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Gast
(Gelöschter Account)
Der Bundespräsident trifft ja seine Entscheidungen nicht alleine im stillen Kämmerlein, sondern hat Berater. Beim Fall der Ablehnung hat er sich sicher auch mit Verfassungsjuristen vor seiner Entscheidung beraten. Diese Juristen sind aber auch nicht wirklich parteipolitisch unabhängig und so gibt es eben Verfassungsjuristen, die der Meinung der Bundespräsidenten sind und solche, die seiner Meinung widersprechen und deren Parteien dann hoffen, politisches Kleingeld zu erwirtschaften.
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Z
Gast
(Gelöschter Account)
Ich finde keinen vernünftigen verfassungsmäßigen Grund für dieses Amt in der heutigen Zeit, wo wir ja durch die EU eh eine "obere" Autorität haben.
@steirerbua: Bürgermeister werden direkt gewählt, und Vorzugsstimmen sind auch Direktdemokratie. Mehr Direkt verträgt dieses Land nicht.
@daemon666: ein von allen Bolksvertretern Österreichs gewählter Mandant wäre nicht volkslegitimiert? Hab grad einen Hrinriss.
Ich wers nicht verstehen, wozu ich einen BP Fischer brauch, der durch die Welt reist und Hymnen anhört, wo dann eh ein BK und Außenminister mitfährt. Die übergeordnete Funktion ist in heutigen Zeiten " für die Fische"
@steirerbua: Bürgermeister werden direkt gewählt, und Vorzugsstimmen sind auch Direktdemokratie. Mehr Direkt verträgt dieses Land nicht.
@daemon666: ein von allen Bolksvertretern Österreichs gewählter Mandant wäre nicht volkslegitimiert? Hab grad einen Hrinriss.
Ich wers nicht verstehen, wozu ich einen BP Fischer brauch, der durch die Welt reist und Hymnen anhört, wo dann eh ein BK und Außenminister mitfährt. Die übergeordnete Funktion ist in heutigen Zeiten " für die Fische"
D
Gast
(Gelöschter Account)
Jein
Auf der einen Seit ja: Da ja die durch Wahlen legitimierten Mandatare einen aus ihren Reihen zum Bundespräsidenten wählten.
Auf der anderen Seite nein: Bedingt durch unser Wahlsystem kann es durchaus passieren (und ist ja auch bereits geschehen, wie die Ära Schüssel beweist), dass der Wahlsieger leer ausgeht, weil die nächsten beiden Wahlverlierer rechnerisch gemeinsam eine Mehrheit haben. Die wählten dann den Bundespräsidenten quasi gegen den Großteil der Bevölkerung. Das damit (fast) immer ein fauler Kompromiss rauskommt, brauch ich wohl nicht näher zu erläutern...
Da ist es weitaus gerechter und besser, dass nicht der durch Listenwahlrecht, sondern durch Persönlichkeitswahl ermittelte Wahlsieger mind. 50% + 1 Stimme der abgegebenen und gültigen Stimmen haben muss.
Dein Argument ist ausbaufähig: Da ja ohnehin bereits eine übergeordnete Funktion vorhanden ist, kann man doch auch gleich die nationalen Parlamente und Regierungen abschaffen, wozu gibt es denn Wahlen zum Europaparlament?
Nur eine kleine Korrektur: Wenn der Bundespräsident auf Reisen geht, ist im Normalfall der Bundekanzler nicht mit von der Partie. Der Außenminister ist auch nur in Ausnahmefällen gemeinsam mit dem BP unterwegs. Das Reiseflugzeug ist im Normalfall zum Großteil mit Wirtschaftsvertretern und zu einer viel kleineren Zahl mit Journaillisten besetzt, was ja durchaus Sinn macht.
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Bürgermeister werden nicht grundsätzlich direkt gewählt. In Hartberg wird der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt, und ich kann mir ned vorstellen, dass das ein Ausnahmefall in Österreich sein sollte.
Was Vorzugsstimmen wert sind, hat die Vergangenheit wohl hinlänglich bewiesen.
Und dass Österreich nicht mehr direkte Demokratie vertragen würde, glaube ich auch nicht. Ich glaube vielmehr, dass es bestimmten Parteien ein Dorn im Auge ist, dass das Volk überhaupt noch so viel mitreden darf. Und ich meine jetzt ned konservative Parteien, sondern eher jene, welche meinen, mit ihrem visionären Fortschrittsdenken alle und jeden zwangsbeglücken zu müssen.
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Z
Gast
(Gelöschter Account)
Ja/Nein.
Was ist denn der Unterschied zwischen einen von den Kammern oder einem vom Volk gewählten BP? Letzten Endes sind es immer Leute aus einer Partei, die "Legitimation durchs Volk" ist doch Augenauswischerei. Ich sehe keinen Unterschied, ob ein Jonasch, Kirchschläger, Waldheim, Klestil, Fischer vom Volk oder durch das Parlament gewählt wird, in Wahrheit hat außer "Schief Schauen" kein BP jemals nur im Ansatz irgendeine politische Entscheidung getroffen ( vielleicht mit Ausnahme des mutigen Herrn Klestil, der zumindest einen Minister Prinzhorn oder Hump verhindert hat - gegen die eigene Partei, aber das auch wohlwissend, dass er nicht mehr neu kandidieren kann ). Es wird in Österreich NIE einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten geben, das ist einfach undenkbar, daher reine Fantasie.
Was ist denn der Unterschied zwischen einen von den Kammern oder einem vom Volk gewählten BP? Letzten Endes sind es immer Leute aus einer Partei, die "Legitimation durchs Volk" ist doch Augenauswischerei. Ich sehe keinen Unterschied, ob ein Jonasch, Kirchschläger, Waldheim, Klestil, Fischer vom Volk oder durch das Parlament gewählt wird, in Wahrheit hat außer "Schief Schauen" kein BP jemals nur im Ansatz irgendeine politische Entscheidung getroffen ( vielleicht mit Ausnahme des mutigen Herrn Klestil, der zumindest einen Minister Prinzhorn oder Hump verhindert hat - gegen die eigene Partei, aber das auch wohlwissend, dass er nicht mehr neu kandidieren kann ). Es wird in Österreich NIE einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten geben, das ist einfach undenkbar, daher reine Fantasie.
Z
Gast
(Gelöschter Account)
BTW, on topic: die Art und Weise, wie sich der Parteivorsitzende grad von seiner Kandidatin distanziert, ist ein Abziehbild dieses Umfelds. Da könnt man fast schon Mitleid bekommen mit Frau Rosenkranz.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Es ist auch nicht die Aufgabe eines HBP eine politische Entscheidung zu treffen. Vielmehr hat er den Staat zu repräsentieren und das macht der Herr BP Fischer hervorragend. Und sudern kann man über alles und jeden.
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du weisst aber schon, dass der bundespräsident lt. verfassung sehr wohl politische entscheidungen treffen könnte? auch wenn seine aufgaben in der regel repräsentativer natur sind.
B
Gast
(Gelöschter Account)
selbständige (politische) entscheidungen darf er keine treffen, er darf nur auf
Vorschlag der Bundesregierung und unter Gegenzeichnung
von Regierungsmitgliedern tätig werden. so stehts geschrieben.
Vorschlag der Bundesregierung und unter Gegenzeichnung
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natürlich stehen diese möglichkeiten der politischen einflussnahme in nicht-krisenzeiten nur auf dem papier, sodass - natürlich zurecht - der eindruck entsteht, der bundespräsident habe nur repräsentative aufgaben.
B
Gast
(Gelöschter Account)
ja das stimmt, das ist die zeile vor dem text, den ich oben eingefügt habe, aber das ist denk ich selbstverständlich und habs daher nicht erwähnt. sorry
Z
Gast
(Gelöschter Account)
Agree. Nur dass eben durch die Tatsache, dass BPs in Ö immer einer der beiden "Großparteien" nahestehen, niemals eine politische Entscheidung wie eine Ablehnung eines Gesetzes ( + Rückgabe an den NR ) erfolgt. Wir haben keine Präsidialrepublik, daher ist das Amt halt fragwürdig, besonders, da seine Funktionen verkümmern.
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Immerhin gibt ihm die Verfassung freie Hand bei der Ernennung des Bundeskanzlers, er hat das Recht, vorgeschlagene Minister nicht anzuerkennen, schließlich hat er das Recht, die Regierung zu entlassen, und wenn ich richtig informiert bin, dies sogar ohne Angabe von Gründen. So steht's auch geschrieben.
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