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Aber geh; das schafft doch der St. Basti schon ganz alleine!
Was soll er schaffen? Der SPÖ Hörgeräte liefern oder ihnen Sinn erfassend lesen beibringen :schulterzuck:
Im Artikel stehen übrigens eh Beispiele, inwieweit die VP das vereinbarte so verändert hat, daß ned einmal die FP mehr mitkommt!
Die FPÖ war aber auch nicht eingeweiht ;)

Betrachtet man den Artikel für sich und hat sonst keine Informationen, mag das alles richtig erscheinen. Der Punkt ist nur, die Geschichte ist eben viel länger:
Angefangen im März 2016 wo klar eine Anforderung definiert wurde und die entsprechenden Mittel angeschafft wurden:
Fix ist Folgendes: Österreich plant eine staatliche Überwachungssoftware, die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft und für die der Bund jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen wird.
...
„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können.

Gefolgt von dem berühmten Arbeitsprogramm im Jänner 2017 (ein Auszug, Quelle http://www.nachrichten.at/storage/med/download/286440_Arbeitsprogramm.pdf):
Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es dringend notwendig, eine neue Ermittlungsmaßnahme zu schaffen, die die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglicht; dadurch wird eine Lücke in der Strafverfolgung geschlossen, sodass es Kriminellen künftig nicht mehr möglich ist, durch die Wahl internetbasierter Telekommunikation (wie z.B. Skype und WhatsApp) jegliche Überwachungsmöglichkeit zu verhindern.
Und wenn man jetzt weiß, dass zB WhatsApp oder Telegraph (welches von dem IS bevorzugt wird) ihre Kommunikation verschlüsseln, ist das obere logisch.

Und dann, kommt im Juli 2017 Jarolim um's Eck gebogen und ist "überrascht"... also entweder hat der ein Jahr gepennt, es überhaupt nicht verstanden oder ist (meine Meinung) stellt sich einfach nur dumm.
 
Was soll er schaffen? Der SPÖ Hörgeräte liefern oder ihnen Sinn erfassend lesen beibringen

Offensichtlich kannst du einem einfachen Gespräch ned folgen, da du dir diese Frage selbst beantworten könntest. Anscheinend konzentrierst dich aber so auf's absondern von Dummsprech, daß du die Antwort "sich selbst lächerlich zu machen" nicht erkennst!

Betrachtet man den Artikel für sich und hat sonst keine Informationen, mag das alles richtig erscheinen. Der Punkt ist nur, die Geschichte ist eben viel länger:

Liest man den Artikel auch gründlich und überfliegt ihn nicht nur, um lediglich Jarolim und die SPÖ wahlkämpferisch zu attackieren, könnte man leicht feststellen, daß Jarolim ja Punkte anführt, die von dem futurezone-Artikel nicht behandelt werden, was wiederum bedeutet, daß wie von Jarolim kritisiert, die ÖVP den Gesetzesentwurf verändert und so verschärft hat, daß sie damit alleine dasteht und ned einmal die FPÖ da mitkommt.

Zum Beispiel ist da der Punkt, daß laut dem neuen verschärften Entwurf künftig WhatsApp- und Skype-Überwachungen nicht nur für direkt Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, mit denen der Verdächtige einmal in Kontakt treten könnte.
Das steht in dem Artikel z.B. nicht drinnen, ist aber ein wichtiger Punkt, mit dem man sich sicher beschäftigt hätte, wäre er vorab bekannt gewesen.
Das könnte nämlich bedeuten, daß dich irgendwer auf WhatsApp oder Skype sucht, dich zu seinen Kontakten hinzufügt, und wenn der dann einmal ins Visier der Fahnder kommt, du ganz automatisch auch überwacht wirst, da der Verdächtige ja mit dir in Kontakt treten könnte!

Auch vermisse ich die Klarstellung für einen weiteren Kritikpunkt Jarolims, nämlich, wenn er sich überrascht zeigt, daß die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff ist erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haftdrohung zulässig.
Auch da haben Jarolim und die SPÖ nur schlecht zugehört oder waren zu dumm, den ursprünglichen Entwurf zu verstehen?

Aber ganz ehrlich ist mir das auch wurscht, denn ich bin ja kein SP-Parteigänger, sondern mir geht's um die Sache und die Grundproblematik dahinter!
Es ist nur richtig und wichtig, daß man sich z.B. gegen die Beispiele, die da angeführt sind wehrt und völlig falsch - meiner Ansicht nach auch nicht verfassungskonform - daß die ÖVP so etwas durchpeitschen möchte. Besser die Dinge kommen jetzt an die Öffentlich, als wenn es schon zu spät ist sie zu verhindern!
Wer solche Dinge akzeptiert, nur um aus Wahlkampfgründen meint, jetzt auf die SPÖ oder "die Linken" hindreschen zu müssen, stellt damit nur unter Beweis, daß ihm das demokratische Österreich und das Wohl der Bevölkerung völlig wurscht ist!
 
Zum Beispiel ist da der Punkt, daß laut dem neuen verschärften Entwurf künftig WhatsApp- und Skype-Überwachungen nicht nur für direkt Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, mit denen der Verdächtige einmal in Kontakt treten könnte.
Und genau das ist aber schon seit März 2016 bekannt. Also wieso überrascht ihn das jetzt?
...daß die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff ist erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haftdrohung zulässig.
Selbst da hat er nicht aufgepasst, im Arbeitsprogramm der Regierung steht:
Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts einer vorsätzlich begangenen, mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten strafbaren Handlung.
Zugegeben, ein Jahr sind nicht 3 Jahre, aber warum er jetzt wieder mit 10 Jahren ankommt ist sehr dubios :schulterzuck:
Wer solche Dinge akzeptiert, nur um aus Wahlkampfgründen meint, jetzt auf die SPÖ oder "die Linken" hindreschen zu müssen, stellt damit nur unter Beweis, daß ihm das demokratische Österreich und das Wohl der Bevölkerung völlig wurscht ist!
Es geht nicht um's akzeptieren oder eine Bewertung des Themas. Mir geht's darum dass du auf Kurz eindrischt und das ohne jede Grundlage denn all das wurde von Mitterlehner auf den Weg gebracht...
 
Apropos Eliten. Ich warte immer noch drauf, dass mir ein Rechter endlich die Definition nennt. Immerhin kämpfen sie ständig gegen die Elite. Aber, wenn man nicht einmal weiß, welche oder was sie ist, ist es von der Logik her einfach nur lächerlich. Aber es zieht, wie man es anhand von vielen Beiträgen im Internet sieht, und letzten Endes bei den Wahlen. Echokammer halt.
 
Auf das und auch auf die Definition von "die Reichen" warte ich auch noch... :schulterzuck:
Vermutlich die von Soros und Rothschild gesponserten Marionetten. :schulterzuck:
Es ist aber alles möglich, da in deren Hirnkasterl doch ein wenig Unordnung herrscht, Begrifflichkeiten sind da eher situationselastisch.
 
Aber ganz ehrlich ist mir das auch wurscht, denn ich bin ja kein SP-Parteigänger, sondern mir geht's um die Sache und die Grundproblematik dahinter!
Wenn du zur Sache (Sicherheitspaket) auf irgendwas hinweisen willst und dafür Rückendeckung in der Politik suchst, gibt's nur eine Adresse: Liste Pilz. Ja, es geht!

Alle anderen in der Opposition und SPÖ (Ausnahme: Doskozil) kann'st vergessen.
 
Vermutlich die von Soros und Rothschild gesponserten Marionetten. :schulterzuck:
Ich meinte eher die Reichen die die SPÖ besteuern will/wollte ;) Bis heute ist mir unklar, wenn die Genossen an die Macht kämen wer jetzt eigentlich der "Feind" ist... :schulterzuck: Das erscheint mir nämlich ähnlich wirr...
 
Und genau das ist aber schon seit März 2016 bekannt. Also wieso überrascht ihn das jetzt?

Offensichtlich nicht, sonst wäre ja futurezone auch drauf eingegangen, oder?

Zugegeben, ein Jahr sind nicht 3 Jahre, aber warum er jetzt wieder mit 10 Jahren ankommt ist sehr dubios

Dubios oder nicht ist da relativ wurscht. Aber wenn die "Reduktion" von drei Jahre auf eins so stimmt, ist schon einmal belegt, daß es die ÖVP ist, die hier aus wahltaktischen Gründen ein falsches Spiel betrieben hat und versucht den ehemaligen Koalitionspartner zu linken!

Es geht nicht um's akzeptieren oder eine Bewertung des Themas. Mir geht's darum dass du auf Kurz eindrischt und das ohne jede Grundlage denn all das wurde von Mitterlehner auf den Weg gebracht...

Wie schon vorher gesagt, geht's mir nicht um das attackieren/verteidigen von Parteien oder Personen.
Egal ob Jarolim, Sobotka, St. Basti, dampfus plauderus oder um den neuen pizzaiolo nazionale, Cristiano Kernucci, ÖVP oder SPÖ!

Mitterlehner ist Geschichte und ja die ÖVP und die SPÖ haben sich da damals schon auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, bei dem sich jedem Menschen dem Datenschutz auch nur ein bisserl am Herzen liegt und eben keinen Überwachungsstaat will, die Zechennägel aufstellt. Das ist und bleibt schlecht und ist auch zu kritisieren!
Und um gleich einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen, ich verstehe völlig und unterstütze auch, daß der Staat wirksame Schutzmechanismen zur Verfügung hat, nur muß er sich seiner Verantwortung da bewußt sein und sehr vorsichtig umzugehen. Die aktuelle Mode unüberlegt permanent sofort nach irgendwelchen Verschärfungsmaßnahmen zu schreien, unterstütze ich aber nicht.

Aber die Grundlage zur Kritik an der aktuellen ÖVP ist durchaus gegeben, wie ja alleine schon durch den gerade besprochenen "Reduktionspunkt" belegt wird!
Denn der SPÖ und dem Parlament einen gelinkten - weil einseitig verschärften - Gesetzesentwurf als gemeinsame ÖVP-SPÖ-Position vorzulegen wäre schon Chuzpe genug, mit der Kritik an der SPÖ, weil sie dem Schwindel aber erkannt hat und dem nicht zustimmen will, haben sich aber St.Basti und seine Mannen die Krone der Dreistigkeit aufgesetzt! Das hat mit Mitterlehner nix mehr zu tun!
 
Offensichtlich nicht, sonst wäre ja futurezone auch drauf eingegangen, oder?
Futurezone ist doch darauf schon am 30.03.16 eingegangen:
"„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können."
Noch deutlich geht's nimma :schulterzuck:
...haben sich aber St.Basti und seine Mannen die Krone der Dreistigkeit aufgesetzt! Das hat mit Mitterlehner nix mehr zu tun!
Das eine Jahr hat mit Mitterlehner nichts zu tun, aber dass es keine 10 sind schon ;)
Mitterlehner ist Geschichte und ja die ÖVP und die SPÖ haben sich da damals schon auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, bei dem sich jedem Menschen dem Datenschutz auch nur ein bisserl am Herzen liegt und eben keinen Überwachungsstaat will, die Zechennägel aufstellt.
Wegen den Trojaner und dem Lauschangriff mach ich mir ehrlich gesagt weniger Sorgen, viel interessanter ist was zu dem Thema sonst noch im Regierungsprogramm steht:
"Quick freeze – Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen sollen Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) bis zu 12 Monate zu speichern. Im Falle, dass sich der Anfangsverdacht verdichtet, kann die Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung auf diese gespeicherten Daten zugreifen. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, tritt die staatsanwaltschaftliche Anordnung außer Kraft und der Verdächtige ist über den Vorgang zu informieren. Damit sind die Grundrechtserfordernisse im Lichte der jüngsten EuGH-Judikatur erfüllt"

Denn was die Trojaner betrifft, sowas lässt sich Google nicht gefallen (Google entdeckt Staatstrojaner für Android im Play Store) aber gegen "Quick freeze" kannst überhaupt nichts machen, außer zu hoffen dass die Daten ordnungsgemäß verwahrt und ausgewertet werden. Und wenn du dich jetzt fragst, warum ausgerechnet mich das stört, das kann ich dir sagen: "Live" etwas zu überwachen ist das eine, aber Daten ohne Basis 12 Monate speichern das andere...
 
Futurezone ist doch darauf schon am 30.03.16 eingegangen:
"„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können."
Noch deutlich geht's nimma

Das sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe, wie ich ja ohnedies bereits vorher erklärt habe.
Eines sind nämlich bereits bestehende Kommunikationpartner, etwas anderes aber Personen, "mit denen der Verdächtige einmal in Kontakt treten könnte".

Das eine Jahr hat mit Mitterlehner nichts zu tun, aber dass es keine 10 sind schon

Nur ist jetzt in unserem Gespräch aber eben genau die Schummelei mit dem Nichtmitterlehnerjahr die Chuzpe und Grundlage für die berechtigte Kritik an der "neuen ÖVP".
 
Eines sind nämlich bereits bestehende Kommunikationpartner, etwas anderes aber Personen, "mit denen der Verdächtige einmal in Kontakt treten könnte".
Wenn du so eine Software einsetzt sind alle im gleichen Topf, darum hat futurezone ja richtiger weise von "Kommunikationspartner" gesprochen und schließt somit alle ein ;) Zu selektieren welcher Kommunikationspartner überwacht wird und welcher nicht, wäre nicht nur administrativ auch viel zu aufwendig, es ist auch fraglich ob das techn. überhaupt möglich ist. Aber auch das wusste man schon 2016 sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ.
Nur ist jetzt in unserem Gespräch aber eben genau die Schummelei mit dem Nichtmitterlehnerjahr die Chuzpe und Grundlage für die berechtigte Kritik an der "neuen ÖVP".
Das hab ich verstanden und es gäbe auch keine Kritik wenn er selbst bei dem was ausgemacht war geblieben wäre. Hätte er sich hingestellt und gesagt "Ausgemacht war eine Überwachung ab 3 Jahren und nicht 1 Jahr...", könnte man nix dagegen sagen, hat er aber nicht gemacht. Somit kann er sich gleich zu Kurz dazusetzen ;)
 
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