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Wo ist da bitte die Reform?

Die angekündigte Strenge bei ausbildungs- und arbeitsunwilligen jungen Mindestsicherungsbeziehern muss die Stadt aber konsequent durchziehen. - derstandard.at/2000059548945/Wiener-Mindestsicherungsreform-Starkes-Stueck-Haltung

Dass bereits bestehende Richtlinien und gesetzliche Festlegungen in Zukunft endlich eingehalten werden sollen, das kann man wohl schwerlich als Reform verkaufen.
 
Die Lösung wurde heute Abend im ORF präsentiert: Wir stellen jetzt den Sprachunterricht um und ab sofort wird auch Türkisch und Arabisch unterrichtet. Damit sie später in ihren Ghettos keine Verständigungsprobleme haben.
Witz, oder? Dienstag abends gibt's ja immer Satire im ORF ...

Wie ist das dort konkret gelöst?
Im Burgenland wurde die Mindestsicherung für Ausländer von 838 auf 320 Euro gekürzt, bei Absolvierung von Integrationskursen auf 534 Euro. Wohnkostenzuschüsse werden direkt an den Vermieter überwiesen. Zudem gibt es eine Deckelung von 1500 Euro pro Familie (auch bei Österreichern).

Burgenland kürzt und deckelt die Mindestsicherung

In OÖ ist es ähnlich - ohne alle Details zu wissen.
 
Im Burgenland wurde die Mindestsicherung für Ausländer von 838 auf 320 Euro gekürzt, bei Absolvierung von Integrationskursen auf 534 Euro. Wohnkostenzuschüsse werden direkt an den Vermieter überwiesen. Zudem gibt es eine Deckelung von 1500 Euro pro Familie (auch bei Österreichern).
Also bleibt es für Einzelpersonen unverändert, sofern sie EU - Bürger sind.
 
Na die 320 oder 534.

Hauptpunkt Nummer zwei der pannonischen Reform betrifft Ausländer. Zwar betont FP-Klubobmann Géza Molnár, dass diese Regelung natürlich auch für Österreicher gelte und somit verfassungskonform sei. In der Realität aber trifft die Regelung, wonach Mindestsicherung nur dann gebührt, wenn jemand in den vergangenen sechs Jahren fünf rechtmäßig in Österreich gelebt hat, nicht jene, "die zehn Jahre in Australien lebten und jetzt heimkommen" (Molnár).
 
Spannend wird es, wenn sich Asien in Richtung Europa aufmacht. Da wird dann auch Wien an seine Grenzen stoßen. Es wird sichtlich übersehen, wie es in dieser Region kriselt und Flüchtlingsströme unterwegs sind.

Derzeit leben in Asien vier Milliarden Menschen. Obwohl der Kontinent nur knapp 30 Prozent der Erdoberfläche einnimmt, macht seine Bevölkerung somit fast 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.

Sieben von zehn Ländern auf der Liste der bevölkerungsreichsten Länder liegen auf dem asiatischen Kontinent. Dabei führen China und Indien mit einer Bevölkerung von entsprechend 1,3 und 1,1 Milliarden Menschen die Liste an. Je nach Region Asiens gibt es allerdings große Unterschiede in der Bevölkerungsgröße.

Die Bevölkerungsentwicklung hat in den letzten Jahrzehnten eine enorme Steigerung gezeigt. Noch 1950 lebten in Asien insgesamt etwa 1,4 Milliarden Menschen. 1975 lag die Zahl bereits bei 2,3 Milliarden Menschen und erreichte im Jahr 2000 3,6 Milliarden Menschen. Auch für die Zukunft ist nicht abzusehen, dass die Bevölkerung in Asien schrumpfen wird.

Quelle: Wissenswertes zur Bevölkerung in Asien
 
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Hauptpunkt Nummer zwei der pannonischen Reform betrifft Ausländer. Zwar betont FP-Klubobmann Géza Molnár, dass diese Regelung natürlich auch für Österreicher gelte und somit verfassungskonform sei. In der Realität aber trifft die Regelung, wonach Mindestsicherung nur dann gebührt, wenn jemand in den vergangenen sechs Jahren fünf rechtmäßig in Österreich gelebt hat, nicht jene, "die zehn Jahre in Australien lebten und jetzt heimkommen" (Molnár).
Da hat sich der Standard schlecht ausgedrückt oder schlampig recherchiert. Die OÖN haben es hingegen richtig wiedergegeben:
Mindestsicherung: Burgenland zieht "Deckel" ein
 
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