Bundespräsidentenwahl 2010

Zitat:

Ach, dafür würden wie schon seinerzeit die Exponenten unserer ach so demokratischen Parteien gerne wieder auf Tournee gehen, und europaweit verkünden, dass in Österreich die Wiedergeburt des Nationalsozialismus ausgebrochen ist .....

Die gute Frau Rosenkranz mag eine rechtsextreme Empfindung mit sich herum tragen, allerdings stellt sich die Frage, warum das erst skandalisiert wird, sobald sie das höchste Amt im Staat anstrebt? Bei der Nationalratsabgeordneten hat das so gut wie niemanden gestört, und auch bei der niederösterreichischen Landesrätin war es nicht wirklich ein Stein des Anstoßes.

Geht's also darum, dass man gegen die Trägerin einer bestimmten Gesinnung ist, oder geht's nicht vielleicht darum, dass man die höchsten Staatsämter für die eigenen Parteien reserviert wissen möchte?

Wenn ich rechtsextremes Gedankengut mit einer politischen Tätigkeit nicht für vereinbar halte, dann ist es mir wurscht, ob die betreffende Person Bundespräsident ist, oder Gemeindekassier in Hintertupfing. Dann ist sie als politischer Mandatar nicht tragbar.

Rechtsextreme im Nationalrat, und in den diversen Gremien der Bundes- und Landesverwaltung werden geduldet, beim Nationalratspräsidenten hat man schon Bedenken, beim Bundespräsidenten ist es ein Skandal, und auch für den Wiener Bürgermeister ist eine rechtsextreme Gesinnung keine Empfehlung. Das ist in meinen Augen Scheinmoral. Wenn schon, denn schon - entweder überall, oder nirgends.

Wäre nur konsequent, meines Erachtens.

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Vielleicht setzen sich Menschen, die z.B. in Wien wohnen, mit niederösterreichischen Landtagskanidaten nicht in entsprechendem Maß auseinander. Die Dame sollte gar keine politische Funktion ausüben in diesem Land. Aber dann müsste in Kärnten neu gewählt werden. Und eine Frau Winter hätte in der Steiermark nie ein Mandat erhalten dürfen.
Ein BP hat eine andere Wirkung, da er Österreichs Repräsentant nach außen ist.

Zitat:

Die Dame sollte gar keine politische Funktion ausüben in diesem Land. Aber dann müsste in Kärnten neu gewählt werden. Und eine Frau Winter hätte in der Steiermark nie ein Mandat erhalten dürfen.

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Da hätte ich nichts dagegen, in keinem der genannten Fälle.

Aber das eröffnet halt schon auch die Problematik, ob eine Gesinnung allein (also eine eher gedankliche Affinität) schon ausreichend sein kann, ein politisches Amt zu verbieten. Im Verbotsgesetz ist die Gesinnung an sich nicht unter Strafe gestellt, erst entsprechende öffentliche Handlungen oder Aussagen. Handlungen und Aussagen lassen sich aber - je nach dem Geschick des "Täters" - immer relativieren oder verharmlosen, zumindest auf politischer Ebene. Und wenn es einem gelingt, sich aus einer misslichen Lage heraus zu manövrieren, dann muss halt auch bei ihm das "im Zweifel für den Angeklagten" gelten.

Mir persönlich wäre jede Regelung recht, welche sich auf dem Boden der Verfassung und der Rechtstaatlichkeit bewegt. Was ich aber nicht sehr gut heiße, ist, dass man zwar über eine Partei und deren Exponenten die Nase rümpft, aber trotzdem keine Hemmungen hat, sich dieser Partei zu bedienen, wenn es der Absicherung der eigenen politischen Position dienlich ist, wie wir das ja in jüngerer (ÖVP) und älterer (SPÖ) Vergangenheit schon erlebt haben.

Das ist mir alles nicht konsequent genug.

Zitat:

Mir persönlich wäre jede Regelung recht, welche sich auf dem Boden der Verfassung und der Rechtstaatlichkeit bewegt.

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Man müsste allen Staatsbürgern, die ihre Kinder Siegfried oder Wotan taufen per Gesetz das aktive und passive Wahlrecht entziehen. Soldatenspiele führen ebenso zum Entzug.

Aber Spass beiseite, es ist gar nicht lustig ...... bei so manchen Forderungen der Linken wird mir als einem, der sich in der Mitte wähnt schön langsam angst und bang. Die wollen doch auch die Demokratie abschaffen.

Zitat:

...... bei so manchen Forderungen der Linken wird mir als einem, der sich in der Mitte wähnt schön langsam angst und bang. Die wollen doch auch die Demokratie abschaffen.

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Das glaube ich nun gerade nicht.

Aber es ist jedenfalls - auch hier im Forum - auffallend, dass offenbar sowohl unter den Sozialisten als auch unter den Grünen die Praxis vorherrscht, jeden, welcher sich nicht gläubig und bedingungslos ihren Ideologien anschließt, automatisch als rechtsgerichtet und undemokratisch hinzustellen.

Man will also die Demokratie nicht abschaffen, aber man ist offenbar nicht gewillt oder auch einfach nicht fähig, irgend etwas neben der eigenen Partei als demokratisch anzuerkennen. Dieser Alleinvertretungsanspruch für demokratische Gesinnung ist in meinen Augen für eine einstmals staatstragende Partei schlicht peinlich.

Und dass dieser Geist von fanatischen Vertretern dieser politischen Richtung auch hier ins Forum getragen wird, finde ich vollkommen unpassend und unangebracht, und ist in meinen Augen genau so abzulehnen, wie das politische Agitieren der FPÖ-Anhänger.

Eine Diskussion auf Ebene der Parteislogans kann in meinen Augen genau nix.

Wenn (nicht nur hier im Forum) alleine die Kandidatur einer Person kritisiert wird, dann stellt man zumindest demokratische Rechte in Frage. Warum eine Person das Wahlrecht verliert (in dem Fall das passive), das ist eindeutig festgelegt. Beim passiven gibt es halt noch Zusatzbestimmungen (Habsburger zum Beispiel).

Ausschluss vom Wahlrecht
Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein österreichisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde (dieser Ausschluss endet sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe).

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Ich sag das jetzt auch deswegen, weil mir in einem anderen Thread wortklauberisch in einer langen Liste verschiedene Dinge vorgeworfen wurden. Wenn ich also hier jedes Wort auf die Goldwaage lege, dann wird in einigen Posts und auch beim Lichtertanz Frau Rosenkranz zumindest die moralische Berechtigung für das passive Wahlrecht abgesprochen:

Zitat Ziggy
Die Dame sollte gar keine politische Funktion ausüben in diesem Land. Aber dann müsste in Kärnten neu gewählt werden. Und eine Frau Winter hätte in der Steiermark nie ein Mandat erhalten dürfen.

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Man kann zu den beiden Damen stehen wie man will ....... jeder von uns (sofern wahlberechtigt) hat EINE Stimme bei der Wahl. Ich werde mit meiner einen Stimme sicher nicht die Frau Rosenkranz wählen. Auch für Ziggy.Stardust gilt, dass er sich mit seiner einen Stimme gegen die Frau Rosenkranz entscheiden kann. Natürlich und selbstverständlich hat er das Recht, Gründe zu nennen, warum er sie nicht für wählbar hält.

Die Situation in Thailand ist zwar überhaupt nicht mit der unsrigen vergleichbar. Aber es gibt eine Parallele. Dort gibt es eine politische Gruppierung (die Gelben), welche einer anderen Gruppe des Volkes im Grunde genommen das Recht absprechen will, bei Wahlen gleichberechtigt über die Zukunft Thailands mit zu entscheiden. Und obwohl die Redshirts eher die "Fremdenfeindlichen" sind, habe ich für ihre Forderung (we want democrazy) vollstes Verständnis. Bürgerrechte sollen unteilbar sein.

Anmerkung: Was ich nicht verstehe ..... warum dann in Kärnten neu gewählt werden müsste

Ich bin jetzt auch schon beinahe der Meinung, dass dieser Vorschlag recht vernünftig ist:

sn von gestern:
Fischer-Vorschlag: Nur eine Amtszeit in der Hofburg

Wien (SN). Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich mitten im Wahlkampf für eine Reform seines Amts aus. Er schlägt vor, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf eine zu beschränken, diese eine soll allerdings acht und nicht wie bisher sechs Jahre dauern. „Diese Diskussion wird mit Sicherheit nach der Angelobung geführt werden und man soll sie auch führen“, sagte Fischer. Der Vorschlag, den der Bundespräsident schon früher einmal gemacht hat, wurde von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf begrüßt. An der Volkswahl des Staatsoberhaupts wollen beide festhalten.

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Denn die recht heftige Diskussion über die Frau Rosenkranz rührt in erster Linie daher, dass es keine andere Möglichkeit zum "wahlkämpfen" gibt. Jetzt konzentriert sich alles auf eine Kandidatin, die unter anderen Umständen nur eine Randfigur gewesen wäre.

Geld würd´s auch sparen.

ebenso sn von gestern
Der sinnfreie Wahlkampf

D er Vorschlag ist nicht neu, aber er ist gut. Der Bundespräsident soll in Zukunft für acht statt für sechs Jahre gewählt werden, dafür gibt es keine zweite Amtszeit. Der Vorteil: Das weitgehend sinnfreie Schauspiel der Wiederwahl eines amtierenden Bundespräsidenten bliebe dem Land und dem Amt künftig erspart.

Warum sinnfrei?

Nun, der Amtsbonus des Ersatzkaisers in der Hofburg ist derart groß, dass kein Gegenkandidat gegen ihn eine Chance hat. Nicht einmal ein ernsthafter Wahlkampf ist gegen ihn möglich, da dies von der Bevölkerung als Majestätsbeleidigung empfunden würde.

So finden sich, wenn sich ein amtierender, bewährter Bundespräsident um die Wiederwahl bewirbt, in der Regel nur Gegenkandidaten von den politischen Rändern. Sie nützen den Wahlgang – dessen Ergebnis von vornherein feststeht – zur persönlichen Profilierung oder für parteipolitische Zwecke, die mit dem Amt nichts zu tun haben. Und das sollte man dem hohen Amt ersparen.

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Zitat:

Du bist ein bemitleidenswerter Mensch. Es muss sehr schlimm sein derart zu hassen und gar nicht zu wissen warum.

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Dann hilft dir vielleicht die Suchfunktion!! Ich muss hier nicht jeden Beitrag zweimal schreiben! Wir haben (mit anderen Usern) damals Tage lang über dieses Thema diskutiert!

Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn du nicht immer nur den letzten Beitrag lesen würdest, denn sonst hättest du schon längst eine Antwort auf deine Frage gefunden --> daher frage mich, wer wirklich "bemitleidenswert" ist!

Zitat:

Anmerkung: Was ich nicht verstehe ..... warum dann in Kärnten neu gewählt werden müsste

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weil dort definitiv Leute, die mit dem Mandat einer Bewegung, die sie nicht nur ablehenen, sondern politisch bekämpfen, im Landtag sitzen.
Und außerdem, weil gewählte Funktionäre dort gegen Urteile des VfGH verstoßen.


Zu den anderen Punkten mag ich nur noch erwähnen: niemand verbietet einer Frau Rosenkranz eine Kandidatur, ich zumindest nicht. Von mir aus kann jeder Mensch, der mit der Legitimation von 6000 Unterstützungsanträgen antanzt, kandidieren, von mir aus Putzi Putz oder Ex-Bambi. Aber ich behalt mir mein gutes demokratisches Recht, mich schärftens von Kandidaten, die ich demokratiefeindlich, menschenrechtlich bedenklich und in ihren Ansichten jenseitig empfinde, zu distanzieren und das überall und auch lauthals kundzutun. Ob am Lichterfest oder mit einem Pickerl am Rucksack. Und dabei gehts nicht ausschließlich gegen Rechts - nur gabs zumindest in meinem aktiven politischen Leben noch nie einen Stalinisten als Kandidaten.

wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten

Zitat:

weil dort definitiv Leute, die mit dem Mandat einer Bewegung, die sie nicht nur ablehenen, sondern politisch bekämpfen, im Landtag sitzen.
Und außerdem, weil gewählte Funktionäre dort gegen Urteile des VfGH verstoßen.

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Vielleicht steh ich auf der Leitung. Aber ich kann da keinen Zusammenhang mit der Kandidatur der Frau Rosenkranz erkennen.

Zitat:

nur gabs zumindest in meinem aktiven politischen Leben noch nie einen Stalinisten als Kandidaten.

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Warum ist das so? Darüber könnten wir jetzt reflektieren. Natürlich gab es nach dem 2. Weltkrieg stalinistische Kandidaten. Da die KPÖ mit den ersten freien Wahlen in die Bedeutungslosigkeit versank (warum wohl?), war Stalinismus in Österreich auch niemals ein Trumpf für einen Kandidaten.

1968 hat sich die KPÖ auf Grund der aktuellen Ereignisse von der Bühne verabschiedet. In den Großbetrieben trat sie bei Betriebsratswahlen nur mehr als "Gewerkschaftliche Einheit" an. Die Schandtaten des Stalinismus sowohl bei uns wie auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind in der Generation, die nach 1945 groß geworden ist durch das direkte Erleben mehr bewusst als das Tausendjährige Reich.

Naja, der Peter Pilz (der mir als einer wenigen Grünen in Österreich gefällt) war auch ein gar wilder Kummerl in der Jugend, mit Erntehilfeeinsatz in Kuba und so nem Zeugs, wenn ich mich nicht irre...

Normalerweise poliert das Leben die Extreme im Laufe der Zeit weg, und das ist auch gut so...

Zitat:

Naja, der Peter Pilz (der mir als einer wenigen Grünen in Österreich gefällt) war auch ein gar wilder Kummerl in der Jugend, mit Erntehilfeeinsatz in Kuba und so nem Zeugs, wenn ich mich nicht irre...

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Der Peter Pilz war nie ein Mitglied der Kommunistischen Partei, er war wesentlich weiter links angesiedelt.
Er war ursprünglich beim VSStÖ und hat den "realen Kommunismus" auf Reisen in die Sowjetunion und nach Kuba kennen gelernt. War er da sah, das war ihm nicht radikal genug. Er suchte seine politische Heimat zunächst bei der GRM (Gruppe revolutionärer Marxisten), eine Splittergruppe weit links von den Kommunisten.

Ein kommunistischer Präsidentschaftskandidat war Gottlieb Fiala. Obwohl er 1950 an einen als Streik getarnten Umsturzversuch gegen die demokratische Republik Österreich beteiligt war, trat er 1951 bei der Präsidentschaftswahl als kommunistischer Kandidat an. Er erhielt 5 % der Stimmen, was damals das Potential der Kommunisten war. Nach dem Abzug der Sowjetarmee versanken sie in die Bedeutungslosigkeit und fielen nur durch dubiose Finanztransaktionen auf (die rote Fini).

In Graz war ein sehr aktiver Politiker der KPÖ, Herr Kaltenegger, sehr erfolgreich, weil er es bewundernswerterweise geschafft hat, die Lücke, die durch die Verwandlung der Sozialdemokratie zu einer Mitte-Partei ohne jegliche soziale Kompetenz, zu füllen, und das mit echten sozialen Werten, und nicht irgendwelchen weltfremden Polizei-Anzeigen o.ä. zu beweisen.

In Österreich gibt es zur Zeit keine soziale Linkspartei. Die SPÖ ist jenseits von links, und die Grünen verspinnen sich in Minderheitenideen.

Daher wählen die, die eine soziale Hilfe brauchen, Freiheitlich, weil diese Partei den Robin Hood des Kleinen Mannes vorgaukelt ( was das bedeutet, sah man ja zur Genüge in der Koalition ), weil niemand der Blau Wähler weiß, dass diese Partei in Wahrheit nur noch existiert, weil rechte Wirtschaftstreibende sie stützen. Und dass sie, wenn an der Macht, wie in Kärnten, nix zusammenbringen.

In Wahrheit denk ich, dass nach dieser unseligen Wahl wirklich eine ernsthafte Diskussion über Amt und Wahlmodus nötig ist.
Ich finde es ziemlich bedenklich, dass auf Grund der Tatsache, dass gegen einen amtierenden BP kein ernstzunehmender Kandidat antritt ( was hat Herr Fischer geleistet? ), weil er keine Chancen hat, sondern nur völlig grenzwertige Vertrteter von Randgruppenideen, das ist schon ein bissl X-Factor.
Das Amt an sich ist in der heutigen Zeit in seiner Definition in Frage zu stellen oder zu reformieren, und ich mag eigentlich auch nicht sinnlos Batman wählen, weil die 2 Gegenkandidaten zu UHBP entweder geistig im 19.Jh oder in 1939 leben. Das ärgert mich sehr.

Zitat:

Das Amt an sich ist in der heutigen Zeit in seiner Definition in Frage zu stellen oder zu reformieren, .....

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Also in Frage stellen würde ich es eigentlich nicht wollen, wozu auch? Nur weil's modern ist, alles in Frage zu stellen? Das ist mir zu wenig für eine ausreichende Motivation.
Dass man die Tätigkeit neu definieren könnte, also das Berufsbild ändern, dafür ließe ich mich schon eher begeistern. Man darf aber nicht vergessen, dass ein Bundespräsident, der sein Amt verfassungskonform ausübt, auch eine nicht unbedeutende Machtbefugnis hat, die ich nicht missen wollen würde.

Zitat:

..... und ich mag eigentlich auch nicht sinnlos Batman wählen, weil die 2 Gegenkandidaten zu UHBP entweder geistig im 19.Jh oder in 1939 leben. Das ärgert mich sehr.

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Ja, das glaube ich Dir aufs Wort. Das ist auch das ärgerlichste an der ansonsten eher erheiternden Geschichte. Wenn's wenigstens einen ernst zu nehmenden Kandidaten neben dem amtierenden Präsidenten geben würde, wäre die Frau Rosenkranz genau so wenig ein Thema wie der von Verfolgungswahn geplagte Querulant.

Da finde ich den Vorschlag von Fischer gar ned so übel, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern, dafür aber eine Wiederwahl auszuschließen. Ist zwar in gewisser Weise auch problematisch, aber es würde wenigstens dabei helfen, bei anstehenden Wahlen auch entsprechende ernst zu nehmende Kandidaten anzutreffen.

Nebenbei gesagt, wäre mir der Vorschlag noch sympathischer, wenn Fischer ihn nicht zu Ende seiner Amtsperiode gemacht hätte, sondern schon an deren Anfang. Allerdings hat er offenbar die Angst gehabt, dass er eventuell schon selbst vom Verbot der Wiederwahl betroffen werden könnte ....

Den Vorschlag von Fischer finde ich auch gut, er würde mehrere Probleme mit einer Klappe erschlagen. Längere Amtszeit bedeutet auch weniger oft Wahlkampf. Denn Wahlkampf bedeutet neben den Kosten immer auch, dass kaum über vernünftige Sachlösungen diskutiert wird und populistische Wahlzuckerln im Vordergrund der Debatte stehen.

Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht abgeschafft werden. Dass seine Rechte und Aufgaben von der Öffentlichkeit nicht so deutlich wahrgenommen werden, das liegt auch daran, dass unsere Demokratie keinen Bedrohungen so wie in der Zwischenkriegszeit ausgesetzt ist.

Wenn wir schon bei Reformvorschlägen sind, die Durchführung der regionalen Wahlen an einem "Superwahltag" würde auch Kosten sparen und den Einfluss des permanenten "Wahlfiebers" auf die Innenpolitik vermindern.

http://search.salzburg.com/articles/9163289?highlight=möglichst+alle+wahlen+an+einem+tag+abhalten

Auf der Bundesländerebene sollte jedenfalls über Einsparungen nachgedacht werden, z.B. dass der Bundesrat direkt aus den Landtagen besetzt wird, wobei das nicht zu einem Zusatzeinkommen der jeweiligen Delegierten führen darf.

Die SPÖ ist zu einer liberalen Wirtschaftspartei mutiert.
Die Grünen machen recht viel für Minderheiten und sind zeitweise recht präsent um dann wieder abzutauchen.

Ich werde Heinz Fischer wählen. Barbara Rosenkranz kann ich nicht wählen. Ich bin zwar etwas EU kritisch und wir brauchen ein stärkeres EU Parlament (was scheinbar langsam auch wird) aber einen erzkonsverativen Kurs wo Österreich sich zurück zieht und so tut als wäre es "allein auf der Welt" kann ich nicht gutheißen.

Zitat:

Den Vorschlag von Fischer finde ich auch gut, er würde mehrere Probleme mit einer Klappe erschlagen. Längere Amtszeit bedeutet auch weniger oft Wahlkampf. Denn Wahlkampf bedeutet neben den Kosten immer auch, dass kaum über vernünftige Sachlösungen diskutiert wird und populistische Wahlzuckerln im Vordergrund der Debatte stehen.

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So allgemein formuliert ist das kein gutes Argument. Das würde ja bedeuten, mit einer Diktatur wären wir besser dran, weil uns dann die sinnlosen Wahlkämpfe erspart blieben.

Ich finde den Vorschlag einer Verlängerung der Amtszeit nicht so gut. Fischer bietet acht Jahre, wer bietet mehr? Warum nicht gleich zehn Jahre oder zwölf Jahre oder auf Lebenszeit?
Das Übel, dass die Wahlkämpfe für die zweite Amtszeit normalerweise nicht sehr spannend sind, weil ein Bundespräsident in der österreichischen Realpolitik kaum so grobe Schnitzer machen kann, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit seiner Amtsführung ist, halte ich für ein geringes Übel. Ich hielte es für problematischer, wenn ein Bundespräsident, bei dem es ausnahmsweise der Fall ist, dass die Bevölkerung wirklich unzufrieden mit ihm ist, länger als sechs Jahre im Amt bleibt. (Zum Beispiel Waldheim: Der wurde jetzt erst recht gewählt, aber am Ende waren dann wohl doch die meisten froh, dass das nach sechs Jahren vorbei war.)

Zitat:

Auf der Bundesländerebene sollte jedenfalls über Einsparungen nachgedacht werden, z.B. dass der Bundesrat direkt aus den Landtagen besetzt wird, wobei das nicht zu einem Zusatzeinkommen der jeweiligen Delegierten führen darf.

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Da spart man sich halt ein paar politische Funktionen, aber das ist mehr symbolisch. (Und zu einem Zusatzeinkommen der jeweiligen Delegierten würde das wohl führen müssen. Es wäre ja unschlüssig, wenn die Landtagsabgeordneten, die zusätzlich zu den Landtagssitzungen noch an den Bundesratssitzungen in Wien teilnehmen, nicht mehr bekämen als die anderen.) An den Kosten der doppelten Verwaltungsstrukturen ändert das nichts.

Zitat:

Zum Beispiel Waldheim: Der wurde jetzt erst recht gewählt, aber am Ende waren dann wohl doch die meisten froh, dass das nach sechs Jahren vorbei war.

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Ich glaube gar nicht, dass man ihn jetzt erst recht gewählt hat. Es war doch bitte so, dass er rein von den Voraussetzungen für das Amt seinem damaligen Mitbewerber haushoch überlegen war. Nachdem das auch in den Parteizentralen kein Geheimnis war, hat man halt nach einem Weg gesucht, wie man seine Chancen auf irgend eine Art schmälern kann. Die gewählte Option hat sich halt als Schlag ins Wasser erwiesen. Die Bevölkerung ist auf die Bauernfängerei nicht hereingefallen, hat trotz aller Unkenrufe den erfahrenen Diplomaten vorgezogen, und die sogenannten "Sanktionen", haben auch keine nennenswerten Auswirkungen gehabt, nachdem es gar nicht von der Hand zu weisen war, dass dahinter gar nicht die Besorgnis um die Vergangenheit Waldheims während des zweiten Weltkrieges, sondern eher die Wut über seine Vergangenheit als UN-Generalsekretär gesteckt hatte.

Zitat:

Und zu einem Zusatzeinkommen der jeweiligen Delegierten würde das wohl führen müssen. Es wäre ja unschlüssig, wenn die Landtagsabgeordneten, die zusätzlich zu den Landtagssitzungen noch an den Bundesratssitzungen in Wien teilnehmen, nicht mehr bekämen als die anderen.

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Hier allerdings teile ich Deine Meinung. Mehr Aufwand, mehr Leistung, würde auch mehr Einkommen rechtfertigen.
Auch halte ich es für begrüßenswert, wenn ein möglichst breiter Personenkreis in die direkten demokratischen Prozesse eingebunden ist. Wenn man sparen will, könnte man höchstens hinterfragen, ob die Politikereinkommen der oberen Kategorien nicht von Haus aus ein wenig hoch angesetzt sind, aber da ja die diversen Abgeordneten das Glück haben, dass sie ihre Bezüge mehr oder weniger selbst festsetzen können, wird sich da wohl nichts ändern lassen.

Zitat:

So allgemein formuliert ist das kein gutes Argument. Das würde ja bedeuten, mit einer Diktatur wären wir besser dran, weil uns dann die sinnlosen Wahlkämpfe erspart blieben.

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Das Argument ist, dass bei uns permanent Wahlkampf geführt wird. Die nächsten LT - Wahlen sind in der Steiermark und in Wien. Hätte man nicht die Wahlen zur Gemeindevertretung mit den LT - Wahlen zusammenlegen können. Der Herr Voves müsste nur einmal dumme Sager in Richtung Bundesparteizentrale schicken. Wien ist hier ohnehin schon Vorbild, die Bezirksvertretungen werden bei der Landtagswahl ermittelt. Also warum nicht überall?

Auch in Demokratien gibt es Wichtigeres als ständig die nächsten Wahlen zu diskutieren. Politik sollte nicht Selbstzweck sein, sondern am Ende auch in Arbeit für den Bürger münden.

Zitat:

Ich finde den Vorschlag einer Verlängerung der Amtszeit nicht so gut. Fischer bietet acht Jahre, wer bietet mehr? Warum nicht gleich zehn Jahre oder zwölf Jahre oder auf Lebenszeit?
Das Übel, dass die Wahlkämpfe für die zweite Amtszeit normalerweise nicht sehr spannend sind, weil ein Bundespräsident in der österreichischen Realpolitik kaum so grobe Schnitzer machen kann, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit seiner Amtsführung ist, halte ich für ein geringes Übel. Ich hielte es für problematischer, wenn ein Bundespräsident, bei dem es ausnahmsweise der Fall ist, dass die Bevölkerung wirklich unzufrieden mit ihm ist, länger als sechs Jahre im Amt bleibt. (Zum Beispiel Waldheim: Der wurde jetzt erst recht gewählt, aber am Ende waren dann wohl doch die meisten froh, dass das nach sechs Jahren vorbei war.)

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Für den Fall eines tatsächlich ungeeigneten Präsidenten, der durch grobe Verfehlungen glänzt und die Verfassung verletzt, gibt es die Möglichkeit der Amtsenthebung (durch Volksabstimmung auf Vorschlag der Bundesversammlung oder bei Verletzung der Verfassung durch den Verfassungsgerichtshof).

Jetzt doch einige Worte zum immer wieder gern geschmähten Dr. Waldheim. Man sollte die ganze Geschichte betrachten und nicht immer nur vom Pferd reden. Dr. Kurt WALDHEIM trat schon einmal, am 25. April 1971 gegen den damals amtierenden Präsidenten Franz Jonas zur Wahl an. Damals kam kein Mensch auf die Idee, in der Lebensgeschichte des ehemaligen Außenministers nach Material für eine Schmutzkübelkampagne zu suchen, denn Franz Jonas war Favorit. Waldheim verlor die Wahl. Aber Dr. Kreisky schätzte die beruflichen Qualitäten des Diplomaten immerhin so hoch ein, dass er dessen Bewerbung für das Amt des UN -Generalsekretärs vorschlug. Waldheims Politik als UN- Generalsekretär im Nahostkonflikt deckte sich weitestgehend mit der des Bundeskanzlers Kreisky. Damals wurden die Palästinenser sehr zum Missvergnügen Israels und der Vereinigten Staaten aus ihrer politischen Isolation herausgeholt.

1986 trat mit Waldheim als erfolgreicher und weltweit bekannter ehemaliger UN - Generalsekretär erneut zur Wahl an. Sein Gegenspieler war der Gesundheitsminister Dr. Kurt Steyrer, ein integerer Hautarzt von der Landstraße. Es zeichnet sich ab, dass erstmals in der Geschichte der zweiten Republik das Präsidentenamt an die schwarze Reichshälfte fallen könnte.

Bei der SPÖ war Feuer am Dach. Und gleichzeitig witterten jüdische Organisationen und auch die USA ihre Chance, dem verhassten "Araberfreund" Waldheim (und indirekt auch Bruno Kreisky) eins auszuwischen. Der Rest ist ja bekannt. Waldheim hätte die Wahl vermutlich auch gewonnen, wenn es nicht zu dieser unappetitlichen Schmutzkübelkamapgne gekommen wäre. Deren Resultat es war, dass nicht nur unser Staatsoberhaupt in einem Teil der Welt diskreditiert war, sondern auch ein Bundeskanzler seine Reputation und seinen guten Ruf verloren hat und nur mehr als Lügner da stand.

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Die Vorschläge sind positiv und gut , denn der Fritz Neugebauer ist dagegen.