Wer glaubt an einen 2. lockdown?

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Mitglied #4067 schrieb:
Morgen und übermorgen findet eine internationale Konferenz zum Thema "Covid-19 and the European Convention of Human Rights" statt; unter den Teilnehmern auch aktive und frühere Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es ist daher anzunehmen, dass diese Konferenz eine große Rolle spielen wird, wie zukünftige Beschwerden gegen Covid-Maßnahmen der Regierung vom VfGH und später vom EGMR entschieden werden. Durchgehendes Thema ist der Ausgleich zwischen "positiven und negativen Verpflichtungen" der Staaten. Mit positiven Verpflichtungen ist gemeint, dass der Staat Maßnahmen setzen muss, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Die negativen Verpflichtungen sind die Abwehrrechte der Bürger (Achtung der Wohnung, des Privat- und Familienlebens, der Versammlungsfreiheit).

Unten eine Auswahl der konkreten Themen:
Judge Jovan Ilievski: Positive obligations on States in relation to the right to life
Judge Ivana Jelić: Positive obligations on States in relation to the prohibition of torture, inhuman and degrading treatment
Ledi Bianku (former Judge): The right to liberty and security and the right to freedom of movement
Judge Darian Pavli: The right to private life and freedom of religion
Judge Anja Seibert-Fohr: Freedom of expression and assembly
Judge Ksenija Turković: The right to education, property, and free elections
Judge Tim Eicke: The principles of legality and proportionality
Judge Faris Vehabović: Derogations from the Convention in times of emergency

Das letzte Thema behandelt die Möglichkeit, dass Staaten die Gültigkeit von Menschenrechten in Ihrem Territorium aufheben können. (So hat Großbritannien Teile von Art. 5 derogiert, um Terroristen leichter einzusperren.) Als Folge könnte die Regierung dann Maßnahmen anordnen, vor denen vielleicht sogar die Regierung in China bis jetzt zurückgeschreckt ist. Was also ein gescheiterter Kandidat auf das Amt des Bundespräsidenten angedroht hat, dass wir uns noch wundern werden, was alles im Rahmen der Verfassung möglich sei, wird uns vielleicht ein Bundesminister für Gesundheit der Not gehorchend praktisch demonstrieren müssen.

Nachtrag: Hier der Link
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Vielen Dank :)

Mit den Menschenrechten ist es wie mit der Meinungsfreiheit. Beide gelten grundsätzlich uneingeschränkt, sonst würden sie sich selbst ad absurdum führen. Neben logisch nachvollziehbaren Einschränkungen, z. B. einer Straf- oder Sicherungshaft auf Basis eines Gerichtsurteils, kann man (auch ohne Geschichtsstudium) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in jedem Herrscher-System, und ja, auch die Demokratie ist eines, den Herrschenden (darunter kann man wahlweise die uns vorgeführten Marionetten oder deren Hintermänner vermuten) sowohl Menschenrechte als auch Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge sind und daher eine grundsätzliche Tendenz besteht, beide Freiheiten eher einzuschränken als auszuweiten (Vorratsdatenspeicherung, Bargeldobergrenzen, Meinungsdelikte etc.). Somit halte ich Deine Sorge, was autoritäre Maßnahmen im Rahmen der "Pandemie" (immer noch unter Anführungszeichen) betrifft für mehr als berechtigt.

Wieweit da ein offener Diskurs von Richtern dagegenhalten kann, darf bezweifelt werden. Die drücken das jetzt durch, China war ihr Versuchsfeld, koste es was es wolle.

Und Deutschland wieder einmal ganz vorne mit dabei:

www.br.de

Corona: Die Ereignisse vom 19. Oktober bis 25. Oktober

Informationen zu Entwicklungen und Zahlen zum Coronavirus in Bayern, Deutschland und in der Welt vom 19. Oktober bis 25. Oktober.
www.br.de www.br.de
 
Mitglied #551796 schrieb:
dass in jedem Herrscher-System, und ja, auch die Demokratie ist eines, den Herrschenden (darunter kann man wahlweise die uns vorgeführten Marionetten oder deren Hintermänner vermuten) sowohl Menschenrechte als auch Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge sind
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naja, wenn Du die Begriffe Menschenrechte und Meinungsfreiheit so hoch hältst, wie siehst Du denn dann die Situation im Land des von Dir so verehrten Putin?
 
Mitglied #112394 schrieb:
Du hast ganz offensichtlich den Hintergrund meiner Frage nicht verstanden - sie war ja auch nicht an Dich gerichtet. In so einem Fall besser nicht antworten.
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Das war die gleiche Frage wie wenn du nach den Kollektivverträgen in Russland fragen würdest...

Nur weil es anderswo um sie Meinungsfreiheit schlechter steht als bei uns, dürfen wir hier unsere Freiheiten nicht verteidigen?
 
Mitglied #500885 schrieb:
die Zahlen der Neuerkrankungen explodieren jetzt ja fast schon förmlich
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woran machst du es fest, dass sie explodieren?
Mitglied #500885 schrieb:
müssen die Menschen erst wieder zu tausenden sterben bis auch der letzte kapiert das es sich hier um kein Kindergeblänkel handelt
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An welcher Erkrankung sterben die Menschen zu Tausenden, an Unterernährung, Krebs, Selbstmord, der Grippe, an Covid 19, am Gedanken eines 2 Lockdowns, ... :grantig:
 
interessant find ich, dass ich anfang oktober mit dem semster begonnen habe.... und schon dort im kalender gesehen habe, dass in zukunft die folgende woche der gesamte unterricht online statt finden wird?!
 
Mitglied #429331 schrieb:
woran machst du es fest, dass sie explodieren?

An welcher Erkrankung sterben die Menschen zu Tausenden, an Unterernährung, Krebs, Selbstmord, der Grippe, an Covid 19, am Gedanken eines 2 Lockdowns, ... :grantig:
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also cov-19 als harmlos abzutun ist imo ein fehler. wir sind eine gesellschaft die normalerweise aufeinander schaut. und wenn es eine krankheit gibt, die für ältere personen eine lebensbedrohung darstellt und für jüngere nur ein wenig krank sein bedeutet, kann man schon an das verantwortungsbewusstsein appelieren.

ich bin kein virologe aber wenn masken tragen, abstand halten einen 2ten lockdown verhindert, bitte das ist lächerlich das nicht zu befolgen. trotzdem sehe ich sehr oft menschen heute bei einem heurigen 12 pensionisten an einem tisch, als einer aufsteht und aufs wc geht und ne maske aufsetzt wurde er verarscht von den anderen.
 
Der Lockdown wird kommen, dass die Christkindlmärkte rechtzeitig aufsperren können.
 
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