Nimm Amerika mit ihren Wahlmaschinen, da gibt es genügend Schlampereien und auch andere Länder sind davor nicht gefeit. ...
Berechtigte Anmerkung.
Bis heute ist nicht definitiv gesichert, dass Herr Bush jr. nicht durch Wahlbetrug in seine erste Amtsperiode gewählt worden ist (Bush vs Gore in Florida). Nur hat der Supreme Court in den USA immer auch eine erhebliche politische Rolle - und jeder Präsident versucht so viele Vertrauenspersonen dort unterzubringen wie möglich.
Jedenfalls hat der US Supreme Court genau gegenteilig entschieden wie der österreichische VfGH.
Ich bleibe vorderhand bei meiner Meinung - das VfGH Erkenntnis wird mittelfristig zu einer erheblichen Destabilisierung des politischen Systems in Österreich führen. Folgen nicht abschätzbar.
...Bei jeder Wahl können Fehler passieren, . ...
Ja, aber genau dafür gibt es Instrumente zur Korrektur ....
... nur muss es dann auch akzeptiert werden, wenn der Verfassungsgerichtshof ein solches Urteil fällt. Nicht jedes Land lässt eine fragwürdige Wahl wiederholen. ...
die der VfGH NICHT genutzt hat (warum??). Das Erkenntnis (der VfGH erkennt, er urteilt nicht!) enthält allerdings nur die Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung und stützt sich auf der Möglichkeit ab.
Die Wahl in ihrer Substanz selbst ist korrekt verlaufen. Da ist überhaupt nichts fragwürdig. Es gab problematischen Umgang und problematische Vorgangsweisen auf Ebene der Administration und der politischen Wahlbeisitzer. Der Wählerwille selbst war eindeutig und das Ergebnis ebenfalls!
Wieso Wiederholung in Teilen oder erneutes Auszählen nicht angeordnet worden sind, werden die Mitglieder des VfGH hoffentlich einmal genau erklären müssen.
Die quantitative Auswertung der Unregelmäßigkeiten hat eine Chance von einer Promille ergeben, dass sie zu einer Entscheidung zu Gunsten von Herrn Hofer geführt hätten.
Von Lüge, Betrug, Manipulation, Fragwürdigkeit zu sprechen ist zu 99,99% unberechtigt.
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