Wenn die beiden in der Diskussion recht hatten,wovon ich ausgehe,dann ist hier,wie der eine der beiden ja mehrmals betonte,eine echte Zeitbombe in der Verfassung versteckt.
Hätte ich als Unkundiger nicht vermutet.
Tatsächlich hat Hr. Noll in der ZiB2 besser argumentiert als Hr. Brauneder. Trotzdem irrt er MMN in einem nicht unwichtigen Detail: Der Bundespräsident kann nicht einfach so oft Neuwahlen ausrufen, bis das Parlament so aussieht wie er es gerne hätte.
Richtig ist, dass Hofer die Regierung entlassen, danach Strache zum Kanzler machen und eine neue Bundesregierung angeloben könnte. Richtig ist auch, dass er dann auf Antrag dieser Bundesregierung den Nationalrat auflösen könnte.
Die Konsequenz dieser Maßnahme wäre einmal nicht undemokratisch, weil es gäbe halt vorzeitige Neuwahlen, und diese Wahlen wären so anzusetzen, dass der neue Nationalrat binnen 100 Tagen zusammentreten kann. Wenn danach keine Regierung zu Stande kommt, die Hofer genehm ist, könnte er evtl. noch einmal neu wählen lassen, weil der Anlass ein anderer wäre als beim ersten Mal. Wenn es dann aber immer noch nicht reicht, ist er mit seinem Latein am Ende. Eine dritte Auflösung des NR wäre dann nurmehr aus demselben Anlass wie beim zweiten Mal möglich, alles andere würde ihm der VfGH nicht durchgehen lassen. In diesem Detail irrt Noll also MMN (oder stellt es wider besseren Wissens schlimmer da als es ist).
Sofern die FPÖ nicht über 1/3 der Nationalratsmandate verfügt, kann der NR im Übrigen eine Volksabstimmung zur Absetzung des BP initiieren.
Realpolitisch würde sich die Stimmung im Volk bei einem BP, der zweimal hintereinander neu wählen lässt, wohl vermehrt gegen ihn und seine Partei wenden, weil so wahlfreudig sind die Österreicher auch wieder nicht. Aber ich gebe zu, das ist Spekulation.
Im Übrigen ist es nicht unbedingt Hofer, sondern Van der Bellen, der im Zuge des Wahlkampfs angedeutet hat, im Zweifel den Nationalrat aufzulösen, wenn ihm ein Wahlergebnis nicht genehm ist. Hofer hat "nur" gemeint, er würde im Fall des Falles die aktuelle Regierung entlassen (realpolitisch käme es wohl aufs Gleiche hinaus, zugegeben).
FPÖ und ÖVP empört über Aussagen von Van der Bellen
Van der Bellen könnte Nationalrat nicht alleine auflösen
Man erinnere sich an die Waldheim-Affaire, ein Bundespäsident der außenpolitisch weitgehend isoliert war.
Welche Nachteile hat Österreich durch die angebliche Isolation Waldheims von 1986-92 eigentlich gespürt?
Wenn 35% der Österreicher Österreich anpinkeln, pinkle ich eben als Teil der demokratischen 65% zurück!
Über eine derartige Meinungsäußerung kann ich nur den Kopf schütteln, da fehlen mir echt die Worte ...
Naja meine Nachbarin geht auch net aus religiösen Gründen ind Kirche, zu jeder Betstunde und in die Pfarrgruppe, sondern weils gern die Leut' ausrichtet.
Ich fürchte, die kenn' i
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