Israel in die EU?
von Andrea Noll
15.12.2003 — ZNet Kommentar
— abgelegt unter: Naher Osten
Absurd? Verrückt? Jenseits jeder Diskussion? Falsch - in der Diskussion. Die Regierung von Israel will Mitglied der supranationalen Europäischen Union werden. Anlässlich des Israel-Besuchs einer Delegation der EU im Mai diesen Jahres sagte Israels Außenminister Silvan Shalom, Israel erwäge die Bewerbung um Mitgliedschaft in der EU. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz: “”Shalom sagte, er schließe nicht aus, dass diese Regierung um volle Mitgliedschaft in der EU ersuchen werde”, sagte Marco Panella, ein italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments...”[1] Und ein Sprecher Shaloms bestätigt später den Kommentar: “Im Prinzip, so denkt der Minister (Shalom), besteht die Möglichkeit, dass Israel der EU beitritt, denn Israel und Europa verbinden ähnliche Ökonomien und demokratische Werte”.[1] Gegenüber Reuters sprach der Italiener Pannella von zunehmender Unterstützung im EU-Parlament für einen israelischen Beitritt, “es könne allerdings noch bis zu einer Dekade dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen sei”, so Ha’aretz.[1] Anfang November 2003 unternahm Ariel Scharon eine Reise zum italienischen Ministerpräsidenten (und derzeitigen EU-Ratspräsidenten) Silvio Berlusconi. Berlusconi setzt sich sehr für den israelischen Beitritt ein. Und am 24. November reiste der italienische Vize-Premier Gianfranco Fini - ehemaliger Neofaschist und Chef der ultrarechten Allianza Nationale - nach Jerusalem, wo ihm die Regierung Scharon einen herzlichen Empfang bereitete. Mit Kippa auf dem Kopf besuchte Fini, der einst Mussolini als “größten Politiker des 20. Jahrhunderts” bezeichnete, Yad Vashem - sehr zur Empörung vieler Israelis.
Vielleicht erleben wir noch den Tag, an dem Scharon EU-Ratspräsident wird. An der Debatte jedenfalls führt kein Weg vorbei. Sie hat bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Die BürgerInnen Europas werden nicht gefragt, ob sie Giscard d’Estaings neue neoliberale EU-Verfassung wollen - nur die Regierungen - (9. Mai, Actionday!), und man wird uns auch nicht fragen, ob wir den Nahost-Staat Israel in der EU wollen; vielleicht wird man nicht einmal die BürgerInnen Israels fragen, geschweige denn die okkupierten Palästinenser. “Unter den EU-Mitgliedsstaaten herrscht allerdings wenig Enthusiasmus für einen israelischen Beitritt”, so Ha’aretz. “Die EU ist frustriert über die israelischen Vorbehalte gegenüber dem Roadmap-Friedensplan. Und sie zeigt sich besorgt über Israels Behandlung der Palästinenser und über dessen militärische Maßnahmen zur Bezwingung der Intifada”. (1)
http://zmag.de/artikel/Israel-in-die-EU
Jetzt meldet auch Israel seinen Wunsch auf den EU-Beitritt an
Von Andreas Middel 11. November 2002, 00:00 Uhr
Auf die EU kommt eine neue Erweiterungsdebatte zu
Israels neuer Außenminister Benjamin Netanjahu möchte sein Land in die EU führen. Und er sucht bei diesem Vorhaben Unterstützung bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der ist in Fragen der Erweiterung bislang vor allem dadurch aufgefallen, dass er regelmäßig eine Aufnahme Russlands in die EU fordert. "Manche wollen die EU zu Tode erweitern", heißt es dazu fast schon sarkastisch in Brüssel.
Eine Aufnahme Israels in die EU könne ernsthaft erst dann in Betracht kommen, wenn der Nahost-Konflikt gelöst ist. Eine Lösung des blutigen Konflikts durch Aufnahme Israels sei dagegen kaum zu erwarten, heißt es in ersten Stellungnahmen der Kommission.
Auch ohne den überraschenden Vorstoß von Netanjahu sieht sich die EU mit neuen Kandidaten und Beitrittswünschen konfrontiert. In Brüssel rechnet man fest damit, dass Kroatien schon im kommenden Jahr einen Antrag auf EU-Aufnahme stellen wird. Und damit wird für die EU die Frage virulent, wie der gesamte Balkan an die EU herangeführt werden kann. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte zwar immer wieder gesagt, dass die EU auch "anderes im Instrumentenkoffer haben muss als die Aussicht auf Mitgliedschaft". Aber zuvor hatte er Kroatien als Kandidaten Nummer 14 bezeichnet.
http://www.welt.de/print-welt/artic...ael_seinen_Wunsch_auf_den_EU_Beitritt_an.html
„Israel wird der EU beitreten können“
„Es besteht die Möglichkeit, dass Israel in Zukunft der Europäischen Union (EU) als Vollmitglied beitreten wird. Dies ist ein ehrgeiziges, aber mögliches Ziel. Es hängt von Ihnen ab.“ So äußerte sich gestern (25.1.) Ramiro Cibrian Uzal, der neue Botschafter der EU in Israel.
Bei einem Treffen mit politischen Korrespondenten äußerte Uzal seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen Israel und Europa zu vertiefen. „Wir haben noch einen langen Weg zur Verbesserung der Beziehungen vor uns und der Ball befindet sich derzeit auf Ihrem Spielfeld. Wenn Sie dazu bereit sind, dann sind auch wir bereit“, sagte er.
Uzal sagte außerdem, dass die Europäische Union Israel einen Aktionsplan zur Vertiefung der Beziehungen in einem breiten Themenspektrum vorlegen wird – ein Plan, der die Ebene der Beziehungen Israels mit Europa auf die Ebene der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union anhebe. „Die Europäische Union schlägt Israel fast alles vor, außer politischer Integration. In der Union gibt es sogar solche Stimmen, die Israel den Beitritt zum Euro-Block ermöglichen möchten“, fügte er hinzu.
http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/il2005/50457395eb1279211.html
Lieberman bringt EU-Beitritt Israels ins Gespräch
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat einen Beitritt seines Landes in die Europäische Union ins Gespräch gebracht.
Berlin - Lieberman sagte der "Berliner Zeitung": "Ich denke, das ist eine Option."
In Hinblick auf einen EU-Beitritt Israels meinte
Lieberman:
"Ich denke, das ist eine Option."
Die EU sei durch Zypern heute nur noch eine halbe Flugstunde von Israel entfernt. Zudem seien die Beziehungen zwischen der EU und Israel sehr eng. Der Großteil der Außenhandels- beziehungen Israels bestehe mit Europa.
Einer Vollmitgliedschaft könne man sich Schritt für Schritt annähern. Bedingung sei jedoch, dass "Europa härter gegenüber dem Terrorismus hier auftreten" müsse. (dpa)
http://www.tt.com/tt/home/story.csp?cid=7130714&sid=57&fid=21