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ah, Du urteilst - wieder mal - über die Geisteshaltung anderer. Fang mal bei Dir selber an!
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Zumindest fordere ich keine Nazi Methoden, somit brauch ich mir um meine Geisteshaltung keine Gedanken machen.
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Du hast eine völlig verquere Vorstellung davon, was Grund- und Menschenrechte sind und was sie in der Praxis bedeuten. Abgesehen von Ausnahmen, wie dem Verbot von Folter oder Sklaverei, sind alle Menschenrechte relativ. Das heißt, durch Gesetze (was in Österreich als einfaches Gesetz ausgelegt wird) kann der Staat die Rechte einschränken, wenn dies z.B. im Interesse der öffentlichen Ordnung ist (ebenso bei der Grundrechtscharta der EU und den anderen internationalen Konventionen). Wenn also die Regierungsmehrheit im Parlament mit einfacher Mehrheit (1 Mandatar mehr reicht) beschließt, dass es im Interesse der öffentlichen Ordnung liegt, dass sich jeder Bewohner Österreichs jede Woche auf COVID-19 testen lassen muss, wäre das grundrechtskonform. (Beispiel Prostituierte: Sie müssen auch regelmäßige Untersuchungen erdulden und werden im Fall der Weigerung dem Amtsarzt vorgeführt.) Wie schon oben erwähnt, genügt es im Weigerungsfall, eine Quarantäne zu verhängen (was indirekt auch zum Test zwingt), weil ja dann der Verdacht auf eine Infektion besteht.
Ich sehe also nicht, inwieweit diese Zwangstests Nazimethoden wären. Oder werden die Prostituierten durch die Zwangsuntersuchung regelmäßig seit Jahrzehnten Nazi-Methoden ausgesetzt? Was hast du dann dagegen unternommen? Was für Prostituierte recht war, warum soll das nicht nun für alle billig sein?
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S
Gast
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Schau dir in der Homepage des VfGH bei den Curricula Vitae der Verfassungsrichter an, wie viele von ihnen 1960 oder früher geboren sind. Im Fall einer Infektion haben sie alleine aufgrund des Alters von 60+ ein überdurchschnittlich höheres Risiko für einen schweren Verlauf bis hin zum Tod. Dadurch, dass sie in einer exponierten Position sind, können sie auch nicht stundenlange Zusammenkünfte mit anderen Personen vermeiden (zumindest Besprechungen von Entscheidungen mit den Richterkollegen und mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern, bei anderen öffentliche Vorträge, Vorlesungen, Kontakt mit Klienten, usw.). Auch wenn alle am VfGH vorsichtig agieren, wird es sich bei einer weiteren Ausbreitung von Covid nicht auf Dauer verhindern lassen, dass sich z.B. ein Mitarbeiter irgendwo ansteckt (bei den eigenen Kindern?) und diese(r) in Folge während der symptomfreien Zeit einen älteren Richter unbeabsichtigt ansteckt, den es dann womöglich schwer erwischt.
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S
Gast
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Gerade Menschen in diesem Alter und mit dieser Bildung wissen was Eigenverantwortung ist, und auch deren Kinder sind keine Tschapperln dass sie nicht wissen wie sie sich zu verhalten haben.
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kennst du jemanden der durch den Virus wirklich krank ist oder nur positiv getestete
S
Gast
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Prostituierte werden für die Untersuchungen nicht "Zwangsvorgeführt" (wie im 3. Reich und wie du es dir in deinen Beiträgen wünscht) sondern müssen sich untersuchen lassen damit sie ihrer Tätigkeit die halt in Sachen Gesundheit keine ungefährliche ist nachgehen zu können, da ist kein Zwang, sie kann auch sagen ich höre auf.
Aber ich habe mir vorgenommen nicht mehr weiter mit Usern die extrem rechte oder linke Positionen vertreten zu diskutieren, es ist besser sie zu ignorieren und ihnen keine Plattform für ihre "Wünsche" zu geben.
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Das alles nützt nichts, wenn z.B. die Kinder mit Öffis zur Schule fahren müssen, doch die Busse/Züge regelmäßig zu diesen Stoßzeiten überfüllt sind und auch (womöglich rabiate) Masken-Verweigerer darunter sind. Oder wenn man in der Mittagspause von einem Kellner mit Mini-Plastik-Schild mit infektiösen Aerosolen eingenebelt wird.
Eigenverantwortung heißt in Corona-Zeiten eben nicht, dass jeder nur für sich selbst verantwortlich ist, sondern jeder ist auch dafür verantwortlich, andere nicht zu gefährden. Der vorgeschlagene (regelmäßige) Massentest (wie in China) wäre kompatibel mit diesem Prinzip - und er könnte uns einen zweiten Lockdown ersparen. (Dass die Behörden bei uns unfähig zu dessen Organisation sind, ist leider ein echtes Problem.)
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Ein Verfassungsgesetzes kann nicht durch ein einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Was glaubst du warum gewisse Dinge einen Verfassungsrang haben. Politische Bildung - nicht genügend.
Ebenso die Zwangsvorführung von Prostituierten. Woher hast du denn den Schwachsinn?
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Eigenverantwortung heißt aber auch solche Lokale, wo der Kellner nur ein Minischild hat, zu meiden.
S
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@Mitglied #4067
Ja, es sind halt leider keine Mitarbeiter mit der von dir favorisierten Gesinnung in den zuständigen Behörden tätig
- und das ist gut so.
Und als letzten Satz zum Thema - so lange tausende Menschen bei einem Fußballspiel, bei einem Eishockeymatch oder bei einer Kulturveranstaltung sein dürfen und so lange in Kirchen Teile der Verordnungen nicht gelten sehe ich keine Notwendigkeit für einen Lockdown, da gehe ich davon aus dass die Gefahr bei weitem nicht so groß ist wie uns eingeredet wird sonst hätte man für obige Veranstaltungen längst die Besucherzahl auf 0 reduzieren müssen.
Ja, es sind halt leider keine Mitarbeiter mit der von dir favorisierten Gesinnung in den zuständigen Behörden tätig
- und das ist gut so.Und als letzten Satz zum Thema - so lange tausende Menschen bei einem Fußballspiel, bei einem Eishockeymatch oder bei einer Kulturveranstaltung sein dürfen und so lange in Kirchen Teile der Verordnungen nicht gelten sehe ich keine Notwendigkeit für einen Lockdown, da gehe ich davon aus dass die Gefahr bei weitem nicht so groß ist wie uns eingeredet wird sonst hätte man für obige Veranstaltungen längst die Besucherzahl auf 0 reduzieren müssen.
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Da irrst du: Unten ist ein Zitat aus einem Bericht über Österreich an den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Frauendiskriminierung (Belege darunter), wo genau dieses Vorgehen wegen der damit verbundenen erzwungenen Nacktheit der Sexarbeiterinnen vor Polizisten als erniedrigende Behandlung kritisiert wird:
"Case 03: As journalists observed, there are involuntary examinations at the Vienna Communal Health Office, where police accompanied handcuffed women to gynecological examinations against their will and even watched these examinations. International jurisprudence qualifies involuntary gynecological examinations as torturous acts reaching the level of degrading treatment (source and case law: note 93). There are also reports that all over Austria asylum-seeking adolescent girls below age 15 routinely have to undergo such embarrassing forced gynecological examinations in order to supplement carpal X-ray exams and establish their age. Victims of such acts have no effective remedy (explanation: note 94).
Note 93: As to case 03, information is from "Kurier" of 20.05.2010 and "Falter" of 09.06.2010. The European Court of Human Rights qualified forced medical investigations of the intimate sphere as degrading treatment (Yazgül Ilmaz v Turkey of 01.02.2011, Duval v France of 26.05.2011), and as violation of the private life (Y.F. v Turkey of 22.10.2003, Juhnke v Turkey of 13.05.2008)."
Da gibt es einen wesentlichen Unterschied zu COVID-19: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Sexarbeiter kein Risiko für die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten darstellt: Die Zwangsuntersuchung in Österreich macht somit Sexarbeiter alleine für die Gesundheit verantwortlich, während es in der Eigenverantwortung auch der Freier sein sollte, z.B. durch die Verwendung von Kondomen die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten (insbesondere HIV) zu verhindern.
Anders jedoch bei COVID-19: Jeder kann unbeabsichtigt die Krankheit verbreiten, es gibt kein "Atemkondom". Außerdem ist dein Argument unschlüssig: Wenn die Sexarbeiterin deiner Meinung ja leicht darauf verzichten kann, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, warum nicht auch du, wenn du dich nicht testen lassen möchtest? Dann gehst du halt einfach in Quarantäne.
Ich fürchte, der User mit Extrempositionen bist du: In einem anderen Thread wurde herausgearbeitet, dass die Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 von rechtsradikalen Kreisen unterstützt wird, die damit eine Agenda zur Destabilisierung der Staaten verfolgen.
S
Gast
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Oder Beispiel Supermarkt den Marktleiter diesbezüglich anzusprechen, da habe ich die Erfahrung gemacht dass entgegen
der großen Worte dieses Konzerns in den Medien dieses Virus nicht so wichtig genommen wird, ja es ist nicht einmal wer zuständig wenn Jugendliche ohne Maske im Einkaufszentrum herumflanieren - Antwort war " die haben ja vielleicht eine Genehmigung dass sie sich ohne Maske
frei bewegen dürfen."
Konsequenz daraus - es gibt auch andere Einkaufszentren und ich werde eben dort einkaufen - aus Eigenverantwortung.
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Zur Zwangsvorführung von Prostituierten, siehe oben.
Zum Verfassungsgesetz vs. einfaches Gesetz ein konkretes Beispiel. Das verfassungsgesetzlich geschützte Menschenrecht, auf das sich alle weiteren Rechte stützen, auf das sich alle deine Postings beziehen, ist Artikel 8 EMRK. Ich zitiere ihn unten für dich in deutscher Übersetzung. Du beziehst dich nämlich immer auf Art 8 Abs 1. Doch dieses Recht ist wegen Art 8 Abs 2 eingeschränkt: Es benötigt keine Verfassungsmehrheit, um den Schutz von Art. 8 einzuschränken. Aus der Judikatur des EMRG geht sogar hervor, dass mit "gesetzlich vorgesehen" auch bloße Verordnungen gemeint sein können.
Hier ein Beispiel für einen vom EGMR akzeptierten medizinischen Eingriff gegen den Willen des Betroffenen: In Herczegfalvy gg Österreich war einer der Beschwerdepunkte die Zwangsernährung: Der Gerichtshof hat sie für einen zulässigen Eingriff gehalten, weil sie dem Stand der Medizin entsprochen hat und medizinisch notwendig war. Niemand hat dazu ein Verfassungsgesetz erlassen müssen, dass Herczegfalvy zwangsernährt werden soll.
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S
Gast
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Damit ist vermutlich niemandem geholfen wenn ich gesund in Quarantäne gehe
, nicht einmal dem Forum weil meine Kommentare ja erst wieder da wären,womöglich mehr als vorher weil ich sonst nichts zu tun hätte .Das wäre so als wenn ich den Alkotest verweigere weil ich weiß dass ich nichts getrunken habe aber freiwillig eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringe um dem Polizisten einen Gefallen zu tun und um niemanden in meinem nüchternen Zustand zu gefährden.
Paar_1986 hat ganz richtig geschrieben - Eigenverantwortung ist nicht nur die Maske und Abstand sondern u.A. auch Lokale und Veranstaltungen zu meiden von denen Gefahr ausgehen könnte.
P
Gast
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Ja kenne ich. Die einen mit stärkeren, die anderen mit schwächeren Symtomen.
S
Gast
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Ich kann mich leider nicht daran erinnern in einem solchen Thread zu einem solchen Thema jemals etwas geschrieben zu haben weil ich zwar die Maßnahmen kritisiere, aber aus dem Grund weil sie einerseits überzogen sind und andrerseits nicht vorhanden sind - siehe Sport und Kultur.
Mit einem Wort,ich kritisiere die Planlosigkeit dieser unfähigen Regierung und da bin ich halt nicht alleine.
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OK, den Alkoholtest bist du bereit zu machen, wenn dich ein (womöglich nur angeblicher) Polizist dazu auffordert. Warum dann nicht den Test auf Covid, wenn dich die Regierung und das Parlament per Gesetz dazu auffordern sollten?
S
Gast
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Neeiiiin - ich habe doch geschrieben "wenn ich ihn verweigere".....
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