Na dann, mache wir es Schritt für Schritt. Wenn ein Rechter es versucht, ist es nämlich ein wenig witzig.
...Um hierbei Erfolg zu haben, muß sich am Ergebnis etwas änderen können. Nachdem es sich hier nur um ein paar Stimmen Differenz gehandelt hat, mußte der VfGH nun prüfen, ob die Möglichkeit!!! bestanden hat, daß es zu Unstimmigkeiten kommen hätte können...
Ja, Möglichkeiten gibt es immer wieder. Dass die Demokratie nicht wirklich das Thema der Anfechtung war, weiß es auch jeder. Nur, dass wird weder ein Strache, noch ein Kickl, noch sonst wer vom Fußvolk zugeben.
Ob Manipulationen beweisbar sind, dafür ist nicht der VfGH zuständig, sondern Strafgerichte.
Genau. Deswegen sagt dein geliebter Böhmdorfer in den Diskussionen, dass er sogar vermutet, dass 15.000 Stimmen manipuliert wurden. In der Klageschrift schreibt er dies ja nicht rein. Denn so kann man ja doppelt punkten. Juristisch sich aus der Sache heraushalten, aber außerjuristisch kann man weiter hetzen. Nahrung für den Pöbel.
Außerdem wäre es in der kurzen Zeit, in der eine Anfechtung vor dem VfGH eingebracht werden muß ja denkunmöglich, rechtskräftig Wahlmunipulationen festgestellt zu haben.
Auf diesen Satz hat er sich eh vorsorglich bei der Einbringung der Anfechtung eingeschossen. Hat Vorarbeit geleistet, falls der Spruch gegen die FPÖ gewesen wäre.
Der VfGH hat sich sohin die weitere Prüfung der anderen vorgebrachten Punkte erspart, denn der eine Punkt war schon so gravierend, daß er gar nicht anders hätte entscheiden können.
Nicht zwangsläufig. Jeder kann Gesetze und Urteile interpretieren wie er will. Dass sich die FPÖ nicht so wirklich an Gerichtsurteile hält, ist auch allseits bekannt. Man zitiert nur das, was einem taugt. Haider schon vergessen? Diffamiert den Präsidenten des VfGH ("hat er überhaupt eine Aufenthaltsgenehmiung?") und spielt sich mit den Ortstafeln wie ein Kleinkind. Ich hätte ihn wegen Missachtung des VfGH gleich ins Gefängnis gesteckt.
Oder die Scheuchs in Kärnten. Der eine Bruder wird verurteilt, der andere nennt den Richter Kröte. Nur zwei Beispiele.
Hinsichtlich des Abstimmungsergebnis innerhalb des VfGH: Bei dieser Faktenlage ist es wohl logisch denkunmöglich, daß auch nur einer der Richter eine andere Meinung hatte.
Ein noch größerer Schwachsinn.
Frei nach dem Motto "wir sagen, was wahr ist, jeder muss das auch so sehen!".
Warum das Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden soll, entschließt sich auch jeglicher Logik. Ein Urteil des VfGH gilt, da gibt es keinen weiteren Instanzenzug. Oder wollen diejenigen, die sich jetzt als schlechte Verlierer zeigen und von Recht keine Ahnung haben, den Richtern, die für eine Neuaustragung gestimmt haben, einen Pflastersteinwerfer der Sozialisitschen-Antifa, kurz, SA, nach Hause schicken???
Nicht die Linken waren es, die zuerst auf das gepocht haben, gell.
Wäre das Urteil anders gewesen, hättet ihr eh alle Richter gleich gefärbt (in rot, schwarz und grün). Doppelmoral, wie immer.
Ich hoffe, damit die sinnlosen und jämmerlichen Sudereien,
Sinnlos und kopfwehauslösend sind die Äußerungen aus der Rechten Szene, ihr Umgang mit Demokratie.
Wer hätte dort beschwerte Partei sein können? Hofer sicher nicht. Mit über 14% Vorsprung, was hätte eine Anfechtung bewirken sollen? vdB? Der war froh, daß ihm die Wahlkarten auf den zweiten Platz geschoben haben.
Der Pöbel hetz ja dauernd gegen vdB, warum denn nicht er die Wahl angefochten hat, obwohl er es gewusst haben muss, dass manipuliert wurde. Jaja...
Übrig bleibt Dr. Griss, die hätte mit den gleichen Gründen, die jetzt die FPÖ vorgebracht haben, die Wahl anfechten können. Weshalb sie das nicht getan hat und dem Wufferl den zweiten Platz überlassen hat, weiß nur sie selbst.
Manche Leute haben Charakter, manche lassen wählen, bis ihnen das Ergebnis passt.
Und der Einwand mit dem "Wufferl" zeigt nur, was der wahre Hintergrund deiner Brabbelei ist.
Eigentlich ist immer alles klar gewesen...
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