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Genau da wären wir aber wieder bei der Möglichkeit des Bundespräsidenten eben eine Regierung aus Beamten oder ihm nahestehenden Personen zu ernennen, die ihm dann Empfehlen den Nationalrat aufzulösen.
Nein es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten Österreich zu regieren, das ist die Aufgabe der Regierung, die sich ja daher Sinnvollerweise aus dem Parteien im Nationalrat zusammensetzt.
Die Politik des Durchwinkens als Rechtsbruch bezeichnen? Bis zu Georg W. Bushs Irakkrieg hat sich kein westliches Land besonders gegen die westliche Einmischung im Arabischen Raum gewehrt. Jahrzehntelang wurde dort destabiliesert unter anderem auch wegen Wirtschaftlicher Interessen, viele Länder haben da bereitwillig mitgemacht bis hin zum Syrienkrieg wo noch von den meisten Leuten vor einigen Jahren zu hören war, dass sie eine Einmischung nicht für Falsch halent würden. Da jetzt der österreichischen Regierung einen Rechtsbruch in einer Situation vorzuwerfen die über Jahrzehnten vom gesamten Westen verursacht wurde und durch unsere Technologien wie Facebook und Internet beschleudnigt wurde und das zu einem Zeitpunkt wo es angesichts der Masse an Menschen, kaum noch zu Beherrschen war ist ein bisschen hart.
Das erinnert mich immer wieder an die "Weisheiten" im Dorftratsch, da wird von Leuten auch mal schnell was nachgeplappert, was sie irgendwo aufschnappen und sich manche mit 50% an Wissen zusammenreimen. Wenn man dann selbst die anderen 50% des wie, warum, weshalb und wiesos kennt, dann stellt man immer fest, was für ein Blödsinn da oft behauptet wird. Genau so gehts mir bei der Politik in den letzten Monaten, das schlimme ist nur, das die Leute den Zugang zu 100%, sprich zu beiden Seiten der Medaillie haben aber torzdem so daherreden, als wüssten sie nur 50% und die anderen 50% werden einfach ignoriert...
Wie hätte Strache in der Situation reagieren können? Nur so wie Orban, alle dreckig behandeln, damits ja nicht bleiben wollen. Tolle Politik
. Sieht man eh beim Orban, zuerst regt er sich auf, dass sich keiner an Dublin hält und jetzt wo Österreich gerne zurückschieben würde, sich drehen und winden, wie es einem gerade passt aber selbst nix einhalten. Am liebsten würde er nach Österreich durchwinken und in die anderen Länder zurückschieben...Beim Thema Rechtsbruch frag ich mich hald eher, was mit den vielen Verurteilungen in der Partei des Zahntechnikers ist und wie lange es bei dieser Partei dauert, dass jemand wegen gewisser Aussagen ausgeschlossen wird, was bei den anderen Parteien innerhalb weniger Tage dauert aber wie schnell es doch geht, wenn ein paar Leute in Salzburg nicht auf der Linie des großen Parteichefs sind... schon merkwürdig
Erinnert mich irgendwie an Erdogan und seinen bis vor Kurzem noch Ministerpräsidenten.Wieder so ein Hinweis darauf, was mit den Leuten an der Parteispitze nicht stimmt, den aber viele nicht mehr sehen wollen...
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