat.

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Ich würde das auch bezweifeln ..... aber ich gehe einmal davon aus, dass jemand eine Partei vorzugsweise deshalb wählt, weil er von ihr in einer Regierung vertreten werden will. So gesehen denke ich, dass sowohl die Wähler der ÖVP als auch der FPÖ letztlich zumindest schweigend geduldet haben. Grundsätzlich ist es halt so, dass man lediglich Parteien wählen kann, aber keine Regierungen und schon gar nicht etwaige Koalitionen, und da das alles nun schon einige Jährchen zurück liegt, ist es eigentlich ein Streit um des Kaisers Bart.

Ich halte grundsätzlich nicht sehr viel davon, vorzugeben, genau zu wissen, was andere mit ihrem Wahlverhalten gewollt haben. Das wird immer über Raterei und Besserwisserei nicht hinaus kommen.

Zitat:

Das wird immer über Raterei und Besserwisserei nicht hinaus kommen.

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Bei mir ist's einfach: Freibier für alle und höhere Preis für's Taxifahren. Schau ma mal, wer das ins nächste Wahlprogramm aufnimmt und damit meine Stimme erhascht ...

Zitat:

Bei mir ist's einfach: Freibier für alle und höhere Preis für's Taxifahren. Schau ma mal, wer das ins nächste Wahlprogramm aufnimmt und damit meine Stimme erhascht ...

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Gründe doch die ÖTP - Österreichische Taxler Partei. Wenn o. g. dein Wahlprogramm ist, ich wähl' dich

Zitat:

Naja, ich wage mal zu bezweifeln, ob der durchschnittliche Wähler das wirklich gewollt, bzw. überhaupt von der Möglichkeit dieser Koalitionsmöglichkeit gewusst hat.

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Zitat Steirerbua
Ich halte grundsätzlich nicht sehr viel davon, vorzugeben, genau zu wissen, was andere mit ihrem Wahlverhalten gewollt haben. Das wird immer über Raterei und Besserwisserei nicht hinaus kommen.

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Genau das ist der Punkt, weil es in einer parlamentarischen Demokratie nach unserem Verfassungsmodell ganz einfach so ist. Ich kann eine Partei wählen und das wars dann schon. Die Parteien können vor der Wahl Versprechen abgeben und vor allem bestimmte andere Parteien von vornherein als mögliche Koalitionspartner ausschließen (was ja des öfteren passiert). Wird ein solches Versprechen gebrochen, dann kann der geneigte Wähler sich das für die nächste Wahl merken. Schüssel hat sich nicht festgelegt, mit Haider nicht koalieren zu wollen.

Die Ansage, bei Verlust von Platz 2 nicht mehr in eine Koalition gehen zu wollen muss mit etwas anderen Augen gesehen werden. Die Wähler, die ihn gewählt haben, die wollen ihn ja in der Regierung. und jene, die ihn nicht gewählt haben, denen ist er nichts schuldig.

@ tom040: mir geht es nicht darum, ob diese Koalition jetzt gut oder schlecht war. Mir geht es darum, sachlich falschen Behauptungen des Erleuchteten zu unserer österreichischen Demokratie und Verfassung richtig zu stellen. Im Österreich nach 1945 sind mit Ausnahme der ersten Regierung (die von den Besatzungsmächten verordnet wurde) alle Regierungen auf demokratische Weise zustande gekommen.

Wir brauchen keinen erleuchteten Besserwisser, wir können bei Bedarf unsere Demokratie selber kritisieren.

Zitat:

in der schweiz zb ist die rückreisewilligkeit gerade zb der italiener nicht besonders viel größer als jene der türken

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Bei den Italienern verschließen wir uns der Antwort über die „Rückreisewilligkeit“ obwohl deren Aufenthalt in unseren offensichtlich ist.

Nicht erst seit den spektakulären Todesschüssen von Duisburg dürfte klar sein, dass die italienische Mafia in Deutschland schwer aktiv ist. Vor allem Gruppen aus Kalabrien gewinnen offenbar an Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Das berichtet eine Tageszeitung mit Verweis auf einen ihr vorliegenden und als geheim eingestuften Bericht des Bundeskriminalamts. Darin sei von einem deutlichen "Qualitätssprung" die Rede, heißt es in dem Bericht. Hunderte von Clans sind in Deutschland aktiv.
Die Polizei kommt dem Treiben der 'Ndrangetha aber offenbar kaum bei. "In Sachen Mafia verfügt die Polizei bisher nur über stumpfe Schwerter. Wer den Zugriff auf Telefon- und Internet-Verbindungsdaten verbietet, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht, erstickt erfolgreiche Mafia-Ermittlungen schon im Keim."

Die deutsche Journalistin und Schriftstellerin Petra Reski http://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Reski
schreibt seit Jahren über die organisierte Kriminalität, die von Italien aus längst in ganz Europa Fuß gefasst hat.
"Seit der Abschaffung der Grenzkontrollen hat sich die Mafia verstärkt in Nord- und Mitteleuropa ausgedehnt", zitiert Reski den Staatsanwalt und 'Ndrangheta-Ermittler Nicola Gratteri.
Und solange in Deutschland nicht richtig abgehört werden könne, Zugehörigkeit zur Mafia kein Delikt sei und die Geldwäsche ungleich einfacher als in Italien, solange könne die Mafia dort auch nicht wirksam bekämpft werden.
In Deutschland etwa, so die Autorin, könne schon der Satz "Wurde mir von meinem Onkel in Italien geschenkt" reichen, um den Verdacht auf Geldwäsche zu entkräften, selbst wenn das Geld im Koffer komme.

Soweit die Situation in der BRD, dass es sich in anderen Ländern -spekulativ- ähnlich verhält ist somit micht auszuschließen.

Zitat:

ich bin mir auch nicht sicher, ob sich die kurden - nicht unbedeutender anteil der türkischen "migrationsfamilie" sich von den national türkischen verbänden so gut vertreten fühlt

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Im Geographieunterricht wurde uns erklärt das Kurdistan eine Bergregion in den Grenzgebieten zwischen der Türkei, Armenien, Syrien, Irak und dem Iran ist, so interpretieren es auch die Verträge von Sèvres und Lausanne.
Die ursprüngliche Bevölkerung sind osmanische Seldschucken, deren Sprache ein Dialekt der persischen Sprache Farsi ist.
Migranten mit türkischen Wurzeln, die erklären dass sie Kurden seien kommen jedoch überwiegend aus der Westtürkei.
Diese Migranten haben in den späten 90er Jahren gewaltbereite marxistisch-lenistisch orientierte Türken unterstützt, welche sich daraufhin Partei Kurdistans (PKK) nannten.
Asylbewerber und Migranten welche sich der Mittel der Gewalt in ihren Aufnahme/Gastländern bedienen sind nicht sehr glaubhaft in der Darstellung ihrer Verfolgung.

Zitat:

Ich persönlich glaube nicht das ein Minarettverbot etwas Religionsfreiheit zu tun hat, das behaupten nur Menschen die glauben Gott wohnt in der Kirche! Das Problem ist, das die intelligenten Leute meistens in ihrem Land bleiben und die Ungebildeten zu uns kommen. 75% dieser Menschen möchten sich nicht integrieren, sondern unter sich bleiben. Was wiederum dem Ruf der restlichen 25% schadet. Es wird auch in Zukunft keine friedliche Koexistenz geben, weil da Welten aufeinander prallen und wenn man sich mal den Lauf der Geschichte mal anschaut, hat keines der großen Reiche überlebt. Bei der EU-Gründung hielt sich die Schweiz raus und jeder Politiker hat gesagt "na die werden sich anschauen ", doch wie man sieht, Totgesagte leben länger. Auf lange Sicht wird es auch die EU nicht überleben, denn die Menschheit hat nichts dazugelernt, nach wie vor dreht sich alles um Macht und Geld, und das seit tausenden von Jahren!

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es sind seit über hundert jahren eher 90%, die sich integrieren und eher 10% die das nicht wollen.

zu deinem: jedes reich ist zusammengebrochen, dann kann man es gleich bleiben lassen kann ich nur zwei dinge sagen: erstens: ausnahmen: china, russland und die usa würd ich auch nicht gerade als klein bezeichnen. zweitens: in der geschichte der menschheit ist JEDER mensch gestorben, wieso lässt es nicht gleich bleiben? es ist nun mal so, dass es im lauf der geschichte immer wieder zu änderungen der politischen landkarte kommt, dass es kriegerische auseinandersetzungen gibt. dass es die eu in tausend jahren nicht mehr geben wird, heißt ja nicht, dass es nicht sinnvoll ist, eine gemeinsame währung einzuführen und eben auch osteuropa so im westen einzubinden, dass es nicht zu kriegerischen auseinandersetzungen kommt.

und nur weil du persönlich glaubst, dass das minarettverbot nichts mit religionsfreiheit zu tun hat, dann muss ich dir sagen, dass es schon allein deswegen diskriminierend ist, weil es nur EINE religion betrifft, nämlich den islam. das ist bereits ein hinweis darauf, dass es eben das einschränken EINER religion ist. (die hinduisten dürfen ihre tempel mit türmchen ausstatten wie die buddhisten auch)

und dass die schweiz in 20 jahren nicht außerhalb der eu sein wird, darauf trau ich mich wetten.

Zitat:

und wenn du uns jetzt noch damit erleuchtest, wieso die Regierungsbildung demokratisch gewesen ist, obwohl sie auf Grundlage der Verfassung erfolgte und diese aber so ganz und gar überhaup NICHT demokratisch ist, dann haben sich deine Gehirnwindungen endgültig durcheinander gewürfelt.

Offenbar merkst du nicht einmal, dass du dir selbst innerhalb weniger Zeilen widersprichst

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tja wer weiß was ein oder bedeutet tut sich eben auch leichter beim verstehen.

erstens ist die regierungsblidung demokratisch, weil sie aufgrund des wahlergebnisses erfolgte. das ist ja noch nicht schwer zu verstehen, oder? zweitens hat sie der verfassung entsprochen, weil (so weit mir bekannt ist) die wahl verfassungskonform abgewickelt wurde und kein wahlbetrug stattgefunden hat. das dürfte auch nocht gehen, oder? drittens und jetzt wird es schwierig, ist die österreichische verfassung an sich, kein meisterwerk der demokratie und wegen der oben beschriebenen punkte - ich mag sie nicht wiederholen, kannst ja blättern - halte ich sowohl die verfassung wie auch das grundsystem in österreich als nicht demokratisch.

Zitat:

Wer viel Lärm macht, der verfügt noch lange nicht über die Mehrheit. Die Straße ist jedenfalls nicht der Ort demokratischer Mehrheitsfindung. Und das wird in der Schweiz kaum anders sein ....... das Minarettverbot (um wieder ein bisserl on topic zu sein) wurde per Volksabstimmung entschieden. Und nicht mittels einer Demo, deren Sinn in der Umkehrung demokratisch ermittelter Mehrheitsverhältnisse besteht.



Wer der Grundrechnungsart des Addierens mächtig ist, der kann sehr leicht ausrechnen, dass die Wähler damals mehrheitlich einer Koalition von Schwarz und Blau zugestimmt haben. Ob ich als Einzelner mir diese Koalition wünsche, das ist dabei unmaßgeblich. Ob die Mehrheit der ÖVP - Wähler und FPÖ - Wähler sich diese Koalition gewünscht hat, das ist nicht bekannt. Alle Mutmaßungen dazu sind Lesen im Kaffeesud oder in der Glaskugel.

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was glaubst denn du, wieviele demos der abstimmung vorausgegangen sind? wer immer noch behauptet, dass demonstrationen nichts mit meinungsbildungen und mehrheitsfindungen zu tun haben, der lebt offenbar im jahre schnee. natürlich ist der lärm kein gradmesser für die mehrheit. das ist schon klar, aber es kann dadurch mitunter der grad der spaltung der gesellschaft sein und das ist es eben, was parteien wie die fpö in österreich oder die svp in der schweiz macht: sie spalten die gesellschaft.

wer ein bisschen ahnung von politik hat, der weiß, dass es nicht ausreicht die wähler von övp und fpö zu addieren, um herauszufinden ob eine mehrheit der bevölkerung DIESE regierung auch wollte. wenn es lesen im kaffeesud ist, wenn man behauptet, dass sich die mehrheit DIESE regierung nicht gewünscht hat, so ist es auch lesen im kaffeesud, wenn man behauptet, dass sich die mehrheit DIESE regierung gewünscht hat. und das war das einzige worauf ich hinaus wollte. auch wenn es auf demokratische art und weise zustandekam, wissen wir nicht ist, ob es das war was die mehrheit wollte. jetzt fangt mir nicht damit an, dass das im wesen der demokratie liegt. ja das weiß ich auch. trotzdem könnt ihr nicht so tun, als hätte die mehrheit entschieden wer in der regierung sitzen wird. das tut sie nämlich in der tat nur bei einer absoluten mehrheit einer partei.