Aktuelle Tagespolitik

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@Mitglied #403868, weil ich dich sympathiemäßig von den postings her eher stark der spö zuordne: bei manchem von denen frag ich mich schon stark, wo die ihre sozial-demokratische gesinnung abgegeben haben. ich hab meine noch - und das ist mein problem mit der spö!
 
Von 183 Abgeordneten und die ca. 20 Minister und Staatssekretären arbeiten an Gesetzen nur ca. 30 Leute in Summe. Bei einzelnen Gesetzen an sich eh nur noch 10-12. Die Anderen sind nur Statisten.
 
nur dass man eben - auch zu diesen themen - schon vielen weisgemacht hat, dass die pösen pösen ausländer an allem schuld sind.
Ja und nein, eigentlich ist die EZB mit den Niedrigzinsen schuld am Immobilienboom und den daraus folgenden Immobilienpreisen die sich letztlich auf die Mieten niederschlagen.

Was die Ausländer betrifft ist, zumindest dort wo ich wohne, auch folgendes Fakt: Da der Stadt (welche nicht namentlich erwähnt wird) nicht genügend freie Gemeindewohnungen zur Verfügung standen um den Bedarf für den Ansturm 2015 zu decken, wurde praktisch in jede freie (und frei werdende) Gemeindewohnung eben ein (oder mehrer Flüchtlinge) einquartiert. Das hatte zur Folge dass die ohnehin schon knappen Ressourcen (zB gibt's auf willhaben aktuell nur etwas 19 freie Mietwohnungen auf 15 K Einwohner) noch weiter verschlimmert wurde. Irgendwie war das schon etwas verzwickt, zumindest wurde mir das so erklärt, denn letztlich hätte es nicht mal geholfen neue Gemeindewohnungen zu bauen, denn in denen wären umgehend neue Flüchtlinge einquartiert worden (ja, das stimmt, weil die Stadt die Quote nicht erfüllt hat eben weil's zu wenig Wohnraum gibt). Ergebnis für alle anderen war allerdings, dass sie sich eine Wohnung am freien Markt suchen mussten, wodurch es zu einer Verknappung kam was die Preise ordentlich hoch trieb... Im übrigen ist mittlerweile eine Lösung gefunden, nennt sich "Mietkauf" und wird über div. Genossenschaften abgewickelt aber es wird sicher noch Jahre dauern bis die Mietpreise wieder fallen.
 
Jedoch - aus meinem lesenden Augenwinkel heraus - Spanien, Griechenland, Italien, (zu BeNeLux weiß ich nichts), auch Deutschland (wo jedoch derzeit die Opposition nur innerhalb der Regierungsfraktion erfolgt)....
Spanien hat derzeit eine Minderheitsregierung, das ist aber eine absolute Ausnahmesituation seit Einführung der Demokratie dort. Ansonsten hat sich die Regierung dort genauso ein Parlament gehalten. Griechenland? Da setzt die Regierung doch auch durch, was sie will. In Italien ist die Regierung nur deshalb auf das Parlament angewiesen, weil es selten klare Mehrheitsverhältnisse gibt. Wenn doch, ist es wie in Österreich. Und den Unterschied zu Deutschland erkenne ich überhaupt nicht - außer dass dort die Bundesländer über den Bundesrat offiziell mitreden dürfen (bei uns sind sie aber inoffiziell noch viel mächtiger, wie wir ja leider wissen).

Die Gesetzesvorlagen in Österreich kommen primär aus den Ministerien... und Opposition findet wohl nur seitens der Oppositionsparteien statt. Womit das Thema bereits abgehakt wäre...
Letzteres ist aber irgendwie Kennzeichen einer parlamentarischen Demokratie ;) Und Ersteres ist jetzt wo genau anders?

Würde man es mit dem Parlamentarismus ernst meinen, würde man das Parlament nicht durch Reduktion der Abgeordneten schwächen wollen, und würde man den Klubzwang als Verhaltensvorschrift nur gelegentlich anwenden.
Naja, und wenn ein Abgeordneter ("Hinterbänkler" oder "7. Zwerg von links") wagt, eine eigene Meinung, kritisch oder gar ablehnend zu haben, wird er spätestens bei der nächsten Listenerstellung abmontiert.
Ersteres sagt über die Qualität des Parlamentarismus wenig aus. Ich bin überzeugt, dass viele Parlamentarier wirklich nur herumsitzen. Beim Rest dieses Abschnitts gebe ich Dir vollkommen Recht - aber das mit dem Abmontieren ist nur in Ländern mit Direktmandaten und Vorwahlen anders.
 
Ja und nein, eigentlich ist die EZB mit den Niedrigzinsen schuld am Immobilienboom und den daraus folgenden Immobilienpreisen die sich letztlich auf die Mieten niederschlagen.

ach weißt du, ich hab anfang des jahres mit den neos zu unserem mietrechts-vorschlag gesprochen. meinl-reisinger, loacker etc.! da hat der herr loacker auch gemeint, dass die mieten viel zu gering sind, weil auf dem kapitalmarkt würde man für sein geld ja 30% und mehr pro jahr bekommen. daraufhin hab ich ihm geantwortet, sie mögen doch alle gehen, mit ihrem geld - auf den kapitalmarkt. und dafür auch die risiken dort voll fressen. kam nicht mehr so viel retour, dazu ....
 
Was die Ausländer betrifft ist, zumindest dort wo ich wohne, auch folgendes Fakt: Da der Stadt (welche nicht namentlich erwähnt wird) nicht genügend freie Gemeindewohnungen zur Verfügung standen um den Bedarf für den Ansturm 2015 zu decken, wurde praktisch in jede freie (und frei werdende) Gemeindewohnung eben ein (oder mehrer Flüchtlinge) einquartiert. Das hatte zur Folge dass die ohnehin schon knappen Ressourcen (zB gibt's auf willhaben aktuell nur etwas 19 freie Mietwohnungen auf 15 K Einwohner) noch weiter verschlimmert wurde. Irgendwie war das schon etwas verzwickt, zumindest wurde mir das so erklärt, denn letztlich hätte es nicht mal geholfen neue Gemeindewohnungen zu bauen, denn in denen wären umgehend neue Flüchtlinge einquartiert worden (ja, das stimmt, weil die Stadt die Quote nicht erfüllt hat eben weil's zu wenig Wohnraum gibt). Ergebnis für alle anderen war allerdings, dass sie sich eine Wohnung am freien Markt suchen mussten, wodurch es zu einer Verknappung kam was die Preise ordentlich hoch trieb... Im übrigen ist mittlerweile eine Lösung gefunden, nennt sich "Mietkauf" und wird über div. Genossenschaften abgewickelt aber es wird sicher noch Jahre dauern bis die Mietpreise wieder fallen.

schlimm. sicher. aber was wäre jetzt der unterschied dazu, dass in wien die billigen wohnungen seitens der stadt künstlich verteuert und verknappt werden? die ursachen mögen andere sein. der zweck auch?
 
schlimm. sicher. aber was wäre jetzt der unterschied dazu, dass in wien die billigen wohnungen seitens der stadt künstlich verteuert und verknappt werden?
Weil's nicht künstlich gemacht wurde, sondern historisch bedingt ist - das ist der Unterschied.

Hintergrund ist der, dass es (frag mich bitte nicht genau) irgend ein Landes-/Bundesgesetz gibt dass eine gewisse Fläche Ackerland bleiben muss damit die Versorgung der Stadt sichergestellt ist. Unangenehm ist nur, dass (eben historisch bedingt) das Stadtgebiet zwischen 3 umliegenden Gemeinden "eingekeilt" ist und somit jede Umwidmung von eben einem Acker- in Bauland eine Prozedur zu sein scheint. Das wiederum führt dazu, dass es praktisch keine einfach verfügbaren Grundstücke mehr gibt und auch die Grundstücke der Stadt zur Neige gehen, was letztlich den Preis für Baugrund in die Höhe treibt und sich wiederum auf die Mieten niederschlägt. Mag jetzt nach einem Sonderfall klingen, aber so selten ist das nicht... zumindest in OÖ nicht.
da hat der herr loacker auch gemeint, dass die mieten viel zu gering sind, weil auf dem kapitalmarkt würde man für sein geld ja 30% und mehr pro jahr bekommen.
Genau das stimmt eben nicht, es wird sehr viel in "Betongold" investiert und praktisch jeder grüne Flecken aufgekauft, was wiederum die Preise treibt und sich letztlich auf die Mieten niederschlägt. Und dass die Preise überhaupt bezahlt werden können, liegt letztlich daran dass die Kredite auf Grund der Zinspolitik der EZB so günstig sind. Und genau da schließt sich, zumindest für mich, der Kreis.
 
ach weißt du, ich hab anfang des jahres mit den neos zu unserem mietrechts-vorschlag gesprochen. meinl-reisinger, loacker etc.! da hat der herr loacker auch gemeint, dass die mieten viel zu gering sind, weil auf dem kapitalmarkt würde man für sein geld ja 30% und mehr pro jahr bekommen.
Das hat der echt gesagt? Na Servas, der kennt si aus ... Wirtschaftskompetenz in Reinkultur :roll: :mrgreen:

Dass es derzeit überhaupt so hohe Renditen am Aktienmarkt gibt, ist aber genauso Mario Draghi zu "verdanken" wie die hohen Mieten.
 
Dass es derzeit überhaupt so hohe Renditen am Aktienmarkt gibt, ist aber genauso Mario Draghi zu "verdanken" wie die hohen Mieten.

Der Aktienmarkt ist prinzipiell steigend. Das wird sich aber ändern, sobald die EZB den Zinssatz anhebt. Und jeder Furz bei den Brexitverhandlungen wird die Kurse nach unten drücken. Für Versicherungen bekommst auch keine gescheiten Renditen. Das war im vorigen Jahrzehnt noch ganz anders.

Aber es ist nicht auszuschließen, dass nach der Wahl die NEOS Geschichte sind. :D
 
Die Frage ist, ob der Herr Strache sich mit einem Posten als Vizekanzler abfindet
 
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