Wen wählst Du bei der Stichwahl?

Wen wählst Du bei der Stichwahl?

  • Norbert Hofer

    Stimmen: 273 50,9%

  • Alexander van der Bellen

    Stimmen: 222 41,4%

  • Ich wähle ungültig

    Stimmen: 15 2,8%

  • Ich bin wahlberechtigt, aber gehe nicht zur Wahl

    Stimmen: 16 3,0%

  • Ich bin nicht wahlberechtigt

    Stimmen: 10 1,9%
  • Umfrageteilnehmer
    536
  • Umfrage geschlossen .
Status
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Mit seiner Äußerung eine Frau mit Kopftuch nicht als Ministerin anzugeloben beweist Hofer, daß auch er rechtsextremistisches Gedankengut hegt!
 
Mitglied #11816 schrieb:
Empfindest du die Äußerung rein auf das Zeremoniell bezogen?
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Will er die Ministerin absetzen, wenn sie sich nach der Angelobung zum Tragen eines Kopftuches entschließt?? Und generell zum Thema: Ist das Kopftuchverbot ein Zeichen von Rechtsextremismus? Und wenn ja, sind die Richter dieses Arbeitsgerichtes in Berlin jetzt Rechtsextremisten?

Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens. Damit scheiterte eine abgelehnte Lehramtsbewerberin mit ihrer Klage gegen das Land Berlin. Die junge Frau hatte sich diskriminiert gesehen und geltend gemacht, sie sei wegen ihres Kopftuchs nicht als Grundschullehrerin eingestellt worden. Sie wollte eine Entschädigung erstreiten.
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Nur so am Rande: Margret Thatcher hat bisweilen Kopftuch getragen. :D
 
Mitglied #403868 schrieb:
Wenn du meinen Beitrag genau betrachtest, habe ich NICHTS von "alleine" erwähnt, allerdings darauf hingewiesen, dass man die zitierten Attribute dem Strache (=FPÖ) zuschreiben kann. Da ich allerdings keiner Partei verpflichtet bin, muß ich auch nicht mit Scheuklappen rumlaufen:D Daher beobachte ich die Szene genau, insbesondere auch die diversen "Ansprachen des Herrn Strache an sein Volk" (siehe Youtubes). Und diese irritieren mich sehr.
Die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache
So manche der erwähnten Punkte kann ich nachvollziehen, wobei man am besten Gegenargumente vergleicht und Überzeichnetes ausblendet.

Und daraus ergibt sich für mich ganz klar meine Präferenz für die Stichwahl. Die bessere Wahl als das kleinere Übel
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Keine Sorge es ist ganz einfach das permanente hinweisen wie schlecht die andere Seite ist, so manche dürften es wirklich noch nicht verstanden haben, umso mehr man die Gegenseite anpinkelt desto mehr Zuspruch bekommt sie und nachher tritt dann der große Katzenjammer ein und das Unverständnis dass man von den (bösen rechten dummen) Wähler nicht verstanden wurde. Für Unverständnis braucht man keine Scheuklappen auch wenn du noch so irritiert herumläufst.

Für mich hat sich auch etwas ergeben, es ist traurig wie sehr eine BP-Wahl die Menschen auseinander dividiert und da für mich dieses Amt sowieso veraltet ist, werde ich mein Stimmrecht wieder nicht in Anspruch nehmen, da mir beide Übel zuwider sind und ich mit Hofer oder VdB als BP weiterleben werde.

P.S. Manche sammeln Briefmarken die andere Lügen, jedem sein Hobby :D
 
Mitglied #171 schrieb:
Will er die Ministerin absetzen, wenn sie sich nach der Angelobung zum Tragen eines Kopftuches entschließt??
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Das mußt du bitte den Hofer fragen.
Ich kann dir nur sagen, was er sagte, nämlich, daß er eine Ministerin mit Kopftuch nicht angeloben wird.

Meiner Ansicht nach ist das rechtsextremistisches Gedankengut, weil es eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert.
Du magst dazu eine andere Ansicht haben, dein Kaffee sozusagen.

Berliner Richter, Thatcher, etc.:
Das paßt jetzt ned wirklich hierher und würde die Diskussion extrem verwässern, darum gehe ich nicht darauf ein.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Du magst dazu eine andere Ansicht haben, dein Kaffee sozusagen.
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Nicht nur mein Kaffee, sondern auch der Kaffee der Berliner Schulbehörde und des zuständigen Arbeitsgerichtes. Und wie gespalten Europa in dieser Frage ist, das verrät dir Google. Ich geb dir noch ein weiteres Beispiel. Aus einem Land, das von einen sozialistischen Präsidenten geführt wird. Und geurteilt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. :lehrer:

Kopftuch tragen zählt nicht zu den Menschenrechten
Wer für den französischen Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen oder verschleiern, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil könnte Signalwirkung für Deutschland haben


Die europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar die Religionsfreiheit. Doch gebe es in diesem Fall keine Möglichkeit, die Interessen beider Parteien – hier Neutralitätsgebot, dort Kopftuch als Ausdruck muslimischen Glaubens – zu vereinbaren, lautete die Begründung der Richter. In diesem Fall sei der Anspruch des Staates auf Neutralität und Unparteilichkeit höher zu bewerten.

Der Menschenrechtsgerichtshof will nach eigenem Verständnis keine Politik machen. In ihrer Begründung betonen die Richter auch ausdrücklich, es sei nicht ihre Aufgabe, über das französische Modell des strikten Laizismus zu urteilen. Aber mit Blick auf die Grundsätze der französischen Verfassung und Entscheidungen höchster Gerichte im Land hätte sich die Klägerin im Klaren sein müssen, welche Konsequenzen ihr drohten, wenn sie ihr Kopftuch weiter trage. Der Staat habe das legitime Recht genutzt, seine Verfassungsgrundsätze durchzusetzen.
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Warum also missfällt dir das ausgerechnet bei Hofer?
 
Mitglied #11816 schrieb:
Das mußt du bitte den Hofer fragen.
Ich kann dir nur sagen, was er sagte, nämlich, daß er eine Ministerin mit Kopftuch nicht angeloben wird.

Meiner Ansicht nach ist das rechtsextremistisches Gedankengut, weil es eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert.
Du magst dazu eine andere Ansicht haben, dein Kaffee sozusagen.

Berliner Richter, Thatcher, etc.:
Das paßt jetzt ned wirklich hierher und würde die Diskussion extrem verwässern, darum gehe ich nicht darauf ein.
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Dann wäre lau dir die Aussage von van der bellen ja auch als rechtsextremistisches Gedankengut einzustufen wenn er eine vom Volk gewählte Fpö nicht angeloben würde? Wenn man am Nordpol steht ist in jede Richtung Süden
 
Zuerst muss Hr. Hofer erst einmal Bundesnorbi werden. Dann muss HC eine moslimische Frau als Ministerin vorschlagen, bevor Hr. Hofer diese dann ablehnen könnte. Merkt ihr nicht wie hypothetisch das alles ist? :hmm:
 
@Mitglied #171

Artikel 29. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.

(2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen.

(3) Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die der Nationalrat gewählt ist, dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

ok und was davon verhindert jetzt das von mir beschriebene ?
 
Es muss ein Bewusstsein dafür her, dass der Bundespräsident nach der Verfassung sehr viel Mehr macht hat, als vielen bewusst ist oder viele überhaupt gut finden! Hofer hat mehrmals angekündigt, diese Macht verstärkt nützen zu wollen und würde sich aktiv in die Tagespolitik einmischen wollen, während Van der Bellen zu großen Teilen das Amtsverständnis von Fischer fortsetzen will.

Es geht also darum zu entscheiden, welche Art von BP man haben möchte - einen Mächtigen wie Hofer, der sich in die Tagespolitik einmischt, oder einen moderierenden, verbindenden, zurückhaltenden wie VDB.
 
Mitglied #232783 schrieb:
ok und was davon verhindert jetzt das von mir beschriebene ?
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Das ist ja noch kein Putsch. Es gibt Neuwahlen und darin sehe ich noch nichts Undemokratisches.

Ein Putsch wäre es, würde er mittels Notverordnung schalten und walten. Aber das kann er mitnichten.

Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen

  • auf Vorschlag der Bundesregierung gesetzändernde Verordnungen treffen sowie
  • auf Antrag der Bundesregierung den Sitz der Bundeshauptstadt, von obersten Organen und des Sitz des Nationalrates verlegen.
Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist und dieser auch nicht rechtzeitig zusammentreten kann, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.

Jede auf diese Art erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident binnen acht Tagen einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder

  • an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder
  • durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird.
Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen.

Verfassungsrechtliche Grenzen des Notverordnungsrechtes
Auf obige Weise zustande gekommene Verordnungen dürfen nicht enthalten:

  • eine Abänderung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen
  • eine dauernde finanzielle Belastung des Bundes, der Länder oder Gemeinden
  • finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger
  • eine Veräußerung von Staatsgut
  • Maßnahmen betreffend Arbeitsrecht, Sozial- und Vertragsversicherungswesen, Kammern für Arbeiter und Angestellte, Koalitionsrecht
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Mitglied #405112 schrieb:
die FPÖ hört halt net gern, dass sie NLP Methoden zur Manipulation nutzt.
Und Wählern scheints eh egal zu sein.
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Ich persönlich halte zwar recht wenig von NLP, aber grundsätzlich ist ja nichts verwerfliches daran, dass man sich dessen bedient......mal abgesehen davon, dass dem ganzen ein gewisser pseudowissenschaftlicher Touch anhaftet.
 
Mitglied #2231 schrieb:
Würden auf der Welt nur demokratisch gewählte Diktatoren herrschen, wäre sie sicher um wesentliches besser. Moment .. demokratisch gewählte Diktatoren?
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Türkei sagt dir was?

Mitglied #11816 schrieb:
Mit seiner Äußerung eine Frau mit Kopftuch nicht als Ministerin anzugeloben beweist Hofer, daß auch er rechtsextremistisches Gedankengut hegt!
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Gegen Kopftuchtragerei zu sein ist "rechtsextrem"? In deinem Kopf muß es aber zu gehen auweia.
 
Mitglied #408259 schrieb:
Es muss ein Bewusstsein dafür her, dass der Bundespräsident nach der Verfassung sehr viel Mehr macht hat, als vielen bewusst ist oder viele überhaupt gut finden! Hofer hat mehrmals angekündigt, diese Macht verstärkt nützen zu wollen und würde sich aktiv in die Tagespolitik einmischen wollen, während Van der Bellen zu großen Teilen das Amtsverständnis von Fischer fortsetzen will.

Es geht also darum zu entscheiden, welche Art von BP man haben möchte - einen Mächtigen wie Hofer, der sich in die Tagespolitik einmischt, oder einen moderierenden, verbindenden, zurückhaltenden wie VDB.
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Ein Hofer der sagt er lässt das Volk abstimmen oder ein Bellen der sagt er entscheidet weil das Volk zu dumm ist ?
Das Recht geht vom Volke aus
 
Mitglied #337203 schrieb:
Denn wie wir gesehen haben ist Solidarität eine Einbahnstraße....
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Wer sind wir? Für mich stellt sich eine solche Frage gar nicht, denn natürlich hat Hilfe erstmal eine Richtung, was aber nicht immer so bleiben muss.

Mitglied #171 schrieb:
Nicht nur mein Kaffee, sondern auch der Kaffee der Berliner Schulbehörde und des zuständigen Arbeitsgerichtes. Und wie gespalten Europa in dieser Frage ist, das verrät dir Google. Ich geb dir noch ein weiteres Beispiel. Aus einem Land, das von einen sozialistischen Präsidenten geführt wird. Und geurteilt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. :lehrer:
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Tu felix Austria, alle anderen sind mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise beschäftigt .. wir mit der Frage wer, wann ein Kopftuch tragen darf. Die Nazi-Symbolik im Parlament in Form von Kornblumen ist auch egal, Hauptsache kein Kopftuch :roll:

Was hatten wir noch, ach ja Verfassungs i-tipfl-reiterei ... Du kannst auch die Verfassung auslegen. Wer hält dich davon ab? Ein Prozess beim Verfassungsgerichtshof? Da das in letzter Zeit niemand versucht hat, mangelt es an Judikatur durch Präzedenzfälle. Das man jeden Prozess (in dem Fall vor dem Verfassungsgerichtshof) fast beliebig in die Länge ziehen kann ist auch klar. Was passiert in dieser Zeit?

Pure Theorie, es bräuchte einen der es darauf anlegen und das Land destabilisieren will. Entscheidend wäre sicher auch es so zu machen, dass es der eigenen Partei nutzt.
 
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