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Noch ein Aspekt zu Fischer:
Als Nationalratspräsident hat er nach der Spaltung der FPÖ den Fortbestand der Regierung in Form von Schwarz - Orange toleriert.
Für mich ein Zeichen seiner demokratischen Gesinnung.
Als Nationalratspräsident hat er nach der Spaltung der FPÖ den Fortbestand der Regierung in Form von Schwarz - Orange toleriert.
Für mich ein Zeichen seiner demokratischen Gesinnung.
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Beide haben letztlich ein Gesetz unterschrieben, das von den Repräsentanten des Volkes beschlossen wurde. Und ..... ich habe in dem Thread zwar schon einige Male über den Fischer gemeckert, aber in dem Fall hat er genau das Richtige gemacht
. Denn das Volk besteht nicht nur aus Dichand und seinen Leserbriefschreibern. Mir an a bisserl mehr Leut - Registriert
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der lissaboner vertrag ist ganz klar ein eingriff in innerstaatliche verfassungen , das sieht zwingend einen volksbefragung nach sich
natürlich ist dies alles auslegungssache und wie wir alle wissen kann man entweder solange abstimmen lassen bis das ergebnis passt oder auch solange gutachten erstellen bis das "richtige" resultat vorliegt
herr fischer hätte, so wie andere europäische kollegen die interessen des volks in den vordergrund stellen sollen, zumindest solange bis es eine eindeutige sachlage gegeben hätte
seien sie doch nicht so naiv zu glauben, daß es hier um rülpser irgendwelcher personen geht, es geht und ging immer um unser österreich, unser land wurde verkauft und verraten, zukünftige generation werden es uns sicher danken
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Verstehe, du bist Verfassungsrechtler. Als solcher solltest du wissen, dass es für strittige Fälle auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof gibt.
Und eine Volksbefragung ist im Grund zum Krenreiben. Das wird vom Häupl möglicherweise als Propagandainstrument für die anstehende Gemeinderatswahl veranstaltet (Hausmeister aller Bezirke vereinigt euch). Aber danach kann er trotzdem machen, was er will.
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G
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Ich kann keinen Wählen weder Heinz unsern SchweigePreserl noch die Wiedergeburt von Magda G.
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Und der Dichand (ähh Cato) rudert auch schon wieder zurück ........
Zeit im Bild 20:30
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...
Z
Gast
(Gelöschter Account)
Naja schon, würd' ich sagen ...... 2010 find' ich's schon ein wenig befremdend.
Weder die FPÖ noch deren Funktionäre, auch nicht CATO oder sonst ein Journalist sind ja erst vergangenen Sonntag vom Himmel gefallen. Wenn also jemand politisch interessiert ist, hatte er über Jahre hinweg Gelegenheit, sich von den Genannten ein Bild zu machen. Und ein Bestandteil dieses Bildes ist nach meiner Erfahrung, dass sich diese Partei in ihrer Struktur und in der Auswahl ihrer Funktionäre nicht ändern wird. Das ist ein Faktum, man mag es bedauern, man mag es nicht verstehen, aber man wird's ned ändern können. Ich weiß es schon seit wenigstens zehn Jahren, also sehe ich keine Notwendigkeit, mein Ohr am Geschehen zu haben. Ich habe mir mein Urteil über die FPÖ und ihre Funktionäre gebildet, und ich möchte meinen, dass es vernichtender ausgefallen ist als Deines, obwohl ich dabei darauf verzichtet habe, in Bausch und Bogen alle Wähler und Sympathisanten als braunen Schlamm, Russ, Pöbel aus dem Gemeindebau oder vom Viktor Adler-Markt, oder auch nur als Kronenzeitungsleser zu diffamieren.
Ja, das wär's wahrscheinlich auch, aber Du nimmst Dir selbst die Wirkung, Du unterläufst Deine eigene Courage, indem Du die Menschenwürde Deiner erkorenen Feindbilder genau so negierst, indem Du genau die gleiche Hass- und Feindseligkeitspropaganda betreibst. In die andere Richtung halt, aber das macht sie ned wirklich besser.
Und woher nimmst Du die Anmaßung, dass alle Deinem Verständnis von braunem Schlamm und Russ folgen müssen? Ist es nicht maßlose Selbstüberschätzung, wenn Du meinst, dass nur offen denkende Menschen sich von Deiner Meinung überzeugen lassen? Ist es kein Sendungsbewusstsein, wenn Du in Diskussionen gehst in der Absicht, andere von Deiner Meinung zu überzeugen? Gerade Du, der Verfechter der Meinungsfreiheit, der den Sinn einer Diskussion darin zu sehen vorgibt, dass man aus dem Austausch verschiedener Meinungen Nutzen und Lehren zieht?
Du wirst es schwer haben, irgendwo ein Zitat von mir zu finden, wo ich für Ausländerfeindlichkeit auftrete, und genau so schwer wirst Du irgendwo finden, dass ich faschistoide Demagogie befürworte.
Ich greife Dich auch nicht an, weil Du gegen Ausländerfeindlichkeit bist, sondern weil Du in Deinem Kampf gegen politisch anders denkende Menschen jedes Augenmaß verloren hast. Damit hast Du aber jeden Anspruch verwirkt, gegen "primitive Demagogie" aufzutreten, weil Du selbst nichts anderes machst, auch wenn Du das noch so vehement von Dir weist.
Wer möchte das nicht? Und Du glaubst, dass dieses Ziel zu erreichen ist, indem man Mitbürger mit anderer politischer Überzeugung als Abschaum diffamiert? Indem man einzementierte politische Überzeugungen vom Vater auf den Sohn weitergibt?
Du träumst von verschiedenen Kulturen unter einem Dach, und bist nicht einmal in der Lage, andere Meinungen, andere politische Ansichten zu akzeptieren? Wie soll denn das funktionieren? Geht ja wieder nur auf der "Ich-bestimme-was-richtig-ist"-Schiene. Sehr demokratisch, fürwahr ....
Nimm's als Verneigung des nachsichtigen Alters vor der unnachsichtigen Jugend ...
Lieber Steirer,
ich sag mal Respekt vor dem Alter und so weiter
dass Du in Deiner etwas anmaßenden Art dazu tendierst, Leute, die nicht Deinen Einstellungen gemäß posten, ein bissl als "Hascherln" darzustellen, oder, wie bei mir, als verirrte ideologisch besetzte Poster, naja...passt schon.
Ich gestehe Dir Deine Einstellungen zu, lass mir meine. Hinterm Wechsel ist manches anders, aber ich möchte in einer wehrhaften Demokratie gewisse auch nur in Nuancen ausbrechende Tendenzen zu verhindern veruchen.
Wenn das Deinen Horizont übersteigt...und Du mit dem Ecken-Geschiebe anfängst...ich bin nicht "links", gar nicht. Ich hab nur gar nix, aber so rein gar nix mit Äußerungen am Hut, die Du hier sehr relativierst...dieses Rumschleichen ist für mich so typisch. Gegen nix zu sein, für alles...rumlavieren, das ist halt "Österreich". Nur mag ich das nicht so. Es gibt auch ein Österreich, das NEIN sagt.
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