Deutsch
Englisch
- Registriert
- 28.8.2004
- Beiträge
- 4.151
- Reaktionen
- 170
- Punkte
- 93
- Status
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Beides vermindert die Anzahl der Wahlkämpfe. Und ich hab in meinem Posting #356 beides gemeint, siehe auch den Link aus diesem Posting.
http://search.salzburg.com/articles/9163289?highlight=möglichst+alle+wahlen+an+einem+tag+abhalten
Warum wirft das diese Frage auf ? Lebenszeit - Präsidenten und Lebenszeit - Parteichefs sind Demokratien nicht üblich. Das ist kennzeichnend für Staatsgebilde wie Saddams Irak, Venezuela, Kuba, Syrien, Weißrussland und so weiter. Auch wenn es dort nicht unbedingt so in der Verfassung festgelegt wurde.
Übrigens werden unsere Präsidentenwahlen diesmal von der OSZE überwacht. Auch ein Weißrusse ist im Beobachterteam
http://search.salzburg.com/articles/9163373?highlight=Brite+wahlbeobachter+
Zuletzt bearbeitet:
- Registriert
- 28.8.2004
- Beiträge
- 4.151
- Reaktionen
- 170
- Punkte
- 93
Dass etwas nicht üblich ist, ist nicht gerade ein schlagendes Argument dafür oder dagegen.
Wenn eine Amtszeit von acht Jahren besser ist als ein Amtszeit von sechs Jahren, warum ist dann nicht eine Amtszeit von zehn Jahren besser als eine von acht Jahren? Und wenn zehn Jahre besser sind, dann sind wahrscheinlich zwölf Jahre noch besser. Und wenn man das weiter denkt, warum dann nicht gleich auf Lebenszeit?
Aber wo bewegen wir uns hin, wenn demokratische Wahlen nur noch unter dem Aspekt lästiger und teurer Wahlkämpfe und damit als etwas zu Vermeidendes gesehen werden?
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Wir haben ja derzeit auch schon ein Limit ...... der amtierende Präsident kann nur EINMAL wiederantreten. Der Vorschlag von Fischer nimmt auf mehrere Aspekte Rücksicht. Erstens hat zweites mal der amtierende Präsident bisher immer gewonnen. Das zeigt, dass diese Wahl eigentlich nur eine teure Pflichtübung ist. Spannend wird es nur, wenn lauter "Frischlinge" antreten. Weil aber der "Amtierende" ohnehin gewinnt (außer er hat tatsächlich die berühmten Silberlöffel gestohlen), finden sich in der zweiten Koalitionspartei keine politischen Schwergewichte, die sich die (aussichtslose) Kandidatur antun.
Wollen wir den griechischen Weg einschlagen?
Damit ist das eingetreten, was du und andere so leidenschaftlich kritisiert heben. Es treten Kandidaten ins Rampenlicht, die an den politischen Rändern angesiedelt sind und hoffen auf Stimmen von Wählern, die den Fischer absolut nicht wählen wollen. Und die Rechnung wird aufgehen.
Warum also nicht den Vorschlag des Herrn Fischer ernsthaft in Erwägung ziehen. Oder willst du einfach aus Prinzip gegen alles sein ?
Demokratie soll eben nicht nur aus Wahlen bestehen, wo dann in den kurzen Zeiten zwischen den Wahlen gegenseitig polemisiert wird. Es muss auch Zeit für konstruktive Arbeit gegeben sein. Nicht zu vergessen, die ständigen Wahlen mit reichlich sprudelnden unfinanzierbaren Wahlgeschenken sind ein Desaster für das Budget.
Wollen wir den griechischen Weg kopieren ??
Zuletzt bearbeitet:
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
- Registriert
- 2.8.2005
- Beiträge
- 17.144
- Reaktionen
- 687
- Punkte
- 521
- Checks
- 6
Naja, Wahlen sind halt unverzichtbar in einem demokratischen Staat, da wird niemand d'rum herum kommen. Natürlich ließe sich der auch finanzielle Aufwand für die diversen Wahlgänge zumindest auf eine überschaubare Zeit reduzieren, indem man eben mehrere Wahlen auf einen gemeinsamen Zeitpunkt zusammenzieht. Dass das Volk mit einer solchen Regelung nicht umgehen könnte, befürchte ich eigentlich nicht. So dumm sind wir wieder auch nicht.
Das müsste aber nicht sein, genau genommen.
Man könnte ja auch in Erwägung ziehen, die staatlichen Subventionen für unsere lieben Parteien ein wenig einzuschränken. Dass die Demokratie Parteien braucht, und dass uns diese daher etwas wert sein müssten, lasse ich zwar grundsätzlich als Argument gelten. Die Frage ist nur, wieviel sie uns wert sein sollen. Und da ist meine bescheidene Meinung, dass weit weniger bei weitem genug wäre. Soll man Parteien von Staats wegen subventionieren, hab' ich nichts dagegen. Nur: dass diese Subventionen in die hunderte Millionen Euro gehen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Zumal dann, wenn damit eine wirkliche Unabhängigkeit der Parteien ohnehin nicht gewährleistet ist.
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Ich hab nicht die Parteienfinazierung gemeint (obwohl, auch da wäre natürlich Sparpotential), sondern die vor der letzten NR - Wahl geradezu überreichlich gemachten Versprechen. Nun stellt sich heraus, dass das Geld für die Umsetzung fehlt. Und es beginnt ein Eiertanz ...... der zum Beispiel recht merkwürdige Vorschläge bringt. wie man anderen Leuten Geld weg nimmt, nur damit die Wahlgeschenke verteilt werden können. Dann kommen die Gemeinden mit dem geradezu revolutionären Begehren, die unfinanzierbaren Wahlgeschenke (die zu Lasten der Gemeinden gemacht wurden) doch bitte wieder rückgängig zu machen. Aber so einfach scheint das auch wieder nicht zu sein .... wie beim Schachspiel, berührt = geführt.
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Soweit ich das mitgekriegt habe, ist dieser Herr Kaltenegger persönlich ungemein engagiert. Wenn alles stimmt, was ich über ihn gelesen habe, dann ist er ein echter Idealist. Der Erfolg der KPÖ in Graz ist nur auf die Person Kaltenegger zurückzuführen.
Bei den etablierten Parteien haben irgendwelche Parteikarrieristen das Sagen. Idealismus ist kaum zu finden.
Z
Gast
(Gelöschter Account)
Stimmt genau. Dort, wo das Persönlichkeitswahlrecht verstärkt wurde, kommen aber ungeahnte Energien zum Vorschein. Wäre sicher ungemein spannend, wenn man ein Drittel des NR oder auch Landtags, Gemeinderats, durch direkte Mandate besetzen würde.
Als Replik an den steirerbua: ich sehe heute aus demokratiepolitischen Gründen keinen Grund, warum wir einen BP brauchen. Dieses Amt wurde aus historischen Gründen geschaffen, genauso wie die Direktwahl durchs Volk im Nachhinein aus politischen Gründen der Zwischenkriegszeit entstanden ist. Wenn wir einen Repräsentanten benötigen, der Notfallsvollmachten hat, warum nicht der 1. NR-Präsident? Und wenn wir dieses Amt überhaupt wollen, warum sollen nicht, wie in D, die beiden Kammern NR und BR ihn wählen?
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Der Bundespräsident ist der einzige Inhaber einer politischen Spitzenposition, der direkt vom Volk gewählt wird. Das sollte unbedingt beibehalten werden. Kanzler, Minister und Staatssekretäre werden von den Parteien bestimmt, gegebenenfalls von einem Koalitionsausschuss. Das bedeutet zumeist einen Kuhhandel zwischen den Parteisekretariaten.
Warum nicht die Volkswahl abschaffen? Weil dann eben die gleichen Parteisekretariate auch darüber bestimmen würden, wer Bundespräsident wird. Kuhhandel zwischen den Parteien eben. Ein vom Volk gewählter Präsident hat ebenso mehr Autorität gegenüber den Parteisekretariaten wie eine Abgeordneter, der wirklich von seinen Wählern bestimmt wurde und nicht einfach durch innerparteilich bestimmte Listenreihung.
Ist der Präsident wirklich nur eine Repräsentationsfigur? Oder ist sein Einfluss nicht doch größer?
Ohne Bundespräsident wäre die Geschichte der Zweiten Republik anders verlaufen! Das ist beweisbar. Die sozialistischen Bundespräsidenten Theodor Körner und Adolf Schärf haben eine Koalition zwischen ÖVP und VdU (Vorläufer der FPÖ) verhindert. Auch Franz Jonas war an der Bildung der ersten Regierung Kreisky beteiligt, weil er diesem Experiment (Minderheitsregierung) seine Zustimmung erteilte.
Und ja, das Amt des vom Volk gewählten Bundespräsidenten ist auch wegen der Erfahrungen der Ersten Republik so wichtig. Wenn wir Einsparungsbedarf sehen, dann könnten beispielsweise die gesamten Regionalwahlen auf einen tag gelegt werden. Das würde weniger Zwischenwahlkämpfe bringen und damit enorm Geld sparen.
Zuletzt bearbeitet:
D
Gast
(Gelöschter Account)
Keine gute Idee! Wenn nun der 1. und der 2.NRP z.B. durch Krankheit verhindert sind, möchte ich nicht, dass so Leute wie Martin Graf als 3.NRP Österreich im Ausland vertreten.
Eine Wahl durch beide Kammern des Parlaments ist immer ein (meist nicht guter) Kompromiss, da wird geschachert, dass sich die Balken biegen. Ein Bundespräsident bezieht seine Legitimation bei uns eben durch die Direktwahl durch das Volk und das sollte auch so bleiben.
- Registriert
- 14.11.2007
- Beiträge
- 6.708
- Reaktionen
- 21
- Punkte
- 223
- Checks
- 1
R
Gast
(Gelöschter Account)
und wenn wir uns noch so den kopf zerbrechen,es wird sich nichts daran ändern wer,wann,wie und welches amt bekleidet.
der österreicher ist dazu verdammt ein jammerer zu sein,doch sobald er etwas ändern könnte,sollten es doch lieber die anderen machen
ob das amt des bundespräsidenten überflüssig ist sei dahingestellt,wenn wir so denken müssten wir viele ämter in diesem land bekritteln.
der österreicher ist dazu verdammt ein jammerer zu sein,doch sobald er etwas ändern könnte,sollten es doch lieber die anderen machen
ob das amt des bundespräsidenten überflüssig ist sei dahingestellt,wenn wir so denken müssten wir viele ämter in diesem land bekritteln.
- Registriert
- 2.8.2005
- Beiträge
- 17.144
- Reaktionen
- 687
- Punkte
- 521
- Checks
- 6
Brauchen ist relativ.
Der Bundespräsident als höchster Repräsentant des Staates steht traditionell über den Parteien und wird in direkter Volkswahl berufen. Dieses Amt einfach abzuschaffen, würde nicht nur bedeuten, dass die Parteien in der Hyrarchie des Staates noch weiter nach oben rücken, es würde vor allem bedeuten, dass damit auch die einzige direkte Wahl durch das Volk abgeschafft wird. Das wäre ein demokratiepolitisch bedenkliches Signal. Meiner Meinung nach.
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Das wird halt gerne übersehen ........ der Bundespräsident hat gemäß Verfassung weitgehende Rechte. Er ist gut beraten, diese Rechte nur maßvoll einzusetzen. Dass diese Rechte auch wahrgenommen wurden, dafür gibt es in der Geschichte der 2. Republik mehrere Beispiele. Durch die Volkswahl wird seine Autorität in der Wahrnehmung seiner Kompetenzen gestärkt.
Auch Fischer hat (zu Recht) eine Novelle zur Gewerbeordnung abgelehnt, weil eine darin enthaltene Verwaltungsstrafbestimmung, die nach ihrer Kundmachung, also rückwirkend in Kraft hätte treten sollen ganz offensichtlich nicht verfassungskonform gewesen wäre.
- Registriert
- 14.11.2007
- Beiträge
- 6.708
- Reaktionen
- 21
- Punkte
- 223
- Checks
- 1
- Registriert
- 13.4.2003
- Beiträge
- 54.097
- Reaktionen
- 26.497
- Punkte
- 1.883
- Checks
- 1
Ich bin ja keine Freund des Herrn Fischer. Aber in dem Fall hatte er die Kompetenz, denn er ist Verfassungsjurist (soweit mir bekannt ist).
- Registriert
- 14.11.2007
- Beiträge
- 6.708
- Reaktionen
- 21
- Punkte
- 223
- Checks
- 1
- Status