Hi,
ZMeine Kritik bezieht sich aber auf 1: Der VfGH ist von seiner Rechtsprechung abgewichen, die Behandlung von Rechtsfragen abzulehnen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung nur mehr von historischem Interesse sind. Die Klage hatte darüber hinaus eher den Charakter einer "actio popularis" und die persönliche Betroffenheit des Klägers kann ich nicht wirklich erkennen - sie kommt mir querulatorisch und an den Haaren herbeigezogen vor (daher oben "möglicherweise"). Es hätte der VfGH daher durchaus darauf ankommen lassen können, dass sich der Beschwerdeführer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet … mit wohl eher geringen Erfolgsaussichten.
hätte, hätte Fahrradkette, wie die Deutsche sagt.
Ich jedenfalls halte fest, dass Du dem VfGH Fehlverhalten vorwirfst, und das außer Dir kaum wer nachvollziehen kann.
Hinzu kommt: Österreichische Gerichte haben in der Vergangenheit schon viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen nicht festgestellt (siehe Verurteilungen Österreichs durch den EGMR).
Ja. Niemand ist unfehlbar. Sollen sie jetzt absichtlich Menschenrechtsverletzungen ignorieren, weil Du es so für besser hältst?
Gerade in der Causa Covid-19 die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Epidemie zu konterkarieren kann zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen: Wenn sich aufgrund der Gerichtsurteile niemand mehr an die notwendigen Maßnahmen (Abstand, Maske, Vermeidung von Ansammlungen) hält, werden in Folge die Zahlen der Infektionen explodieren; die internationalen Reisewarnungen vor Wien sind ja nur das erste Anzeichen der auch im Ausland wahrgenommenen drohenden Gefahr (mit dem Potential, österreichische Exporteure massiv bei Geschäftsanbahnungen im Ausland zu behindern).
Das - mit Verlaub auf Hinweis auf die Gewaltentrennung - hat den VfGH nicht zu interessieren!
Wenn aufgrund der allgemeinen Sorglosigkeit das Gesundheitswesen wie in der Lombardei zusammenbricht, wäre der VfGH dafür mitverantwortlich.
Deiner Ansicht nach und eine moralische Verantwortung, keine Juristische!
Du erinnerst mich an den Strache, der argumentiert auch so.
Ich stelle fest: Du bist der felsenfesten Überzeugung, dass alle Maßnahmen der Regierung so unbedingt nötig sind und waren, auch wenn sie ungesetzlich waren, und weil der VfGH die Ungesetzlichkeit festgestellt hat, ist er jetzt dafür Verantwortlich zu machen, wenn die Menschen sich womöglich nicht mehr an neue, diesmal gesetzlich fundierte, Maßnahmen halten.
Das ist ungefähr so, als würdest Du die Polizei dafür verantwortlich machen, dass so viele Verbrechen passieren, weil sie die Anzeigen aufnehmen.
Also
wenn überhaupt jemand Mist gebaut hat und Verantwortung trägt, dann die Bundesregierung, die ohne gesetzliche Grundlage über Verordnungen in die Menschenrechte eingriff.
Wissentlich! Ich erinnere an den Kanzler, der offen zugab, dass wenn einige der Maßnahmen nicht verfassungsrechtlicht gedeckt wären, ihm das egal wäre, weil wenn der VfGH das feststellt, die Verordnungen nicht mehr in Kraft wären.
LG Tom
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