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Mitglied #352035 schrieb:
Wenn du so eine Software einsetzt sind alle im gleichen Topf, darum hat futurezone ja richtiger weise von "Kommunikationspartner" gesprochen und schließt somit alle ein ;) Zu selektieren welcher Kommunikationspartner überwacht wird und welcher nicht, wäre nicht nur administrativ auch viel zu aufwendig, es ist auch fraglich ob das techn. überhaupt möglich ist. Aber auch das wusste man schon 2016 sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ.
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Nö, sind 2 unterschiedliche Gruppen. Hast du nicht auch Leute in deinen normalen Kontakten, die du aber z.B. nicht als WhatsApp-Kontakt hast, aber jederzeit dazufügen könntest?
Geht alles!
Ich glaube nicht umsonst verwendet man da jetzt die beiden unterschiedlichen Formulierungen.

Mitglied #352035 schrieb:
Das hab ich verstanden und es gäbe auch keine Kritik wenn er selbst bei dem was ausgemacht war geblieben wäre. Hätte er sich hingestellt und gesagt "Ausgemacht war eine Überwachung ab 3 Jahren und nicht 1 Jahr...", könnte man nix dagegen sagen, hat er aber nicht gemacht. Somit kann er sich gleich zu Kurz dazusetzen
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Umgekehrt wird da wohl viel eher ein Schuh draus, denn da zäumst du jetzt das Pferd von hinten auf.
Problem ist nämlich die dreiste VP-Schummelei einen Gesetzesentwurf zu verfälschen und zu verschärfen und danach den ehemaligen Koalitionspartner noch dafür zu kritisieren, warum er diesen angeblichen gemeinsamen Gesetzesentwurf jetzt plötzlich aus Wahlkampfgründen nimmer mittragen will.
Das ist die Chuzpe!
Dafür sollt sich die VP gleich ins Winkel stellen und schämen!

Wenn die SP sich so mies verhalten würde, tät ich's genauso kritisieren.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Nö, sind 2 unterschiedliche Gruppen. Hast du nicht auch Leute in deinen normalen Kontakten, die du aber z.B. nicht als WhatsApp-Kontakt hast, aber jederzeit dazufügen könntest?
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Ah ok, jetzt ist bei mir der Groschen gefallen was da unklar ist: Bei der Geschichte mit dem Trojaner geht's tatsächlich nur (unabhängig der Formulierung) um WhatsApp, Skype und Co. Hintergrund ist, dass diese ihre Kommunikation End-2-End verschlüsseln und die Behörden sie nicht knacken können, weshalb am Gerät angesetzt wird denn dort ist alles sichtbar. Alles andere (SMS, Telefonanrufe, Mails, Facebook...) können sie schon jetzt am Knoten / SMSC abgreifen, da geht's nur darum wie lange die Daten gespeichert werden dürfen ;)
Mitglied #11816 schrieb:
Problem ist nämlich die dreiste VP-Schummelei einen Gesetzesentwurf zu verfälschen und zu verschärfen und danach den ehemaligen Koalitionspartner noch dafür zu kritisieren, warum er diesen angeblichen gemeinsamen Gesetzesentwurf jetzt plötzlich aus Wahlkampfgründen nimmer mittragen will.
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Keine Frage. Nichts desto trotz erinnert sich aber auch die SPÖ scheinbar nicht mehr an das was ausgemacht war... dh. da ist keiner besser als der andere. Und wenn'st den Kurz deshalb durch den Kakao ziehen willst ist das in Ordnung, aber du darfst dabei den Kern eben nicht vergessen ;)
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ah ok, jetzt ist bei mir der Groschen gefallen was da unklar ist: Bei der Geschichte mit dem Trojaner geht's tatsächlich nur (unabhängig der Formulierung) um WhatsApp, Skype und Co. Hintergrund ist, dass diese ihre Kommunikation End-2-End verschlüsseln und die Behörden sie nicht knacken können, weshalb am Gerät angesetzt wird denn dort ist alles sichtbar. Alles andere (SMS, Telefonanrufe, Mails, Facebook...) können sie schon jetzt am Knoten / SMSC abgreifen, da geht's nur darum wie lange die Daten gespeichert werden dürfen
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Jo eh, aber da geht's ned um die Frage des "können", sondern des "dürfen", nämlich auf Personen, zu denen die verdächtige Person überhaupt erst einmal Kontakt aufnehmen könnte.

Mitglied #352035 schrieb:
Keine Frage. Nichts desto trotz erinnert sich aber auch die SPÖ scheinbar nicht mehr an das was ausgemacht war... dh. da ist keiner besser als der andere. Und wenn'st den Kurz deshalb durch den Kakao ziehen willst ist das in Ordnung, aber du darfst dabei den Kern eben nicht vergessen
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Hätte ich vorher eh auch schon geschrieben gehabt. Auch den ersten - nämlich wirklichen gemeinsamen - Gesetzesentwurf, erachte ich als überzogen und absolut kritikwürdig.
Da kritisier ich eh die zuständige ÖVP plus den Expartner SPÖ, aber jetzt geht's um ein vielfaches hinaus, für das allein die VP die Handschrift trägt.
Nämlich eine Fälschung, eine Verschärfung und eine politische Bigotterie, die sich gewaschen hat.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Jo eh, aber da geht's ned um die Frage des "können", sondern des "dürfen", nämlich auf Personen, zu denen die verdächtige Person überhaupt erst einmal Kontakt aufnehmen könnte.
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Ich geh mal davon aus, dass Peter Pilz dir jetzt nicht unsympathisch ist. Wenn du dir jetzt seine Aussagen in Bezug NSA/HND bzw. BND mit dem Hintergrund dieses Gesetzes nochmal ansiehst, wird ziemlich deutlich dass es nicht mal im "dürfen" geht. Es geht um "auch dürfen" für die Polizei... wobei "auch dürfen" hier nur ein Bruchteil von dem sein dürfte was der HND (oder halt ein anderer inländischer Geheimdienst) ohnehin macht... ;)

Und da wird die Empörung der SPÖ nämlich noch scheinheiliger, denn wo war der Dokozil vor kurzem um seine Cybersoldaten auszustatten? Genau, mein Marktführer für solche Software in Israel...

Eine Bemerkung am Rade: Auch interessant in dem Zusammenhang sind die Erkenntnisse die bei "Cable Gate" aufgekommen sind: Unsere gesammte Kommunikation ist von rot/schwarz ohnehin schon lang an die USA verkauft worden.
 
Die Chance ist groß, dass im nächsten Nationalrat Grün nicht mehr vertreten sein wird.
Herr Kurz spricht sicher auch bürgerliche(re) Grünwähler an....

In Österreich fehlt meiner Einschätzung nach im Spektrum eine echte linksdemokratische Partei. Grün ist es nicht und die SPÖ ist es seit Jahrzehnten nicht..... eigentlich freie Bahn für Herrn Pilz.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Ich geh mal davon aus, dass Peter Pilz dir jetzt nicht unsympathisch ist. Wenn du dir jetzt seine Aussagen in Bezug NSA/HND bzw. BND mit dem Hintergrund dieses Gesetzes nochmal ansiehst, wird ziemlich deutlich dass es nicht mal im "dürfen" geht. Es geht um "auch dürfen" für die Polizei... wobei "auch dürfen" hier nur ein Bruchteil von dem sein dürfte was der HND (oder halt ein anderer inländischer Geheimdienst) ohnehin macht.
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Ja, aber den Unterschied hattest schon immer.

Mitglied #352035 schrieb:
Und da wird die Empörung der SPÖ nämlich noch scheinheiliger, denn wo war der Dokozil vor kurzem um seine Cybersoldaten auszustatten? Genau, mein Marktführer für solche Software in Israel...
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Die Empörung, aber das hatten wir eh schon, war ja vor allem, daß die VP geschummelt und verfälscht hat. Von daher war die Empörung seitens der SP eigentlich logisch.
 
Mitglied #186513 schrieb:
In Österreich fehlt meiner Einschätzung nach im Spektrum eine echte linksdemokratische Partei.
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Demokratie finde ich subjektiv vor allem in der Mitte.
Je weiter rechts oder links, desto absoluter der Wahrheitsanspruch, der sich mit Demokratie nicht verträgt.
Egal, ob Deutsches Reich, UdSSR, Nordkorea........
 
Mitglied #313750 schrieb:
Demokratie finde ich subjektiv vor allem in der Mitte.
Je weiter rechts oder links, desto absoluter der Wahrheitsanspruch, der sich mit Demokratie nicht verträgt.
Egal, ob Deutsches Reich, UdSSR, Nordkorea........
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Irgendwo im Extremismus schließt sich der Kreis und die eigene Meinung wird brutal radikal vertreten....
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #186513 schrieb:
Die Chance ist groß, dass im nächsten Nationalrat Grün nicht mehr vertreten sein wird.
Herr Kurz spricht sicher auch bürgerliche(re) Grünwähler an....

In Österreich fehlt meiner Einschätzung nach im Spektrum eine echte linksdemokratische Partei. Grün ist es nicht und die SPÖ ist es seit Jahrzehnten nicht..... eigentlich freie Bahn für Herrn Pilz.
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Was genau ist bei den Grünen nicht linksdemokratisch?
 
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