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Aktuelle Tagespolitik
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Diese Meldung ist 6 Jahre alt. 
Und ... OK, ich korrigiere: Wir wollen keinen unqualifizierten und ungeladenen Wirtschaftsmigranten.
Und ... OK, ich korrigiere: Wir wollen keinen unqualifizierten und ungeladenen Wirtschaftsmigranten.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Inzwischen ist aber der Bedarf an billigen Hilfsjobs wesentlich höher, um auch den Tourismus am Leben zu erhalten.
Und ... AMS-Chef: Lehrstellenmarkt für Asylwerber öffnen
H
Gast
(Gelöschter Account)
Felix Austria, dass wir kein G-Land sind und uns derartige Gipfeltreffen erspart bleiben. War wohl wieder im wahrsten Sinne des Worts "Viel Lärm um nichts".
Gestern haben mir Hamburger Kollegen erzählt, was da tatsächlich abgegangen ist.
Unglaublich, rund 20000 Polizisten (ohne Berliner) mit moderner Ausrüstung und Schutzanzügen gegen rund 1500 Chaoten?
Sichtlich hatte man den falschen Personenkreis im Visier? Wenn ich das Video anschaue, frage ich mich ernsthaft, wer hier der "Schwarze Block" war und die Eskalation betrieben hat? Vielleicht doch ein Fake Video?
Oder waren nur die Visiere angelaufen, dass man die Demonstranten nicht auseinander halten konnte? Nun, hier im Forum gibt's sichtlich auch einige davon.
Aber es war wie immer, nur ein kleines Häufchen, auf beiden Seiten. Und auch nicht die Linken oder die LINKEN oder die Jungen Grünen u.s.w.
Proteste und Ausschreitungen: Kommentar zu G20: Das waren die Fehler der Hamburger Polizei | shz.de
Ob die 500 Berliner fehlten? Dafür waren unsere Burschen dabei und haben sich sicher tapfer geschlagen! (Nachbarschaftshilfe?)
Polizeipräsident Kandt spricht von "misslichem" Verhalten
Aber keine Frage, dass man die gewaltbereiten Chaoten mit aller Härte aus dem Verkehr ziehen muss. Und man kann nur hoffen, dass es saftige Strafen gibt.
Ich finde es auch richtig, dass der Staat nun für die entstandenen Schäden an fremden Eigentum aufkommt! Sollte man unbedingt auch bei uns einführen!
Bleibt noch die Frage, kennt die Polizei diese Leute noch immer nicht Europol? Mangelnde Vernetzung?
Ob Sobotkas Bundestrojaner die Lösung ist
Gestern haben mir Hamburger Kollegen erzählt, was da tatsächlich abgegangen ist.
Unglaublich, rund 20000 Polizisten (ohne Berliner) mit moderner Ausrüstung und Schutzanzügen gegen rund 1500 Chaoten?
Sichtlich hatte man den falschen Personenkreis im Visier? Wenn ich das Video anschaue, frage ich mich ernsthaft, wer hier der "Schwarze Block" war und die Eskalation betrieben hat? Vielleicht doch ein Fake Video?
Ob der Polizist, der über die Mülltonne stolperte auch zu den Verletzten gezählt wurde? Nun, die Polizei ist bekanntlich gerne mal auf der rechten also richtigen Seite dabei. Aber man sollte sich dann doch auf das Wesentliche beschränken.Externe Inhalte von YouTube
Oder waren nur die Visiere angelaufen, dass man die Demonstranten nicht auseinander halten konnte? Nun, hier im Forum gibt's sichtlich auch einige davon.
Aber es war wie immer, nur ein kleines Häufchen, auf beiden Seiten. Und auch nicht die Linken oder die LINKEN oder die Jungen Grünen u.s.w.
Proteste und Ausschreitungen: Kommentar zu G20: Das waren die Fehler der Hamburger Polizei | shz.de
Ob die 500 Berliner fehlten? Dafür waren unsere Burschen dabei und haben sich sicher tapfer geschlagen! (Nachbarschaftshilfe?)
Polizeipräsident Kandt spricht von "misslichem" Verhalten
Aber keine Frage, dass man die gewaltbereiten Chaoten mit aller Härte aus dem Verkehr ziehen muss. Und man kann nur hoffen, dass es saftige Strafen gibt.
Ich finde es auch richtig, dass der Staat nun für die entstandenen Schäden an fremden Eigentum aufkommt! Sollte man unbedingt auch bei uns einführen!
Bleibt noch die Frage, kennt die Polizei diese Leute noch immer nicht
Europol? Mangelnde Vernetzung?Ob Sobotkas Bundestrojaner die Lösung ist
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Was ich auch nicht behauptet habe
Aber nein, nicht doch! Wie könnt ich dich mit deinem notorischen Querulantentrieb denn schon ignorieren? Keine Sorge, ich bin ja ein sehr netter Mensch, kümmere mich eh um dich und habe natürlich auch darauf geantwortet.
Da solltest du genauer lesen, ich habe sogar Punkte erwähnt, die nonaned in einem "alternativen Abkommen" hätten drinnen sein müssen. Genau deshalb, wäre aber summasummarum in diesem Fall ein alternatives Abkommen kein Vorteil im Vergleich zu einem Vollbeitritt gewesen.
Keine Sorge, natürlich habe ich das gelesen! Du auch? Gerne kopier ich dir den entscheidenden Punkt heraus; vielleicht erkennst du ja jetzt dann, daß diese Sonderregelung eben nicht für Österreich und die anderen Partnerländer gegolten hätte!
"...die nicht im Vereinigten Königreich leben..."
Jetzt sollte es wohl klar sein, oder?
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nein, falsch!
Für die Schäden müßten die Verursacher aufkommen.
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Nicht nur!
In einem Gesamtpaket müßten natürlich auch Dinge dabei sein, einiges hab ich ja schon erwähnt, die sich sofort auswirken.
H
Gast
(Gelöschter Account)
Dazu gehören letztendlich auch Organisationen, die mit Unterstützung der Zivilgesellschaft mit vielen kleinen Projekten regional unterstützen.
Und es sind viele MENSCHEN weltweit, die dazu beitragen.
Beispielsweise diese Initiative um nur mal eine zu nennen https://worldbicyclerelief.org/en/.
Und auch in Österreich gibt es noch MENSCHEN!
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Ein alternatives Abkommen als Vorstufe zu einem späteren Vollbeitritt wäre ein gewaltiger Vorteil gewesen. Denn in Wahrheit waren Rumänien und Bulgarien 2007 alles andere als beitrittsreif. Aber die Kommission hat in ihrer krankhaften Erweiterungswut die berechtigten und schweren Bedenken einfach vom Tisch gewischt.
Das herausragende Beitrittshindernis war der unglaubliche Korruptionssumpf in beiden Ländern. Aber in Rumänien hat tatsächlich eine sehr engagierte Frau als Justizministerin damit begonnen, die sauren Wiesen und Sümpfe trocken zu legen. Monica Macovei wurde die Jeanne d´ Arc Rumäniens im Kampf gegen die Korruption. Sie gehört nicht zum Klüngel der korrupten rumänischen Politikerkaste. Vor ihrer Bestellung zur Justizministerin vertrat die parteilose Juristin viele Jahre lang Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie arbeitete für nichtstaatliche Organisationen wie die Helsinki Federation. Und sie wurde für den Europarat zu Menschenrechtsmissionen nach Albanien, Russland sowie in die Ukraine delegiert. Letzlich war sie auch für Transparency International tätig.
Nach vielen kleineren Erfolgen landete sie 2006 den ganz großen Coup ... die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten und ehemaligen Premier Adrian Nastase Anklage wegen Korruption erhoben. Es war einzig Monica Macovei und ihrem Team zu danken, dass Rumänien trotz aller Bedenken doch der EU beitreten konnte. Dass die eigentlichen "Macher" in Rumänien an einer nachhaltigen Bekämpfung der Korruption nicht wirklich interessiert waren, das zeigte sich aber bald. Im April 2007 wurde Monic Macovei aus ihrem Amt als Justizministerin und erfolgreiche Korruptionsbekämpferin entlassen. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der Mohr konnte gehen.
Ein klarer Beweis dafür, dass es besser gewesen wäre, Rumänien nicht als Vollmitglied aufzunehmen. Denn durch die Abberufung Monica Macoveis waren die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung nicht nachhaltig.
Das herausragende Beitrittshindernis war der unglaubliche Korruptionssumpf in beiden Ländern. Aber in Rumänien hat tatsächlich eine sehr engagierte Frau als Justizministerin damit begonnen, die sauren Wiesen und Sümpfe trocken zu legen. Monica Macovei wurde die Jeanne d´ Arc Rumäniens im Kampf gegen die Korruption. Sie gehört nicht zum Klüngel der korrupten rumänischen Politikerkaste. Vor ihrer Bestellung zur Justizministerin vertrat die parteilose Juristin viele Jahre lang Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie arbeitete für nichtstaatliche Organisationen wie die Helsinki Federation. Und sie wurde für den Europarat zu Menschenrechtsmissionen nach Albanien, Russland sowie in die Ukraine delegiert. Letzlich war sie auch für Transparency International tätig.
Nach vielen kleineren Erfolgen landete sie 2006 den ganz großen Coup ... die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten und ehemaligen Premier Adrian Nastase Anklage wegen Korruption erhoben. Es war einzig Monica Macovei und ihrem Team zu danken, dass Rumänien trotz aller Bedenken doch der EU beitreten konnte. Dass die eigentlichen "Macher" in Rumänien an einer nachhaltigen Bekämpfung der Korruption nicht wirklich interessiert waren, das zeigte sich aber bald. Im April 2007 wurde Monic Macovei aus ihrem Amt als Justizministerin und erfolgreiche Korruptionsbekämpferin entlassen. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der Mohr konnte gehen.
Ein klarer Beweis dafür, dass es besser gewesen wäre, Rumänien nicht als Vollmitglied aufzunehmen. Denn durch die Abberufung Monica Macoveis waren die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung nicht nachhaltig.
Zuletzt bearbeitet:
H
Gast
(Gelöschter Account)
Du bist dagegen, dass der Staat jene entschädigt, die hier massiv zu schaden gekommen sind
Die Leute sollen sich also selbst darum kümmern und die Chaoten anzeigen
Lächerlich! Man wird hier auch nicht viel holen können. Aber der Staat sollte in der Lage sein, dieses mittels Regressverfahren zu versuchen.
Gibt doch sicher genügend Beweisfotos von Polizei und Presse.
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G'schichterln....
Ich tippe - und es gibt Hinweise darauf - dass Bulgarien und Rumänien heute wieder russische Einflusssphäre wären.....
Außerdem - in diesen Ländern hat sich der (ehemalige) Westen an Unmengen Ackerlandes um wenig Geld bedient. Produktive Landfläche wird DAS Asset der Zukunft sein.
Die Kosten und Lasten der Vollmitgliedschaft tragen eh die honorigen Bürgerinnen und Bürger der EU..... und - siehe Österreich, gibt es gar nicht so wenige "intelligente Mitdenker", die ihre sündteuren Karossen in diesen Ländern anmelden. .... ja, sicher nur deshalb, damit sie dort Entwicklungshilfe finanzieren....
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Wie ich schon schrieb, die Neuregelung ist natürlich für die gesamte EU ausgemacht, als Option für alle Mitgliedstaaten.
FAZ.NET
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Na dann gute Nacht
es scheint immer noch nicht durchgedrungen zu sein, WER diese Verbrecher sind
also, schwarzer Block = extremistische Autonome = gegen alles, gegen den Staat, gegen die Gesellschaft = gegen Eigentum ( von Auto bis Haus) usw sie gehören KEINER politischen Richtung an, sie sind grundsätzlich nur auf Randale und Zerstörung aus, sie nutzen jede Gelegenheit die sich bietet, um sich in Szene zu setzen.
Sie besitzen nix, meist nicht mal eine Meldeadresse, wie bitte schön, sollen die, den Geschädigten was ersetzen ??????????????
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Dann poste mir doch bitte das "Ausgemachte"!
Bis jetzt kam ja nur der Beitrag über GB und auch in dem FAZ-Artikel ist von "könnte komme" die Rede!
Von "ausgemacht und beschlossen, allein die Umsetzung fehlt", hab ich eben - so wie ich schon die ganze Zeit sage - noch nichts gehört!
Wenn du recht hast, wird's ja wohl irgendwo ein neues EU-Gesetz oder Verordnung geben.
Die EU regelt ja sonst auch alles.
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Völlig falsches Gschichterl! Denn Rumänien und Bulgarien sind bereits am 29. März 2004 der NATO beigetreten, also lange vor dem EU - Beitritt. Und sie hätten weiter Heranführungshilfen bezogen, so wie heute immer noch die Türkei. Aber sie hätten nicht mitreden können, nichts blockieren können. Und österreich müsste nicht diese Unzahl rumänischer Bettler und auch Sozialschmarotzer im Lande dulden. Tatsache ist, dass Rumänien nach den erfolgten Beitritt seine Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption weitgehend eingestellt hat.
Ja, und? All das wäre nicht möglich, wäre Rumänien kein Vollmitglied.
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Für sowas gibt's normalerweise so etwas wie einen Katastrophenfonds bzw. andere staatliche Geldmittel.
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Ja, wird kommen. Der Grundsatznbeschluss ist ja erst aus 2016. Natürlich braucht es Politiker, die die Umsetzung vorantreiben, so wie bei jedem EU-Vorhaben.
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Ich ordne sie ganz klar dem linksextremen Lager zu. Und dass sie in Wien von den Linken eingeladen worden sind, das steht außer Streit.
Auch kann man die Lösung dieses Problems nicht nur der Polizei aufbürden. Wenn sich diese Verbrecher hinter friedlichen Demonstranten "verstecken", dann sind auch die Organisatoren solcher Demonstrationen gefordert, Strategien zu entwickeln, die es den Rabauken schwerer machen, sich hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken. Rechte (in dem Fall das Demonstrationsrecht) gehen halt immer auch mit Pflichten einher.
Ich sage es gleich, mir fällt dazu keine Patentlösung ein. Aber ich organisiere auch keine Demos, muss mir also nicht den Kopf zerbrechen.
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