Aktuelle Tagespolitik

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ja, wird kommen. Der Grundsatznbeschluss ist ja erst aus 2016. Natürlich braucht es Politiker, die die Umsetzung vorantreiben, so wie bei jedem EU-Vorhaben.

Deine Antwort auf diesen Beitrag würde dann sicher lauten "Das ist Spekulation", nicht wahr? :haha:

Es ist also so, wie von mir gesagt, bis jetzt alles beim Alten. Was die EU möglicherweise ändern wird, wird man ja sehen.
 
sie gehören KEINER politischen Richtung an,
Echt? Linksextremismus ist keine politische Richtung?

Sie besitzen nix, meist nicht mal eine Meldeadresse, wie bitte schön, sollen die, den Geschädigten was ersetzen ??????????????
Ich erwarte mir zumindest langjährige Haftstrafen für diejenigen, die man erwischt hat. Dann weiß man zumindest ihren Aufenthaltsort ;).
Und dass alle mittellos sind, glaube ich auch nicht. Wie @Mitglied #236605 vor Kurzem verlinkt hat, besteht der schwarze Block ja aus verschiedensten Typen. Ein Exekutionstitel ist 30 Jahre gültig, vielleicht erbt ja der eine oder andere einmal was.
 
h erwarte mir zumindest langjährige Haftstrafen für diejenigen, die man erwischt hat

Da können wir lange warten :cool: um jemanden zu verurteilen, musst ihm eine Straftat nachweisen, das bissi Landfriedensbruch oder Vermummung bringt nicht viel.
Und dass alle mittellos sind, glaube ich auch nicht.
Weil du , wie einige andere auch, noch immer nicht checkst, was extr. Autonome sind :cool:

Es wird massivst Anzeigen von den verletzten Demonstranten geben, an denen sich die Polizei vergriffen hat und das zu recht.
 
Deine Antwort auf diesen Beitrag würde dann sicher lauten "Das ist Spekulation", nicht wahr? :haha:

Es ist also so, wie von mir gesagt, bis jetzt alles beim Alten. Was die EU möglicherweise ändern wird, wird man ja sehen.
Ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist vorhanden, und der ist ja wohl nicht nur Gekritzel auf Papier. Mehr habe ich nie geschrieben. Dass solche Beschlüsse über kurz oder lang umgesetzt werden, ist kein Geheimnis. Sobald es so weit ist, wirst es Du sicher auch erfahren ;).
 
Ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist vorhanden, und der ist ja wohl nicht nur Gekritzel auf Papier. Mehr habe ich nie geschrieben.

Noch einmal meine Frage, wo kann man das nachlesen, daß das die Staats- und Regierungschefs für alle EU-Staaten fix beschlossen haben, daß diese grundlegende EU-Regel der "gleichen Rechte" abgeschafft wird.
Wenn es fix beschlossen ist, wird es ja wohl Berichte darüber geben.
 
Da können wir lange warten :cool: um jemanden zu verurteilen, musst ihm eine Straftat nachweisen, das bissi Landfriedensbruch oder Vermummung bringt nicht viel.
Schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, evtl. auch Bildung einer kriminellen Organisation.

Weil du , wie einige andere auch, noch immer nicht checkst, was extr. Autonome sind :cool:
Wir werden sehen, was die knapp 200 Festgenommenen für Typen sind. Vielleicht hast Du Recht, vielleicht auch nicht.

Es wird massivst Anzeigen von den verletzten Demonstranten geben, an denen sich die Polizei vergriffen hat und das zu recht.
Warum zu Recht?
 
Noch einmal meine Frage, wo kann man das nachlesen, daß das die Staats- und Regierungschefs für alle EU-Staaten fix beschlossen haben, daß diese grundlegende EU-Regel der "gleichen Rechte" abgeschafft wird.
Wenn es fix beschlossen ist, wird es ja wohl Berichte darüber geben.
Ich habe Dir bereits zwei Berichte verlinkt. Wenn ich etwas mehr Zeit habe, suche ich extra für Dich nach dem Originaldokument ;).
 
Ich ordne sie ganz klar dem linksextremen Lager zu.
Sei Dir unbenommen go ;) sie lassen sich trotzdem vor keinen Karren spannen, wennst ihnen versprichst, das es Randale geben wird, kommens auch zu Deiner Veranstaltung.
Ich tu mir ein bissi schwer mit li und re in Ö, sind denn li gegen den Staat ? gegen Eigentum ? usw, wer in Ö sind linke ? ernste Frage bitte
Wenn sich diese Verbrecher hinter friedlichen Demonstranten "verstecken", d
sie verstecken sich nicht, gleich gar nicht hinter, der schwarze Block ist immer vorne im Zug, niemand sieht sie vorher (ausser wenn sie ankommen im Land ) binnen von Sekunden steht er, niemand kann das wirklich verhindern
dann sind auch die Organisatoren solcher Demonstrationen gefordert, Strategien zu entwickeln, die es den Rabauken schwerer machen
einzige Lösung hier wäre, das die Polizei den Zug im ganzen von Anfang an einkesselt, bei Nazidemos machens das ja auch zum Schutz der rechtsextr. Demoteilnehmer, es würde also gehn, wenn ma denn wollte.
Wie man in den meisten Videos von diesem Jahr sieht (ist ehh immer das gleiche ) jagt und vergreift sich die Polizei aber nicht am schwarzen Block oder massig Vermumten, sondern zum größten Teil an anderen Teilnehmern.
 
Ich habe Dir bereits zwei Berichte verlinkt. Wenn ich etwas mehr Zeit habe, suche ich extra für Dich nach dem Originaldokument ;).

Verlinken kann man ja bekanntlich viel, wär aber auch schön, wenn die Links auch das belegen würden, was du aussagst.
"Bericht 1" war eine Sonderregelung für GB & "Bericht 2" ein Artikel, daß das möglicherweise auch für die (Rest-) EU kommen könnte.
Von einem fixen Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist bei beiden "Berichten" nicht die Rede.

OK, ich warte also auf das "Originaldokument".
 
Schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung
wenn es einer Person nachgewiesen werden kann vielleicht, ich halte das fast für nicht möglich, es wurden wie immer zum größtenteil "normale Teilnehmer" festgesetzt, die haben aber weder wem verletzt, noch habens was beschädigt, da die Polizei ständig die falschen jagt, wird ned viel bei rauskommen.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
die Bilder sprechen ein völlig anderes Bild, da sind Polizisten zu sehn, die am bodenliegenden Teilnehmern die Carotis abdrücken :kotzen:
weil es nicht Aufgabe der Polizei ist, Teilnehmer auf den Boden zu werfen, sie zu verletzen usw, sie sollten eigentlich die Verbrecher bei den Demos außer Gefecht setzen.
 
einzige Lösung hier wäre, das die Polizei den Zug im ganzen von Anfang an einkesselt, bei Nazidemos machens das ja auch zum Schutz der rechtsextr. Demoteilnehmer, es würde also gehn, wenn ma denn wollte.
Wie man in den meisten Videos von diesem Jahr sieht (ist ehh immer das gleiche ) jagt und vergreift sich die Polizei aber nicht am schwarzen Block oder massig Vermumten, sondern zum größten Teil an anderen Teilnehmern.

Natürlich hast du da völlig recht. Wird dir aber hier den Ruf einbringen, daß du eine linkslinkslinke linksextremistische GutmenschenAnarchoschwarzeBlockChaotin bist!
:haha:
 
Ich tu mir ein bissi schwer mit li und re in Ö, sind denn li gegen den Staat ? gegen Eigentum ? usw, wer in Ö sind linke ? ernste Frage bitte
Dazu eine ernsthafte Antwort: Links und Rechts sind Bezeichnungen für die politische Einstellung der Abgeordneten und leiten sich ursprünglich von der Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 ab. Das wurde später in unsere (deutschen und österreichischen) Volksvertretungen übernommen. Es ist also nicht böse oder gar demokratiefeindlich, wenn man sich zu einer dieser beiden Richtungen bekennt (wobei das keinesfalls bedeutet, dass man alle Grundsätze der präferierten Partei bedingungs- und kritiklos übernimmt.

Es hat sich aber eingeschlichen, dass die Linken mit "rechts" eine rechtsextreme Einstellung meinen. Und umgekehrt meine die Rechten damit oft "linksextrem".


sie verstecken sich nicht, gleich gar nicht hinter, der schwarze Block ist immer vorne im Zug,
Gut, einigen wir uns drauf, dass sie sich anbiedern oder drunter mischen. Und vermutlich erst bei "Feindberührung" gehen sie nach vorne.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass engagierte, aber friedliche Menschenrechtsaktivisten darüber nachdenken müssen, wie sie die Unterwanderung verhindern können. Ist das wirklich nicht möglich, dann müssen sie andere Konsequenzen ziehen.
 
Es hat sich aber eingeschlichen, dass die Linken mit "rechts" eine rechtsextreme Einstellung meinen. Und umgekehrt meine die Rechten damit oft "linksextrem".
ah ok, also Mist. ;)
drunter mischen. Und vermutlich erst bei "Feindberührung" gehen sie nach vorne.
Jetzt hast Du s :bussal:
aber friedliche Menschenrechtsaktivisten darüber nachdenken müssen, wie sie die Unterwanderung verhindern können.
das machens ehh go, aber da meist keiner einen von denen persönlich kennt, nicht mal optisch, ist das wohl schwer.
Ist das wirklich nicht möglich, dann müssen sie andere Konsequenzen ziehen.

was zum Beispiel ?

PS: :hmm: überlegen, bin ich li, bin ich re ?
 
Katastrophenfonds bzw. andere staatliche Geldmittel
also ein Katastrophenfonds ist meines Wissens grundsätzlich für Naturkatastrophen geschaffen worden. Möglicherweise könnte man jetzt auch das, was sich in Hamburg abgespielt hat, unter weitestgehender Begriffs-Dehnung, als sowas wie eine Naturkatastrophe sehen :unsicher:

Mir ist schon klar, daß jeder Geschädigte sich fragt, wie er dazu kommt. Ich möchte keiner von ihnen sein. Und daß es für jeden Geschädigten nicht unangenehm ist, wenn ihm der Staat nun den Schaden ersetzt (bzw. zumindest einen Teil davon), ist auch klar - auch ich würde eine solche Refundierung wohl nicht ablehnen.

Worauf ich aber - vielleicht in zu überspitzter Form - hinauswollte: es herrscht halt zunehmend immer und überall die "Vollkasko"-Mentalität - der Staat hat für alles und jedes zu sorgen und zu zahlen; dazu gehört ja z.B. auch die kürzlich in Österreich als Wahlzuckerl erfolgte Abschaffung des Pflegeregresses. Und die Politiker gehen echt her, und halten die Bevölkerung für blöd, indem sie ihr erklären, die Mehrkosten kommen durch Fotos auf der eCard herein. Geht's noch? Volksverarschung pur !!!
Mittlerweile erklären so gut wie sämtliche Fachleute, daß die Abschaffung des Pflegeregresses das Budget dauerhaft um ein Vielfaches dessen belasten wird, als was in derart verniedlichender Form gesagt wurde. Und daß diese Kosten wohl oder übel - irgendwann nach den Wahlen halt - natürlich wieder nur durch Erhöhung irgendwelcher Steuern oder Abgaben hereinzubringen sind.
Abgesehen davon, daß die Hemmschwelle von Angehörigen, pflegebedüftige Verwandte - auch wenn's gar nicht notwendig wäre - in ein Heim zu stecken, drastisch sinken wird.
Also alles Dinge, die aufgrund dieser von mir oben erwähnten "Vollkasko"-Mentalität passieren werden.
 
also ein Katastrophenfonds ist meines Wissens grundsätzlich für Naturkatastrophen geschaffen worden.


Ja eh!
Ist schon länger her, da hab ich gelesen (nach irgendeinem Krawall), daß bei uns da der Staat mit Mitteln aus dem Katastrophenfond einspringt, falls die Versicherung - die da ja im Normalfall Ansprechpartner Nummer 1 ist - nicht zahlen sollte.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben